Elbchaussee-Verfahren – Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?

Wir dokumentieren einen Text vom

Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.

Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen. Dennoch sind seine Aufführung mitnichten gleichwertig. Es erscheint oft als flink oder gar abgehackt. Mal erscheint es, als zu gut geölt, kein Zweifeln am seinem Ausgang lassend, dramaturgisch schwach.
Die Aufführung die am Dienstag, den 18. Dezember vor dem Hamburger Gericht begann, kommt angesichts der 29 geplanten Verhandlungstage bis Mai mit viel Hecheln daher und mit mehr Überraschungen, als abzusehen war. In der Kritik: Das äußerst schlecht geschriebene Szenario, ein beklemmender Casting-Fehler und eine unerwartete Intervention. Versuch einer Aufschlüsselung. Continue reading

G20 Gipfel 2018 – offener Brief an Aktivist*innen in Buenos Aires

Uns ist folgende Veröffentlichung zugetragen worden, die wir hier teilen wollen:

“To our Compas in Buenos Aires – about the G20 in Hamburg

ist eine ausführliche Reportage und Reflexion über das, was vor, während und nach dem G20 – Gipfel in Hamburg passiert ist. Gleichzeitig ist es ein Brief, der an die Aktivist*innen und Bewohner*innen von Buenos Aires, Argentinien gerichtet ist – wo nun bald der nächste Gipfel (-Protest) stattfinden wird.

Die Autor*innen aus Paris und Hamburg haben sich gemeinsam an der Protestwoche beteiligt. Bereits im September 2017 begann Arbeit an dem Buch. Das Ganze wurde klandestin kommuniziert und verfasst, weil von Seiten der Politik und Polizei angeblich eine „internationale Verschwörung“ für den ja auch militanten Widerstand verantwortlich gewesen sein soll. Continue reading

Kundgebung: Unsere Solidarität gegen ihren Knast! Niemand allein!

Kundgebung am 20.10.18 12.00 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis

Wir sind hier, weil 4 Genossen auf Grund ihres Widerstandes gegen den G20-Gipfel in diesem Knast eingesperrt sind.
Seit dem 26. Juni sind 2 Freunde aus Frankfurt/Offenbach wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ihr Prozess wird am 18.12. beginnen.
Ebenfalls ist Max aus der Schweiz inhaftiert. Sein Prozess wird am 7.11. vor dem Amtsgericht in Altona, Max-Brauer-Allee 91, beginnen.
Loic wurde am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet und vor kurzem nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.
Wir wollen sie nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut und sichtbar!

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NoG20 Aktivist Loic nach Deutschland ausgeliefert – Update –

Loic, der am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet worden ist, wurde nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfel verhängt wurde. Nach drei Monaten im Untergrund beendeten die Repressionsbehörden die Freiheit Loics beim Versuch seine Angehörigen in seinem Heimatort anzutreffen. Hier gibt es mehr Infos zu Loics Person und Festnahme.

Update: Loic wurde mittlerweile nach Hamburg gebracht und sitzt nun im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis.

 

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 6.9.2018

Gruppen-Prozess mit G20-Bezug in Hamburg

Anfang September beginnt vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona ein
gemeinsamer Prozess gegen drei Aktivist*innen. Angesetzt sind bisher
drei Termine im Sitzungssaal 101/1. Stock, welche am 06.09., 20.09. und
11.10.2018 jeweils ab 10 Uhr unter der Leitung von Amtsrichterin H.
Flatau stattfinden sollen.
Die drei Angeklagten Paul, Lucy und Lieke wohnen in Berlin. Ihnen wird
vorgeworfen versuchte Sachbeschädigung, Widerstand und Widerstand mit
gefährlichem Werkzeug begangen zu haben. Sie wurden in der Nacht von
Freitag auf Samstag in der Arnkielstraße von mehreren Zivilbeamten
überfallen, zusammengeschlagen und entführt, kurz: festgenommen.
Aus bisherigen Verfahren wird deutlich, dass sowieso „schuldig“ ist, wer
überhaupt vor Ort war. Continue reading

United we stand! G20-Prozess in Bremen, Solidarität mit linkem Aktivisten

Im Bremer Amtsgericht fand am 30.07. eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der G20-Proteste im Juli 2017 vorwirft.
Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens inklusive der Erstattung der Kosten.
Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden
bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken
Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen
gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner
Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in
Hamburg zu Straftaten aufgerufen. Continue reading

Solierklärung der United We Stand Ortsgruppe Offenbach/Frankfurt a. M. zu den Festnahmen von sechs Personen

Gemeint sind wir alle! Lasst unsere Genossen*innen frei!


Gestern (am 27.06.18) haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien
stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier
davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus
verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und
gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel – gemeinsam
zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine
Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des
heutigen Tages zu solidarisieren. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen
und ihrem Umfeld, auch wenn wir wissen, dass wir alle damit gemeint
waren. Die heutigen Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von
Angriffen der Repressionsorgane gegen die G20-Proteste; angefangen bei
Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer
Stadtteile und massiver medialer Hetze. Wir fordern die sofortige
Freilassung aller unserer Genoss*innen und erklären unsere Solidarität
mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Kein Angriff auf unsere
Leute und Strukturen darf unbeantwortet bleiben. Bei Repression ist
unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und
lasst die Leute nicht alleine. Continue reading

Neues vom Winterdienst – Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten

„nothing is more violent than the return to normal“
Der Titel eines Textes des crimethinc Kollektiv, anlässlich des G20 Gipfel letzten Jahres, bewahrheitet sich derzeit auf das Doppelte, im Großen mit immer neueren Verwerfungen, von Armut, Krieg und Aufkommen eines Faschismus des 21. Jahrhundert und im Kleinen mit der massiven Repression der sich der Widerstand gegen den Gipfel ausgesetzt sieht…
„Zehn leere Flaschen Wein, können schnell Zehn Mollis sein“ Ton Steine Scherben
Als letztes Jahr, ein paar Wochen vor dem G20 Gipfel, zwei Camper*innen in einem Kleinwagen kontrolliert wurden, zog das ein Konglomerat an Ermittlungen und Repression mit sich: Observationen, Abhörmaßnahmen, Meldeauflagen & verhängter Präventivhaft. Mit Blühten schlagender Phantasie wurde, ähnlich dem Ton Steine Scherben Song, schnell aus leeren Kisten, die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach §89a, inklusive assoziierter Bilder entführter Messechefs, seitens der Spürnasen. Einige Personen haben es in dem Zusammenhang vorgezogen, den Meldeauflagen nicht nach zu kommen und haben sich so einer später beschlossenen Präventivhaft entzogen. Nachdem im Zuge des o.g. nicht-nachkommens der Meldeauflage, Personen mit dem neuem Postservice des Berliner LKA 64 (Szenekundige Zivicops) Zwangsgeldbescheide zugestellt wurden – herrschte lange „Funkstille“. Continue reading

Soli- Grüße und Worte von Fabio aus Italien

Hier ein paar Worte von unserem Genossen, Freund und Bruder Fabio aus

Italien, voller Liebe und Solidarität:

Freiheit ist schön. Freiheit ist schön, wie viele schöne Aspekte hat die Freiheit!
Ein Bier, ein Kuss, ein blauer Himmel ohne Gitter in der Mitte, die Strahlen der Sonne, die in diesen ersten Frühlingstagen auf unsere Haut
treffen. Kurz gesagt, Freiheit ist einfach schön.

Aber viele Freunde und viele Genossen können nicht all dies genießen. Weil sie von dieser „Justiz“ gefangen gehalten werden. Und an die müssen wir denken.

Jeder von uns kann auf seine Weise etwas tun….
Wir können Briefe verschicken, Familienmitgliedern helfen, und vor allem
können wir zu den Gerichten gehen. Continue reading