Elbchaussee-Prozess: Ausschluss der Öffentlichkeit bestätigt

Im #NoG20-Prozess gegen Can, Loïc, Halil & zwei weitere ist heute die solidarische Begleitung mit fast wortgleicher Begründung erneut ausgeschlossen worden. Bis zu den Plädoyers kann „die Öffentlichkeit“ den Prozess also nicht mehr besuchen!
Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc könnt ihr direkt schreiben. Adressen findet ihr unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

*Update* Prozess gegen Can, Halil, Loïc und zwei weitere Dienstag öffentlich!

Der #NoG20-Prozess gegen Loïc, Can, Halil und zwei weitere ist am
kommenden Dienstag, 15.1., vorerst wieder öffentlich!

Das Gericht hat in seinem Ausschluss der solidarischen Begleitung
formelle Fehler gemacht, was von der Verteidigung gerügt wurde. Diese
Fehler will es nun im kommenden Prozesstag ausbügeln und nochmals eine
Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit fällen. Da es im
Moment keinen geltenden Beschluss über den Ausschluss gibt, beginnt der
Prozesstag öffentlich.

Kommt alle und unterstützt die Angeklagten!
Freiheit für Halil, Loïc und Can!
Freiheit für alle!
United we stand!

Elbchaussee-Verfahren – Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?

Wir dokumentieren einen Text vom

Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.

Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen. Dennoch sind seine Aufführung mitnichten gleichwertig. Es erscheint oft als flink oder gar abgehackt. Mal erscheint es, als zu gut geölt, kein Zweifeln am seinem Ausgang lassend, dramaturgisch schwach.
Die Aufführung die am Dienstag, den 18. Dezember vor dem Hamburger Gericht begann, kommt angesichts der 29 geplanten Verhandlungstage bis Mai mit viel Hecheln daher und mit mehr Überraschungen, als abzusehen war. In der Kritik: Das äußerst schlecht geschriebene Szenario, ein beklemmender Casting-Fehler und eine unerwartete Intervention. Versuch einer Aufschlüsselung. Continue reading

Schreibt Loïc, Halil und Can! – Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess

*** Weiterleiten über alle Kanäle, in alle Städte und Dörfer ***

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere Menschen aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sich nun ihr Angriff auf die Solidaritätsbewegung: Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.
Das Gericht hat im Sinne der Anklage entschieden und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Anscheinend will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in
der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage (terminiert ist
derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun
ohne die Chance, wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und
solidarische Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft
Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil in die U-Haft in Hamburg!
Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc könnt ihr direkt schreiben. Adressen findet ihr unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!

Kommt zur Silvesterkundgebung am Montag, den 31.12.18 um 23 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!

Seit dem 26. Juni sind zwei Freunde Can und Halil wegen
NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ein dritter Gefangener, Loic, wurde am
18.8.2018 in Frankreich verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert. Die
französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl
gegen ihn durch, der aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den
Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.

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G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“

Heute begann in Hamburg der Prozess gegen fünf Aktivisten wegen
vermeintlicher Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des
G20-Gipfels im vergangenen Jahr.

In Hamburg hat heute der Prozess gegen fünf Aktivisten aus Frankfurt,
Offenbach und Frankreich begonnen. Die drei Erwachsenen und zwei
Jugendlichen sind angeklagt, bei Ausschreitungen auf der Elbchaussee
während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg „dabei gewesen“
zu sein.

Zum Prozess angereist war ein ganzer Bus mit Angehörigen und
solidarischen Menschen aus Frankfurt. Das Bündnis „United we stand“
hatte einen Stand vor dem Gerichtsgebäude am Sievekingplatz aufgebaut,
an dem es heiße Getränke und Musik gab. In Redebeiträgen wurde über die
Hintergründe der Gerichtsverhandlung informiert. Im benachbarten
„Libertären Zentrum“ (LiZ) gab es den Tag über Frühstück und einen Raum
zum Aufwärmen.

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Kommt zur Kundgebung Samstag, 22.12.18 um 12 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!

Seit dem 26. Juni sind zwei Freunde, Can und Halil, wegen
NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ein dritter Gefangener, Loic, wurde am
18.8.2018 in Frankreich verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert. Die
französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl
gegen ihn durch, der aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den
Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.

Der Prozess gegen Can, Halil, Loic und zwei weitere Genossen
aus Frankfurt/Offenbach, die auf Grund ihres Alters sich auf freien Fuß
befinden, begann am 18.12.18!
Wir wollen sie nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut
und sichtbar!

Drei weitere Gefangene, die hier wegen §129b weggesperrt sind: Mahmut
Kaya, ein kurdischer Gefangener wegen angeblicher Mitgliedschaft in der
PKK und zwei türkische Freunde, Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu, denen
auch „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“
(hier: der „DHKP-C“) vorgeworfen wird und deren Prozesse bereits
wöchentlich vor dem OLG in der Sievekingallee laufen. Erdal befindet
sich in Totalisolation und erlitt fünf Migräneanfälle, so dass
Verhandlungstage ausfielen. Musas Prozess wird wohl Anfang nächsten
Jahres enden. Ihm droht nach einer Verurteilung immer noch die
Auslieferung in die USA.

Gegen Mahmut begann der Prozess am 13.12.!

Schreibt den Gefangenen, kommt nach Billwerder jeden 1. Sonntag im
Monat, also am 6.1.19, und zur Holstenglacis am Samstag, 20 Tage nach
unserem Billwerder Spaziergang. Und lasst euch was einfallen.

Unsere Solidarität gegen ihren Knast! United we stand

Abschlusserklärung zum Gruppenprozess gegen Lucy, Lieke und Paul

Wir waren in Hamburg aus Gründen!

„Klappentext“
Wir wurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg
festgenommen und standen diesen Herbst (2018) zu dritt in Hamburg-Altona
vor Gericht, wegen angeblicher versuchter Sachbeschädigung und
Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Nach drei Prozesstagen beendeten
wir den Prozess mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der zu einer
Einstellung führte. Wir wollen mit diesem Text anderen Soli-Gruppen
Informationen und unsere Diskussion zukommen lassen. Wir wollen uns bei
allen Unterstützer*innen herzlichst bedanken. Wir finden es sinnvoll und
notwendig zu erklären, warum wir den Deal angenommen haben. Wir stehen
nach wie vor gegen die Welt der G20 und erklären uns solidarisch mit den
Gefangenen und Angeklagten der G20-Treffen in Hamburg und Buenos Aires.

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Verleihung des Hans-Litten-Preises 2018 an den Anwaltlichen Notdienst und das Legal Team beim G20

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen hat Ende Oktober den Hans-Litten-Preis an den Anwaltlichen Notdienst zum G20 in Hamburg und den G20-EA verliehen. Der Preis wird alle zwei Jahre an mutige Jurist*innen vergeben, die sich durch ihr vehementes Eintreten für das Recht hervorgetan haben, besonders, „wenn Recht und Gesetz unter politischen und gesellschaftlichen Druck geraten sind“. 

Auszüge aus den Dankesreden der Preisträger*innen:

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Neuigkeiten von Loïc Citation

Wir dachten, dass französische Gefängnisse in ihrer kafkaesken Absurdität herausragen. Wir haben uns geirrt! Der deutsche Gefängnisdienst scheint in einer guten Position zu sein, um ihnen eine Lektion zu erteilen. Seit seiner Ankunft im Hamburger Untersuchungsgefängnis ist unser Freund täglich der Willkür der Regelwerke ausgesetzt, bei dem ihn die Undurchsichtigkeit mit dem Unglaublichen konfrontiert.
Ein Beispiel: Letzten Monat wurde Loïc mit einer Stunde der Isolation bestraft, weil er den Vögeln, die kamen, um an den Gitterstäben seines Fensters ein Hauch von Freiheit zu pfeifen, Brot gab. Brot, so scheint es, macht die mageren Vögel krank. Aber die guten Gefühle der Schließer führten sie nicht dazu, die Klingen vom Stacheldraht zu entfernen, der überall die Wände des Gefängnisses verziert und auf dem die Körper manch unglückseeliger Sperlinge ruhen.

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