Elbchaussee-Verfahren – Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?

Wir dokumentieren einen Text vom

Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.

Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen. Dennoch sind seine Aufführung mitnichten gleichwertig. Es erscheint oft als flink oder gar abgehackt. Mal erscheint es, als zu gut geölt, kein Zweifeln am seinem Ausgang lassend, dramaturgisch schwach.
Die Aufführung die am Dienstag, den 18. Dezember vor dem Hamburger Gericht begann, kommt angesichts der 29 geplanten Verhandlungstage bis Mai mit viel Hecheln daher und mit mehr Überraschungen, als abzusehen war. In der Kritik: Das äußerst schlecht geschriebene Szenario, ein beklemmender Casting-Fehler und eine unerwartete Intervention. Versuch einer Aufschlüsselung. Continue reading

Schreibt Loïc, Halil und Can! – Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess

*** Weiterleiten über alle Kanäle, in alle Städte und Dörfer ***

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere Menschen aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sich nun ihr Angriff auf die Solidaritätsbewegung: Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.
Das Gericht hat im Sinne der Anklage entschieden und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Anscheinend will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in
der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage (terminiert ist
derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun
ohne die Chance, wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und
solidarische Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft
Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil in die U-Haft in Hamburg!
Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc könnt ihr direkt schreiben. Adressen findet ihr unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!

G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“

Heute begann in Hamburg der Prozess gegen fünf Aktivisten wegen
vermeintlicher Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des
G20-Gipfels im vergangenen Jahr.

In Hamburg hat heute der Prozess gegen fünf Aktivisten aus Frankfurt,
Offenbach und Frankreich begonnen. Die drei Erwachsenen und zwei
Jugendlichen sind angeklagt, bei Ausschreitungen auf der Elbchaussee
während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg „dabei gewesen“
zu sein.

Zum Prozess angereist war ein ganzer Bus mit Angehörigen und
solidarischen Menschen aus Frankfurt. Das Bündnis „United we stand“
hatte einen Stand vor dem Gerichtsgebäude am Sievekingplatz aufgebaut,
an dem es heiße Getränke und Musik gab. In Redebeiträgen wurde über die
Hintergründe der Gerichtsverhandlung informiert. Im benachbarten
„Libertären Zentrum“ (LiZ) gab es den Tag über Frühstück und einen Raum
zum Aufwärmen.

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Demoaufruf: 17.12. Gemeinsam gegen Repression – united we stand!

Kurz vor dem G20-Gipfel kam es im Juni 2018 erneut zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen. Seitdem sitzen zwei Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet in Hamburg in Untersuchungshaft, zwei weitere wurden aufgrund des jungen Alters zunächst wieder freigelassen. Zusätzlich sitzt ein französischer Aktivist im Knast. Am 18. Dezember startet der Prozess gegen alle fünf.  Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an Aktionen in der Elbchaussee am Freitagmorgen des Gipfelwochenendes. 

Mit der Anklage wird ein weiteres Mal allein die vermeintliche Teilnahme am Protest zu einem Straftatbestand erhoben und erneut veranschaulicht, dass im Nachklang des G20 eine harte Linie gegen Aktivist*innen gefahren wird. Es ist zu befürchten, dass die Verhandlung politisch dazu dient, ein hohes Strafmaß zu erzielen und für folgende Prozesse Maßstäbe zu setzen.

Während des G20 sind wir mit Zehntausenden auf die Straße gegangen, im Anschluss gab es diverse Hausdurchsuchungen und Verfahren, ein paar sitzen nun stellvertretend im Knast. Wir rufen dazu auf, sich mit den Angeklagten zu solidarisieren und am Tag vor Prozessbeginn mit einer entschlossenen Demo den Gefangenen Mut und Kraft mitzugeben. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben. Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!

Demo: Montag – 17.12.2018 – 18 Uhr – Rote Flora

Kommt zum Prozess: Dienstag – 18.12.2018 – 9.30 Uhr – Sievekingplatz

 

Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen und alle anderen politischen und sozialen Gefangenen! Wir wollen euch auf einen demnächst beginnenden Prozess gegen 4 Genossen aus Frankfurt/Offenbach und einen Genossen aus Frankreich hinweisen.
Dieser Prozess steht im Zusammenhang mit dem Komplex Elbchaussee am frühen Morgen des ersten Gipfeltages am 7.7.2018. Solidarität mit den G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in
Hamburg!

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Kommt zur Kundgebung Samstag, 24.11.18 12:00 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!

Seit dem 26. Juni sind zwei Freunde aus Frankfurt/Offenbach wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ihr Prozess wird am 18.12. beginnen. Ein dritter Gefangener, Loic, wurde am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet und vor kurzem nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.
Wir wollen sie nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut und sichtbar! Continue reading

Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in Hamburg

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des
G20-Gipfels im Juli in Hamburg hält an. Eine als Öffentlichkeitsfahndung
inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche
Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates,
anderseits die Willkür und Schwäche der staatlichen Behörden. Nicht nur
sitzen bereits Genoss*innen mit absurden Urteilen im Gefängnis, es
kommen auch neue Fälle dazu. So kam es pünktlich zum Jahrestag des
Gipfels im Rhein-Main-Gebiet zu vier Hausdurchsuchungen. Zwei Genossen
sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Am 18.12.2018 soll der Prozess
gegen alle vier in Hamburg beginnen.

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