Rückblick April und Mai 2018

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Soko Schwarzer Block startet Teil 2 der öffentlichen Denunziation von Menschen
Am 17.5. startete die „Soko Schwarzer Block“ Teil 2 ihrer öffentliche Jagd nach Menschen, denen angeblich Straftaten vorgeworfen werden. Insgesamt wurden Bilder von 101 Personen veröffentlicht. Ihnen werden Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung oder Plünderung vorgeworfen. Bisher will die Polizei 13 Menschen identifiziert haben. Aus der ersten Öffentlichkeitsfahndung sollen angeblich 35 Menschen identifiziert worden sein, gegen zwei Personen wurde Anklage erhoben. Der Aufklärungswille des Staates ist auch knapp ein Jahr nach dem G20-Gipfel ungebrochen. Darauf weist auch die Aussage des „Soko Schwarzer Block“-Leiters Jan Hieber hin: „Wir werden viele von euch kriegen“. Dafür werden auch eigens neue Testfelder eröffnet, die, erst einmal eingesetzt bald zur Normalität in der polizeilichen Ermittlungsarbeit werden. Aktuell werden unter dem Einsatz von neuester Gesichtserkennungssoftware die Terrabytes an Datensätzen aus Überwachungskameras und Film-und Fotomaterial nach potentiellen „Täter*innen“ durchsucht. Hinzu kommen massenhafte DNA-Untersuchungen an Kleidungsstücken und anderen vermeintlich verdächtigen Gegenständen, die beweisen sollen, das Personen angeblich Straftaten begangen haben.
Stellungnahmen zu der erneuten Jagd auf potenzielle G20-Gegner*innen findet ihr von der Roten Hilfe und dem Bündnis United we Stand.
In den Medien wurde die Denunziationspraxis von der taz kommentiert. Continue reading

Neues vom Winterdienst – Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten

„nothing is more violent than the return to normal“
Der Titel eines Textes des crimethinc Kollektiv, anlässlich des G20 Gipfel letzten Jahres, bewahrheitet sich derzeit auf das Doppelte, im Großen mit immer neueren Verwerfungen, von Armut, Krieg und Aufkommen eines Faschismus des 21. Jahrhundert und im Kleinen mit der massiven Repression der sich der Widerstand gegen den Gipfel ausgesetzt sieht…
„Zehn leere Flaschen Wein, können schnell Zehn Mollis sein“ Ton Steine Scherben
Als letztes Jahr, ein paar Wochen vor dem G20 Gipfel, zwei Camper*innen in einem Kleinwagen kontrolliert wurden, zog das ein Konglomerat an Ermittlungen und Repression mit sich: Observationen, Abhörmaßnahmen, Meldeauflagen & verhängter Präventivhaft. Mit Blühten schlagender Phantasie wurde, ähnlich dem Ton Steine Scherben Song, schnell aus leeren Kisten, die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach §89a, inklusive assoziierter Bilder entführter Messechefs, seitens der Spürnasen. Einige Personen haben es in dem Zusammenhang vorgezogen, den Meldeauflagen nicht nach zu kommen und haben sich so einer später beschlossenen Präventivhaft entzogen. Nachdem im Zuge des o.g. nicht-nachkommens der Meldeauflage, Personen mit dem neuem Postservice des Berliner LKA 64 (Szenekundige Zivicops) Zwangsgeldbescheide zugestellt wurden – herrschte lange „Funkstille“. Continue reading

United We Stand

United We Stand ist ein heterogenes Bündnis aus verschiedenen Gruppen
und Einzelpersonen. Wir arbeiten gemeinsam daran, sich der Repression
des Staats durch Polizei und Justiz nach dem G20-Gipfel zu widersetzen
und gemeinsame praktische Solidarität und Unterstützung für alle
Betroffenen zu leisten.

Entsprechend sind die auf der Website veröffentlichten Inhalte nicht
immer (in ihrer Gänze) konform mit den politischen Ideen und Ansprüchen
aller an dem Bündnis Beteiligten.

United We Stand! Solidarity is our Weapon!

Die G20 Repressionswelle geht weiter – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 20.6.2018

 

 

 

Am kommenden Mittwoch den 20.06.2018 findet der Prozess der Aktivistin R am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung konstruieren und begründen will bleibt unklar.

Elf Monate nach den G20 Protesten in Hamburg sind immer mehr Menschen von der darauffolgenden Repression betroffen, weil sie gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel in Hamburg demonstriert haben.

Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel, ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht klein kriegen, egal wie stark ihre Repression ist. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen!

Wir lassen es uns nicht verbieten für unsere Ideale zu kämpfen. Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Continue reading

„Soko Schwarzer Block“ auf Reisen

Eine Stellungnahme von einigen Gruppen des Bündnis United We Stand zu den europaweiten Razzien.

Am frühen Dienstag Morgen den 29.Mai stürmten hunderte Beamt*innen auf Antrag der Hamburger Staatsanwaltschaft, unterstützt durch Eurojust mit Sitz in Den Haag neun Wohnungen, besetzte Häuser und Zentren. Die Durchsuchungen in Italien, Spanien Frankreich und der Schweiz durch örtliche Spezialeinheiten fanden in Anwesenheit von Beamt*innen der Hamburger “Soko Schwarzer Block” statt.

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Freiheit für alle G20-Gefangenen! Kommt mit uns zur JVA Billwerder und singt Massen-Karaoke!

 

Kundgebung an der JVA

03.06.18 – 14 Uhr

S-Bahn Billwerder/Moorfleet

 

 

 

Am Sonntag, den 3. Juni treffen wir uns wieder, um gemeinsam zum Knast
in Billwerder zu gehen. Dort grüßen wir alle G20-Gefangenen und fordern
ihre Freiheit. Kommst du mit?

Diesmal bringen wir auf der autonomen Kaffeefahrt den Gefangenen ein kleines Ständchen: Es gibt Massen-Karaoke mit Liederbüchern. Hitzeacker ist überall!

Für Kaffee & Essen ist wie immer gesorgt!

#FreePeike!
#FuckÖffentlichkeitsfahndung
#StillNoG20

For more information and support about the G-20 prisoner Peike check: freepeike.noblogs.org

Erneute Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel gestartet. Rote Hilfe e.V. verurteilt die pauschale Vorverurteilung von Aktivist*innen

Statement der Roten Hilfe:
Knapp zehn Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und
Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mit einer erneuten
Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen begonnen. Dazu wurden Fotos
von 101 Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Die Fahndung wurde
zudem auf 15 europäische Länder ausgeweitet.

Die Fahndung per veröffentlichten Fotos ist hoch umstritten. Sie ruft
die Bevölkerung gezielt zur Denunziation auf und stigmatisiert die
Betroffenen zu Straftäter*innen, ohne dass dafür ein legitimer Beweis
vorgelegt wird. Denn bevor die jeweils Verdächtigten ein
Gerichtsverfahren erhalten, in dem ihre Schuld oder Unschuld fest
gestellt wird, kursieren bereits Fotografien in der Presse und im
Internet, auf denen sie als Straftäter*innen diffamiert werden. Continue reading

Erklärung zum 2. öffentlichen Denunziationsaufruf vom 17.5.2018


Gemeinsam stehen wir gegen die Repression, divers wie wir sind. Mit unterschiedlichen Motivationen und politischen Ansichten, verschiedene Generationen. Uns eint der Angriff des Staates auf Freiheit und Gleichheit!
Mit dem zweiten Teil der öffentlichen Fahndung am 17.05.2018 nach Menschen, die beim G20 fotografiert wurden, wird die staatliche Intention vollends sichtbar:
Den Fotografierten wird im einzelnen nichts Konkretes vorgeworfen. Es werden keine Gründe angegeben, warum sie zu denunzieren sein sollten. Das ist auch nicht das Ziel, denn jedes Foto steht für das größtmögliche „Vergehen“, das während des G20 begangen wurde.

Ob das „Auto anzünden“, „Steine oder Flaschen werfen“, „Plündern“, „Beamten beleidigen“ oder „Anwesenheit bei den Protesten“ heißt, ist irrelevant. Von Grote in die Ecke von „Terroristen“ gerückt, genügt der Eindruck: es sind viele. Und sie sind böse. So wird mithilfe der staatstragenden Presse gezielt Angst in der Bevölkerung geschürt, ein Bedürfnis nach Schutz „vor solchen“ und „so vielen“. Der Staat hatte schon die Antwort parat: noch mehr Polizei, mehr Waffen und mehr Befugnisse für Polizei und Militär. Und das heißt im Umkehrschuss: Weniger Freiheit, weniger Gleichheit und mehr Überwachung und Kontrolle.

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Statement zum letzten Verhandlungstag gegen Konstantin am 8.5.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

Kein Freispruch für Konstantin – aber immerhin die erste G20 Haftentschädigung!

Ausgerechnet am Dienstag den 8. Mai, am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist der G20 Prozess gegen Konstantin mit einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu Ende gegangen. Wie ja leider zu erwarten war, hat auch die Jugend-Richterin Frau Fischer sich dem Druck der Politik gebeugt, allen voran Olaf Scholz‘ Ansage, sämtliche „G20-Chaoten“ hart und streng zu bestrafen. Continue reading