Freiheit für Fabio und die G20 Gefangenen!

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Solidaritätskundgebung

03.01.2018 um 08:30 Uhr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91

Am 03.01.2018. geht der Prozess gegen unseren Genossen Fabio weiter, der nach dem G20 Gipfel monatelang mit haltlosen Vorwürfen in Untersuchungshaft gesteckt worden war. Fabio wurde am Rondenbarg festgenommen, dem Ort wo maßlose Polizeigewalt die meisten schwerverletzten Aktivist_innen verursacht hat. Das Verfahren gegen ihn zeigt besonders deutlich, dass es bei den G20-Prozessen nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht:

  • Fabio werden keine individuellen Straftaten vorgeworfen, sondern allein „Landfriedensbruch“. Der konstruierte Vorwurf ist ein direkter Angriff auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
  • Das Verfahren gegen Fabio soll das Tor zur Kriminalisierung vieler anderer Aktivst_innen öffnen. So stand auch die umstrittene bundesweite Razzia gegen G20-Aktivist_innen im Dezember 2017 im direkten Zusammenhang mit den Vorfällen am Rondenbarg.
  • Fabio soll unter anderem für die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Hamburg mitverantwortlich sein. Zur Erinnerung: Kaputte Scheiben und brennende Autos gab es erst zu dem Zeitpunkt, als Fabio längst in einer Polizeizelle einsaß.

Seit dem aus Polizei- und Regierungs-Sicht katastrophal verlaufenen G20-Gipfel und den Protesten dagegen versuchen diese durch eine massive Verunglimpfungskampagne gegen den legitimen Protest das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen und Stärke zu demonstrieren. An Fabio soll auf Biegen und Brechen ein Exempel statuiert werden. Es läuft jedoch nicht gut für die Staatsanwaltschaft. Fabio leistet in seinem Verfahren starken Widerstand und lässt sich nicht unterkriegen. Die kämpferische Prozessführung entlavt die Darstellung der Polizei – wie an so vielen anderen Stellen auch – als ein Gemisch aus Übertreibungen, Lügen und Propaganda. Ende November musste das Gericht Fabio gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Doch es ist noch nicht vorbei!

Kommt am Mittwoch, 03.01.2018 um 8.30 Uhr zum Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91 und fordert mit uns gemeinsam den Freispruch für Fabio und die sofortige Freilassung von allen anderen G20-Gefangenen. Starten wir solidarisch und kämpferisch ins neue Jahr und leisten Widerstand gegen die Welt der G20, gegen eine Welt der Ausbeutung, der Kriege, der Klimakatastrophe und der rassistischen Abschottung!

Quelle: IL – Interventionistische Linke