Flensburg auf dem Bahnhofsvorplatz

Demstration „Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig“

03.02.2018 – 13 Uhr

Antifaschitische Aktion Flensburg

2018 – der seit Jahren stattfindende Rechtsruck der Gesellschaft hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
Vor kurzem fand die Bundestagswahl statt. Lange vor der Wahl stand bereits fest, dass die rechtspopulistische AfD in das Parlament einziehen wird. Am Ende erlangte sie fast 13% der Stimmen, in Teilen Deutschlands sogar weit über 20%. Auch in Flensburg erhielt eben diese Partei 7,5% der Stimmen – 3702 Menschen wählten hier die AfD. Eine Partei, deren Wahlprogramm unter anderem folgende Forderungen beinhaltet: Zwangsarbeit unter dem Mindestlohn, die Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Leugnung des Klimawandels, die Einschränkung des Datenschutzes, die Errichtung einer Überwachungsbehörde, die Einschränkung der Frauenrechte, die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie deutlich rassistische Forderungen.
Es kann nur eine Selbstverständlichkeit sein, sich gegen diese menschenfeindliche Partei, gegen den Rechtsruck und die nationalistische Formierung in der Gesellschaft zu erheben. Rechtspopulist_innen dürfen in Flensburg, in Schleswig-Holstein, in Deutschland und weltweit zu keiner Macht gelangen. Nur durch einen Kampf gegen die Faschisten kann der Faschismus verhindert werden. Dies muss unser aller Aufgabe sein.

Gegen staatliche Repression gegen G20-Gegner*innen!
Ein anderer deutlich sichtbarer Ausdruck der autoritären Formierung der Gesellschaft ist die Repression gegen die G20-Gegner_innen. Anfang Juli 2017 schaute die ganze Welt nach Hamburg. Am 07. und 08. Juli fand hier das Treffen der 20 ökonomisch stärksten Nationen statt. Ein großer Auftritt für die Stadt Hamburg war geplant, doch am Ende sind es die Bilder der Demonstrant_innen und der Widerständigen, die um die Welt gehen. Eine Welle aus Protest und Widerstand, die sich gegen die Globalisierung dieser 20 kapitalistischen Staaten richtet.

Staat und Medien betreiben Menschenjagt und rufen zur öffentlichen Denunziation auf.
Direkt nach dem Gipfel, und bis heute, hat sich die Medienlandschaft und die BRD auf einen gemeinsamen Feind eingeschossen. Es trifft die linksalternative Kultur sowie die gesamte Linke. Eine Kriminalisierung findet Tag für Tag statt. Medien berichten lüstern über Razzien bei Staatsfeind_innen, bei Menschen, die in der Öffentlichkeit als unpolitische Chaoten dargestellt werden. Was sich hinter den vielfältigen Protesten verbirgt, spielt keine Rolle, und das sollte es auch niemals. Staat und Medien rufen durch breitenwirksame Veröffentlichung von Bildern zur öffentlichen Denunziation von Menschen auf, ähnlich wie zu Zeiten der RAF, unabhängig davon, ob ihnen Straftaten vorgeworfen werden oder nicht. Zehntausende Menschen begaben sich mutig auf die Straßen Hamburgs, forderten eine gerechte Welt, forderten ein System, das sich vom Kapitalismus und den daraus resultierenden Zuständen wie Flucht, Armut, Ausbeutung, Versklavung bis hin zu Kriegen lossagt. Demgegenüber standen über 30.000 Polizist_innen, die bereits Tage vor dem Gipfel mit einer Orgie der Gewalt begannen. Gerichtlich zugelassene Camps wurden ohne Erlaubnis geräumt, Versammlungs- und Meinungsfreiheit schien es nicht mehr zu geben. Eine Spirale der Eskalation baute sich auf, die ihren Höhepunkt in einem brutalen Überfall auf die Großdemonstration „Welcome to Hell“ fand. Hunderte Menschen wurden zum Teil schwerst verletzt, Wasserwerfer schossen auf Menschen auf Dächern, wodurch Todesfälle billigend in Kauf genommen wurden. Das Konzept der Polizei schien darin zu bestehen, Demonstrant_innen kaputt zu schlagen anstatt sie festzunehmen.
Sechs Monate nach diesem Spektakel sitzen bis heute Genoss_innen z.T. ohne konkreten Tatvorwurf in Hamburg hinter Gittern. Es sind Menschen aus ganz Europa, an denen nun ein Exempel statuiert werden soll. Der Staat möchte uns zeigen, dass wir es nicht wagen sollen, uns gegen ihn zu erheben. Gegen eben diesen Zustand gilt es gerade jetzt aufzustehen. Wir erheben uns, unsere Stimmen und heben die Fäuste in die Luft. Der Kampf gegen den Kapitalismus bleibt bestehen – unsere Solidarität bleibt ungebrochen. Angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle.

Das Problem heißt Kapitalismus!
Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine klassenlose Gesellschaft ohne die kapitalistische Verwertungslogik und für die Abschaffung des Staates und seiner strukturellen Gewalt. Daher rufen wir euch alle zu einer Demonstration gegen Faschismus, Rassismus, Kapitalismus und Militarismus auf. Zeigen wir Haltung gegen eben jene Strömungen, die uns überwachen, selektieren und vernichten wollen. Der Kapitalismus bietet keine Lösung, der Kapitalismus ist das Problem.

Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig
United We Stand!