Zuerst die gute Nachricht: Unser Gefährte Evgenii ist im Prozess in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen worden. Sogar eine Haftentschädigung für die viermonatige Einsperrung wird er bekommen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, wenn das kein Grund zum Feiern ist!
Die Freude ist jedoch nur von kurzer Dauer, noch immer sind weitere Gefährten im Knast: Im Untersuchungsgefängnis an der Holstenglacis sitzen seit zwei Monaten zwei Aktivisten aus Offenbach und Frankfurt in U-Haft. Der Prozess gegen die beiden wird vermutlich im Winter beginnen. Beide waren im Zuge der Razzien der SoKo „Schwarzer Block“ am 27.06. vom Rhein-Main Gebiet nach Hamburg verschleppt worden. Ein Interview mit einem Angehörigen findet ihr in der aktuellen Zeitung Gefangen Info 417 Weiterhin sitzen noch 3 Personen im Knast in Billwerder-Moorfleet.
Der französische Aktivist Loic, welcher nach den internationalen Razzien im Mai in Frankreich, Italien, Schweiz und Spanien durch die Soko untergetaucht ist, wurde am 18.08. in Nancy bei dem Versuch Angehörige zu besuchen festgenommen. Er sitzt momentan in U-Haft in Nancy und soll wegen angeblicher militanter Aktionen in Frankreich angeklagt werden. Ob es zu einer Auslieferung nach Hamburg kommt, ist ungewiss. Eine Erklärung zu seinem Untertauchen vor den Repressionsorganen findet ihr hier: Loic (französisch) und hier eine Solidaritätsnote (deutsch).
Aktuell sind 6 NoG20 Aktivisten inhaftiert. 3 in der JVA Billwerder und 3 im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis.
Bei der Soko „Schwarzer Block“ gibt es gute Nachrichten, sie wird ab Oktober aufgelöst. Jedoch stellt sie ihre Arbeit nicht komplett ein, ein Drittel der Ermittler wird in die Abteilung Staatsschutz des LKA 7 überführt und bekommt dafür auch gleich neue Räume.
Am 14.08. hat es wieder Razzien wegen angeblicher Beteiligung an den Plünderungen gegeben, so wurden bei neun Personen in Hamburg und im Umland Hausdurchsuchungen durchgeführt. NDR
Bei der 3. Öffentlichkeitsfahndung der SoKo wurden am 24.08. erneut 70 Fotos von angeblichen Verdächtigen präsentiert. Die Jagd nach mutmaßlichen „Plünderern“ per Steckbrief geht also weiter.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar hat die Nutzung der für die Auswertung der Fahndungsfotos verwendeten Gesichtserkennungssoftware durch die SoKo kritisiert und einen Stopp dieser Praxis sowie die Löschung der erhobenen Daten gefordert, da es keine rechtliche Grundlage für die Verwendung der Daten gebe. Es ist seltsam, dass die Hamburger Datenschutzbehörde zum Zeitpunkt einer absehbaren Auflösung der SoKo zu dieser rechtlichen Einschätzung kommt – ein Jahr nach deren Einführung und sowie drei Öffentlichkeitsfahndungen später.
Wer mehr über die Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“ und ihre Verwendung erfahren will, findet auf Heise Online und Netzpolitik 1 | 2 Lesetipps.
Am 25.08. und 02.09. fand am Knast an der Holstenglacis und in Billwerder-Moorfleet jeweils eine Kundgebung für die Inhaftierten statt. An den beiden Kundgebungen beteiligten sich insgesamt 100 solidarische Menschen, die mit Musik und Redebeiträgen den Gefangenen zeigten, dass sie nicht alleine sind. United we Stand!
Die Prozesse gehen ebenfalls weiter – die Termine findet ihr in der rechten Spalte. Aktuell laufen die Prozesse gegen Peike, Christian und drei Personen aus Berlin. Weiterhin gibt es einen Prozess unter Vorsitz von Richter Krieten, der im Prozess gegen Peike und auch bei anderen Prozessen gegen linke Aktivist_innen als rechter Hardliner aufgefallen ist.
Hier findet ihr die Prozessprotokolle der Verhandlungstage gegen Peike (Termine im Zeitraum vom vom 19.4.-24.5), Evgenii (11.4.-30.5.) und der Verhandlung gegen die Aktivistin Robin, die am 4.7.2018 wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde.