Prozessberichte vom 29.07.2019. und 30.07.2019 im Elbchaussee-Prozess

Am 29.07.2019 waren die Polizei-Zeugen Freitag und Gemein da.
Der Polizeibeamte Gemein, der zur Sicherungswache der Bundes-Polizei am BahnhofAltona gehörte, wusste außer dem Umstand, dass er und sein Kollege beim Autos umparken von den anstürmenden, er schätzt 30 Personen (in seinem Bericht hatte er von 5-10 geschrieben) überrascht gewesen seien, und sie sich nach einem Angriff auf die Einsatzfahrzeuge dann mit gezogenen Schusswaffen in den Bahnhof zurückgezogen hätten, nicht viel zu berichten.

Der Polizeibeamte Freitag war mit seiner Blumberger Einheit ebenfalls am Bahnhof Altona eingesetzt. Er habe mit seinem Trupp wie er später festellte exakt für die spätere Zeit des „Aufmarsches“ den Auftrag erhalten, diesen vom Hauptbahnhof an den Bahnhof Altona zu verlegen und sei dann dort mit zwei Fahrzeugen vor dem Haupteingang des Bahnhofs gestanden. Wie es zur Erteilung des Auftrags gekommen sei, könne er nicht sagen. Sie hätten erst Rauchwolken und Leuchtsignale wahrgenommen und sich dann in die Körperschutzausstattung begeben. Ein Trupp habe vorher schon Versammlungsteilnehmer, die sich sich am Bahnhof trafen begleitet.

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#libertepourloic – Free Loïc! Liberté pour Loïc ! Freiheit für Loïc!

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#libertepourloic – Kampagne für die Befreiung von Loïc Citation und allen sozialen und politischen Gefangenen – Freiheit für die Drei von der Parkbank

Free Loïc! Liberté pour Loïc ! Freiheit für Loïc!

 

 


Gipfelgestöber? Kein Schnee von Gestern!

Ziel unserer Proteste war und ist, die Gipfelstaaten und deren Sicherheitsarchitekturen anzugreifen, um deren Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum zu durchkreuzen. Sie bauen durch Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des Großteils der ärmeren Weltbevölkerung immer weiter aus.

Seit den Protesten gegen den G20 Gipfel im Juli 2017 gab es zahlreiche Repressalien gegen unsere Bewegung. Unser Freund Loïc gehört zu denjenigen, an denen der Staat seine besondere Rache übt: Er sitzt seit Herbst 2018 wegen des Vorwurfs der Beteiligung an militanten Interventionen in Untersuchungshaft. Neben über 160 Verurteilungen sind, stand heute, hunderte Verfahren gegen Gipfelgegner*innen anhängig. Zum jetzigen Zeitpunkt sitzen weitere drei Menschen wegen der Proteste im Knast, zwei von der Parkbank und jemand, der auch wegen G20 zu 4 Jahren Knast verurteilt wurde.

Der Widerstand gegen die Gipfel der Herrschenden war und bleibt legitim. Solidarität mit den Betroffenen der Repressionsapparate ist Teil des Widerstandes gegen ihr neoliberales Imperium.

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Knastkonzert und Kundgebung hinterm Knast

Knastkonzert und Kundgebung hinterm Knast auf der Jungiusbrücke am Samstag 10.8.19, 15.00 Uhr. Es spielt die belgische Punkband René Binameé (Anarcho-Punk, französische Chansons).

Freiheit für Loic:

Unser Freund und Genosse Loic aus Frankreich ist nun seit fast einem Jahr im Knast.
Er ist neben 4 Genossen aus Frankfurt Angeklagter im Elbchaussee-Prozess, der noch bis zum Jahresende und weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. Am 26.6. hat das Gericht entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben muss. Er habe mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen Linken sei. Das ist nichts anderes als Klassenjustiz und Feindstrafrecht. An einem  ausländischen Genossen soll nun ein Exempel statuiert werden. Er ist stellvertretend für uns alle weiterhin im Knast. Loic muss raus! Liberté pour Loic !

Freiheit für die Drei von der Parkbank:
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurden 3 Gefährt*innen nachts kontrolliert und festgenommen. Laut Presse besteht der Verdacht der Planung und Vorbereitung einer Brandstiftung anlässlich des zweiten Jahrestages des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Nach der Festnahme kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen. Zwei Gefährten befinden sich seit der Festnahme in Untersuchungshaft. Zur Zeit besteht eine Postsperre. Briefe werden nicht an sie weitergeleitet, ihre Briefe werden nicht rausgelassen. Alle von der Parkbank müssen raus aus dem Knast! Sofort !

Freiheit für die § 129b-Gefangenen Musa Asoglu und Erdal Gökuglu,
die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden! Musa wurde zu 6 Jahren 9 Monaten verurteilt. Seit 32 Monaten ist er isoliert, 23 Stunden allein in seiner Zelle. Erdal wurde Ende Juni zu 5 Jahren verurteilt. Weit über dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die „nur“ 3 Jahre 9 Monate gefordert hatte. Bei beiden finden Besuche nur mit Trennscheibe und LKA-Überwachung statt. Trotz dieser drakonischen Bedingungen, sind Musa und Erdal ungebrochen!
Unsere Solidarität gilt allen von Repression Betroffenen. Es ist dabei völlig egal, ob jemand an einer Aktion beteiligt war oder nicht, ob aktiv oder lediglich anwesend. Wir denken nicht in den Kategorien Schuld oder Unschuld des bürgerlich-kapitalistischen Rechtsstaats. Unsere Solidarität ist unteilbar!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Solidarisch Kämpfen – United we Stand!
(Bringt gerne Kaffee, Tee, Kuchen, Kekse, Luftballons, Redebeiträge und sonst was mit)

Elbchaussee-Prozessbericht vom 26. Juni 2019

Es wurde ein Sachverständiger zum Thema „Schwarzer Block“ vernommen
(Politikwissenschaftler an der Uni Bremen und zugl. „Protestforscher“).
Er ist Mitherausgeber der Schrift „Eskalation – Dynamiken der Gewalt im
Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017“.

Zunächst legte er die Geschichte des Begriffs „Schwarzer Block“ kurz
dar (Selbstbezeichnung autonomer Gruppen 1980/81 im Rahmen der Startbahn
West – Proteste oder „Erfindung“ der Staatsanwaltschaft bei der
Strafverfolgung derselben).
Beim “Schwarzen Block” handele es sich nicht um eine (konkrete)
Gruppierung o.  Ä.. Vielmehr sei es eine Demo-Taktik zur Vermeidung von
Identifizierung und als Symbol der Militanz. Das Symbol der Militanz
grenzte er sehr genau von tatsächlicher Gewalt ab, weil das Symbol der
Militanz in aller Regel gerade nicht mit in Taten umgesetzter Militanz
einhergehe. In Göttingen habe es bei der Antifa mal eine Gruppe gegeben,
die mit Helmen vermummt als Schwarzer Block angetreten sei, aber in
Absprache mit der Polizei auf tatsächliche Gewalt verzichtet habe.
Letztlich sei es symbolische Kommunikation von Geschlossenheit und Entschlossenheit.

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Prozessberichte zum 28. und 29. Prozesstag im Elbchaussee-Prozess

Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte
sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo
ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte
im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde
ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst
„nach der Demo“ gekommen usw.
Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine
Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und „Verunsicherung“. Bei
Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr
Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.

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Loic bleibt im Knast !

Das Landgericht Hamburg hat heute entschieden, dass unser Freund und
Genosse Loic weiterhin in Haft bleiben muss. Seine Verteidiger hatten
letzte Woche beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise
Haftverschonung zu gewähren. Dieser Antrag wurde nun abgelehnt. Loic
habe mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen und es bestehe
Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd
auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer
Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker Fluchtanreiz, da
er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen Linken sei.
Das ist nichts anderes als Klassenjustiz und Feindstrafrecht. An einem
ausländischen Genossen soll nun ein abschreckendes Exempel statuiert
werden, er ist stellvertretend für uns alle nun schon über 10 Monate und
weiterhin im Knast.

Liberté pour Loic !
Solidarisch Kämpfen – United we Stand !

Wieder Freispruch in Tabo-Verfahren

Wiedereinmal wurde in einem G20 Verfahren kar, dass sich Polizei (und
Staatsanwaltschaft) in Sachen G20 für nichts zu schade sind. Die extrem
hohe Freispruchquote von 10% [!] in den G20 Strafverfahren – im
Gegensatz zum allgemeinen sonstigen Bundesdurchschnitt von 2-3% – zeigt
eindeutig, dass die Anklagen in hohem Maße frei erfunden sind. Denn von
besonderer Milde der Gerichte in G20-Zusammenhängen kann nun wirklich
keine Rede sein.
Für die Repressionsbehörden steht offensichtlich zum einen die medial
präsentierbare Anzahl der Verfahren und – dem Konzept des
Feindstrafrechts folgend – das Abstrafen der bloßen Anwesenheit im
Vordergrund.

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Kundgebung „Freiheit für Loic“ am 28.05.19 vor dem Strafjustizgebäude Sievekingplatz

Kundgebung „Freiheit für Loic“

28.05.2019

Von 9:00 – 16:00 Uhr

Strafjustizgebäude Sievekingplatz

Support aus Frankreich
LA NEIGE SUR HAMBOURG (FR)
Spendenaufruf (FR) für die Unterstützung von Loic

Seit dem 18.12.2018 läuft der sog. „Elbchausseeprozess“ gegen 4 Leute aus
Frankfurt/Offenbach und Loic aus Frankreich, der als einziger der
G20-Repression noch immer im Knast ist. Loic wurde Mitte August 2018
aufgrund eines von Deutschland erwirkten internationalen Haftbefehls in
Frankreich festgenommen, im Oktober 2018 nach Hamburg verschleppt und
sitzt jetzt schon seit mehr als 9 Monaten im Knast Holstenglacis in
Hamburg. Loic muß raus aus dem Knast ! Liberte pour Loic ! Unsere
Solidarität gilt allen von Repression Betroffenen, egal was sie
angeblich gemacht haben sollen. Solidarität ist unteilbar! Continue reading

Prozessbericht zum 23. und 24. Prozesstag im Elbchaussee-Prozess

Donnerstag 2. Mai
Am Vormittag wurden vier Polizeibeamt*innen als Zeug*innen gehört. Sie
wurden zum Zustandekommen der teilweise eklatant unzutreffenden Vermerke
in der Akte bezüglich der Anwohner*innenbefragungen vernommen. Neben
üblichen standardisierten Polizeizeug*innen-Aussagen wie z. B.: „Wenn ich
das so aufgeschrieben habe, wird sie das auch so gesagt haben“, stellte
sich heraus, dass sie unabhängig von ihren Vermerken keine konkreten
Erinnerungen mehr an die Befragungen haben. Es ergaben sich erhebliche
Fehlerquellen zu den Vermerken. So blieb unklar, ob die Zeug*innen
eigentlich vor der Befragung durch die Polizei belehrt wurden. Die
Lesart ist nun, dass es sich ja bloß um eine „informatorische Befragung“
und nicht um eine Vernehmung gehandelt habe. Teilweise fanden nach den
Telefonaten mit Zeug*innen und noch vor der Verschriftlichung dieser,
polizeiinterne Gespräche statt, ob die Zeug*innen auf Grund der
mitgeteilten Inhalte förmlich zu vernehmen seien oder nicht. Außerdem
ergab sich bei den Aussagen zum Teil ausdrücklich, dass die Ermittlungen
bei den Anwohner*innenbefragungen grundlegend mit einem elementaren
Makel behaftet sind: Tatsächlich war der Auftrag an die ermittelnden
Beamt*innen Zeug*innen zu finden, die über Videos und Fotos verfügen,
die für Identifizierungen(!) geeignet sind. Es ging also in allererster
Linie darum, gut verwertbares Fahndungs-Material zu finden um
„Verantwortliche“ ausfindig zu machen. Sämtliche Zeug*innenangaben zu
Beobachtungen, Ablauf etc. waren für die Ermittelnden in diesem Moment
nicht maßgeblich und wurden unhinterfragt und eben zum Teil falsch
wiedergegeben aufgeschrieben. Man wollte Hinweise nur festhalten, um
später im Laufe der Ermittlungen darauf zurückgreifen zu können. Es war
offenbar nicht vorgesehen gewesen, dass die Staatsanwaltschaft diesen
„Beifang“ dann als einen wichtigen Beleg in der Anklage nutzen würde.
Dies entspricht auch der Qualität der Berichte. Eine daran anschließende
Erklärung der Verteidigung veranlasste die Vorsitzende Richterin
sinngemäß zu der Aussage, dass man ihrem Eindruck nach „alles neu“
erfragen müsse. Continue reading

Zine zum G20-Gruppenprozess fertig!

Nach langer Arbeit ist endlich unser Zine zum Prozess und der
Soligruppenarbeit fertig geworden. Für uns war es eine Möglichkeit zu
reflektieren, was gelaufen ist. Darüber hinaus hatten wir den Eindruck,
das es noch nicht so viel Texte zu Prozessen gibt, die relativ
glimpflich abgelaufen sind. Auch der Frage, wie okay oder scheiße
eigentlich Deals sind und wie wir damit umgegangen sind haben wir uns
genähert. Viel Spaß mit dem Heft!

https://g20gruppenprozess.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/678/2019/05/Zine-web.pdf