Freitag: 2.3. und 16.3. 9.00 – 16.00 Uhr
11. und 12. Verhandlungstag
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3, Saal 126,
Kundgebung vor dem Gericht ab 8.00 Uhr.
Show your solidarity with the young NoG20 activist Konstantin!
Am Freitag, den 2. März, und Freitag, den 16. März, wird der Prozess
gegen unseren Freund und Genossen Konstantin mit dem 11. und 12.
Verhandlungstag fortgesetzt.
Nachdem Anfang Februar die Vorsitzende alle Anträge der Verteidigung
abgelehnt hatte der Frage nachzugehen, ob der Einsatz „fremdländischer“
Polizeieinheiten, oder auch „landesfremder“ Polizeikräfte, in diesem
Falle, einer Beweissicherungs- und Festname-Einheit, kurz BFE, aus
Hessen während des G20 Gipfels überhaupt rechtens war, besteht die
Verteidigung weiterhin darauf, dass bitte irgendwelche möglichst
ungeschwärzten Schriftstücke beigebracht werden, die uns darüber
aufklähren, wer, wann, wozu und auf welcher Rechtsgrundlage, auch diese
BFEler aus Mühlheim/Main angefordert hat und was und von wem genau ihr
Auftrag Samstagnacht in der Schanze war.
Denn war ihr Treiben dort rechtswidrig, war auch die Festnahme
Konstantins ungesetzlich – und er ist umgehend freizusprechen!
Das ist doch eine interessante Frage, völlig unverständlich, warum es
das Gericht ständig zurückweist, sich damit beschäftigen zu müssen. Es
müsste doch irgendetwas Schriftliches zu besorgen sein, oder haben
Polizeieinheiten von Wo-weiß-Woher auf Hamburgs Straßen einfach gemacht,
was sie wollten beim G20?
Die Mär von den Flaschen werfenden, reisenden Jung-Chaoten aus ganz
Europa ist ja, Dank hartnäckiger Verteidiger_innen, sowieso schon lange
nicht mehr aufrechtzuerhalten und so lautet der „Rest-Vorwurf“ nach fast
5 Monaten Prozess gegen Konstantin „nur noch“: Widerstand gegen
Vollsteckungsbeamte.
Allein schon das Wort. Tja. Dafür hat Konstantin nach dem ganzen G20
Wahnsinn fast 4,5 Monate in U-Haft in Hahnöfersand gesessen und war seit
knapp 8 Monaten nicht mehr Zuhause, in Russland.
Wir fordern Freispruch für Konstantin und zwar 1. Klasse, eine satte
Haftentschädigung und Aufklährung des gesammten Polizeieinsatzes während
des G20! Völlig inakzeptabel und absolut nicht hinzunehmen ist auch die
Ausweisungsverfügung der Hamburger Ausländerbehörde gegen unseren
jungen, russischen Freund und Genossen Konstantin.
Zuerst wollten sie ihn sogar noch während des laufenden Strafverfahrens
rausschmeißen – da musste sogar der Staatsanwalt intervenieren.
Allerdings halten sie trotz eingereichtem Widerspruch seiner
zusätzlichen Anwältin für Ausländerrecht daran fest, ihn direkt nach
Beendigung des Amtsgerichts-Prozesses innerhalb von 7 Tagen des Landes
zu verweisen – sonst drohen sie ihm mit „Aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen“ wie Ausreisegewahrsam und Abschiebung!
Noch weniger hinnehmbar ist die verhängte 5-jährige Einreisesperre in
die Bundesrepublik Deutschland und vorraussichtlich in den gesammten
Schengenraum, also alle Länder des Schengener Abkommens, quasi ganz
West-Europa, was einer Verbannung in den „Osten“ gleichkommt, ihn von
all seinen neuen Freund_innen und Genoss_innen fernhalten würde und für
Konstantin auch zuhause in Russland unabsehbare Folgen haben könnte.
Die Begründung der Hamburger Ausländerbehörde zur „Fernhaltung von
Ausländern aus dem Bundesgebiet“ ließt sich wie ein AfD Pamphlet, wenn
es etwa heisst:
Er habe sich beim G20 an schwersten Straftaten beteiligt und, oder
Gruppen angeschlossen, die zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
Gewalt anwenden, angewendet haben, oder anwenden wollten, oder würden.
Unabhängig von der Strafrechtlichen Relevanz seiner individuell
begangenen Taten sei Konstantin damit ein Sicherheitsrisiko für die
Bundesrepublik Deutschland und müsse, um Wiederholungen zu vermeiden,
ferngehalten werden!
Das ist ja auf jede und jeden anwendbar, der oder die sich während des
G20 Irrsinns in Hamburg aufgehalten hat.
Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass unsere Genoss_innen und
Freund_innen aus Nicht-EU-Staaten abgeschreckt werden sollen, sich an
transnationalen Protesten zu beteiligen, oder auch nur Angst haben zu
müssen, hier eine Demonstration zu besuchen, weil die Hamburger
Ausländerbehörde eigene Strafsysteme kreiert und nach ihrem Gutdünken
Ausweisungen, Verbannungen und Einreisesperren verhängt. Die gleiche
Ausländerbehörde, die in Niendorf am nördlichen Rand des Hamburger
Flughafengeländes ein eigenes Gefängnis betreibt, in das sie Menschen
einsperrt, um sie abzuschieben.
Wir fordern die sofortige Rückname der Ausweisungsverfügung
und Aufhebung der 5-jährigen Einreisesperre gegen Konstantin!
Die Schliessung des sogenannten Ausreisegewahrsams!
Stoppt die Willkür der Hamburger Ausländerbehörde, jetzt!
Es bleibt dabei:
Freispruch und Reisefreiheit für Konstantin!
Freedom of Movement!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
United We Stand!
Kommt am Freitag den 2.3. und 16.3. ab 8.00 Uhr zur Kundgebung vor dem
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3 und supportet Konstantin ab 9.00 Uhr