Loic bleibt im Knast !

Das Landgericht Hamburg hat heute entschieden, dass unser Freund und
Genosse Loic weiterhin in Haft bleiben muss. Seine Verteidiger hatten
letzte Woche beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise
Haftverschonung zu gewähren. Dieser Antrag wurde nun abgelehnt. Loic
habe mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen und es bestehe
Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd
auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer
Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker Fluchtanreiz, da
er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen Linken sei.
Das ist nichts anderes als Klassenjustiz und Feindstrafrecht. An einem
ausländischen Genossen soll nun ein abschreckendes Exempel statuiert
werden, er ist stellvertretend für uns alle nun schon über 10 Monate und
weiterhin im Knast.

Liberté pour Loic !
Solidarisch Kämpfen – United we Stand !

United We Stand! Elbchausseeprozess | Extra-Termin am Montag, 24.6.

Montag, 24.6. 14.15 h
Gericht Mitte, Sievekingplatz 3
U2 Messehallen

Das Gericht hat entschieden eine Gutachterin zu hören, die etwas über
die Qualität der Videoauswertung sagen soll. Die hat aber nur Montag
Zeit und deshalb gibt es am Montag einen Sondertermin um 14.15 Uhr.

Wir machen Radiosendung am Montag von 7-8 Uhr aus FSK Hamburg, 93,0 MHz
oder im Stream auf https://fsk-hh.org

Außerdem sind wir ab 13 Uhr vor dem Gericht mit Redebeiträgen und ein
bisschen Musik. Diesmal aus dem Megafon, weil die Anlage auf der Fusion
gebraucht wird.

Der nächste Termin ist dann Mittwoch, der 26.6. ab 13 Uhr, dann ist
erstmal etwa einen Monat Pause.

Solidarisch Kämpfen – United We Stand!

Aufruf aus Biarritz

Wie alle wissen, wird vom 25. bis 27. August der G7 Gipfel in Biarritz stattfinden.
An diesen Tagen werden die Führer*innen der 7 mächtigsten Länder der Welt, begleitet von ihren Anhänger*innen von Geschäftsfrauen*männern und geschützt von einer Armee von Söldner*innen, den Weltkuchen (Ressourcen, Märkte, Leben) unter sich aufteilen. Sie werden versuchen, ihren imperialistischen Appetit zu koordinieren, bessere und raffiniertere Wege suchen, um uns auszubeuten und zu kontrollieren. Und sie werden entscheiden, wie viele Krümel sie verteilen müssen, um die zunehmend aufgeregten sozialen Hornissen zu besänftigen.

Eines der effektivsten Mittel, um uns zu dominieren, ist die gegenseitige Konfrontation, indem man ein System falscher exklusiver Unterschiede schafft (Rassismus, Machismo, Homophobie, Transphobie …), die den wahren Feind verbergen.
Zwischen Luxus und Verschwendung werden Nutzen und Elend auf offensichtliche und ungleiche Parteien verteilt, die entscheiden, wer Millionen auf Kosten des Schweißes anderer ansammelt, wer das „Privileg“ hat, ausgebeutet und zum bloßen Überleben verurteilt zu werden, und wer übrig bleibt und direkt als Überschussware eliminiert wird.

Es ist die Pflicht von uns allen, die sich nicht mit den beleidigenden Krümeln zufrieden geben – und im Namen derer, die nicht einmal die Krümel erhalten –, sich außerhalb ihres Zirkus zu organisieren und diesem Fest des unersättlichsten Kapitalismus zu widerstehen. Deshalb rufen wir dazu auf, mit allen Mitteln zu kämpfen, die wir haben.

Übersetzung aus dem Spanischen.
Quelle: https://www.g7ezinon.info

Wieder Freispruch in Tabo-Verfahren

Wiedereinmal wurde in einem G20 Verfahren kar, dass sich Polizei (und
Staatsanwaltschaft) in Sachen G20 für nichts zu schade sind. Die extrem
hohe Freispruchquote von 10% [!] in den G20 Strafverfahren – im
Gegensatz zum allgemeinen sonstigen Bundesdurchschnitt von 2-3% – zeigt
eindeutig, dass die Anklagen in hohem Maße frei erfunden sind. Denn von
besonderer Milde der Gerichte in G20-Zusammenhängen kann nun wirklich
keine Rede sein.
Für die Repressionsbehörden steht offensichtlich zum einen die medial
präsentierbare Anzahl der Verfahren und – dem Konzept des
Feindstrafrechts folgend – das Abstrafen der bloßen Anwesenheit im
Vordergrund.

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Von Hamburg nach Biarritz: United we Stand!

Aufruf zu dezentralen Aktionen am 6. und 7. Juli 2019 in Solidarität mit
allen von Repression betroffenen.

Bereits zwei Jahre liegen die Demos, die Rauchsäulen, die Scherben und
die Sirenen des G20 von Hamburg zurück. Trotz der massiven Polizeigewalt
überwiegt die Erinnerung an befreiende Momente und Augenblicke
greifbarer Hoffnung, die ihren Ausdruck in der Wut von Zehntausenden fand.

Unite against repression

Die massive Repression äußerte sich nicht nur durch Polizeigewalt
während des Gipfels, sondern geht weiter: in Form von Überwachung,
Fahndungen, Diffamierungen, Geldstrafen und Freiheitsentzug für viele
unserer Freund_innen.

Unsägliche Haftbedingungen und eine politische Justiz, die bereits
direkt nach dem Gipfel absurde Haftstrafen verhängte, sind die
brutale Retourkutsche für einen gescheiterten Gipfel. Die Eskalation und
Zerschlagung freiheitsrechtlicher Grundsätze war unübersehbar.

Im Dezember 2018 begannen die „Elbchaussee-Prozesse“, in denen vier
junge Menschen aus Offenbach und der noch immer in Untersuchungshaft
befindliche Dichter Loic S. aus Frankreich für eine Reihe zerstörter
Autos und Fensterscheiben am Rande einer Demonstration in Altona büßen
sollen. Zu allem Überfluss wird unsere „erziehungsschädliche“
Solidarität mit den Angeklagten als Begründung benutzt, um den Prozess
unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu halten.

Nicht nur wegen der Elbchaussee, auch infolge des Barrikadenfestes in
der Schanze, der Vorabenddemo am Hafen und der Knüppelorgie am
Rondenbarg gibt es laufende und anstehende Prozesse gegen unsere
Bewegung. Nach wie vor gilt es, unsere Solidarität sichtbar und
hörbar zu machen.

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Knastkundgebung – Loïc muss raus!

UG Holstenglacis
Jungiusstraße/Brücke

Samstag, 15.06.2019
14:00 Uhr

Unsere Freunde und Genossen hinter den Mauern brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck bringen und laut sein. Laute Musik hören und Reden, Schreien, und die Ungerechtigkeit anprangern, die aus freien Menschen aufgrund ihrer Herkunft, der sozialen Lage oder ihres politischen Engagements Gefangene gemacht hat.

Wir wollen unseren Freund Loïc grüßen! Loïc ist letztes Jahr im August
aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen
worden. Er soll während der Proteste gegen den G20 Gipfel an der Aktion
in der Elbchaussee beteiligt gewesen sein. Nun sitzt er in der
Holstenglacis ein und muss einen offenkundig langwierigen Prozess führen
von dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Dies zeigt einmal mehr
den sturen Drang der Justiz junge Protestierende zu kriminalisieren.

Liebe Grüße sind auch an Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu gerichtet. Ihr
Verfahren aufgrund des § 129b ist ebenfalls ein rein politischer Prozess,
der „Andersdenkende“ strafen soll. Musa wurde zu 6 Jahren und 9 Monaten
verurteilt, das Verfahren gegen Erdal neigt sich dem Ende zu.

Wir wehren uns gegen ihre Kriminalisierungsversuche!
Kommt zahlreich und unterstützt unsere Gefangenen!

Solidarisch Kämpfen!
United We Stand!

Veranstaltung: Solidarisch Kämpfen. Der Widerstand geht weiter.

Dienstag, 11. Juni 2019
Beginn, 19:00 Uhr,
Flora-Vokü
Das Duo SOKUGAYU macht Musik.

 

 

Im Zusammenhang mit der Repression nach G20 gegen Aktivist*innen wird
immer wieder von harten oder ungerechtfertigten Strafen gesprochen. Für
die Betroffenen mag das richtig sein, weist aber politisch in die
falsche Richtung. Mit der Veranstaltung wollen wir eine andere
Perspektive auftun: die Repression ist logische Folge aktiven
Widerstands gegen das kapitalischeSystem. Wir sollten nicht darüber
jammern, daß der Staat diejenigen repressiv bekämpft, die ihn angreifen
und abschaffen wollen. Solidarität heißt, die kriminalisierte Politik
fortzusetzen und auszubauen, Solidarität heißt weiterkämpfen! In diesem
Sinne plädieren wir für einen offensiven Umgang mit Repression.

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Kundgebung „Freiheit für Loic“ am 28.05.19 vor dem Strafjustizgebäude Sievekingplatz

Kundgebung „Freiheit für Loic“

28.05.2019

Von 9:00 – 16:00 Uhr

Strafjustizgebäude Sievekingplatz

Support aus Frankreich
LA NEIGE SUR HAMBOURG (FR)
Spendenaufruf (FR) für die Unterstützung von Loic

Seit dem 18.12.2018 läuft der sog. „Elbchausseeprozess“ gegen 4 Leute aus
Frankfurt/Offenbach und Loic aus Frankreich, der als einziger der
G20-Repression noch immer im Knast ist. Loic wurde Mitte August 2018
aufgrund eines von Deutschland erwirkten internationalen Haftbefehls in
Frankreich festgenommen, im Oktober 2018 nach Hamburg verschleppt und
sitzt jetzt schon seit mehr als 9 Monaten im Knast Holstenglacis in
Hamburg. Loic muß raus aus dem Knast ! Liberte pour Loic ! Unsere
Solidarität gilt allen von Repression Betroffenen, egal was sie
angeblich gemacht haben sollen. Solidarität ist unteilbar! Continue reading

Prozessbericht zum 23. und 24. Prozesstag im Elbchaussee-Prozess

Donnerstag 2. Mai
Am Vormittag wurden vier Polizeibeamt*innen als Zeug*innen gehört. Sie
wurden zum Zustandekommen der teilweise eklatant unzutreffenden Vermerke
in der Akte bezüglich der Anwohner*innenbefragungen vernommen. Neben
üblichen standardisierten Polizeizeug*innen-Aussagen wie z. B.: „Wenn ich
das so aufgeschrieben habe, wird sie das auch so gesagt haben“, stellte
sich heraus, dass sie unabhängig von ihren Vermerken keine konkreten
Erinnerungen mehr an die Befragungen haben. Es ergaben sich erhebliche
Fehlerquellen zu den Vermerken. So blieb unklar, ob die Zeug*innen
eigentlich vor der Befragung durch die Polizei belehrt wurden. Die
Lesart ist nun, dass es sich ja bloß um eine „informatorische Befragung“
und nicht um eine Vernehmung gehandelt habe. Teilweise fanden nach den
Telefonaten mit Zeug*innen und noch vor der Verschriftlichung dieser,
polizeiinterne Gespräche statt, ob die Zeug*innen auf Grund der
mitgeteilten Inhalte förmlich zu vernehmen seien oder nicht. Außerdem
ergab sich bei den Aussagen zum Teil ausdrücklich, dass die Ermittlungen
bei den Anwohner*innenbefragungen grundlegend mit einem elementaren
Makel behaftet sind: Tatsächlich war der Auftrag an die ermittelnden
Beamt*innen Zeug*innen zu finden, die über Videos und Fotos verfügen,
die für Identifizierungen(!) geeignet sind. Es ging also in allererster
Linie darum, gut verwertbares Fahndungs-Material zu finden um
„Verantwortliche“ ausfindig zu machen. Sämtliche Zeug*innenangaben zu
Beobachtungen, Ablauf etc. waren für die Ermittelnden in diesem Moment
nicht maßgeblich und wurden unhinterfragt und eben zum Teil falsch
wiedergegeben aufgeschrieben. Man wollte Hinweise nur festhalten, um
später im Laufe der Ermittlungen darauf zurückgreifen zu können. Es war
offenbar nicht vorgesehen gewesen, dass die Staatsanwaltschaft diesen
„Beifang“ dann als einen wichtigen Beleg in der Anklage nutzen würde.
Dies entspricht auch der Qualität der Berichte. Eine daran anschließende
Erklärung der Verteidigung veranlasste die Vorsitzende Richterin
sinngemäß zu der Aussage, dass man ihrem Eindruck nach „alles neu“
erfragen müsse. Continue reading

Zine zum G20-Gruppenprozess fertig!

Nach langer Arbeit ist endlich unser Zine zum Prozess und der
Soligruppenarbeit fertig geworden. Für uns war es eine Möglichkeit zu
reflektieren, was gelaufen ist. Darüber hinaus hatten wir den Eindruck,
das es noch nicht so viel Texte zu Prozessen gibt, die relativ
glimpflich abgelaufen sind. Auch der Frage, wie okay oder scheiße
eigentlich Deals sind und wie wir damit umgegangen sind haben wir uns
genähert. Viel Spaß mit dem Heft!

https://g20gruppenprozess.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/678/2019/05/Zine-web.pdf