Category Archives: Frankfurter/Offenbacher Genoss*innen

Hier findet ihr alle Informationen zum Verfahren gegen die Genoss*innen aus Frankfurt am Main/Offenbach

Der G20-Elbchaussee-Prozess – Rechtsstaatstheater ohne Happy End

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Vor einem Jahr wurden im sogenannten Elbchaussee-Prozess die Urteile gefällt. Wir nutzen den Jahrestag, um nochmal einen detaillierten Blick auf einen der bisher größten G20-Prozesse zu werfen. Denn obwohl das Ganze nun ewig her ist, kann der endgültige Ausgang des Verfahrens (schriftliche Urteilsbegründung und Revision stehen noch aus) drastische Auswirkungen auf den rechtlichen Rahmen von Demonstrationen haben.

Es ging dabei um eine Demo im Sommer 2017. Während des G20-Gipfels in Hamburg kam es in den frühen Morgenstunden des 7. Juli zu einer Express-Verwüstung der schicken Elbchaussee. In wenigen Minuten soll dieser zügige Spaziergang eine Millionen Euro teure Zerstörung mit sich gebracht haben.

Drei Jahre nach dem Gipfel wurden am 10. Juli 2020 vom Landgericht Hamburg die Urteile im Elbchaussee-Prozess gefällt. Begonnen hatte der Prozess im Dezember 2018. Über eineinhalb Jahre wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen Loïc aus Frankreich und vier weitere Genossen aus Frankfurt/Offenbach verhandelt.

Völlig unabhängig davon, ob ihnen individuell etwas vorgeworfen wird, sollen die fünf Angeklagten für diese Demo zur Verantwortung gezogen werden. Die Staatsanwaltschaft konstruierte dafür Anklagepunkte, die die Beschuldigten für zehn Jahre in den Knast bringen sollten. Auch ohne den Forderungen der Staatsanwaltschaft im Detail zu folgen, fand das Gericht einen Weg, die Angeklagten wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zur Brandstiftung – und damit für ihre Anwesenheit – zu bestrafen.

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DEMO: Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Prozess

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Angemeldete Antirepressionsdemo am 10. Juli: Es muss ein Zeichen gesetzt werden! Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Prozess!

Am Freitag, den 10. Juli 2020, soll das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess verkündet werden. Über 1,5 Jahre wurde darum gerungen, die 5 Angeklagten aus Frankreich sowie Frankfurt und Offenbach in Kollektivhaftung für die bloße Teilnahme an einer Demo während des G20-Treffens zu nehmen. Die Handlungsmöglichkeiten, die ein derartiges Urteil schafft, bringen die Backen der Justiz auch ohne Feuer zum glühen. Wen überrascht es, dass bisher kein einziger Bulle für die Prügelorgien während des Gipfels zur Rechenschaft gezogen wurde?

Im Verlauf des Prozesses war die Staatsanwaltschaft stets bemüht, das Geschehen auf der Elbchaussee zu entpolitisieren. Doch zeigt die Verbissenheit der Repressionsorgane nur, dass die Menschen, die am Freitag, den 7.7.2017, auf der Elbchaussee demonstrierten die Bestie getroffen haben. Sie haben die Wut auf die Mächtigen und Profiteur_innen der G20 in die Viertel der Reichen getragen.

Wir solidarisieren uns mit den 5 Angegklagten und allen weiteren von der Repressionskeule nach dem G20 Betroffenen, insbesondere mit den im Juli 2017 aus anderen Ländern angereisten Genoss_innen und Gefährt_innenn und mit den Betroffenen der Rondenbarg-Anklagen. Wir vergessen auch sicher nicht die Repression gegen die drei von der Parkbank und dass zwei von ihnen mittlerweile schon seit einem Jahr in U-Haft gesperrt sind.

Aus diesem Grunde rufen wir euch auf, zur angemeldeten solidarischen Demo am 10.7.2020 zu kommen. Wir wollen auf den Wegen der Querulant_innen wandeln, als Zeichen, dass sie nicht allein sind.

Startpunkt: 17 Uhr Elbchaussee Höhe Donnerspark, Endpunkt IKEA / Neue Große Bergstraße.
Bitte achtet auf das Vermummungsgebot!

Veranstaltung zum Elbchaussee-Prozess

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… im Internationalen Zentrum B5, (Brigittenstraße 5, Hamburg), am
Donnerstag, 2. Juli 2020 um 19:00 Uhr.

Der G20- „Elbchausseeprozess“ gegen fünf Menschen nähert sich seinem Ende – nach über 1,5 Jahren! Von 65 Prozesstagen fanden 60 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der Staatsanwalt forderte am 22. Juni 4 Jahre und 9 Monate für den französischen Aktivisten Loic S. wegen schweren Landfriedensbruchs, Vandalismus, versuchter Brandstiftung, versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Außerdem forderte er die umgehende Inhaftierung nach der Urteilsverkündung wegen Fluchtgefahr.

Für die vier Aktivisten aus Hessen forderte der Staatsanwalt 2,5 Jahre Haft und 3 Jahre Haft.

Mit dem Urteil ist am 10. Juli zu rechnen!

Weiterhin wollen wir auch über Loics kämpferische Prozesserklärung berichten.

Wir achten auf die Hygienebedingungen wegen Corona!

Kommt mit uns zur Elbchaussee – Achtung neue Termine und Zeiten!!

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Zusatztermin:
Montag 22.6. 15-18.00 Uhr : Plädoyer der Staatsanwaltschaft
Kundgebung ab 13.30 Uhr

Dienstag 23.6. 10-13.00 Uhr (!) Plädoyers Verteidigung Loic

Freitag 3.7. 8-17.00 Uhr : Plädoyesr Verteidigung der 4 NoG20
Aktivisten aus FFM und Offenbach

Donnerstag 9.7. 9-11.00 Uhr : Letzte Worte der Angeklagten

Freitag 10.7. 10-12.00 Uhr : Urteile (3 Jahre nach dem G20 Irrsinn)

Wir das Solidaritäts Service Team haben für alle verbleibenden Prozess-Termine Kundgebungen angemeldet ab 8.00 Uhr. Pandemie bedingt können wir nur jeweils 3 Stunden vor dem Landgericht am Sievekingplatz präsent sein, mit Kaffee, Keksen. Musik und Informationen. Es dürfen wieder bis zu 100 Personen dabei sein und den Angeklgten im 1. Elbchaussee Prozess zeigen, dass es zwar sie getroffen hat, aber wir alle gemeint sind. Alle die mit uns auf den Strassen Hamburgs im Juli 2017 unterwegs waren um zu demonstrieren und zu protestieren. Zeigen wir Loic und den jungen Aktivisten aus Rhein/Main unsere Solidarität vor Gericht und lassen wir sie nicht alleine diesen doch recht schweren Gang gehen.

Zitieren wir aus Loics Prozesserklährung vom 17.6.2020

„…Finden Sie mich nicht in Ihrer Definition des guten oder bösen Demonstranten wieder, Sie sollten nur wissen, dass ich jeder Person
gegenüber solidarisch bleibe, die sich nach Demonstrationen vor der Justiz befindet : ob es die des G20 oder der Gelbwesten sind, die von
Minneapolis oder der Arbeiterviertel in Chile oder der von Hong-Kong.
Denn noch einmal, wie auch immer mein Urteil über diese oder jene Handlung oder diese oder jene einzelne Person ausfällt, ich werde meine Stimme nie gemeinsam mit den Schreien des Hasses erheben, die Bewaffnete, Polizei, Gerichtsbarkeit, Priester und Gesetze in Bewegung setzen, um ihre Privilegien aufrechtzuerhalten. ….“

Es schliesst sich an
Euer
Solidaritäts Service Team (SoSeTe)

United We Stand!

Elbchaussee-Prozess

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Am 17.6.20 gab es zunächst einen längeren Antrag der Vertedigung, so
dass sich die Wiederherstellung der Öffentlichkeit bis 12.00 Uhr
verzögerte. Sehr mißlich, waren doch am Anfang 70/80 Leute vor Ort. Ab
12.00 Uhr gelang es gerade mal, die 15 erlaubten Plätze zu besetzen.

Dann hat Loic seine 15-seitige Erklärung verlesen und es gab großen Applaus.
In der gesamten Hamburger Presse ist ein völlig falsches Zitat zu lesen,
nämlich „Ich möchte mich nicht entschuldigen, höchstens dafür, dass ich
nicht getroffen habe.“
In Wirklichkeit hat Loic gesagt: „Es gab gewalttätige Aktionen der Polizei als Ursprung dieser Geste (der Flaschenwürfe), ich möchte mich dafür nicht entschuldigen. Umso mehr (nicht entschuldigen), als es mir nicht gelang, die Polizeibeamten zu treffen und die Flaschen daneben zu Boden fielen“.
Das ist natürlich ein himmelwerter Unterschied. Möglicherweise gab es
einen Übersetzungsfehler der Dolmetscherin. Loics Anwälte werden das dem Gericht gegenüber klarstellen.

Wie geht es weiter ?

Montag, 22.6. 15 bis 17.00 Uhr Plädoyer StA
Dienstag, 23.6. 10 bis 12 Uhr Plädoyer Anwälte Loic
Freitag, 3.7. 8 bis 17.00 Uhr Plädoyers aller anderen Anwälte
Donnerstag 9.7. 9 bis 11 Uhr Letzte Worte der Angeklagten, Loic hat
schon mal eine halbe Stunde angekündigt.

Freitag. 10.7. ab 10.00 Uhr Urteil

Kommt zahlreich, kommt alle zu den Terminen, der Prozess bleibt
öffentlich, alle Tage Kundgebung, lassen wir die Angeklagten nicht allein “

Free Loic !

Solidarisch kämpfen – United we Stand !

Urteil im Elbchaussee-Prozess steht bevor

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Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun
das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018
begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.

Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer
Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse
sein – insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex
mit zum Teil bis zu 19 Angeklagten.

In dem Verfahren gegen die fünf Angeklagten aus Frankreich und
Frankfurt/Offenbach sind insgesamt noch 5 Termine angesetzt. Nachdem
bereits kurz nach Beginn der Verhandlungen im Dezember 2018 die
Öffentlichkeit im Gerichtssaal ausgeschlossen wurde, ist sie nun für die
letzten Verhandlungstage wieder zugelassen. Corona-bedingt ist die
zugelassene Zuschauer*innenzahl beschränkt und die Personalien müssen
angegeben werden. Die Gerichtstermine starten um 9:15 Uhr in Saal 300, ab 8:15 Uhr finden vor dem Gericht am Sievekingplatz jeweils Kundgebungen statt.

17.6.20: 9:15 Uhr Erklärung von Loic (Verlegung in Saal 237 – für die
vielen Leute draußen wird diese Erklärung dann auch draußen verlesen werden)
nachmittags: Plädoyer der Staatsanwaltschaft

23.6.20: Plädoyer der Verteidigung

3.7.20: Plädoyer der Verteidigung

9.7.20 Letztes Wort der Angeklagten

10.7.20 Urteil

Kommt zu den letzten Verhandlungstagen und den Kundgebungen vor Gericht und zeigt, dass wir die Betroffenen nicht alleine lassen! Freiheit für Loic und die 4 Angeklagten aus Frankfurt/Offenbach!

Weitere Infos findet ihr auf hamburg.rote-hilfe.de

Rote Hilfe Hamburg
15.06.2020

Neues von Loic!

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Entgegen anderer Infos wird Loic bereits am 17.6., 9.15 Uhr eine
Erklärung verlesen, die Verhandlung ist öffentlich. Für die vielen Leute
draußen wird diese Erklärung dann auch draußen verlesen werden.
Nachmittags findet das Plädoyer der Staatsanwaltschaft statt.
Das Gericht hat für den 17.6. eine Sicherheitsverfügung erlassen.
Verlegung in Saal 237. Zugang der Angehörigen durch den Haupteingang. Zugang der Zuhörer*innen durch den Nebeneingang Wallanlagen. Öffnung 30 Minuten vorher. Es sind 15 Zuhörer*innen zugelassen in der Reihenfolge ihres Erscheinens, Angehörige (sitzen vorn) und drei Pressevertreter*innen gehören nicht zu den 15 Personen. Auch im Zuhörer*innenraum besteht Maskenpflicht. Es
müssen die Personalien und Tel.-Nr./e-mail angegeben werden.
Wir sollten den Zugang unter uns regeln. Von unserer Gruppe wollen zwei Personen, mindestens aber eine rein, auch um die Kommunikation nach draußen zu vermitteln.

Also jetzt kräftig mobilisieren, auch über omni und andere Listen.
Keiner bleibt allein!
Solidarität mit den Angeklagten, Scheiß G20!
Kommt alle!
Zahme Vögel singen von Freiheit, die wilden Vögel fliegen!
Free Loic!!
Solidarisch Kämpfen – United we Stand

Veränderte Termine im Elbchaussee-Prozess!

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Der Termin am 4.6. fällt aus!
Am und ab dem 17.6.20 ist das Verfahren wieder öffentlich:
vormittags: Aussage/Erklärung Loic
nachmittags: Plädoyer Staatsanwaltschaft
Alle anderen/weiteren Termine bleiben bestehen.
Also kommt alle am 17.6.20 um 8.30 Uhr zur Kundgebung, der Prozess beginnt dann um 9.15 Uhr in Saal 300 (Einlass vermutlich 8.30 Uhr).
Es dürfen coronabedingt nur 15 Leute rein (einschließlich der Angehörigen, die Presse ist in einem gesonderten Raum per Video
zugeschaltet).  Wir sollten den Einlass unter uns regeln. Angehörige und Freund*innen, Leute aus anderen Städten/Ländern haben Vorrang, dann Vertreter*innen von Soli-Strukturen, dann der Rest.
Lassen wir Loic und unsere Freunde aus Rhein/Main nicht allein!
Zeigen wir ihnen unsere Solidarität!
Scheiß G20!
Freiheit für Loic!
Ob im Gericht oder auf der Kundgebung:
Drinnen und draußen ein Kampf!
Solidarisch Kämpfen – United we Stand!

Elbchaussee-Prozess aktuell

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Der Prozess nähert sich trotz Corona seinem Ende. Die letzten Zeugen, die Besprechung der persönlichen Verhältnisse, dann ist die Beweisaufnahme beendet und der Prozess wird mit den Plädoyers, letztem Wort der Angeklagten und Urteil wieder öffentlich sein.
Am 4.5. fand ein kurzer Termin statt, bei dem nichts Wesentliches
passiert ist. Es geht dann wie folgt weiter:

18.5. ganztägig
19.5. ganztägig
26.5. bis 12.30 Uhr
27.5. bis 12.30 Uhr
4.6. ganztägig
17.6. ganztägig
23.6. ganztägig

Plus drei weitere Termine im Juli, die uns noch nicht bekannt sind.

Frühstens am 26.5., eher aber erst am 4.6. wird der Prozess wieder
öffentlich sein. Weitere Infos folgen.