Während des G20-Prozesses gegen Alessandro am 25.10.2017 wurden Unterstützer*innen Ziel eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Ungefähr 40 Polizeikräfte der Bereitschaftspolizei Hamburg stürmten das gegenüber vom Gericht liegende Café, wo die betroffenen Unterstützer*innen gerade frühstückten. Ohne Begründung führten sie eine Erkennungsdienstliche Behandlung an den insgesamt 13 Unterstützer*innen durch. Die Polizist*innen sammelten von allen Fotos und Personenbeschreibungen, auch gegen den eindeutigen Widerspruch aller Personen und obwohl zwei Personen sogar minderjährig waren. Den Unterstützer*innen wurde untersagt eine juristische Unterstützung herbeizuholen und sie wurden 1,5 Stunden lang in einem Hinterzimmer des Cafés festgehalten. Nach dieser herabwürdigen Kontrolle wurde der Polizeieinsatz beendet. Durch die Polizeiliche Maßnahme wurden die Betroffenen nicht nur vollkommen ohne Grundlage, in ihrer Freiheit eingeschränkt, sie wurden darüber hinaus ihres Rechts beraubt einem öffentlichen Verfahren beizuwohnen. Dies ist durchweg als rechtswidrig einzustufen.

Politisch bewerten wir den Polizeieinsatz als einen beabsichtigten Einschüchterungsversuch gegen alle Unterstützer*innen der Angeklagten während der G20-Prozesse. Es soll den Supporter*innen offenbar Angst gemacht werden, selbst ins Visier der Ermittlungen zu geraten. Der Polizeieinsatz reiht sich in die Reihe von repressiven Maßnahmen der Polizei im Kontext des G20-Gipfels ein. Unterstützer*innen werden von der Exekutive unter Generalverdacht gestellt, potentielle Straftäter*innen zu sein und so auch behandelt. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob die Polizei versucht aus den gewonnenen Informationen weitere, offensichtlich politische Verfahren gegen kritische Mitmenschen zu konstruieren.

Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen und lassen uns nicht Einschüchtern!

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Solidarität mit allen politischen Gefangenen!

United we Stand!