Breaking News : Evgenii ist frei!


United We Stand!

Wir haben zu feiern!

 

Unser Russischer Freund Evgenii ist am Freitag freigesprochen worden! Trotz bis zu 6 so genannten „Tatbeobachter*innen“ am Hacken – die dabei auch beobachteten, wie er von Nazis verprügelt wurde und nichts unternahmen – war dem Gericht die Schilderungen der als Zeug*innen geladenen so genannten „Tatbeobachter*innen“ zu widersprüchlich und es gab einen Freispruch. Evgenii wird auch Haftentschädigung enthalten.
Dennoch hängt jetzt noch das Ausreiseverfahren gegen ihn durch die
Ausländerbehörde an, die ihm wenn es nach ihnen ginge ab 3.9 für die nächsten 5 Jahre die Einreise in den Schengenraum verbieten will. ¡No pasarán!

Bleibt weiter solidarisch und kommt zu den Kundgebungen am 25.8. vor dem Untersuchungsgefängnis in der Holstenglacis und am 2.9 vor der JVA Billwerder!

NoG20 – Freispruch und Reisefreiheit für Konstantin!

14. Verhandlungstag gegen Konstantin
Mittwoch 11. April, 9.-16.00 Uhr
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3, Raum 186,
Kundgebung vor dem Gericht ab 8.00 Uhr mit lecker Kaffee und Tee

Am Mittwoch, den 11.4. wird der Prozess gegen den NoG20 Aktivisten
Konstantin mit dem 14. Verhandlungstag fortgesetzt. Nachdem die
„Jugend“-Richterin verfügt hatte, dass nur noch am 27.3. Anträge von der
Verteidigung gestellt und verlesen werden dürften, begann der 13.
Verhandlungstag am 27.3. um 9.00 Uhr mit der Verlesung von 9 Anträgen
durch die Verteidiger_innen des jungen russischen Aktivisten, der seit
dem 18.10.2017 in Hamburg vor dem Amtsgericht stehen muss. Continue reading

Verfahren gegen Evgenii: Visumsantrag mit Hindernissen

Evgeniis Amtsgerichtliches Verfahren wurde im Dezember ausgesetzt, da sich der ursprüngliche Tatvorwurf in Luft aufgelöst hatte. Die Staatsanwaltschaft wollte aber offensichtlich einen Freispruch vor der Öffentlichkeitsfahndung vermeiden und erfand flink einen neuen Vorwurf. Der Richter entschied: Im April wird der erste Vorwurf freigesprochen und über den neuen verhandelt. So der Plan. Continue reading

Demonstration – Gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik!

 

Flensburg auf dem Bahnhofsvorplatz

Demstration „Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig“

03.02.2018 – 13 Uhr

Antifaschitische Aktion Flensburg

 

 

2018 – der seit Jahren stattfindende Rechtsruck der Gesellschaft hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
Vor kurzem fand die Bundestagswahl statt. Lange vor der Wahl stand bereits fest, dass die rechtspopulistische AfD in das Parlament einziehen wird. Am Ende erlangte sie fast 13% der Stimmen, in Teilen Deutschlands sogar weit über 20%. Auch in Flensburg erhielt eben diese Partei 7,5% der Stimmen – 3702 Menschen wählten hier die AfD. Eine Partei, deren Wahlprogramm unter anderem folgende Forderungen beinhaltet: Zwangsarbeit unter dem Mindestlohn, die Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Leugnung des Klimawandels, die Einschränkung des Datenschutzes, die Errichtung einer Überwachungsbehörde, die Einschränkung der Frauenrechte, die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie deutlich rassistische Forderungen. Continue reading