Kundgebung „Freiheit für Loic“ am 28.05.19 vor dem Strafjustizgebäude Sievekinplatz

Kundgebung „Freiheit für Loic“

28.05.2019

Von 9:00 – 16:00 Uhr

Strafjustizgebäude Sievekingplatz

 

 

 

Seit dem 18.12.2018 läuft der sog. „Elbchausseeprozeß“ gegen 4 Leute aus
Frankfurt/Offenbach und Loic aus Frankreich, der als einziger der
G20-Repression noch immer im Knast ist. Loic wurde Mitte August 2018
aufgrund eines von Deutschland erwirkten internationalen Haftbefehls in
Frankreich festgenommen, im Oktober 2018 nach Hamburg verschleppt und
sitzt jetzt schon seit mehr als 9 Monaten im Knast Holstenglacis in
Hamburg. Loic muß raus aus dem Knast ! Liberte pour Loic ! Unsere
Solidarität gilt allen von Repression Betroffenen, egal was sie
angeblich gemacht haben sollen. Solidarität ist unteilbar! Continue reading

Prozess am 8. Mai wegen Videokundgebung auf dem Heinrichplatz (Berlin)

Mittwoch, Mai 8, 2019 – 08:00
Kurz nach dem G20 Gipfel 2017 gab es in Berlin am Heinrichplatz eine
Videokundgebung um die Polizeigewalt in Hamburg zu thematisieren.
Beantwortet wurde dies mit drei gewaltsamen Verhaftungen im Anschluss an
die Veranstaltung.
Den Personen wird nun nach und nach der Prozess gemacht. Am 8. Mai steht
die erste Betroffene vor Gericht. Es ist mit einem unfairen Prozess und
einer sehr hohen Bewährungsstrafe zu rechnen. Daher wird ganz besonders
zur solidarischen Prozessbegleitungaufgerufen. Zudem wird es vor dem
Gericht in der Turmstraße ganztägig eine Kundgebung geben, die über
Polizeigewalt informiert.

8. Mai ab 8 Uhr Kundgebung wahrscheinlich vor dem Hauptgebäude in der
Turmstraße

9 Uhr Prozessbeginn (es kann zu langen Vorkontrollen kommen)
Kriminalgericht Moabit, Wilsnackerstr 4, Raum b131

Der Prozess wird wahrscheinlich den ganzen Tag laufen. Kommt zahlreich!

Mehr Infos: https://de.indymedia.org/node/32091

Unsere Solidarität gegen ihren Knast

Kundgebung hinterm Knast Holstenglacis Jungiusstraße/ Brücke
Sa. 18.05., 14:00 Uhr

Unsere Freunde und Genossen hinter den Mauern brauchen unsere
Unterstützung. Wir wollen unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck
bringen und laut sein. Laute Musik und Reden hören, schreien und die
Ungerechtigkeit anprangern, die aus freien Menschen aufgrund ihrer
Herkunft, der sozialen Lage oder ihres politischem Engagements Gefangene
gemacht hat. Wir wollen unseren Freund Loïc grüßen! Loïc ist letztes
Jahr im August aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Frankreich
festgenommen worden. Er soll während der Proteste gegen den G20 Gipfel an
der Aktion in der Elbchaussee beteiligt gewesen sein. Nun sitzt er in
der Holstenglacis ein und muss einen offenkundig langwierigen Prozess
führen, von dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Dies zeigt einmal
mehr den sturen Drang der Justiz, junge Protestierende zu
kriminalisieren. Liebe Grüße sind auch an Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu
gerichtet. Ihr Verfahren aufgrund des § 129b ist ebenfalls ein rein
politischer Prozess, der „Andersdenkende“ strafen soll.

Wir wehren uns gegen ihre Kriminalisierungsversuche! Kommt zahlreich und unterstützt unsere Gefangenen! Solidarisch kämpfen! United We Stand! Knastkundgebung UG Holstenglacis Jungiusstraße/Brücke Samstag, 18.05.2019, 14:00 Uhr

Verfahren nach Welcome to Hell-Demo – Unterstützung vorm/im Gericht am 4. und 15. April 2019

Kommt zu den Kundgebungen am 4. und 15. April vorm Amtsgericht Altona
und unterstützt die Stuttgarter Genossin auch im Gerichtssaal!

Weitere Infos hier.

1. Prozesstag: Donnerstag, den 4.4.2019, Max-Brauer-Allee 91,
Sitzungssaal 101 / 1.OG, 13 Uhr
2. Prozesstag: Montag, den 15.04.2019, Max-Brauer-Allee 91, Sitzungssaal
101 / 1.OG, 13 Uhr

Kundgebungen vorm Gericht jeweils ab 12 Uhr.

United we stand im April

United we stand!
Seid solidarisch mit den Angeklagten und Gefangenen der NoG20 Proteste im Juli 2017!
Wir organisieren regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen sowie Prozessbeobachtungen zur Unterstützung der Angeklagten und ihrer Angehörigen.
Zeigt Solidarität – kommt vorbei!

… in Billwerder
am Sonntag, den 7.4.19 um 14:00 Uhr geht’s von der S-Bahn
Billwerder-Moorfleet zum Knast. Dort sitzt Christian seine letzten Knasttage
ab und wird dann in den nächsten Wochen entlassen. Wir kommen, um ihn
schonmal warm zu machen und zu begrüßen!
Dies wird die vorerst letzte Kundgebung in Billwerder am 1. Sonntag im
Monat sein und damit ein Punkt nach fast 2 Jahren regelmäßiger
Knast-Spaziergänge. Es geht dann wieder weiter, wenn es konkret Bedarf
dazu gibt.

… an der Holstenglacis
Kommt zur Kundgebung am Samstag, den 13.4.19 um 14:00 hinter den Knast auf die Jungiusbrücke.
Dort besuchen wir Loïc und die beiden verbliebenen § 129b-Gefangenen Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu sowie die anderen Gefangenen in U-Haft.

Für beide Aktionen gilt:
Kommt vorbei, bringt Leute mit, bastelt Transpis, bringt gerne kreatives
Spielzeug und auch Redebeiträge in verschiedenen Sprachen mit.

Niemand bleibt allein!
United we stand!

Wer G20 sagt, muss auch Repression sagen …

Nochmal zu Erinnerung: Camp- und Demonstrationsverbote, Gefahrenzonen, Polizeiaufgebote in Gestalt von Panzerfahrzeugen, Drohnen und mit Maschinengewehren ausgerüsteten SEK-Einheiten. Das war das Aufgebot, dem wir als Aktivist_innen vor und während der Gipfelproteste gegenüber standen. Zahlreiche Schwerverletzte, bis heute in U-Haft sitzende Demonstrant_innen, Hausdurchsuchungen und Öffentlichkeitsfahndungen sowie das linksunten.indymedia-Verbot, sind nur einige Beispiele für die Repression im Nachgang der Proteste.

Bundes- und Europaweit ist die Repressions-Maschinerie in Arbeit, um einzelne Aktivist_innen stellvertretend für die G20-Proteste an den Pranger zu stellen:
Mit Prozessen zu diversen Flaschenwürfen oder dem – jetzt gerade angelaufenen – Elbchaussee-Verfahren.
Und auch bei einigen Stuttgarter Aktivist_innen flatterten schon im Herbst 2017 die ersten Ermittlungsverfahren im Zuge des Rondenbarg-Komplexes ins Haus.
Darüber hinaus gab es gezielte – aber erfolglose – Versuche, Aktivist_innen zu einer DNA-Probenentnahme zu bringen sowie zwei Hausdurchsuchungen.

Einige Zeit ist seitdem verstrichen, in der wir in Stuttgart nichts mehr von der Repression gehört haben. Doch jetzt steht der erste Prozess gegen eine Stuttgarter
Genossin im Zusammenhang mit der Welcome-to-Hell Demonstration am 7. Juli 2017 bevor. Die Vorwürfe beziehen sich zum einen auf den – extra vor den Gipfelprotesten verschärften – „Bullen-Schubs-Paragraphen“ und zum anderen auf den Versuch, den „Landfriedensbruchparagraphen“ auszudehnen.

Für uns heißt es jetzt: Wer No-G20 sagt muss auch Solidarität sagen!
Kommt zu den bevorstehenden Aktionen und zeigt eure Solidarität mit allen von Repression betroffenen G20-Aktivist_innen.

04. April | 13:00 | Amtsgericht Hamburg-Altona – Erster Prozesstag im Verfahren zur Welcome-to-Hell Demo

Gemeinsam gegen Repressionen! Heraus zum Tag der politischen Gefangenen!

Am 16.03., kurz vor dem Tag der politischen Gefangenen, werden wir zusammen auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir uns unser Recht auf Widerstand nicht nehmen, unsere Versammlungsfreiheit nicht einschränken und uns von Repression nicht einschüchtern lassen! Wir werden Solidarität mit den Genossen aus Hessen und mit Loic ausdrücken, der weiterhin im Gefängnis Holstenglacis eingesperrt ist. Gemeinsam werden wir zum Knast demonstrieren und sichtbar machen, dass wir keinen von ihnen alleine lassen und unser Kampf für eine solidarische Gesellschaft jeden Tag weitergeht. Gemeinsam stellen wir uns der autoritären Formierung entgegen und treten für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Für ein tatsächliches Ende der Gewalt!

Kommt mit uns gemeinsam auf die Straße! Solidarität mit der Roten Hilfe – Freiheit für alle (politischen) Gefangenen!

Gemeinsam gegen Repressionen!

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen

16.3.19 / Hamburg / Millerntorplatz / 18 Uhr

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Gemeinsam gegen Repression – Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen

Wir werden zum diesjährigen Tag der politischen (- nicht nur der G20!) Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen: Die Solidarität. Kommt mit uns auf die Straße:

 

16.März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg

 

 

Der weltweite Pesthauch der Repression bläst auch durch Hamburg. Gut zwei Jahre nach dem G20 Gipfel ist der Apparat mit einer beispiellosen Hetz- und Fahndungskampagne immer noch auf der Jagd nach vermeintlichen Militanten. Hierbei muss die Polizei nicht einmal mehr vor europäischen Grenzen haltmachen. Hausdurchsuchung in der Schweiz, Fahndung in Frankreich, Amtshilfe in Spanien? Kein Problem, deutsche Polizei ist am Start. Das gruselige Theater setzt sich in den Gerichten fort. Nach dem Gipfel gab es nur leicht verklausulierte Forderungen der Politik an die Justiz, ihren durch die massiven Proteste ruinierten Gipfel doch bitteschön mit saftigen Urteilen zu rächen. Dem gaben die Gerichte gerne nach und verhängten auftragsgemäß teils absurde Urteile
Selbst die solidarische Begleitung laufender Verfahren wird möglichst erschwert. So wurde bei einem Prozess gegen fünf Genossen die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil es dem Staatsanwalt nicht gefiel, wie die Familien und Unterstützer*innen ihrer Freude Ausdruck verliehen, ihre Leute nach Monaten in U-Haft wiederzusehen.

Der Tag der politischen Gefangenen ist ein international begangener Tag, kein Feiertag. Es geht um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo auch immer gewehrt haben, es geht um Gefangene in der Türkei, in Russland, Brasilien, Weißrussland, Frankreich, Venezuela, Italien, dem Iran, China, Ägypten, Mexiko, Aserbeidschan, Saudi Arabien, den USA, usw., usw.
Und eben auch in Deutschland, eben auch in Hamburg.

Wir werden am diesjährigen Tag der politischen (-nicht nur der G20!) Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen: Die Solidarität.

Kommt mit uns auf die Straße: 16.März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg

United we stand!

Kundgebung „G20 Mal zuhause! – United We Stand!“

Samstag, 23.02.19
12:00 Uhr
Jungiusbrücke
am Knast Holstenglacis

Halil ist raus! Can ist raus! Loïc ist drin! Ganz viele andere sind noch drin! Mahmut ist drin! Musa und Erdal sind drin! Öcalan ist seit 20 Jahren drin! …

Mit Prozessen und Knästen wird versucht uns einzuschüchtern, uns zu spalten, zu isolieren, uns lächerlich zu machen und unsere Anliegen zu delegitimieren!
Mit dem Elbchausseeprozess wird versucht, über die Justiz
uns das Recht auf freie Versammlungen zu nehmen, uns den Mut zu nehmen
für eine andere Welt auch das Gesicht zu zeigen. Mit den §§129a/b
versucht der Staat uns die Möglichkeiten der Organisierung zu nehmen.
Um diese Welt zu verändern, brauchen wir alles das! Organisierung,
Militanz und immer Solidarität!
Und wir machen das. Laut und dreckig! Oder wie wir das wollen!

Wir machen eine Kundgebung am Samstag, 23.02.19 auf der Brücke hinter dem
Knast Holstenglacis, um unsere Solidarität mit allen Gefangenen zu
zeigen. Mit Musik, Redebeiträgen in verschiedenen Sprachen und
Transparenten.
Kommt alle, beteiligt euch, bringt was mit, sprecht und durchbrecht das
Schweigen um den Knast!
Niemand bleibt allein!
United we Stand!

Solikundgebung für G20 Gefangene // 14.2. am Gefängnis Holstenglacis

Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der Prozess gegen fünf Genossen
eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen an den Protesten gegen den G20-Gipfel
teilgenommen zu haben, insbesondere an der Demonstration, die am frühen
Morgen des 5. Juli durch die Elbchaussee zog. Zum Prozessauftakt kamen
viele Genoss*innen, auch aus dem Rhein-Main-Gebiet (der Gegend aus der
vier der Angeklagten kommen), um den Betroffenen ihre Solidarität auszudrücken. Bei diesem Prozess geht es zudem nicht einfach nur um diese fünf – und die absurde Drohung mit langjährigen Haftstrafen – sondern auch um die Demonstrationsfreiheit und den linken  Widerstand im Allgemeinen. Als Reaktion auf diese Solidarität hat die Staatsanwaltschaft – leider erfolgreich – den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, sodass bis zu den Schlussplädoyers nur noch direkte Angehörige der Angeklagten anwesend sein dürfen!
Drei der Angeklagten befinden sich seit Monaten in Untersuchungshaft und
sind wiederholt Schikanen ausgeliefert, doch sie kämpfen weiter . Gerade
jetzt, dürfen und werden unsere Genoss*innen nicht allein lassen!

Am 14.2. hat unser Freund und Genosse Halil, einer der Drei die in
Untersuchungshaft gehalten werden, Geburtstag. Wir nehmen dies zum
Anlass, um eine Kundgebung am Knast abzuhalten und unseren Genoss*innen
im Gefängnis zu zeigen, dass sie nicht alleine sind – sie können uns aus dem
Gerichtssaal ausschließen, aber nicht unsere Genossinnen aus unseren
Herzen.

Von daher organisiert Autos, steigt in den Zug und lasst uns Halil und
den anderen Gefangenen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir werden
aus FFM und Umgebung Anreisen und hoffen einige von euch dort zu
treffen.

Die Kundgebung wird um 18.00 am Gefängnis Holstenglacis in Hamburg
stattfinden.