Aufruf zur Prozessbegleitung: Klage gegen die Polizei wegen schwerster Körperverletzung

Am 13. September 2009 wurde Johannes beim Schanzenfest von Bullen schwer verletzt: In der Klinik wurde ein offenes Schädel-Hirn-Trauma festgestellt, das Schädeldach war durchschlagen, die Stirnhöhlenvorder- und -hinterwand gebrochen. Der Täter wurde nicht identifiziert. Johannes ist seitdem sehr stark eingeschränkt, er kann keine Musik mehr machen, nicht arbeiten. Er muss von einer winzigen Rente (über)leben.
Jetzt, mehr als zehn Jahre später, soll am 13. März um 9:00 Uhr die Entscheidung über Johannes‘ Klage gegen die Polizei wegen schwerster Körperverletzung im Saal A 213 des Landgerichtes (Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1) verkündet werden.

Kommt alle und zeigt euch solidarisch mit Johannes!

ABGESAGT: Knastkundgebung am 18.3.20

Aufgrund der aktuellen Situation müssen wir die Kundgebung leider absagen.

Parkbänke zu Barrikaden!
Freiheit für die 3 von der Parkbank und alle (politischen) Gefangenen!

Kommt zur Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3.2020 um
19 Uhr Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Holstenglacis 3!

Der Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erinnert an die
Aufstände der Pariser Kommune im Jahr 1871 sowie ihre Zerschlagung und
die nachfolgende Repression gegen Zehntausende. 1923 wurde der 18. März
von der Internationalen Roten Hilfe zum Internationalen Tag der Hilfe
für die politischen Gefangenen erklärt. Nach dem Faschismus fanden erst
im Jahr 1966 wieder Aktionen zu diesem Tag statt und das weiterhin bis
heute.

Weltweit wie auch hier in Deutschland ist es immer noch Realität, dass
Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten eingesperrt und
verurteilt werden. Gegen kurdische Genoss*innen werden u.a. in
PKK-Verfahren deutschlandweit hohe Haftstrafen verhängt. In Hamburg
sitzen nach den NoG20-Aktivitäten immer noch Menschen im Knast. Loic
wurde nach langen Monaten der Untersuchungshaft Ende Dezember unter
Auflagen vorläufig haftverschont. Im Juli letzten Jahres wurden 2 der 3
Parkbank-Gefährt*innen in Untersuchungshaft genommen und auch Musa
Aşoğlu und Erdal Gökoğlu wurden als §129b Gefangene zu langen
Haftstrafen verurteilt.

Knast bleibt weiterhin das Mittel, um politische Gegner*innen aus dem
Verkehr zu ziehen. Deshalb zeigen wir auch dieses Jahr unsere
Solidarität mit denen hinter Gittern und tragen unseren Protest
möglichst nah zu ihnen vor die Knastmauern.

Kommt zahlreich und seid lautstark!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Hamburg

Schreibt Christian und Benjamin!

Christian ist seit dem G20 im Knast in Billwerder, außerdem sitzt noch ein weiterer G20-Gefangener, Benjamin T., seit März 2019 dort, verurteilt zu 1 Jahr und 2 Monaten wegen Landfriedensbruch.

Briefe an Christian R. und Benjamin T.:
Christian und Benjamin freuen sich beide sehr über Post. Zeigt den Gefangenen eure Unterstützung und schreibt ihnen! Beide antworten auch zuverlässig, solltet ihr keine Antwort bekommen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die JVA den Brief oder die Karte zensiert hat; ist schon öfter  vorgekommen. Die beiden finden es sehr schade und ärgerlich, wenn ein Brief zensiert wird, sie aber nicht wissen, von wem der kam und somit keine Rückmeldung geben können. Also gerne noch ein 2. Mal probieren!
Christian bittet darum, dass die Leute möglichst keine konkreten Termine oder Namen bzgl. Soli- und sonstigen politschen Aktionen in die Knast-Briefe schreiben sollen, weil er befürchtet, dass die Leute sonst Ärger kriegen könnten, wenn die Zensurbeamten da wieder sonst was rauslesen.
Geben wir den beiden auf der Zielgeraden nochmal unsere Unterstützung!
Die Briefe können an den Infoladen Wilhelmsburg geschickt werden, als Stichwort einfach den Namen des Gefangenen.
Infoladen Wilhemsburg
Fährstraße 48
21107 Hamburg

Kampagnenstart „Gemeinschaftlicher Widerstand“ – dezentraler Aktionstag am Tag X

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

in diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu dezentralen Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf. Wir hoffen, dass an diesem Tag an zahlreichen Orten vielfältige Aktionen stattfinden werden. In Berlin werden wir am Tag X eine Demonstration organisieren.
Continue reading

Weiterer G20-Prozess

Am 9.1. ab 12:30 Uhr und am 23.1. ab 13 Uhr findet am Sievekingplatz 3 in Raum 181 ein weiterer G20-Prozess statt. Vorgeworfen werden Gefangenenbefreiung und Widerstand.

Kommt zum Prozess, solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht.

DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR

 

Sylvester zum Knast // 31.12.19

Prozess  // 08.01.2020 // 13 Uhr

Ab 12 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht!

 

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft.

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!

Kommt Silvester zum U-Knast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten!

Außerdem wird es zum ersten Prozesstag am 08.01. ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht geben!

Bleibt wachsam und wartet auf weitere Ankündigungen!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!

DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR

vom Soliblog: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum
08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft.

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!

Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten! Außerdem wird es zum ersten Prozesstag am 08.01. ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht geben!

Bleibt wachsam und wartet auf weitere Ankündigungen!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!

WEIHNACHTEN MIT RICHTER KRIETEN!

Samstag, 21.12. – 15:00 Uhr S Bahnhof Buxtehude

Traditionell ploppt in Hamburg alle paar Jahre ein durchgeknallter Richter auf, der sich durch zähnefletschende harte Urteile profilieren möchte. Die sog. Boulevardpresse spendiert, ähnlich wie bei Boxern, gerne kernige Namenszusätze und fertig ist ein Posterboy für besorgte Bürger*innen und FDGO Hools. So wurde vor Jahren aus einem banalen Roland Barnabas Schill ein “Richter Gnadenlos“ und aus Johann Krieten nun der “Knallhart-Richter“. Krietens große Bühne war der erste G20 Prozess und sein fulminantes Debut krönte er gleich mal mit zwei Jahren und sieben Monaten für unseren Freund und Genossen Peike. Richter Krieten hatte die Ansage des damaligen Bürgermeisters Scholz, der sich harte Urteile im Zusammenhang mit den G20 Protesten gewünscht hatte, klar und deutlich verstanden und war pflichteifrig losmarschiert.
Continue reading

Knastkundgebung am 14.12.19

Knastkundgebung am 14.12.19 von 16.00 bis 18.00 Uhr
hinterm Knast auf der Jungiusbrücke
mit Konzert der Gruppe Sokugayu

Freiheit für Loic, für die drei von der Parkbank und die § 129b –
Gefangenen

Freiheit für Loic!

Unser Freund und Genosse Loic aus Frankreich sitzt nun schon nahezu 16
Monate im Knast. Er ist neben 4 Genossen aus Frankfurt Angeklagter im
Elbchaussee-Prozess, der weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit
stattfindet und noch bis zum 24.4.2020 andauern soll. Loic wird immer
noch daran gehindert, eine öffentliche Prozesserklärung abzugeben. Am
26.6. hat das Gericht entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben
muss. Er habe mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es
bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich
strafmildernd auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot
einer Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker
Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen
Linken in Europa sei. Das ist nichts anderes als Feindstrafrecht und
Klassenjustiz. An einem ausländischen Genossen soll nun ein Exempel
statuiert werden. Loic ist stellvertretend für alle, die gegen den G20
gekämpft haben, immer noch im Knast.

Loic muss raus! Liberte pour Loic !

Freiheit für die drei von der Parkbank!
Continue reading

Karneval vorm Knast?

Unser Freund und Genosse Loic sitzt seit gut über einem Jahr in der
U-Haft Holstenglacis. Vorgeworfen wird ihm, dass er sich an den
Protesten während des G20 Gipfels beteiligt hat. Sein Prozess ist ein
nicht enden wollender schlechter Witz, gespickt mit einem geifernden
Staatsanwalt, einer Presse, für die der simple Straßenname “Elbchaussee“
wie die Ausrufung des dritten Weltkrieges klingt und Bullenzeugen, die
proaktiv wie eifrig am Videomaterial gebastelt haben. Ach ja, der
Ausschluss der Öffentlichkeit sollte an dieser Stelle auch nicht
vergessen werden. Aktuelles Highlight – an dem an skandalösen Highlights
reichlich ausgestatteten Prozess – war der unverschämte Auftritt einer
Rotte Bankiers, die laut wehklagend die Demo-Schäden an ihren Filialen
vorbrachten, um sich jene doch bitteschön ersetzen zu lassen. Die ganze
Chose aus einem Spektrum zwischen Brechdurchfall und absurdem Theater
wär‘ ein köstliches Spektakel, wenn da nicht eine mehrjährige Haftstrafe
über allem schweben würde.
Continue reading