Wir dachten, dass französische Gefängnisse in ihrer kafkaesken Absurdität herausragen. Wir haben uns geirrt! Der deutsche Gefängnisdienst scheint in einer guten Position zu sein, um ihnen eine Lektion zu erteilen. Seit seiner Ankunft im Hamburger Untersuchungsgefängnis ist unser Freund täglich der Willkür der Regelwerke ausgesetzt, bei dem ihn die Undurchsichtigkeit mit dem Unglaublichen konfrontiert.
Ein Beispiel: Letzten Monat wurde Loïc mit einer Stunde der Isolation bestraft, weil er den Vögeln, die kamen, um an den Gitterstäben seines Fensters ein Hauch von Freiheit zu pfeifen, Brot gab. Brot, so scheint es, macht die mageren Vögel krank. Aber die guten Gefühle der Schließer führten sie nicht dazu, die Klingen vom Stacheldraht zu entfernen, der überall die Wände des Gefängnisses verziert und auf dem die Körper manch unglückseeliger Sperlinge ruhen.

„Obwohl es die absurdeste und gemeinste Strafe meines Lebens war, konnte ich mir ein Lachen nicht verkneifen“, schrieb Loïc in einem seiner Briefe.

Der Rest folgt diesem Bild. Jeder Akt, jeder Tag hinter diesen Mauern ist von bürokratischer Dummheit geprägt. Seit seiner Auslieferung am 6. Oktober befindet sich Loïc in dem Gebäude, das für ausländische Häftlinge, d.h. solche, die kein Deutsch sprechen, reserviert ist. Und in diesem Gebäude spricht natürlich kein Vorgesetzter eine andere Sprache als Deutsch. Seine persönlichen Gegenstände waren wochenlang blockiert. 25 Tage hat es gedauert, bevor er eigene Kleidung erhielt. Anderthalb Monate hat es gedauert, um einige seiner Bücher zu bekommen, darunter, wie wir hoffen, Wörterbücher und eine Einführung in die deutsche Grammatik.

Reden wir über Bücher. Damit er sie empfangen kann, müssen sie neu sein. Die Verwaltung empfiehlt, sie bei Amazon zu kaufen, akzeptiert aber Pakete von einer Buchhandlung in der Stadt. Und für jedes Werk muss der Gefangene eine besondere Genehmigung einholen. Andernfalls kommt das Buch ins Gefängnis und geht direkt auf den Dachboden, wo es auf ihn wartet, bis es freigegeben wird. Trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen gehen auf dem Weg einige Bücher verloren. Sicherlich schlafen sie neben dem Teil der Post, der nie zugestellt oder versendet wird. Diese Genehmigung, zu Deutsch „Anfrage“, ist das Sesam, dass das Leben von Sträflingen bestimmt. Du musst für alles einen Papierkram ausfüllen. Und das Papier muss dem Vorgesetzten gegeben werden, wenn er aufsteht, d.h. um 6:45 Uhr morgens. Dann ist es für den Rest des Tages zu spät. Weil wir den Sträflingen die morgentliche Disziplin beibringen müssen.

Allein in einer Zelle für 23 Stunden am Tag darf Loïc nur zwei Stunden pro Monat Besuch empfangen (außer bei Treffen mit seinen Anwälten). Auch hier ist das Gefängnis geneigt Seelen zu demütigen und Körper zu bezwingen. Drei Personen dürfen ihn zwar besuchen, aber sie werden nie alleine gelassen. In der desinfizierten Box, in der ein langer Tisch das Umarmen verhindert, gibt es zwei Spitzel, einen französischsprachigen Dolmetscher und einen Polizisten, der den Fall von Grund auf kennt. Ein Wort zur G20 oder ihrer zukünftigen Verteidigungslinie und der Besuch ist beendet. Es ist schwierig zu wissen, was zur üblichen Behandlung gehört und was für seine Situation spezifisch ist, aber es scheint, dass die Härte dieser Bedingungen, wie die aller anderen G20-Häftlinge, nicht unabhängig vom politischen Charakter der Tatsachen ist, denen er beschuldigt wird. Wie ihre Regierung, ihre Richter und Polizisten haben die Hamburger Handlanger die Aufruhrtage vom Juli 2017 noch nicht verdaut.

Prozessbeginn

Trotzdem schlägt sich Loïc wacker und erhält seine Stimmung aufrecht. Wenn ihn die Inhaftierung verärgert, dann deshalb, weil er immer sieht, dass sie nur eine Maschine zum Zerschlagen von Seelen und Unterwerfen von Körpern ist, ein Werkzeug der Rache im Dienste der klassizistischen und rassistischen Justiz.

„Ich habe keine Worte, um das Leiden all jener Seelen zu beschreiben, die in Gleichgültigkeit gefangen sind“, schrieb er. Das Gefängnis ist ein Horror, und wenn es fortbesteht, dann wegen Vorurteilen. Leider wecken wir die Flamme der Revolte nicht, indem wir ‚Feuer den Gefängnissen‘ schreiben, sondern indem wir das Gewissen jedes Einzelnen zu diesem Schluss bewegen.“

Jetzt ist unser Freund entschlossen, seine Verteidigung für den anstehenden Dauer-Schauprozess vorzubereiten, der am 18. Dezember eröffnet wird. Die deutschen Gerichte planen etwa dreißig Tage Anhörungen bis Mai nächsten Jahres! Neben Loïc werden vier weitere Jugendliche, die alle unter 25 Jahre alt sind, auftreten. Zwei waren zur Zeit der Hamburger G20 minderjährig. Diese sind bisher nicht inhaftiert. Die anderen beiden hingegen sind gerade den Launen dieser Justiz unterworfen worden, die diejenigen, denen sie vorwirft ihre Feinde zu sein, wie Pöbel behandelt. Nach sechs Monaten Haft und obwohl es starke Anzeichen dafür gibt, dass sie bei ihrem Prozess auftreten werden, wurden die beiden jungen Menschen aus dem Raum Frankfurt freigelassen. Zwei Stunden später legte der Staatsanwalt Berufung ein und ihre Anwälte rieten ihnen, selbstständig in die Staatskäfige zurückzukehren. Sie haben vielleicht gehofft, dass ihr guter Wille belohnt wird, aber die Berufungsprozedur hat inzwischen ihre weitere Inhaftierung bestätigt.

Fünf Personen werden daher in diesem Prozess zur „Elbchaussee“ erscheinen – benannt nach der Allee eines bourgeoisen Stadtteils Hamburgs, auf der am 7. Juli 2017 bei Tagesanbruch hunderte schwarz-gekleidete Rebell*innen systematisch verwüstet wurde. Den meisten Beschuldigten wird vorgeworfen, sich lediglich an dieser Demonstration beteiligt zu haben, und zu diesem Zweck beabsichtigt der Staat, mehrere Jahre Gefängnis gegen sie zu verhängen.

Die Akte ist zwar umfangreich, besteht aber hauptsächlich aus Hunderten von Seiten mit Beschreibungen der Schäden und dutzenden von Stunden an Videomaterial, die von „guten Hamburgern“ direkt an die Polizei geliefert wurden. Was die „Evidenz“ betrifft, so ist sie für viele von ihnen von völlig neuer Art (Gesichtserkennungstechnologien, Bewegungsprofile, zufällige Korrelationen zwischen Bildern, die an verschiedenen Orten und Zeiten aufgenommen wurden, usw.). Deren Bestandsfähigkeit vor Gericht ist noch immer abzuwarten.

Aufruf zu Kundgebungen

Aus Hamburger Sicht hört es sich so an als würde der Prozess ein großes Echo bekommen. Weil der morgige Spaziergang an der Elbchaussee erscheint als der schlimmste Affront für die G20-Organisatoren. Weil die in den letzten anderthalb Jahren eingesetzten polizeilichen Mittel massiv waren werden Ergebnisse gefrodert. Weil die Anklageschrift versucht, den politischen Inhalt der Proteste zu umgehen, um eine organisierte kriminelle Bande in die Welt zu projizieren.
Da es sich bei den Angeklagten um junge Menschen handelt, besteht zudem ein hohes Risiko, dass der Gerichtshof beschließt, seine Drecksarbeit hinter verschlossenen Türen zu erledigen. Allerdings wollen weder die Hauptakteure, noch ihre Anwälte, ja nicht einmal der Staatsanwalt ist für eine solche Prozedur. Die Anhörung am 18. Dezember wird sich zunächst mit der Entscheidung über diese technische Frage befassen. Es ist daher möglich, dass dies die einzige Gelegenheit ist, unsere Freunde und Gefährten zu sehen und ihnen unsere Unterstützung zu zeigen.

Auf jeden Fall besteht kein Zweifel daran, dass dieser Prozess symbolisch derjenige der wesentlichen „Komplikationen“ sein wird, die in der Hafenstadt anlässlich des Treffens aller mächtigen Menschen dieses Planeten aufgetreten sind. Einige wenige Menschen werden jetzt mit hohen Strafen bedroht, aber es sind all unsere Bewegungen, die angegriffen werden. Das Ziel ist klar. Es geht darum, alle Formen der Anfechtung der neoliberalen Weltordnung zu kriminalisieren und den bitteren Geschmack internationaler Gipfel-Events weiterzugeben, damit endlich Ausbeuter aller Art im Herzen unserer Städte ein ruhiges Essen genießen können.

Ob dieser Prozess nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder in der Öffentlichkeit stattfindet, er sollte überall die Gelegenheit bieten, laut und deutlich über unser Wort des Widerstands zu sprechen und über das Wort unseres Freundes, der jetzt in seinen Mauern eingeschlossen ist. Die einzigen Kriminellen, die wir im Juli 2017 auf den Straßen Hamburgs gesehen haben, sind diejenigen, die sich in diesen Tagen in Buenos Aires wieder getroffen haben, die im Januar nach Davos und im nächsten Sommer nach Biarritz fahren werden. Diejenigen, die überall die Zerstörung unserer Leben organisieren, unsere Zukunft zu planen und die Katastrophe verwalten, an deren Verschlimmerung sie arbeiten.

Deshalb rufen wir dazu auf, dass am 18. Dezember und in den kommenden Monaten überall Kundgebungen zur Unterstützung von Loïc und anderen Angeklagten der G20 stattfinden.
In Hamburg wollen die Genossen an jedem Tag des Prozesses vor Gericht erscheinen. In mehreren deutschen Städten sowie in Nancy und Paris sind bereits Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Ob Filmvorführungen, Debatten, Diskussionen, Gedichte-Lesungen über Glühwein oder Blockaden vor Gericht, alle Mobilisierungen sind wichtig. Es geht darum, uns zu finden und die Gerechtigkeit zu suchen. Das heisst, dass ihre repressive Arbeit nicht von Gleichgültigkeit beleitet wird.

Nur wenige sind eingesperrt, aber gemeint sind wir alle!

Freiheit für Loïc!

Grenzüberschreitendes Solikomitee

PS.- Vorgestern, am 4. Dezember 2018, sollte Loïc in Paris wegen eines früheren Falls von Computerpiraterie vor Gericht gestellt werden. Wie im September letzten Jahres, und obwohl er in den Händen der Gerichte ist, wurde unser Freund nicht vor Gericht gebracht, um sich zu verteidigen. Dieser absurde Fall, in dem der Staat ihn weiterhin zweimal wegen derselben Tatsachen verurteilt, wurde daher letztmalig auf den 14. Mai 2019 um 13:30 Uhr verschoben (Pariser Berufungsgericht, Pol 4, Raum 10: Zugang über die Treppe A, die Sie hinter der heiligen Kapelle finden, unter der Tür 13, an der Kaffeemaschine vorbei und durch den Innenhof vom Quai des orfèvres 36).

Kontakt : soutienaloic@riseup.net

Post an Loïc Citation :
Loïc Schneider
UHA Hamburg (Untersuchungshaftanstalt)
Holstenglacis 3
20355 Hamburg