Aktuell laufen etwa 160 Ermittlungsverfahren, 32 sitzen derzeit noch in Untersuchungshaft.
Rund um den G20 agierte & agiert die Polizeibehörde: Politisch motiviert, widerrechtlich, selbstherrlich und mit mutwilliger Gewalt. Politik und Justiz halten ihnen dabei bereitwillig den Rücken frei.
Bereits die Errichtung von Camps versuchte die Polizei auf biegen und brechen zu verhindern. Zielsetzung schien die Demobilisierung durch das Verbot von Schlafplätzen und Abschreckung durch gewalttätige Einsätze. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch und alle, die einen Schlafplatz suchten, erfuhren große Solidarität.
Auch die übertriebenen Einsätze am Grünen Jäger (Arrivati-Park) und an anderen Orten, mit weiteren Verletzten, brachte die Cops medial international in die Kritik. Die Solidarität auf der Straße untereinander wurde umso breiter.
Die Intensität der Polizeigewalt nahm jedoch weiterhin zu. Ein Höhepunkt war der Angriff auf die „welcome-to-hell“-Demo: mit viel Geknüppel, literweise Pfeffer, Wasserwerfern und Räumpanzern führten sie gezielt eine extreme Paniksituation herbei. Im Rahmen dieses Einsatzes gab es hunderte Verletzte und eine Person musste aufgrund eines Tonfaschlags sogar reanimiert werden.
Die Polizeistrategie wechselte ab da. Nicht mehr ausschließlich verletzte Aktivist*innen waren das Ziel, jetzt ging es auch um zahlreiche Fest- und Ingewahrsamnahmen. So wurden am Freitag Morgen etliche Aktivist*innen in der Nähe des Volksparkcamps mit Schlagstöcken, Wasserwerfer und Pfeffer gezielt aus zwei Richtungen in Panik versetzt und verletzt. Die Polizei führte aktiv eine Situation herbei, in der Leute mit einem Zaun abstürzten. Dadurch mussten 14 Personen sofort ins Krankenhaus, 11 davon mit schwersten Verletzungen wie offenen Brüchen und Ähnlichem. Alle Anderen, zumeist mindestens leicht verletzt, wurden festgenommen. Mindestens 59 Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen beziehen sich hierauf, 13 von ihnen landeten in Untersuchungshaft.
Zu hoffen bleibt, das dieser Einsatz der Polizei und Politik ordentlich auf die Füße fällt. Denn das Verfahren basiert komplett auf Lügen. Drei Bengalos die weit entfernt von den Beamten auf auf der Straße landeten waren der Anlass. Das hatte auch das LKA bereits am selben Abend aufgrund Polizei eigener Videos festgestellt. Dem Einsatzleiter reichte es um die Demo ein zu kesseln und anzugreifen. Im Polizeibericht verbreitete ein Einsatzleiter die Lüge: sie seien aus „massiv und gezielt mit Flaschen, Böllern und Bengalos beworfen worden“. Nur auf Grund der „Schutzausstattung“ sei kein Polizist verletzt worden. Richter*innen wiederholten in allen späteren Haft-Entscheidungen dies fast wortgleich. Obwohl auf den Videos der Polizei davon nichts zu sehen ist. Und bereits am Gipfel-Samstag im LKA Bericht stand was auf den Aufnahmen in Wahrheit zu sehen ist. Nichts desto trotz erklärte auch noch Wochen später Normen Großmann, der Leiter der Bundespolizei-Hamburg im Innenausschuss: es habe „sofort ein massiver Bewurf eingesetz … mit Steinen, mit Flaschen, mit Pyrotechnik“.
Mit dem SEK-Einsatz am Freitag Abend im Schanzenviertel gab es medial zunächst einen extremen Stimmungsumschwung gegenüber den Cops. Plötzlich waren sie Helden und wir Terrorist*innen. Diese Darstellung, die alles andere in den Hintergrund rücken ließ, wurde polizeilich bewusst gewünscht und hergestellt. Doch auch in diesem Fall mussten die Behörden inzwischen vorsichtig zurückrudern. Beweise für einen Hinterhalt konnten sie keine liefern, und der vermeintlicher Molotow-Cocktail ist nun vielleicht doch eher ein Böller.
Und die, die Festgenommen wurden?
Viele landeten in der Container-Gesa. In den Zellen war es brütend heiß, teils mit 8 Gefangene statt 5 in einer Zelle, obwohl längst nicht alle Zellen belegt waren. Zu essen Knäckebrot – zwei Scheiben in 24 Stunden, Toilettengänge nur selten. Zuwenig Matratzen und keine Decken. Durch regelmäßige Tritte gegen die Zellentüren vom Schlafen abgehalten, viele Zellen mit Dauerbeleuchtung, andere komplett ohne Licht. Mit der Einhaltung der Menschenrechtskonventionen hatte das nichts zu tun, obwohl offiziell ja genau darauf im Vorfeld so viel Wert gelegt wurde! Die Arbeit der Anwält*innen dort wurde massiv behindert und diskreditiert. Einige wurden sogar ohne anwaltlichen Beistand dem / der Haftrichter*in vorgeführt. Gefangene mussten sich vor und nach dem Gespräch mit den Anwält*innen nackt ausziehen. Es kam sogar zu körperlichen Übergriffen auf Anwält*innen und Hausverbot!
Und die Schikane geht nahtlos weiter: Gefangenen hier in Billwerder eine Grundausstattung eigener Kleidung zukommen zu lassen zieht sich seit Wochen. Ohne diese müssen sie unförmige, oft viel zu große Anstaltskleidung tragen. Teilweise wurde verwehrt Tampons zu bekommen oder die Knastbibliotek zu nutzen. Doch damit nicht genug: es kam auch dazu das nicht einmal Briefe der
Verteidigung zugestellt wurden.
Noch immer sind 32 Gefangene in den JVAs Billwerder, Hahnöfersand und am Holstenglacis.
In den Haftentscheidungen ist die Begründung des Oberlandgerichts oft: es sei nötig „zur Verteidigung der Rechtsordnung“. Das heißt nichts anderes als das sie rein präventiv im Knast sind.
Auch wenn uns nicht alle gefangenen Genoss*innen gerade hören können, schicken wir ihnen von hier aus viel Kraft und unsere Solidarität!
Sie wurden eingesperrt, weil sie gegen die menschenverachtende Politik der G20 in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Auch wenn der G20-Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Unterdrückung und Knäste ist es nicht.
Freiheit für alle!
United we stand!