Wochenrückblick 04.12. – 10.12.2017

Am vergangenen Dienstag, den 05. Dezember fanden insgesamt 25 Hausdurchsuchungen von Privatpersonen und linken Zentren in unterschiedlichen Städten der BRD statt. Hinter diesem Angriff auf linke Strukturen steckt die nach dem G20-Gipfel neu gegründete SoKo „Schwarzer Block“. Auf einer Pressekonferenz am Mittag nach den Durchsuchungen machte die SoKo klar, dass es nicht um die Strafverfolgung einzelner Straftaten geht, sondern vor allem darum wieder die Deutungshoheit über die Ereignisse rund um den G20 zu erlangen. Dies spiegelte sich u.a. auch darin wieder, dass es zu keiner einzigen Festnahme kam und dass nur solche Personen durchsucht wurden, die den Repressionsbehörden als Aktivist_innen bekannt waren.
In der Pressekonferenz begründete der SoKo-Leiter Hieber die Durchsuchungen mit einer rechtlichen Entscheidung des BGH. Demnach sollen alle Teilnehmer_innen der Demonstration am Rondenbarg ein Ziel verfolgt haben — die gewalttätige Auseinandersetzung. Der Ermittlungsausschuss Hamburg merkte zu dieser Lesart an: In der Urteilsbegründung des BGH steht eindeutig, dass sich dies nicht auf eine Demonstration beziehen lässt! Die fragwürdigen Methoden der Polizei kritisiert auch Gabriele Heineke vom Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein in einem Interview mit dem Neuen Deutschland.

Die Soko „Schwarzer Block“ hielt in der Pressekonferenz nach wie vor an der bereits widerlegten Aussage fest, dass es einen Bewurf an der Einmündung zum Rondenbarg gegeben hätte. Die aktuelle Repressionswelle scheint ein Versuch zu sein, die Deutungshoheit über die Ereignisse am Rondenbarg behalten zu wollen, nachdem der dortige Polizeieinsatz, sowie der Prozess gegen Fabio vermehrt in Kritik geraten ist. Getreu nach dem Motto: „Wir haben in den Busch geschossen, jetzt sehen wir was sich bewegt“, wird 10 Jahre nach der letzten großen Durchsuchungswelle im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, erneut versucht antikapitalistischen Protest zu kriminalisieren.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! United we Stand!

Verschiedene Gruppierungen formulierten Solidaritätserklärungen:
Interventionistische Linke – IL | ver.di jugend | Rote Flora | Centro Sociale| Piraten Partei

Zudem fordert die Soko Schwarzer Block Zugang zu am G20 aufgenommenem Foto- und Videomaterial von Journalist_innen und schließt eine Beschlagnahmung des Materials nicht aus. Artikel dazu finden sich hier: Neues Deutschland I NDR

Auch die Prozesse gingen in der zurückliegenden Woche weiter.
Fabio musste am Montag, den 04.12.2017 wieder vor Gericht erscheinen, dort wurden zwei Zeugen vernommen: ein Polizist einer BFE Einheit, und ein Zivilfahnder, der aussagte, an der Einmündung zum Rondenbarg keinen Bewurf und Vermummung gesehen zu haben, sondern nur auf der Straße liegende Steine.
Fabio ist vom 22.11. bis 03.01. von den Meldeauflagen befreit und darf in der Zeit nach Italien. Eine kleine Doku zu Fabio gibt es bei Panorama 3.

Auch Christian hatte einen weiteren Prozesstermin am Donnerstag, den 07. Dezember. Dort präsentierten vier Zeugen, alles Mitglieder einer Berliner Hundertschaft, ihre unterschiedlichen Begründungen zu Veränderungen in ihren schriftlichen Zeugenaussagen. Alle vier hatten zuvor Emailkontakt mit der Soko „Schwarzer Block“. Richter Krieten sah darin keine Kausalität. Zum nächsten Prozesstermin, der am 13.12.2017 um 09:15 Uhr beginnt, sollen die Schlussplädoyers vorgetragen werden.

Am nächsten Dienstag 12.12. geht der Prozess gegen Evgenij am Amtsgericht Altona weiter. Beginn ist 9 Uhr.

Auch Fabio hat am Dienstag am Amtsgericht Altona einen einstündigen Gerichtstermin, dieser beginnt um 9:30 Uhr.

Lasst die Gefangen nicht allein, kommt zu den Prozessen!

UNITED WE STAND

summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon

Wochenrückblick 04.12. – 10.12.2017