Neues von Loic!

Entgegen anderer Infos wird Loic bereits am 17.6., 9.15 Uhr eine
Erklärung verlesen, die Verhandlung ist öffentlich. Für die vielen Leute
draußen wird diese Erklärung dann auch draußen verlesen werden.
Nachmittags findet das Plädoyer der Staatsanwaltschaft statt.
Das Gericht hat für den 17.6. eine Sicherheitsverfügung erlassen.
Verlegung in Saal 237. Zugang der Angehörigen durch den Haupteingang. Zugang der Zuhörer*innen durch den Nebeneingang Wallanlagen. Öffnung 30 Minuten vorher. Es sind 15 Zuhörer*innen zugelassen in der Reihenfolge ihres Erscheinens, Angehörige (sitzen vorn) und drei Pressevertreter*innen gehören nicht zu den 15 Personen. Auch im Zuhörer*innenraum besteht Maskenpflicht. Es
müssen die Personalien und Tel.-Nr./e-mail angegeben werden.
Wir sollten den Zugang unter uns regeln. Von unserer Gruppe wollen zwei Personen, mindestens aber eine rein, auch um die Kommunikation nach draußen zu vermitteln.

Also jetzt kräftig mobilisieren, auch über omni und andere Listen.
Keiner bleibt allein!
Solidarität mit den Angeklagten, Scheiß G20!
Kommt alle!
Zahme Vögel singen von Freiheit, die wilden Vögel fliegen!
Free Loic!!
Solidarisch Kämpfen – United we Stand

Kommt mit uns zur Elbchaussee

Kommt mit uns!
Achtung: Termin am 4.6. ist abgesagt. Nächster Termin dann wieder
öffentlich ist der 17.6., 9:15 Uhr.

Also kommt mit uns auf den Weg ins Finale im Elbchausseeprozess mit Wiederherstellung der Öffentlichkeit, Kaffee, Keksen, Solidarität und Soli-Shirts.

Alle Termine beginnen um 9.15 Uhr.
Kundgebung des Solidaritäts Service Teams ab 8.15 Uhr mit Kaffee,
Keksen, Musik und Untehaltung vor dem Gerichtsgebäude am Sievekingplatz.
Kommt mit uns zum Elbchaussee-Verfahren und lasst Loic und die 4 jungen NoG20 Aktivisten aus Rhein/Main nicht allein!
Gemeinsam wollen wir sie unterstützen und ihnen unsere Solidarität
zeigen bei ihrem langwierigen und unfreiwilligen Aufenhalt in dieser
rachsüchtigen Pfeffersack-Metropole.
Es dürfen maximal 15 Leute mit Personalienangabe Corona bedingt rein.
Das Ganze findet in Saal 300 statt. Einlass ist ca ab 8.30 Uhr.

17.6.20: Plädoyer der Staatsanwaltschaft
23.6.20: Plädoyer der Verteidigung
3.7.20: Plädoyer der Verteidigung
Möglicherweise wird Loic im Rahmen dieses Plädoyers eine eigene
Erklärung abgeben, sonst im letzten Wort.
9.7.20 Letztes Wort der Angeklagten
10.7.20 Urteil
3 Jahre nach dem G20 Shit in Hamburg

Wir fordern:
Freiheit für Loic!
Freispruch für alle Angeklagten im Elbchaussee Prozess!
Einstellung aller G20 Verfahren!
Schluss mit der Repression!
Abriss aller Knäste!
Freiheit für uns Alle!

United we Stand!

Wir bieten:
Solidarität und Schnittchen
Euer
Solidaritäts Service Team (SoSeTe)

Veränderte Termine im Elbchaussee-Prozess!

Der Termin am 4.6. fällt aus!
Am und ab dem 17.6.20 ist das Verfahren wieder öffentlich:
vormittags: Aussage/Erklärung Loic
nachmittags: Plädoyer Staatsanwaltschaft
Alle anderen/weiteren Termine bleiben bestehen.
Also kommt alle am 17.6.20 um 8.30 Uhr zur Kundgebung, der Prozess beginnt dann um 9.15 Uhr in Saal 300 (Einlass vermutlich 8.30 Uhr).
Es dürfen coronabedingt nur 15 Leute rein (einschließlich der Angehörigen, die Presse ist in einem gesonderten Raum per Video
zugeschaltet).  Wir sollten den Einlass unter uns regeln. Angehörige und Freund*innen, Leute aus anderen Städten/Ländern haben Vorrang, dann Vertreter*innen von Soli-Strukturen, dann der Rest.
Lassen wir Loic und unsere Freunde aus Rhein/Main nicht allein!
Zeigen wir ihnen unsere Solidarität!
Scheiß G20!
Freiheit für Loic!
Ob im Gericht oder auf der Kundgebung:
Drinnen und draußen ein Kampf!
Solidarisch Kämpfen – United we Stand!

Elbchaussee-Prozess aktuell

Der Prozess nähert sich trotz Corona seinem Ende. Die letzten Zeugen, die Besprechung der persönlichen Verhältnisse, dann ist die Beweisaufnahme beendet und der Prozess wird mit den Plädoyers, letztem Wort der Angeklagten und Urteil wieder öffentlich sein.
Am 4.5. fand ein kurzer Termin statt, bei dem nichts Wesentliches
passiert ist. Es geht dann wie folgt weiter:

18.5. ganztägig
19.5. ganztägig
26.5. bis 12.30 Uhr
27.5. bis 12.30 Uhr
4.6. ganztägig
17.6. ganztägig
23.6. ganztägig

Plus drei weitere Termine im Juli, die uns noch nicht bekannt sind.

Frühstens am 26.5., eher aber erst am 4.6. wird der Prozess wieder
öffentlich sein. Weitere Infos folgen.

 

Kommt zu den Parkbank Prozess Kundgebungen!

Dienstag den 28. und Donnerstag den 30.4. von 8:00-10:00 Uhr
Strafjustizgebäude, Sievekingplatz.

Knast ist mit Abstand am Schlimmsten!

Wir haben schon wieder was gelernt: HmbSARS-Co-2-EindämmungsVO.
Das ist eine in ein sehr deutsches Monstrum von Wort gegossene
Verordnung, die „virenbedingt“ ein ganzes Arsenal von Verboten,
Gesetzen, Einschränkungen und Bußgeldern auf das loslässt, was so
üblicher Weise als “Alltag“ bezeichnet wird.
Nun ist auch hier der allgemeine Zustand in Sachen Corona von einem
großenteils nix-genaues-weiss-man-nicht geprägt und wir bilden da keine
Ausnahme.

Seit dem ersten Prozesstag gegen die „Drei von der Parkbank“ versuchen
wir den Leuten, die den Prozess solidarisch begleiten, das möglichst
angenehm zu machen. Gegen feixende Bullen, nervige Eingangskontrollen
und einen geifernden Staatsanwalt mit chronisch Schaum vor dem Mund
stemmen wir uns, bei Wind und Wetter, mit etwas Musik, dem ein oder
anderen Wortbeitrag, Kaffee und Häppchen sicht- und hör-bar zu sein. Das
ist nicht viel, aber immerhin.

Die Kundgebungen wurden uns vor einiger Zeit Covid 19 bedingt untersagt
und wegen eben nix-genaues-weiss-man-nicht haben wir dagegen nicht auf
die Tonne gehauen. Nun werden die Einschränkungen inzwischen wieder
langsam gelockert und wir haben umgehend wieder Kundgebungen angemeldet
und die tatsächlich auch genehmigt bekommen.
Die beeindruckende Liste an Auflagen wollen wir Euch an dieser Stelle ersparen, stattdessen dazu aufrufen wieder zu den Prozessen zu kommen. Mit der Begründung Covid 19 hat der Staat das Tor zur autoritären Hölle noch weiter aufgerissen als es
sowieso schon war – das gilt für diese Seite der Mauern und erst recht aber für die, die dahinter einsitzen.

Deshalb: Knast ist mit Abstand am Schlimmsten!
Kommt zu den Parkbank Prozessen!

Euer Solidaritäts Service Team
Zwei Sachen noch:
Die Kundgebungen starten wie üblich eine Stunde vor Prozessbeginn,
sollen aber schon zwei Stunden danach beendet sein.

Natürlich sollen wir alle „anti-viral“ ausgerüstet vor und im Gericht sein.
Also kommt bitte vermummt (hätten wir auch nie gedacht, dass das mal
nicht nur erlaubt, sondern sogar verlangt wird). Einweghandschuhe können
wir stellen, wahrscheinlich haben wir auch ein paar Schlauchschals im
Angebot, die bringen einen bei Sonnenschein ja schon länger vor Gericht.

Die nächsten zwei Termine sind der 28. April, 09:00 Uhr (Kundgebung ab
08:00 Uhr) und 30. April, 09:00 Uhr (dito)
Euer SoSeTe

Infos zum 4.4.2020

 

 

 

 

 

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe, äh, sonstige Sozialkontakte,

am 4. April sollte in Hamburg eine Demo unter dem Motto UNITED! Gegen Rassismus, Überwachung und Repression stattfinden. Wir haben für die Teilnahme als explizit anarchistischer Block mit Plakaten, Flyern und einer bereits geplanten Veranstaltungstour mobilisiert. Aus virusbedingten Gründen werden wir den Block nun absagen. Stattdessen rufen wir dazu auf, die Gefangenen mit verschiedensten Aktionen wissen zu lassen, dass wir sie auch in dieser Zeit nicht vergessen werden. Bekannter Weise braucht es für einige Aktionsformen nur wenig Leute und Briefeschreiben geht auch sehr gut alleine! Wir befürchten, dass auch hier absehbar ganze Knäste unter Quarantäne gestellt werden, was 24 Stunden Einschluss, keine Besuche, keine Anwält*innen und keine gemeinsamen Essen in Gemeinschaftsräumen bedeuten wird. In Gefängnissen in Portugal, Spanien und Italien gelten diese Bedingungen bereits, was zu Aufständen, Ausbrüchen(!) und beschissener Weise auch Verletzten (in Italien sogar zu Toten), geführt hat.

Also: Solidarität statt Hysterie! Wer hamstert ist zu faul zum Plündern!

Anarchist*innen

Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit „Elbchaussee“

In den frühen Morgenstunden des 11.3. fanden in Bremen eine und in Leipzig Connewitz zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf bezieht sich auf
gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, Brandstiftung und Verstoß
gegen das Waffengesetz im Kontext der Ausschreitungen im Bereich der
Elbchaussee, Hamburg, während des G20 Gipfels 2017.

Zum Vorgehen der Polizei in Leipzig einige Anmerkungen:

1.: Es wurde an der Haustür nicht bei den betroffenen Personen, sondern
bei NachbarInnen geklingelt, um sich Zugang zum Haus zu verschaffen. An
der entsprechenden Wohnungstüre wurde zeitgleich mit dem gewaltsamen
Eindringen in die Wohnung geklingelt. Dabei wurden Wohnungstüren und
Inventar beschädigt.

2.: Bei beiden Betroffenen drangen die BeamtInnen in alle Räume der
Wohnungen ein.

3.: Beschlagnahmt wurden Laptops, Handys, Klamotten, weitere
Speichermedien, sowie Broschüren zur Thematik G20. Außerdem wurden
annähernd alle Dokumente (Arbeitsverträge, (Sportverein-)
Mitgliedschaften, Kontaktdaten) und Klamotten vor Ort abfotografiert.

4.: Bei beiden Hausdurchsuchungen waren jeweils ca 30 BeamtInnen vor
Ort. Darunter BeamtInnen der SoKo „Schwarzer Block“ aus Hamburg. Ob sich
die SoKo „LinX“ beteiligt hat ist unklar.

5.: Bei beiden Durchsuchungen wurde unmittelbar körperlicher Zwang auf
die Beschuldigten und MitbewohnerInnen ausgeübt. Außerdem wurden alle
Betroffenen vergeblich dazu gedrängt Informationen über vermeintliche
Kontakte preiszugeben.

6.: Während der gesamten drei- bis vierstündigen Maßnahme wurde das
Recht auf unabhängige ZeugInnen und Anrufe bei AnwältInnen in beiden
Fällen durch die BeamtInnen verhindert.

Auffälig ist der große zeitliche Abstand (drei Jahre) zwischen den
Ausschreitungen in Hamburg und den Durchsuchungen am Mittwoch. Zeitgleich
fand auch in Bremen eine Hausdurchsuchung unter den selben Vorwänden statt. In Bremen trafen die BeamtInnen  nur die Mutter des vermeintlichen Tatverdächtigen an. Es wurden „Beweismittel“ und „mutmaßliche Tatmittel“ mitgenommen.

Sollte es bei euch oder eurem Umfeld zu Hausdurchsuchungen kommen,
meldet euch umgehend beim EA und / oder der Roten Hilfe.

Solidarität mit den Betroffenen von staatlicher Repression!

United we stand!

Aufruf zur Prozessbegleitung: Klage gegen die Polizei wegen schwerster Körperverletzung

Am 13. September 2009 wurde Johannes beim Schanzenfest von Bullen schwer verletzt: In der Klinik wurde ein offenes Schädel-Hirn-Trauma festgestellt, das Schädeldach war durchschlagen, die Stirnhöhlenvorder- und -hinterwand gebrochen. Der Täter wurde nicht identifiziert. Johannes ist seitdem sehr stark eingeschränkt, er kann keine Musik mehr machen, nicht arbeiten. Er muss von einer winzigen Rente (über)leben.
Jetzt, mehr als zehn Jahre später, soll am 13. März um 9:00 Uhr die Entscheidung über Johannes‘ Klage gegen die Polizei wegen schwerster Körperverletzung im Saal A 213 des Landgerichtes (Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1) verkündet werden.

Kommt alle und zeigt euch solidarisch mit Johannes!

ABGESAGT: Knastkundgebung am 18.3.20

Aufgrund der aktuellen Situation müssen wir die Kundgebung leider absagen.

Parkbänke zu Barrikaden!
Freiheit für die 3 von der Parkbank und alle (politischen) Gefangenen!

Kommt zur Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3.2020 um
19 Uhr Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Holstenglacis 3!

Der Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erinnert an die
Aufstände der Pariser Kommune im Jahr 1871 sowie ihre Zerschlagung und
die nachfolgende Repression gegen Zehntausende. 1923 wurde der 18. März
von der Internationalen Roten Hilfe zum Internationalen Tag der Hilfe
für die politischen Gefangenen erklärt. Nach dem Faschismus fanden erst
im Jahr 1966 wieder Aktionen zu diesem Tag statt und das weiterhin bis
heute.

Weltweit wie auch hier in Deutschland ist es immer noch Realität, dass
Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten eingesperrt und
verurteilt werden. Gegen kurdische Genoss*innen werden u.a. in
PKK-Verfahren deutschlandweit hohe Haftstrafen verhängt. In Hamburg
sitzen nach den NoG20-Aktivitäten immer noch Menschen im Knast. Loic
wurde nach langen Monaten der Untersuchungshaft Ende Dezember unter
Auflagen vorläufig haftverschont. Im Juli letzten Jahres wurden 2 der 3
Parkbank-Gefährt*innen in Untersuchungshaft genommen und auch Musa
Aşoğlu und Erdal Gökoğlu wurden als §129b Gefangene zu langen
Haftstrafen verurteilt.

Knast bleibt weiterhin das Mittel, um politische Gegner*innen aus dem
Verkehr zu ziehen. Deshalb zeigen wir auch dieses Jahr unsere
Solidarität mit denen hinter Gittern und tragen unseren Protest
möglichst nah zu ihnen vor die Knastmauern.

Kommt zahlreich und seid lautstark!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Hamburg