Zu Beginn des Prozesses wird der Antrag der Verteidigung auf Einstellung nach § 260 Abs. 3 StPO vom Gericht mit der Begründung abgelehnt, dass kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip festgestellt werden könne. Auf die Nachfrage der Anwältin, ob es noch eine inhaltliche Begründung gäbe, wird von der Richterin Wolkenhauer mit dem Hinweis, dies sei inhaltlich, abgebügelt. Die Verteidigerin bezeichnet die Ablehnung des Antrags als inhaltsleer. In der Ablehnung werde weder auf die Berichterstattung der Presse im Vorfeld des Prozesses eingegangen noch auf die Erklärung der Staatsanwaltschaft, ohne die Verteidigung wäre Fabio schon längst aus der Haft entlassen worden. Die Richterinerklärt dazu: „Die Berichterstattung in der Presse stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip dar. Meine Begründung langt aus.“ Dann mischt sich die Staatsanwältin von Laffert ein und erklärt, dass es keinen strafprozessualen Ansatzpunkt gäbe, das noch mal zu diskutieren. Die Verteidigung insistiert, dass die Presseberichterstattung auf die Richterin eingewirkt habe, sie habe Kenntnis von der öffentlichen Berichterstattung genommen. Die Richterin bezeichnet dies als Unterstellung und erklärt, sie gäbe keine Erklärung dazu ab.
Die Staatsanwältin erklärt nun, dass sie eine ergänzende Auswertung der Videoaufzeichnung vom Volkspark habe anfertigen lassen, und dass diese in Augenschein genommen werden solle.
Die Verteidigung fragt nach, wann dies veranlasst wurde. Die Staatsanwältin: Am 08.11.2017. Die Verteidigung will wissen, wo der Vermerk sei, dass sie das in Auftrag gegeben habe.
Es folgt eine kurze Unterbrechung, in der sich die Anwälte beraten.
Nach der Pause bringt die Staatsanwältin dann einen Parallelvorgang aus dem Rondenbarg in den Prozess ein. Einer der Anwälte hat sich am 8.7. bei einem anderen Gefangenen als Anwalt legitimiert, zusätzlich am 8.9. Akteineinsicht eingefordert, dies verstoße gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO. Damit sei der Verteidiger als Wahlverteidiger zurückzuweisen. In dem Zusammenhang spricht die Staatsanwältin von 75 anderen Verfahren im Zusammenhang mit den Festnahmen am Rondenbarg, einTeil sei bei der Staatsanwaltschaft, ein anderer befinde sich noch bei der SOKO „Schwarzer Block.“
Auch die andere Verteidigerin hat am 8.7. bei einer Zuführung eine Vollmacht für einen Mandanten vorgelegt und in diesem Zusammenhang am 9.10. Akteineinsicht beantragt. Damit bestehe eine Interessenskollision, und die Beiordnung sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft habe noch keinen vollständigen Überblick, es kann sein, dass es noch bei mehreren Mandanten Überschneidungen gäbe.
Die Rechtsanwälte monieren, dass die Staatsanwaltschaft dies erst jetzt in die Hauptverhandlung einbringe und beantragen eine Unterbrechung.
Nach der Pause erklärt die Verteidigung, es sei notwendig zu klären, ob eine Mandantenentbindung stattfinden werde. Die Verteidigung gehe davon aus, dass die Sache morgen gelöst sei, für sie spräche nichts dagegen, weiterzumachen. Auch die Staatsanwältin hat keine Bedenken gegen die Fortsetzung des Verfahrens.
Der Zeuge Thordsen, der jetzt eigentlich aussagen sollte, wurde wegen eines Arzttermins entlassen. Es folgt die Vernehmung des Zeugen Jokschat.
Vorher werden zwei Videos vom Ort des Geschehens gezeigt.
Die Verteidigung bringt die Inaugenscheinnahme von Fotos vom Rondenbarg aus der Wasserwerferperspektive ein. Aus denen wird ersichtlich, dass massiv Wasser eingesetzt wurde, und dass kein Angriff auf den Wasserwerfer oder die Polizeibeamten vorlag. Es gab keine Personengruppe, die als Block aufgetreten ist. Man sieht einen extrem gefährlichen Wasserwerfereinsatz und eine in Panik fliehende Menschenmenge. Der Vorwurf des gemeinschaftlich gefährlichen Landfriedensbruchs wird dadurch widerlegt, es ging Null Gewalt von den schwarzgekleideten Menschen aus.
Es beginnt die Vernehmung des Polizei-Zeugen Mark Jokschat, 55 Jahre, aus Eutin.
Jokschat: Wir waren vorher im Hafen, sind dann um 6.30 Uhr zum Volkspark geordert worden, weil eine größere Menge den Volkspark verlassen hat. In der Höhe Rondenbarg kam uns eine dunkel bzw. schwarz gekleidetePersonengruppe entgegen. Ich habe anhalten lassen. Die Gruppe bewarf uns sofort, bog dann in den Rondenbarg ein. Wir haben sie bis zur Eisenbahnlinie verfolgt. Dort kam uns eine Polizeigruppe entgegen. Ich habe dann eine Polizeikette bilden lassen. Ich habe dann Kontakt zur entgegenkommenden Polizeigruppe aufgenommen, um zu klären, wie mit der Gruppe weiter zu verfahren sei. Die Situation bekam eine Eigendynamik. Es kam zur Flucht über den Betriebshof. Mehrere Leute sind auf den Zaun gestiegen, da es zu viele waren, ist der Zaun eingestürzt und mehrere Menschen sind dann 3 – 5 Meter tiefgefallen. Es gab Verletzte. Ich habe dann Kräfte hingeschickt, die Sanitäter wurden von den Verletzten abgelehnt. Ich habe dann mit der BFE Lübeck abgesprochen, die komplette Personengruppe abzuarbeiten.
Richterin Wolkenstein: Was ist ihre Position?
Jokschat: BFE-Führer.
Wolkenstein: Was hat der Hundertschaftsführer Ihnen mitgeteilt, als sie zum Volkspark geschickt wurden?
Jokschat: Eine Gruppe verlässt den Volkspark. Wir sollen Kontakt aufnehmen, sie ansprechen und uns klar werden, was für ein Klientel das ist.
Wolkenstein: Welche Straßen haben Sie befahren?
Jokschat: Heiligengeistfeld, Budapester Straße, Stresemannstraße, Schnackenburgallee.
Dann soll der Zeuge auf einer Karte einzeichnen, von wo sie gekommen sind, dabei wird klar, dass die BFE-Einheit aus dem Hafen südlich der Elbe gekommen ist.
Die Befragung wird fortgesetzt.
Wolkenstein: Wann hatten Sie zum ersten Mal Sichtkontakt?
Jokschat: Da waren wir 50 – 100 Meter entfernt.
Wolkenstein: Beschreiben Sie den Kontakt zu der Gruppe näher, wie viele waren es, welche Kleidung trugen sie, welchen Eindruck hattenSie?
Jokschat: Es waren ca. 150, eventuell auch mehr. Sie waren schwarz gekleidet, teilweise vermummt, aus der Spitze kam Bewurf, kurz und massiv.
Wolkenstein: Waren sie vermummt?
Jokschat: Sie trugen dunkle Kopfbedeckungen, Sturmhauben, Sonnenbrillen, dunkle Jacken mit Kapuzen, mein Kompletteindruck: alles schwarz.
Wolkenstein: Hatten Sie Transparente oder Fahnen dabei?
Jokschat: Nein.
Wolkenstein: Haben sie akustisch was wahrgenommen? Sie saßen im Auto?
Jokschat: Ich habe nichts gehört, weil ich im Auto saß.
Wolkenstein: Haben die Personen Sie als Polizeikräfte wahrgenommen?
Jokschat: Ja, sie sind weggelaufen und unser Fahrzeug hatte Blaulicht.
Wolkenstein: Was ist geworfen worden?
Jokschat: harte Gegenstände, Böller, Steine, Flaschen.
Wolkenstein: Wie lange dauerte der Bewurf?
Jokschat: Kann ich nicht sagen. Die Gruppe lief dann weg.
Wolkenstein: Wieviele Gegenstände?
Jokschat: Kann ich nicht sagen.
Wolkenstein: Schätzen Sie die Anzahl.
Jokschat: Steine, Feuerwerkskörper.
Wolkenstein: 10 oder 100?
Jokschat: 10 sind zu wenig, 100 zu viel.
Wolkenstein: Wurden Sie getroffen?
Jokschat: Nein, wir saßen im Fahrzeug, ob Fahrzeuge aus dem Berufsverkehr getroffen wurden, weiß ich nicht.
Wolkenstein: Was haben Sie gemacht?
Jokschat: Wir sind hinterhergefahren bis zur Eisenbahnlinie.
Wolkenstein: Was ist dann passiert?
Jokschat: Uns sind Polizeikräfte entgegengekommen, die ich nicht auf dem Schirm hatte. Ich habe dann die Kräfte absitzen und eine Kette errichten lassen.
Wolkenstein: Warum haben sie das veranlasst?
Jokschat: Um die Gruppe abzustoppen und zu kontrollieren.
Wolkenstein. Was ist dann passiert?
Jokschat: Nach der Formierung versuchte die Gruppe, sich durch Flucht zu entziehen.
Wolkenstein: Gab es Gründe für die Flucht?
Jokschat: Darüber kann ich nur spekulieren. Wenn es Möglichkeiten gibt, sich abzusetzen, nutze ich das. Wir hatten keinen Kontakt zu den anderen Polizeikräften, wir konnten nicht sehen, was auf der Gegenseite los war.
Die Polizeikette wurde dann ausgedünnt, um das Gelände zu durchforsten. 15 Personen wurden gestellt, dann wurde das Gelände nach Gegenständen durchsucht.
Wolkenstein: Gab es einen Wasserwerfereinsatz?
Jokschat: Ob Wasser abgegeben wurde, kann ich nicht sagen.
Wolkenstein: Wussten Sie, dass der Wasserwerfer auftauchen würde?
Jokschat: Nein.
Dann folgt die Befragung durch die Verteidigung.
Rechtsanwältin: Können Sie in der Videosequenz zeigen, ob sie sich dort wiedersehen, wo Sie gestanden haben?
Jokschat: Auf dem ersten Fahrzeug von vorne.
Videoausschnitt wird gezeigt.
Rechtsanwältin: SindSie da schon ausgestiegen?
Jokschat: Kann ich nicht genau sagen.
Rechtsanwältin: Haben Sie Kontakt aufgenommen zur anderen Hundertschaft? Sie wussten nicht, dass sie da sein würde?
Jokschat: Nein. Es waren verschiedene Personengruppen unterwegs, blau gelb, grün, alle waren unterwegs. Ich wusste nicht, dass Polizeikräfte entgegenkamen.
Rechtsanwältin: Wann haben Sie mit der Hundertschaft gesprochen?
Jokschat: Nach dem Absturz auf dem Gelände, wir haben ärztliche Versorgung angeboten, der Rettungsdienst wurde angefordert, danach gab es Absprachen, wie wir mit den Personen verfahren wollen. Ich habe dann die Personen abgegeben, die Pyrotechnik übergeben an eine Person, die ich nicht kenne. Wir wurden wieder freigestellt, um uns um andere Personen zu kümmern.
Rechtsanwältin: Wann haben Sie den Bericht geschrieben?
Jokschat: Kann mich nicht erinnern.
Rechtsanwältin: In der Akte steht, 15.9.
Jokschat: Kann sein.
Rechtsanwältin: Vorher haben Sie keine schriftlichen Notizen angefertigt?
Jokschat: Nein.
Rechtsanwältin: Haben Sie Berichte angesehen?
Jokschat: Ich darf die ja gar nicht haben, es ist alles in Hamburg.
Rechtsanwältin: Keine weiteren Fragen.
Schöffe: Die schwarze Gruppe wollte von A nach B, Sie haben sich ihnen in den Weg gestellt?
Jokschat: Es gab einen Angriff. Ich stand auf derSchnackenburgallee, Ecke Rondenbarg.
Schöffe: Der Bewurf war kurz und heftig. Hat der Wasserwerfer das aufgelöst?
Jokschat: Den Wasserwerfer habe ich komplett ausgeblendet. Es gab einen kurzen und heftigen Bewurf, dann ist die Gruppe weggelaufen und die Polizei ist dann hinterher.
Von Laffert: Sie waren im Fahrzeug?
Jokschat: Auf dem Beifahrersitz.
Von Laffert: Wieviele Personen haben geworfen?
Jokschat: Das kam aus dem Aufzug in zwei Wellen, es war ein konzentrierter Bewurf.
Von Laffert: Die Gruppe lief in den Rondenbarg, liefen alle?
Jokschat: Das Gros der Gruppe ist gelaufen, es gab eine kleine Nachzüglergruppe.
Von Laffert: Wie groß war die?
Jokschat: 5 – 7 Personen.
Von Laffert: In welcher Situation haben Sie die Polizeikette gebildet, wie lange war die Polizeikette gebildet?
Jokschat: Kann ich so nicht sagen.
Von Laffert: 15 Personen waren auf dem Betriebsgelände, wo waren die?
Jokschat: Auf dem Parkplatz, das Gelände ist komplett durch einen Zaun abgetrennt.
Von Laffert: Sie haben Gegenstände sichergestellt?
Jokschat: Einen Teil im Nahbereich der Personen, dann auch noch auf dem Gelände. In 1 – 2 Fällen wurde uns freiwillig Pyrotechnik übergeben.
Von Laffert: Wo haben Sie die Gegenstände gefunden?
Jokschat: Auf dem Parkplatz, auf der Zufahrt hinter demGebäude.
Von Laffert: Wo wurden die Gegenstände gesammelt?
Jokschat. Die Gegenstände wurden an der Leitplanke zusammengeführt und dann übergeben.
Von Laffert: Und da haben Sie gesehen, um was für Gegenstände es sich handelt?
Jokschat: Ja.
Rechtsanwältin: In welchem Moment?
Jokschat: Als sie an der Leitplanke gesammelt waren, habe ich sie erstmalig gesehen.
Rechtsanwalt: Zu Beginn, als sie die Personengruppe sahen und sie evtl. aufstoppen wollten, konnten Sie da erkennen, um welches Klientel es sich handelt und klären, ob es sich hier um eine Versammlung handelt?
Jokschat. Es gab eine Personengruppe, die uns beworfen hat und dann weggelaufen ist. Eine friedliche und unbewaffnete Gruppe konnte ich nicht feststellen.
Rechtsanwalt: Es war keine Versammlung?
Jokschat: Zu dem Zeitpunkt mit dem Verhalten war es keineVersammlung. Wenn die Personengruppe angehalten worden wäre, hätte ich nachgefragt, die Möglichkeit hatte ich nicht.
Rechtsanwalt: Hatten Sie die Möglichkeit, Kontakt über die Lautsprecheranlage aufzunehmen?
Jokschat: Nein.
Rechtsanwalt: Warum nicht?
Jokschat: Wir sind hinterhergefahren. In dem Bruchteil von Sekunden war das nicht möglich.
Rechtsanwalt: Was wäre angemessenes Ansprechen gewesen?
Jokschat: Ich habe mich gegen das Ansprechen entschieden.
Rechtsanwalt: Zum Video. An den Wasserwerfer können Sie sich nicht erinnern, wenn Sie das Video ansehen, sind Sie nicht weit weg vom Wasserwerfer?
Jokschat: Wir hatten keinen Kontakt zum Wasserwerfer, ich weiß nichts von einer Wasserabgabe.
Rechtsanwalt: Stand die Kette noch?
Jokschat: In Teilbereichen ja.
Rechtsanwalt: Dann müssen Sie den Zeitpunkt sagen können, wie viel Abstand gab es zu der Personengruppe?
Jokschat: Ich bin kein amtlich geprüfter Vermesser.
Rechtsanwalt: Sie sind geschult, auf wie viel Meter hat sichdas Gesamtgeschehen hingezogen?
Jokschat: Kann ich nicht sagen.
Rechtsanwalt: Wie weit waren Sie von der anderen Polizeigruppe entfernt.
Jokschat: Kann ich auch nicht sagen.
Rechtsanwalt: Rein optisch, war es nicht möglich, die anderen Polizeifahrzeuge zu sehen?
Jokschat: Doch, das Fahrzeug mit Hochdach und Schild auf demDach. Mehr konnte ich nicht sehen.
Rechtsanwalt: An der Schnackenburgallee Ecke Rondenbarg fand der erste Bewurf statt?
Jokschat: Ja.
Rechtsanwalt: Standen Sie im Bereich der eigentlichen Kreuzung?
Jokschat: Nicht genau, wir waren schon im Bereich der Einmündung.
Rechtsanwalt: Es gab einen kurzen und heftigen Bewurf, wurden Sie getroffen?
Jokschat: Es gab keine Treffer, wo sie gelandet sind, weiß ich nicht.
Rechtsanwalt: Sie haben die Würfe beobachtet, in welche Richtung gingen die?
Jokschat: Vielleicht neben uns, vielleicht in den Berufsverkehr.
Rechtsanwalt: Haben Sie im Video gesehen, ob da was auf derStraße liegt?
Jokschat: Der Wasserwerfer hatte eine andere Aufnahmeperspektive. Wir sehen da nur die linke Seite.
Rechtsanwalt: Die Nachzüglergruppe, wo haben Sie die wahrgenommen?
Jokschat: Sie ist gegangen, nicht gelaufen.
Rechtsanwalt: Wo genau?
Jokschat: Wir sind daran vorbeigefahren. Ein Teil der Gruppe floh, der andere ging langsam hinterher. Es war eine relativ kleine Gruppe, die dann nach links abgebogen ist.
Rechtsanwalt: Zum Zeitpunkt des Bewurfs, in welcher Richtung standen Sie?
Jokschat: Im Gegenverkehr, auf der linken Spur.
Rechtsanwalt: Standen da noch Fahrzeuge vor Ihnen?
Jokschat: Ja, aber später als wir Kontakt zur Personengruppe hatten, fuhren sie weiter, sie gehörten zum Berufsverkehr.
Rechtsanwalt: Haben Sie das selbst gesehen oder im Video gesehen?
Jokschat: Das wurde mir gesagt.
Rechtsanwältin: Ihren Bericht haben sie am 15.9. geschrieben, alles rein aus dem Gedächtnis?
Jokschat: Ja.
Rechtsanwältin: Haben Sie vorher mit Kollegen gesprochen?
Jokschat: Nein.
Rechtsanwältin: Haben andere Kollegen Berichte geschrieben?
Jokschat: Nein, die konnten dazu nichts sagen.
Rechtsanwältin: Haben Sie vorher darüber gesprochen?
Jokschat: Ich habe mit meinem Fahrer darüber gesprochen, der musste sich aber so konzentrieren, dass er nichts gesehen hat.
Rechtsanwältin: Sie haben nicht darüber gesprochen, was am7.7. vorgefallen ist. Gab es eine Nachbetrachtung?
Jokschat: Ja.
Rechtsanwältin: Wie lange waren Sie schon im Dienst?
Jokschat: Seit 3.30 Uhr. Gegen 6 kam der Auftrag zumVolkspark zu fahren von dem Hundertschaftsführer.
Rechtsanwältin: Wer war das?
Jokschat: Herr Roth.
Rechtsanwältin: Was sagt der, sie stehen am Hafen?
Jokschat: Südlich der Elbe, Nähe Köhlbrandbrücke, wir sind außen herum gefahren?
Rechtsanwältin: Durch die Hafencity?
Jokschat: Noch weiträumiger. Willy-Brandt-Straße.
Rechtsanwältin: Herr Roth funkt Sie an?
Jokschat: Die Kräfte Richtung Volkspark verlegen. Personen sind Richtung City unterwegs. Aufstocken, klären.
Rechtsanwältin: Ist das kommuniziert worden, sollten Sie aufstocken, wenn nichts passiert?
Jokschat: Eine Versammlung muss einen Leiter haben.
Rechtsanwältin: Darüber will ich nicht streiten, was sollte die Aufstockung?
Jokschat. Die Absicht der Personengruppe klären, genießen sie den Schutz nach Art. 8 GG.
Rechtsanwältin: Sie kennen den Brokdorf Beschluss, auch eine Spontanversammlung ist trotzdem eine Demo. War das so schnell, dass Sie beworfen wurden?
Jokschat: Ich hatte keine Möglichkeit, mir einen Eindruck zu verschaffen.
Rechtsanwältin: Welches Anliegen hatte die Gruppe?
Jokschat: Wir sind beworfen worden.
Rechtsanwältin: Hatten Sie die Vermutung, dass es eine Demo zum G20 war?
Jokschat: Das war ja unsere Aufgabe, das zu klären. Es gab den Plan, die Gruppe zu begleiten, wenn sie nicht sprechen will.
Rechtsanwältin: Sie sind beworfen worden, Fahrzeuge wurden nicht getroffen?
Jokschat: Keine
Rechtsanwältin: Gab es irgendwelche Fahnen?
Jokschat: Keine Erkenntnisse.
Rechtsanwältin: Wohin wurde geworfen?
Jokschat: Ganz schön hoch.
Rechtsanwältin: Wieviele Autolängen war die Demo entfernt,als sie kamen?
Jokschat: Ich habe keine genaue Erinnerung.
Rechtsanwältin: Können Sie werfen, wie weit?
Jokschat: Ich habe lange nicht geworfen.
Rechtsanwältin: Haben Sie gesehen, in welche Richtung geworfen wurde?
Jokschat: In unsere Richtung, aber nicht getroffen.
Rechtsanwältin: Die Personen, die geworfen haben, haben Sie ein Bild, wo die Leute gestanden haben, auf welche Höhe.
Jokschat: Der Bewurf kam aus der Personengruppe.
Video wird noch mal angesehen.
Rechtsanwältin: Erinnern Sie sich an die Situation, wo die Lastwagen rechts stehen.
Jokschat: Kann ich nicht sagen.
Das Video läuft wieder.
Jokschat: Als geworfen wurde, stand ich im Bereich der Fußgängerinsel.
Rechtsanwältin: Aus der Gruppe wurde geworfen. Über die Autos?
Jokschat: Hatte Helm auf, die Sicht war eingeschränkt. Ich habe Gepolter gehört, ist weitergerollt.
Rechtsanwältin: Wo ist was hingepoltert?
Jokschat: Rechtsseitig der Kolonne. Konnte keine Nachschau betrieben. Beim nächsten Mal baue ich eine Videokamera ein.
Rechtsanwältin: Sie hatten den Helm auf, Visier runter oder oben.
Jokschat: Oben.
Rechtsanwältin: Waren die Türen und Fenster im Auto geschlossen?
Jokschat: Fenster und Türen waren zu. Bei den hinteren Fahrzeugen waren sie offen.
Mein Fahrer saß mit auf dem Auto.
Rechtsanwältin: Hat der einen Bericht geschrieben?
Jokschat: Nein.
Rechtsanwältin: Wann haben Sie ihn gefragt?
Jokschat: Weiß ich nicht mehr genau, vielleicht als das Ersuchen aus Hamburg kam. Es ging darum, welche Einheit ist das überhaupt.
Jokschat wird eine Mail vorgelegt von der SOKO.
Jokschat: So habe ich die nicht gesehen, meine war kürzer. Ich kann den Wortlaut der Mail nicht wiedergeben, zum zeitlichen Ablauf, wann ich welche Mail erhalten habe, kann ich nichts sagen.
Rechtsanwältin: Waren Sie selbst auf dem Werkhof?
Jokschat: Ja.
Rechtsanwältin: Zu welcher Zeit?
Jokschat. Als die Personen dort gesammelt wurden.
Rechtsanwältin: Haben Sie Herrn Vettorel schon gesehen?
Jokschat: Nein, für uns als BFE war, nachdem wir den Hof abgesucht hatten, die Personen festgenommen waren, die Sache erledigt.
Da war dann noch die Gruppe blau, die haben wir zur U-Bahngebracht, dort ist sie mit der Gruppe grün zusammengestoßen.
Ein anderes Video wird abgespielt.
Von Laffert: Welches Fahrzeug sind Sie? War das der Moment, als die Polizeikräfte schon in Auflösung begriffen waren?
Jokschat: Ich kann nur spekulieren, kann sein, dass wir da nur als lockere Kette postiert haben. Der Auftrag von mir war, Errichten einerPolizeikette.
Anderes Video wird gezeigt.
Es gibt ein langes Hin und Her, wo und ob Jokschat dort zusehen ist.
Kurze Unterbrechung.
Sitzung ist beendet.