Seit eineinhalb Wochen sind unsere Genossen wieder zu Hause. Als United
we Stand FFM/OF heißen wir sie herzlich zu Hause willkommen.
Hintergrund
Am 18. Dezember 2018 wurde der sogenannte Elbchausee-Prozess gegen
Can, Halil, Loic und zwei weitere Genossen eröffnet. Beim
Prozessauftakt sowie an den ersten Verhandlungstagen ist der
Zuschauerraum des Gerichtssaals voll, viele Genoss*innen insbesondere
aus dem Rhein-Main Gebiet waren angereist, um ihrer Solidarität mit den
Gefangenen und der Legitimität der G20 Proteste in allen ihren Formen
Ausdruck zu verleihen. Doch die Öffentlichkeit wurde nach dem dritten
Prozesstag unter dem Vorwand des Jugendschutzes in Bezug auf die
Minderjährigkeit zweier Angeklagter ausgeschlossen. Von da an konnten
nur noch Familienangehörige an den Verhandlungen teilnehmen, der
Zuschauerraum blieb leer.
Vorläufige Freilassung und Einlassung
Umso erfreulicher war es, als am 14. Februar Halil und Can aus der
Untersuchungshaft entlassen wurden. Der Haftbefehl wurde aufgehoben,
eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen wurde zwischenzeitlich
zurückgezogen. Mit Freude wurde die Nachricht der Entlassung aufgenommen
und die beiden am Knasttor in Empfang genommen. Sie können endlich nach
langer Zeit wieder nach Frankfurt/Offenbach zurückkehren und ihren
Liebsten und Genoss*innen nah sein. Auch wenn der Prozess noch weiter
geht, können Halil und Can so etwas Kraft schöpfen.
Die beiden Genossen waren schon einmal nach einer positiv ausgefallenen
Haftprüfung im November aus der Haft entlassen worden. Damals ging es um
eine Haftverschonung und nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft,
mussten sie nach zwei Stunden in Freiheit die Haft wieder antreten.
Der Einspruch der Staatsanwaltschaft berief sich auf eine mögliche
Fluchtgefahr. Da die beiden sich jedoch freiwillig zum erneuten
Haftantritt stellten, war die Argumentation der Staatsanwaltschaft
schwer zu halten und so führte die zweite Haftprüfung letztlich zur
Aufhebung des Haftbefehls gegen alle vier Angeklagte aus dem Raum
Frankfurt/Offenbach.
Dieser Haftentlassung ging in der Woche zuvor eine Einlassung der Vier
voraus. Über ihre Rechtsanwält*innen ließen sie erklären, dass sie
zunächst auf der Demo anwesend waren und identisch mit einer
Vierergruppe sind, die auf den von der Polizei gesammelten Videos
mehrfach auftaucht. Gleichzeitig gaben sie an, den Aufzug zu einem
bestimmten Zeitpunkt verlassen zu haben, weil sie mit dem Verlauf, den
das Ganze nahm, nicht gerechnet hätten und das so auch nicht wollten.
So sollte dem Konstrukt einer „ostentativ auftretenden Gruppe“
entgegengewirkt werden, das alle Anwesenden für alle Taten und alle
entstandenen Schäden haftbar machen möchte, unabhängig davon, ob sie in
der Situation eine passive oder aktive Rolle einnehmen.
Wir als United we Stand FFM/ OF stehen weiterhin hinter unseren
Genossen. Für uns zeigt sich an dieser Stelle die Dringlichkeit,
angeklagte Genoss*innen zu stärken und sie unsere direkte und politische
Solidarität spüren zu lassen. Sowohl auf der Straße als auch im
Gerichtssaal.
Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Verfahren, das auf
zusätzliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit abzielt, stellen
sich für die Soli-Arbeit neue Herausforderungen. Hier müssen wir
gemeinsam diskutieren und als Linke einen Umgang finden, der auf unserer
gemeinsamen Stärke, der Solidarität, fußt.
Die Haftentlassung von Halil und Can werten wir als eine Möglichkeit zur
gemeinsamen Diskussion, die uns vorher durch die U-Haft genommen war.
Der Elbchaussee-Prozess wurde mittlerweile schon bis in den Juni
verlängert. Loic, der fünfte Angeklagte, ist weiterhin in
Untersuchungshaft. Den angeklagten Genossen in erster Linie, aber auch
ihren Familienangehörigen sowie ihren Freund*innen, steht weiterhin ein
schwieriger Weg bevor. Dieser muss nun weiter gemeinsam bestritten
werden.
Wir wünschen den Angeklagten dafür viel Kraft. Wir stehen an eurer
Seite.
United we Stand FFM/OF