NoG20 – Freispruch und Reisefreiheit für Konstantin!

14. Verhandlungstag gegen Konstantin
Mittwoch 11. April, 9.-16.00 Uhr
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3, Raum 186,
Kundgebung vor dem Gericht ab 8.00 Uhr mit lecker Kaffee und Tee

Am Mittwoch, den 11.4. wird der Prozess gegen den NoG20 Aktivisten
Konstantin mit dem 14. Verhandlungstag fortgesetzt. Nachdem die
„Jugend“-Richterin verfügt hatte, dass nur noch am 27.3. Anträge von der
Verteidigung gestellt und verlesen werden dürften, begann der 13.
Verhandlungstag am 27.3. um 9.00 Uhr mit der Verlesung von 9 Anträgen
durch die Verteidiger_innen des jungen russischen Aktivisten, der seit
dem 18.10.2017 in Hamburg vor dem Amtsgericht stehen muss. Continue reading

Visumsantrag mit Hindernissen – Ausländerbehörde versus Strafbehörde

Evgeniis Amtsgerichtliches Verfahren wurde im Dezember ausgesetzt, da sich der ursprüngliche Tatvorwurf in Luft aufgelöst hatte. Die Staatsanwaltschaft wollte aber offensichtlich einen Freispruch vor der Öffentlichkeitsfahndung vermeiden und erfand flink einen neuen Vorwurf. Der Richter entschied: Im April wird der erste Vorwurf freigesprochen und über den neuen verhandelt. So der Plan. Continue reading

Sonntag, Sonne, Solidarität!

Bei schönstem Winterwetter und strahlendem Sonnenschein kamen auch am 4.3. wieder ca. 80 solidarische Menschen mit zur JVA Billwerder die G20-Gefangenen besuchen. Bei veganem Chili, Kaffee und belegten Brötchen wurden Reeden gehalten, Musik gespielt und sogar goldene Luftballons mit „Free Hugs for Blacks Blocks“ steigen gelassen.

Auch wenn die Windrichtung nicht so ganz mitspielen wollte, hoffen wir doch alle, dass die Gefangenen von unserer „Autonomen Kaffeefahrt“ was mitbekommen haben.
Am Freitag den 9.3. um 8.45 Uhr im Landgericht, Sievekingplatz 3, können wir Peike fragen, da findet sein nächster Berufungsprozess-Termin statt. Der ist wohl nur für eine halbe Stunde angesetzt, ein sogenannter Sprungtermin, tja was es alles gibt im „Gerichtsmilieu“ aber kommt doch vorbei und supported Peike im Gericht.
United We Stand! – hier und da!

Erklärung: Farbe auf SPD-Parteizentrale Stuttgart im Rahmen der „United We Stand“-Aktionswoche

Mit der Bitte um Veröffentlichung eingegangen:

„Farbe auf den Kriegstreiber und Klassenfeind! United we stand!
Wir haben vergangene Nacht das SPD Büro in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln beworfen.
Gründe eine symbolische Aktion gegen die zukünftige Regierungspartei zu machen gibt es genug.

Dass spätestens seit 1918, mit der Zustimmung der Kriegskredite für den 1. Weltkrieg die „Sozialdemokraten“ die Seite gewechselt haben ist allen klar. Doch auch heute wird ihre Funktion als Stabilisator der kapitalistischen Systems sehr deutlich. Nach den massiven Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse durch Agenda 2010, Hartz 4 usw., den imperialistischen Kriegen, ob in Jugoslawien oder Afghanistan, oder die Unterstützung von brutalen Diktaturen wie in Saudi Arabien oder der Türkei, ist die SPD mit an der massiven Repression gegen die G20 Proteste in Hamburg verantwortlich zu machen. Continue reading

Freiheit für Fabio und die G20 Gefangenen!

Solidaritätskundgebung

03.01.2018 um 08:30 Uhr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91

Am 03.01.2018. geht der Prozess gegen unseren Genossen Fabio weiter, der nach dem G20 Gipfel monatelang mit haltlosen Vorwürfen in Untersuchungshaft gesteckt worden war. Fabio wurde am Rondenbarg festgenommen, dem Ort wo maßlose Polizeigewalt die meisten schwerverletzten Aktivist_innen verursacht hat. Das Verfahren gegen ihn zeigt besonders deutlich, dass es bei den G20-Prozessen nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht:

  • Fabio werden keine individuellen Straftaten vorgeworfen, sondern allein „Landfriedensbruch“. Der konstruierte Vorwurf ist ein direkter Angriff auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
  • Das Verfahren gegen Fabio soll das Tor zur Kriminalisierung vieler anderer Aktivst_innen öffnen. So stand auch die umstrittene bundesweite Razzia gegen G20-Aktivist_innen im Dezember 2017 im direkten Zusammenhang mit den Vorfällen am Rondenbarg.
  • Fabio soll unter anderem für die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Hamburg mitverantwortlich sein. Zur Erinnerung: Kaputte Scheiben und brennende Autos gab es erst zu dem Zeitpunkt, als Fabio längst in einer Polizeizelle einsaß.

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