Rückblick April und Mai 2018

Soko Schwarzer Block startet Teil 2 der öffentlichen Denunziation von Menschen
Am 17.5. startete die „Soko Schwarzer Block“ Teil 2 ihrer öffentliche Jagd nach Menschen, denen angeblich Straftaten vorgeworfen werden. Insgesamt wurden Bilder von 101 Personen veröffentlicht. Ihnen werden Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung oder Plünderung vorgeworfen. Bisher will die Polizei 13 Menschen identifiziert haben. Aus der ersten Öffentlichkeitsfahndung sollen angeblich 35 Menschen identifiziert worden sein, gegen zwei Personen wurde Anklage erhoben. Der Aufklärungswille des Staates ist auch knapp ein Jahr nach dem G20-Gipfel ungebrochen. Darauf weist auch die Aussage des „Soko Schwarzer Block“-Leiters Jan Hieber hin: „Wir werden viele von euch kriegen“. Dafür werden auch eigens neue Testfelder eröffnet, die, erst einmal eingesetzt bald zur Normalität in der polizeilichen Ermittlungsarbeit werden. Aktuell werden unter dem Einsatz von neuester Gesichtserkennungssoftware die Terrabytes an Datensätzen aus Überwachungskameras und Film-und Fotomaterial nach potentiellen „Täter*innen“ durchsucht. Hinzu kommen massenhafte DNA-Untersuchungen an Kleidungsstücken und anderen vermeintlich verdächtigen Gegenständen, die beweisen sollen, das Personen angeblich Straftaten begangen haben.
Stellungnahmen zu der erneuten Jagd auf potenzielle G20-Gegner*innen findet ihr von der Roten Hilfe und dem Bündnis United we Stand.
In den Medien wurde die Denunziationspraxis von der taz kommentiert.

Am Morgen des 31.05.2018 fand zudem in Hamburg-Winterhude eine Hausdurchsuchung statt. Mittags wurde der 24-jährige Betroffene in Bremen verhaftet und in Hamburg dem Haftrichter vorgeführt. Nach einer Haftverschonung durch den Haftrichter ist der Beschuldigte aber wieder frei. Laut Angaben der Polizei soll er „unterhalb der Fußgängerbrücke zum U/S-Bahnhof Landungsbrücken eine Holzkiste auf Polizeieinsatzkräfte geworfen haben.“

Internationale Razzien
Am 13.04. hat die Hamburger „Soko Schwarzer Block“ eine europaweite Fahndung nach 24 Personen eingeleitet. Dabei ging es hauptsächlich um Aktionen in der Elbchaussee und der Beteiligung an Riots in der Schanze am Abend des 06.07. Die Fahndungsliste ging an 15 ausländische Polizeidienststellen, unter anderem an die »Guardia Civil Counter Terrorism Unit« in Spanien, die »State Security Division« in Griechenland, das »SO15 Counter Terrorism Command« in Großbritannien sowie weitere Sicherheitsbehörden in Frankreich, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Belgien, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Italien und der Schweiz. Es seien Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden. Am 29.05. wurden auf Antrag der Hamburger Staatsanwaltschaft mit Unterstützung von Eurojust – der EU-Stelle justizielle Zusammenarbeit, die grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene koordiniert – neun Wohnungen, besetzte Häuser und Zentren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz durchsucht. Die Razzien wurden durch örtliche Spezialeinheiten im Beisein von Beamt*innen der “Soko Schwarzer Block” durchgeführt. In Frankreich wurde versucht, einen europäischen Haftbefehl zu vollstrecken – zum Glück ohne Erfolg. In Madrid wurden eine Wohnung und zwei besetzte Häuser durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen sieben „Tatverdächtige“, die sich angeblich an den Riots im Schanzenviertel beteiligt haben sollen. In Rom und Genua wurden ebenfalls Wohnungen und linke Zentren gerazzt. In der Nähe von Winterthur in der Schweiz wurde ein Wohnhaus und ein Soziales Zentrum durchsucht. Allen Anwesenden wurden während der Durchsuchung des Wohnhauses Augenbinden und Handschellen angelegt. Neben dem „G20- Beschuldigten“ wurden drei weitere Personen festgenommen, der Beschuldigte und ein weiterer nur vorübergehend.
Weitere Informationen zu den Festnahmen in der Schweiz: Barrikade | 02.06 |
Informationen aus den Medien: ND

Senatsanhörung Johanniskirche
Am 31.05. fand in der Johanniskirche eine so genannte öffentlichen Sitzung des G20-Sonderausschusses des Hamburger Senats statt. Viele der Anwesenden erhoben dort schwere Vorwürfe gegen Polizei und Senat. Ein ironisches Highlight der Sitzung setzte zudem Andy Grote mit der Aussage, es sei eine Legende, dass bei Anzeigen gegen Polizist*innen Gegenanzeigen erstellt würden. Zudem behauptete er unter Bezugnahme auf das „Laserpointer“-Verfahren, dass das Blenden eines Helikopters einen Mordversuch darstelle. Ein Vorwurf, der vor Gericht bereits zu Beginn des entsprechenden Verfahrens revidiert wurde. Anwesende forderten den Rücktritt Grotes und des G20-Einsatzleiters Dudde.
„Flora bleibt“ verfasste eine Stellungnahme zu der Veranstaltung in der Johanniskirche. 
Auch die Presse berichtete über die Sitzung des Ausschusses: ND | NDR

Agent Provocateurs bei „Welcome to Hell“- Demonstration
Neben der Tatsache, dass gegen 124 Polizist*innen ein Ermittlungsverfahren läuft, jedoch bisher noch keine einzige Anklage erhoben wurde, sind neue Details über die zerschlagene Welcome to Hell Demonstration am 05.07.2018 durch eine Anfrage der Partei Die Linke bekannt geworden. In der Demonstration hielten sich auch zahlreiche Polizist*innen in „Szenekleidung“ auf, sie waren angeblich als Tatbeobachter*innen eingesetzt und vermummt. Dass die Polizei in zivil in Demonstrationen mitläuft ist nicht neu, beim G20-Gipfel in Heiligendamm wurden beispielsweise auch Agents Provocateurs eingesetzt.

Aktueller Stand Prozesse und Gefangene
Die Ingewahrsamnahme von 8 Italienern am Rande der G20-Proteste am Samstag, war nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes zumindest in einem Fall rechtswidrig. Die Aktivisten waren am Rande der Demonstration wegen angeblicher „szenetypischer“ Bekleidung und angeblicher Hinweise des Verfassungsschutzes von einer Hundertschaft festgenommen worden. Sie wurden erst nach 25 Stunden in der Gefangenensammelstelle in Neuland, ohne einem Haftrichter*in vorgeführt zu werden, entlassen.

Aktuell sind noch 6 Leute in Haft, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel festgenommen wurden. Zwei Personen sind frei gesprochen worden, dagegen hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Berufungsverhandlung gegen Alessandro
Nachdem der NoG20 Aktivist Alessandro am 25.10.17 vom Amtsgericht Altona wegen eines angeblichen Flaschenwurfes zu 13 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, da sie das Urteil als „ungerecht“ empfand. Im nun zu Ende gegangenen Berufungsverfahren gegen Alessandro wurde das amtsgerichtliche Urteil 13 Monate auf Bewährung landgerichtlich bestätigt. Die Kosten für das Verfahren trägt die Staatskasse.

Ende des Prozesses gegen Konstantin
Am Dienstag, den 08.05.18 ging der Prozess gegen Konstantin unter Vorsitz der Jugendrichterin Frau Fischer mit einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu Ende. Begonnen hatte das Verfahren im Oktober 2017 mit vier Anklagepunkten. Drei dieser Punkte wurden im Verlauf des Verfahrens fallengelassen: Freigesprochen wurde Konstantin vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung (Flaschenwerfen). Der daraus resultierende Vorwurf eines Angriffes auf Polizeibeamte wurde ebenfalls fallengelassen. An den Vorwurf des „Grimassenschneidens“ beim Fotografieren im Rahmen einer ID-Behandlung hatten sich die hessischen BFEler (Beweis- und Festnahme-Einheit), die als Zeugen geladen waren, nicht mehr erinnern können. So war Konstantin von dieser „Widerstands“-Handlung ebenfalls freizusprechen. Übrig blieb der Anklagepunkt des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte während der Festnahme durch Mit-den-Füßen-Strampeln und das Anspannen der Muskeln, als der Angeklagte am Boden fixiert wurde. Das Urteil lautete auf 50 Tagessätze à 8,-Euro, also insgesamt 400 Euro Geldstrafe. Konstantin wurde für die unrechtmäßig „erlittene“ Inhaftierung vom 8. Juli bis zum 13. November 2017 eine Haftentschädigung von 2600,- Euro zugesprochen. Damit ist der russische NoG20-Aktivist der erste G20-Gefangene, dessen Inhaftierung als unverhältnismäßig gilt und der entschädigt wird. Allerdings verfügte die vorsitzende Richterin, dass er anteilig für die Prozesskosten aufzukommen habe, was vermutlich die Summe der Entschädigung übersteigen wird. Richterin Fischer verurteilte Konstantin zudem nach Erwachsenen-Strafrecht. Als Begründung gab sie an, dass wer Lohnarbeit betreibe und für den G20 aus Russland nach Hamburg reise, auch erwachsen genug sei um nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt zu werden. Hier findet sich ein ausführlicherer Bericht zum letzten Verhandlungstag gegen Konstantin.
Auch In der taz erschien ein Artikel zum Tag der Urteilsverkündung.

Aktuelles aus dem Berufungsverfahren gegen Peike
Nachdem der Prozess sich im April etwas zog, da die Richterin vergessen hatte, einen Zeugen zu laden und sich für einen späteren Termin krank meldete kam Anfang Mai wieder Bewegung in den Prozess. Die letzte Zeugin wurde angehört.
Das Verfahren gegen Peike geht aber noch an folgenden Tagen weiter:  

  •   Fr 15.06. 8h-8:30h
  •   Do 05.07. 8h-8:30h
  •   Mi 11.07. 9h-16h
  •   Do 12.07. 9h-16h
  •   Fr 13.07. 9h-16h

Hier finden sich Berichte zum 8. Tag und zum 9. Tag von Peikes Berufungsverfahren.
Weitere Berichte und Infos findet ihr auf ihr auf dem freepeike Soli-Blog.

Neu aufgerolltes Verfahren gegen Evgenii
Nachdem das Verfahren gegen Evgenii wegen Mangel an Beweisen ausgesetzt wurde, startete 11.04. ein neues. Die Anklagepunkte blieben die selben – Evegnii wird vorgeworfen am 08.07. im Bereich Juliusstraße einen Polizisten in Schutzausrüstung mit einer Flasche beworfen zu haben. Dieser sei getroffen worden, wobei unklar ist, ob es zu einer Verletzung kam. Der Unterschied zum letzten Verfahren besteht darin, dass sich der Wurf diesmal eine Straßenecke weiter ereignet haben soll. Hier findet
sich ein ausführlicher Bericht zu 1. Verhandlungstag des Neuverfahrens gegen Evgenii. 
Auch das Verfahren gegen Evgenii läuft noch vor dem Amtsgericht Altona und zwar zu folgenden Terminen:

  • Mi 20.6. 9h-16h
  • Mi 04.7. 9h-16h
  • Mi 18.7. 9h-15h
  • Mi 08.8. 9h-16h
  • Mi 24.8. 9h-13h
  • Mi 31.8. 9h-11h

Beide Prozesse werden von Soli-Kundgebungen begleitet. Kommt zu den Prozessen und zeigt eure Solidarität mit den Angeklagten. United we stand! 

Der Repression entgegentreten
Uns hat eine Broschüre zum Thema „Der Repression nach G20 entgegentreten“ erreicht. Danke! Diese findet ihr hier zum Download.