Elbchaussee-Verfahren – Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?

Wir dokumentieren einen Text vom

Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.

Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen. Dennoch sind seine Aufführung mitnichten gleichwertig. Es erscheint oft als flink oder gar abgehackt. Mal erscheint es, als zu gut geölt, kein Zweifeln am seinem Ausgang lassend, dramaturgisch schwach.
Die Aufführung die am Dienstag, den 18. Dezember vor dem Hamburger Gericht begann, kommt angesichts der 29 geplanten Verhandlungstage bis Mai mit viel Hecheln daher und mit mehr Überraschungen, als abzusehen war. In der Kritik: Das äußerst schlecht geschriebene Szenario, ein beklemmender Casting-Fehler und eine unerwartete Intervention. Versuch einer Aufschlüsselung. Continue reading

G20 Gipfel 2018 – offener Brief an Aktivist*innen in Buenos Aires

Uns ist folgende Veröffentlichung zugetragen worden, die wir hier teilen wollen:

“To our Compas in Buenos Aires – about the G20 in Hamburg

ist eine ausführliche Reportage und Reflexion über das, was vor, während und nach dem G20 – Gipfel in Hamburg passiert ist. Gleichzeitig ist es ein Brief, der an die Aktivist*innen und Bewohner*innen von Buenos Aires, Argentinien gerichtet ist – wo nun bald der nächste Gipfel (-Protest) stattfinden wird.

Die Autor*innen aus Paris und Hamburg haben sich gemeinsam an der Protestwoche beteiligt. Bereits im September 2017 begann Arbeit an dem Buch. Das Ganze wurde klandestin kommuniziert und verfasst, weil von Seiten der Politik und Polizei angeblich eine „internationale Verschwörung“ für den ja auch militanten Widerstand verantwortlich gewesen sein soll. Continue reading

NoG20 Aktivist Loic nach Deutschland ausgeliefert – Update –

Loic, der am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet worden ist, wurde nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfel verhängt wurde. Nach drei Monaten im Untergrund beendeten die Repressionsbehörden die Freiheit Loics beim Versuch seine Angehörigen in seinem Heimatort anzutreffen. Hier gibt es mehr Infos zu Loics Person und Festnahme.

Update: Loic wurde mittlerweile nach Hamburg gebracht und sitzt nun im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis.

 

United we stand! G20-Prozess in Bremen, Solidarität mit linkem Aktivisten

Im Bremer Amtsgericht fand am 30.07. eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der G20-Proteste im Juli 2017 vorwirft.
Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens inklusive der Erstattung der Kosten.
Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden
bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken
Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen
gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner
Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in
Hamburg zu Straftaten aufgerufen. Continue reading

Solierklärung der United We Stand Ortsgruppe Offenbach/Frankfurt a. M. zu den Festnahmen von sechs Personen

Gemeint sind wir alle! Lasst unsere Genossen*innen frei!


Gestern (am 27.06.18) haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien
stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier
davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus
verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und
gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel – gemeinsam
zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine
Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des
heutigen Tages zu solidarisieren. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen
und ihrem Umfeld, auch wenn wir wissen, dass wir alle damit gemeint
waren. Die heutigen Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von
Angriffen der Repressionsorgane gegen die G20-Proteste; angefangen bei
Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer
Stadtteile und massiver medialer Hetze. Wir fordern die sofortige
Freilassung aller unserer Genoss*innen und erklären unsere Solidarität
mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Kein Angriff auf unsere
Leute und Strukturen darf unbeantwortet bleiben. Bei Repression ist
unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und
lasst die Leute nicht alleine. Continue reading

Neues vom Winterdienst – Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten

„nothing is more violent than the return to normal“
Der Titel eines Textes des crimethinc Kollektiv, anlässlich des G20 Gipfel letzten Jahres, bewahrheitet sich derzeit auf das Doppelte, im Großen mit immer neueren Verwerfungen, von Armut, Krieg und Aufkommen eines Faschismus des 21. Jahrhundert und im Kleinen mit der massiven Repression der sich der Widerstand gegen den Gipfel ausgesetzt sieht…
„Zehn leere Flaschen Wein, können schnell Zehn Mollis sein“ Ton Steine Scherben
Als letztes Jahr, ein paar Wochen vor dem G20 Gipfel, zwei Camper*innen in einem Kleinwagen kontrolliert wurden, zog das ein Konglomerat an Ermittlungen und Repression mit sich: Observationen, Abhörmaßnahmen, Meldeauflagen & verhängter Präventivhaft. Mit Blühten schlagender Phantasie wurde, ähnlich dem Ton Steine Scherben Song, schnell aus leeren Kisten, die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach §89a, inklusive assoziierter Bilder entführter Messechefs, seitens der Spürnasen. Einige Personen haben es in dem Zusammenhang vorgezogen, den Meldeauflagen nicht nach zu kommen und haben sich so einer später beschlossenen Präventivhaft entzogen. Nachdem im Zuge des o.g. nicht-nachkommens der Meldeauflage, Personen mit dem neuem Postservice des Berliner LKA 64 (Szenekundige Zivicops) Zwangsgeldbescheide zugestellt wurden – herrschte lange „Funkstille“. Continue reading

Sonntagsspaziergang zum Knast – Freiheit für alle Gefangenen!

Am heutigen Sonntag (01.10.) haben sich 200 solidarische Menschen an der S-Bahn Station Billwerder/Moorfleet getroffen, um gemeinsam zum Knast zu gehen und unsere Freund*innen zu besuchen, die seit den G20-Protesten von der Stadt Hamburg gefangen gehalten werden. Am Knast wurden über das Free-them-all Soundsystem Grußworte DE | EN | FR | ES und in weiteren Sprachen verlesen, Musikwünsche der Gefangenen abgespielt und Luftballons über die Knastmauer steigen gelassen. Spontan, entschieden sich Menschen einen Spaziergang um den Knast herum durchzuführen, um den Protest auch von mehreren Seiten hörbar zu machen.

In der kommenden Woche finden wieder Prozesse gegen Menschen statt, die im Zuge der G20-Proteste eingesperrt wurden und seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Die insgesamt vier Prozesse finden am Mittwoch (04.10.) und Donnerstag (05.10.) am Amtsgericht Altona und am Amtsgericht Sievekingplatz statt. Am Donnerstag findet am Amtsgericht Altona auch der Prozess gegen den Mitstreiter Riccardo statt, der uns kurz nach seiner Gefangennahme einen Brief schickte.

Es wird an den beiden Tagen eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Altona geben, die um 8:30 Uhr beginnt. Solidarische Unterstützer*innen werden aufgerufen, die Prozesse in Altona zu begleiten.

Solidarität ist eine Waffe!

 

Text zur Begrüßung am Gefängnis in Billwerder am 01.10.17

UNITED WE STAND! FREE THEM ALL, NOW!

Hallo Leute
Ihr dort drinnen und Ihr hier draußen.
Wir sind es wieder eure Freund*innen, eure Genoss*innen, eure Weggefährt*innen, eure Geschwister

Seit nunmehr fast 3 Monaten sitzt ihr G20 Gefangenen nun hier drinnen, eingesperrt hinter hohen Mauern, mit den unglaublichsten Begründungen und Vorwürfen. Die meisten von euch haben keinen deutschen Pass, oder keine vom Gericht akzeptierte Meldeadresse und das scheint in dieser zutiefst rassistischen Klassen-Gesellschaft schon auszureichen um Monate lang interniert zu werden.

Auch im Jugendknast auf der Insel sitzen noch zwei unserer jungen Genossen ein, zum Teil unter verschärften Besuchsbedingungen. Natürlich gilt auch ihnen unser voller Support und unsere Solidarität.

Einige von Euch hatten schon Prozesstermine, oder sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Auch die, die inzwischen auf Bewährung rausgekommen sind, sind für den unglaublichsten Pillepalle, zu unfassbaren Strafen verurteilt worden. Sie lassen euch ganz herzlich grüßen. Ihr Alle sollt zur Abschreckung büßen.

In Hamburg soll es Keine*r mehr wagen, gegen die herrschenden, menschenverachtenden Verhältnisse auf die Straße zu gehen. Sie wollen Euch und uns allen Angst machen, aber das wird ihnen nicht gelingen.

Wie stand so schön unter einem Solidaritäts-Foto aus Russland für die G20 Gefangenen:“ Unsere Solidarität ist stärker als ihre dicksten Gefängnis-Mauern!“

Wir werden jeden ersten Sonntag im Monat wiederkommen und euch besuchen.

Wir werden nicht ruhen und nicht schweigen bis Alle frei sind!

Wir haben euch wieder ein paar eurer Wunschtitel mitgebracht. Schreibt in euren Briefen einfach, was ihr gerne für Songs hören wollt, was euch Kraft gibt und wie einer von euch uns wissen ließ, hilft den Kopf oben zu behalten.

Wir stehen Seite an Seite gegen ihre Repression

Heute hören wir uns nur, aber

Wir sehen uns bald!
Hier!
Im Gerichtssaal!
Oder auf der Straße!

FREE YOU ALL!
UNITED WE STAND!

Begrüßung der Gefangenen auf der Demo am 03.09. beim Gefängnis Billwerder (DE)

UNITED WE STAND! FREE THEM ALL!
Hallo Leute
Ihr da drinnen und hier draussen.
Wir sind es wieder eure Geschwister, eure Freund*innen, eure Genoss*innen.

Seit fast 2 Monaten sitzt ihr G20 Gefangenen nun hier, eingesperrt hinter hohen Mauern, mit den unglaublichsten Begründungen und Gerichts-Beschlüssen. Die meisten von euch haben keinen deutschen Pass und das scheint in dieser zutiefst rassistischen Gesellschaft schon auszureichen um mit Konstrukten wie „psychische Beihilfe“ Monate lang interniert zu werden.

3 von unseren jungen Weggefährt*innen sitzen noch im Jugendknast auf der Insel und einige sind auch noch im Untersuchungsgefängnis in der Neustadt. Auch ihnen gilt unsere volle Unterstützung und unsere Solidarität.

Mit Freude haben wir vernommen das Maria endlich freigelassen wurde, das ist schon mal super, aber wir werden nicht ruhen und nicht schweigen bis Alle frei sind!

Wir werden jeden ersten Sonntag im Monat wiederkommen und euch besuchen.

Es gibt viele Solidaritätsaktionen für Euch, wie zum Beispiel Soli-Graffiti an der Deutschen Botschaft in Paris, es sollen wohl auch ein paar Scheiben zu Bruch gegangen sein. Es gab Demos in Venedig und Rom vor der deutschen Botschaft mit der Forderung, dass ihr alle sofort freigelassen werdet. Am 6.8. gleichzeitig mit unserem letzten Besuch hier war eine Solidaritäts-Kundgebung in Genua auf dem San Lorenzo Platz und auch in Bilbao, um die Verbundenheit und Unterstützung mit Euch Inhaftierten zu zeigen. Und am 7. August versammelten sich Leute in Danzig, Krakau und in Warschau vor der Deutschen Botschaft um euer aller Freilassung zu fordern.

Letztes Mal konntet ihr uns wohl leise hören, deswegen reden wir heute noch lauter und haben euch ein paar eurer Wunschtitel mitgebracht. Schreibt in euren Briefen einfach, was ihr gerne für Songs hören wollt, was euch Kraft gibt und den grauen Knastalltag ein wenig versüsst. Wir machen das dann klar! Hoffentlich bekommt ihr auch genug Post.

Wir sehen uns bald!
Hier!
Im Gerichtssaal!
Oder auf der Strasse!

FREE YOU ALL!
UNITED WE STAND!

Grußwort an Gefangene, Demonstration zur JVA Billwerder, 6.8.2017

Hallo Leute,

Heute Nachmittag wollen wir gemeinsam Euch besuchen: die No G20 Gefangenen.

Euch zeigen: Es hat einige getroffen, aber gemeint sind wir Alle!

Einen Monat nach dem G20 Gipfel hält die Hansestadt Hamburg immer noch 35 unserer Freund*innen als Geisel in ihren Knästen gefangen. Einige sitzen bei Planten un Blomen im Untersuchungsgefängnis, wo schon seit Jahrhunderten Menschen eingesperrt werden. Andere sitzen in Hahnöfersand, Hamburgs kleinem Alcatraz. Weitere Menschen von nah und fern, die mit uns beim Protest gegen die herrschenden Verhältnisse auf der Strasse waren, werden hier festgehalten. Euch wollen wir heute laut und deutlich zurufen:

Wir lassen euch nicht allein. Wir sind eure Geschwister! Grössere, kleinere, jüngere, ältere, schwarz oder bunt gekleidete, helle, dunkle, laute und leise, nahe und ferne. Wir stehen zusammen – wie wir beim Festival der Hiebe zusammengestanden haben! Wir grüssen auch die Anderen, die an diesem schrecklichen Ort gefangen halten werden. Hinter dieser hohen Mauer, hinter Gittern.

Wir wissen eine andere Welt ist möglich. Eine Welt ohne Nationen, ohne Grenzen, ohne Mauern, ohne Zäune, ohne Stacheldraht und ohne Knäste. Eine solidarische Welt, eine solidarische Gesellschaft muss sich weder einmauern noch einzäunen. Sie muss weder Menschen einschliessen noch ausschliessen und schon gar nicht wegschliessen.

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