Verfahren gegen Efgenii – Neubeginn nach Aussetzung, Bericht vom 11.04.

Vor Beginn der Verhandlung wird thematisiert, dass Efgenii nur mit viel Aufwand ein Visum erteilt wurde. Zuletzt musste er seinen Flug umbuchen, nachdem er in letzter Minute eine Einreiseerlaubnis bekam, um in Hamburg am Prozess gegen ihn teilzunehmen.

Zu Beginnn wird eine Ersatzdolmescherin vorgestellt, dann wird Efgenii noch einmal vorgestellt und zu seiner Person befragt. Der Richter weist darauf hin, dass Efgenii sich nicht wundern soll, dass alles mögliche noch einmal kommt, weil er es noch einmal machen muss wegen der Strafprozess-Ordnung (im folgenden StPO) – die Pause nach dem letzten Prozesstag war so lang, dass das Verfahren formal von vorne beginnen muss. Continue reading

Prozessbericht vom 9. Verhandlungtag zu Peikes Berufung

9.Verhandlungstag am 5.4.

Die Richterin eröffnete damit, dass sie die Stellungnahme zur Beiziehung von Videos des Staatsanwalts Elsner verlas, die am (späteren) Nachmittag des Vortrags eingegangen war. In dieser behauptet er, der Antrag sei kein Beweismittelantrag, da er keine Beweistatsache benenne. Im Antrag stehe, alle Videos der SoKo 30min vor und nach der Tat von diesem Ort bei zuziehen und ergebe nicht welche. Continue reading

Prozessbericht vom 8. Verhandlungtag zu Peikes Berufung

8. Verhandlungstag am 3.4.

Dieser Verhandlungstag war zwar von 9 bis 16 Uhr angesetzt, endete jedoch bereits um 9.40 Uhr. Die Richterin fragte lediglich, ob die Verteidigung Anträge habe und ob Peike Angaben zu seiner Person machen werde.
Die Verteidigung bestätigte, dass Peike Angaben zu seiner Person machen werde, aber erst nach Vernehmung der Zeugin Behken. Zudem gab es einen Beweisantrag und eine Gegenvorstellung.
Die Verteidigung beantragte, alle beim Soko Schwarzer Block befindlichen Videos des Tatorts von 30 min vor bis 30 min nach der Tatzeit bei zuziehen. Begründung ist, dass es widersprüchlich ist, dass ein Wurf von vorne rechts treffen konnte, der zweite von hinten kam. Keine Videos zeigen Taten, die Peike zuzuordnen sind. Continue reading

Prozessbericht vom 7. Verhandlungtag zu Peikes Berufung

7. Verhandlungstag am 28.3.

Die Beamtin Beken konnte nicht als Zeugin geladen werden, da sie sich im Urlaub befindet und erst zum 19. April geladen werden kann.
Die Verteidigung beantragt den Haftbefehl mangels Fortbestehens des dringenden Tatverdachts aufzuheben bzw. auszusetzen. Dies begründet sie mit den Aussagen der Zeugen Kosnik und Marx. Kosnik schilderte, die werfende Person sei rechtsseitig vor ihm gelaufen, bei beiden Würfen habe er die Würfe selbst gesehen, aber nicht wo sie landeten. Bei einer Flasche habe er aus dem Geräusch geschlossen, dass es sich um eine Glasflasche handelte. Bei der zweiten wusste er nicht, woher sie kam, aber er hatte den Werfenden mit kurzen Unterbrechungen immer im Blick. Dann rannte er auf die Person zu, musste unterwegs eine Person weg schubsen und eine zweite gegen den Kopf boxen. Wie diese Personen aussahen erinnerte er überhaupt nicht. Marx habe währenddessen die Festnahme getätigt. Continue reading

Anlauf- und Kontaktort in Berlin – united we stand

Jeden letzten Donnerstag im Monat

18:00 – 20:00 Uhr

Café Morgenrot // hintere Tische // Kastanienallee 85 // Berlin

 

 

 

Im Rahmen der Repression um den G20-Gipfel in Hamburg sind viele von
Verfahren und Prozessen betroffen. Um dem nicht vereinzelt entgegen zu
stehen, wollen wir uns gerne austauschen darüber, was das mit uns macht
und was wir dagegen machen können.  Ein mal im Monat gibt es einen Ort
an dem Betroffene, Unterstützer*innen, Soligruppen oder Einzelpersonen
sich dazu treffen können.
Dabei sehen wir uns nicht in der Aufgabe von EA und Rote Hilfe, wir
können und wollen deren Arbeit nicht ersetzen, insbesondere keine
rechtlichen Tipps für einzelne Betroffene geben.
Wir arbeiten mit anderen Antirepressionsstrukturen zusammen und öffnen
einen Ort zum Vernetzen.

Jeden letzten Donnerstag im Monat // 18:00 – 20:00 Uhr
Café Morgenrot // hintere Tische // Kastanienallee 85

Termine für 2018: 26.04. | 31.05. | 28.06. | 26.07. | 30.08. | 27.09. | 25.10. | 29.11. | 27.12.

Kontakt:
uwsb@systemli.org
Fingerprint:  D16A 01E3 B189 4453 FB69 CF95 87AC B810 8E11 F05C

NoG20 – Freispruch und Reisefreiheit für Konstantin!

14. Verhandlungstag gegen Konstantin
Mittwoch 11. April, 9.-16.00 Uhr
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3, Raum 186,
Kundgebung vor dem Gericht ab 8.00 Uhr mit lecker Kaffee und Tee

Am Mittwoch, den 11.4. wird der Prozess gegen den NoG20 Aktivisten
Konstantin mit dem 14. Verhandlungstag fortgesetzt. Nachdem die
„Jugend“-Richterin verfügt hatte, dass nur noch am 27.3. Anträge von der
Verteidigung gestellt und verlesen werden dürften, begann der 13.
Verhandlungstag am 27.3. um 9.00 Uhr mit der Verlesung von 9 Anträgen
durch die Verteidiger_innen des jungen russischen Aktivisten, der seit
dem 18.10.2017 in Hamburg vor dem Amtsgericht stehen muss. Continue reading

Visumsantrag mit Hindernissen – Ausländerbehörde versus Strafbehörde

Evgeniis Amtsgerichtliches Verfahren wurde im Dezember ausgesetzt, da sich der ursprüngliche Tatvorwurf in Luft aufgelöst hatte. Die Staatsanwaltschaft wollte aber offensichtlich einen Freispruch vor der Öffentlichkeitsfahndung vermeiden und erfand flink einen neuen Vorwurf. Der Richter entschied: Im April wird der erste Vorwurf freigesprochen und über den neuen verhandelt. So der Plan. Continue reading

Prozessbericht von Konstantins 13. Verhandlungstag am 27.3.18

Nachdem am 12. Verhandlungstag, Freitag den 16.3., die vorsitzende Richterin erneut betonte den Prozess schnellst möglich (mit einer Verurteilung) zu Ende zu bringen, verfügte sie, dass sämtliche Beweisanträge der Verteidiger_innen, nun nur noch am nächsten Verhandlungstag, also am 27.3. gestellt und verlesen werden dürfen.

Daher begann sie die Verhandlung gleich mit der Erinnerung an die von ihr gesetzte  Frist und der Frage, ob es weitere Anträge gäbe.

Derer gab es seitens der Verteidigung mehrere: Continue reading

Rückblick März

Am Samstag, den 17.03. folgten an die 2.000 solidarische Menschen dem überregionalen Aufruf von United we Stand „Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung“, um gegen die weiter fortschreitende Repression rund um den G20-Gipfel zu demonstrieren. Mit einem für Hamburg typischen, überdimensionalen Polizeiaufgebot startete die Demonstration nach einer einstündigen Auftaktkundgebung lautstark um 15 Uhr vom Gänsemarkt. Am Untersuchungsgefängnis gab es eine erste Zwischenkundgebung mit zahlreichen Redebeiträgen zum Thema Repression, rechte Bewegungen, Grußbotschaften an die Gefangenen im UG und Solidaritätsaufrufe gegen den militärischen Einmarsch in die kurdischen Gebiete. Nach der Zwischenkundgebung am Untersuchungsgefängnis wurde vom Anmelder durchgesetzt, dass das massive Polizeispalier abgezogen wird. Nach einer weiteren Kundgebung an der Roten Flora endete die Demonstration gegen 17.30 Uhr am Arrivati Park.  Pressemitteilung UWS

Aus einer Senatsanfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass das Dezernat für Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei 107 Verfahren gegen Polizist_innen führt. Insgesamt 118 Ermittlungsverfahren gegen Beamt_innen wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese hat jedoch schon 33 Verfahren eingestellt! Es zeigt sich mal wieder, dass Verfahren gegen Schläger in Uniform meist folgenlos bleiben. Die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt ein_e Beamt_in verurteilt wird, geht gegen Null. Dies belegen auch schon in der Vergangenheit zahlreiche Ermittlungen gegen Polizist_innen. Es würde auch nicht in das Bild des G20-Spektakels passen, wenn jetzt auch noch „heldenhafte“ Polizist_innen verurteilt werden.

In krassen Gegensatz dazu, werden momentan 3.300 Ermittlungsverfahren gegen Menschen geführt, die sich an den Protesten gegen die herrschende Politik sowie gegen das G20-Spektakel beteiligt haben. 1.420 Verfahren liegen schon bei der Staatsanwaltschaft, nicht einmal zehn Prozent davon sind bisher eingestellt worden.

Neues Deutschland | NDR

Solltet ihr im Zuge der G20-Ermittlungen Post bekommen oder zu Anhörungen geladen werden, meldet euch bei euren lokalen Antirepressionsstrukturen. Lasst euch nicht einschüchtern, nur gemeinsam können wir die Repression zurückweisen. Konsequente Aussageverweigerung ist der beste Schutz! Anna und Arthur halten’s Maul!

Eine Auflistung verschiedener Antirepressionsstrukturen findet ihr hier:

Momentan laufen die Berufungsverhandlungen von Peike und Konstantin, außerdem vor dem Amtsgericht das Verfahren gegen Evgenii. Die aktuellen Gerichtstermine findet ihr immer aufgelistet in der rechten Menüleiste. Meist gibt es eine Stunde vor Beginn der Verhandlung eine Kundgebung mit Kaffee und Tee. Zeigt euch solidarisch und besucht die Verhandlungen. Peikes Gerichtsverhandlung findet in einem Hochsicherheitssaal statt, er muss den kompletten Prozesstag hinter dicken Glasscheiben sitzen ohne direkten Kontakt zu Freunden und Verwandten. Gegen Evgenii wurde von der Ausländerbehörde eine fünfjährige Einreisesperre verhängt, obwohl sein Prozess vor dem Amtsgericht nur ausgesetzt wurde und bereits Termine für die erneute Aufnahme der Verhandlung anstehen.