United we stand! G20-Prozess in Bremen, Solidarität mit linkem Aktivisten

Im Bremer Amtsgericht fand am 30.07. eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der G20-Proteste im Juli 2017 vorwirft.
Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens inklusive der Erstattung der Kosten.
Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden
bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken
Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen
gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner
Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in
Hamburg zu Straftaten aufgerufen. Continue reading

„Ermittlungserfolge“, oder viel heiße Luft, Manipulation und Lügengebilde? Statement Einiger von United We Stand

Statement zu  angeblichen „Erfolgsmeldungen“ nach polizeilichen Öffentlichkeitsfahndungen. Verfasst von einigen Menschen aus der Kampagne United we Stand.

Mithilfe einer massiven Medienkampagne werden seit den Ereignissen um den G-20 Gipfel regelmäßig „Erfolgsmeldungen“ über gelungene Öffentlichkeitsfahndungen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen verbreitet. Bei näherem Betrachten erweisen sich viele dieser Berichte als Farce, mit denen die Polizei versucht von ihrem Scheitern abzulenken und gerechtfertigten Widerstand gegen den G20 Gipfel zu kriminalisieren und zu delegitimieren. Continue reading

Solierklärung der United We Stand Ortsgruppe Offenbach/Frankfurt a. M. zu den Festnahmen von sechs Personen

Gemeint sind wir alle! Lasst unsere Genossen*innen frei!


Gestern (am 27.06.18) haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien
stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier
davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus
verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und
gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel – gemeinsam
zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine
Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des
heutigen Tages zu solidarisieren. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen
und ihrem Umfeld, auch wenn wir wissen, dass wir alle damit gemeint
waren. Die heutigen Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von
Angriffen der Repressionsorgane gegen die G20-Proteste; angefangen bei
Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer
Stadtteile und massiver medialer Hetze. Wir fordern die sofortige
Freilassung aller unserer Genoss*innen und erklären unsere Solidarität
mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Kein Angriff auf unsere
Leute und Strukturen darf unbeantwortet bleiben. Bei Repression ist
unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und
lasst die Leute nicht alleine. Continue reading

United We Stand – Wer sind wir?

United We Stand ist ein heterogenes Bündnis aus verschiedenen Gruppen
und Einzelpersonen. Wir arbeiten gemeinsam daran, sich der Repression
des Staats durch Polizei und Justiz nach dem G20-Gipfel zu widersetzen
und gemeinsame praktische Solidarität und Unterstützung für alle
Betroffenen zu leisten.

Entsprechend sind die auf der Website veröffentlichten Inhalte nicht
immer (in ihrer Gänze) konform mit den politischen Ideen und Ansprüchen
aller an dem Bündnis Beteiligten.

Hier geht’s zu unserem Selbstverständnis

United We Stand! Solidarity is our Weapon!

„Soko Schwarzer Block“ auf Reisen

Eine Stellungnahme von einigen Gruppen des Bündnis United We Stand zu den europaweiten Razzien.

Am frühen Dienstag Morgen den 29.Mai stürmten hunderte Beamt*innen auf Antrag der Hamburger Staatsanwaltschaft, unterstützt durch Eurojust mit Sitz in Den Haag neun Wohnungen, besetzte Häuser und Zentren. Die Durchsuchungen in Italien, Spanien Frankreich und der Schweiz durch örtliche Spezialeinheiten fanden in Anwesenheit von Beamt*innen der Hamburger “Soko Schwarzer Block” statt.

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Erneute Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel gestartet. Rote Hilfe e.V. verurteilt die pauschale Vorverurteilung von Aktivist*innen

Statement der Roten Hilfe:
Knapp zehn Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und
Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mit einer erneuten
Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen begonnen. Dazu wurden Fotos
von 101 Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Die Fahndung wurde
zudem auf 15 europäische Länder ausgeweitet.

Die Fahndung per veröffentlichten Fotos ist hoch umstritten. Sie ruft
die Bevölkerung gezielt zur Denunziation auf und stigmatisiert die
Betroffenen zu Straftäter*innen, ohne dass dafür ein legitimer Beweis
vorgelegt wird. Denn bevor die jeweils Verdächtigten ein
Gerichtsverfahren erhalten, in dem ihre Schuld oder Unschuld fest
gestellt wird, kursieren bereits Fotografien in der Presse und im
Internet, auf denen sie als Straftäter*innen diffamiert werden. Continue reading

Erklärung zum 2. öffentlichen Denunziationsaufruf vom 17.5.2018


Gemeinsam stehen wir gegen die Repression, divers wie wir sind. Mit unterschiedlichen Motivationen und politischen Ansichten, verschiedene Generationen. Uns eint der Angriff des Staates auf Freiheit und Gleichheit!
Mit dem zweiten Teil der öffentlichen Fahndung am 17.05.2018 nach Menschen, die beim G20 fotografiert wurden, wird die staatliche Intention vollends sichtbar:
Den Fotografierten wird im einzelnen nichts Konkretes vorgeworfen. Es werden keine Gründe angegeben, warum sie zu denunzieren sein sollten. Das ist auch nicht das Ziel, denn jedes Foto steht für das größtmögliche „Vergehen“, das während des G20 begangen wurde.

Ob das „Auto anzünden“, „Steine oder Flaschen werfen“, „Plündern“, „Beamten beleidigen“ oder „Anwesenheit bei den Protesten“ heißt, ist irrelevant. Von Grote in die Ecke von „Terroristen“ gerückt, genügt der Eindruck: es sind viele. Und sie sind böse. So wird mithilfe der staatstragenden Presse gezielt Angst in der Bevölkerung geschürt, ein Bedürfnis nach Schutz „vor solchen“ und „so vielen“. Der Staat hatte schon die Antwort parat: noch mehr Polizei, mehr Waffen und mehr Befugnisse für Polizei und Militär. Und das heißt im Umkehrschuss: Weniger Freiheit, weniger Gleichheit und mehr Überwachung und Kontrolle.

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Soli- Grüße und Worte von Fabio aus Italien

Hier ein paar Worte von unserem Genossen, Freund und Bruder Fabio aus

Italien, voller Liebe und Solidarität:

Freiheit ist schön. Freiheit ist schön, wie viele schöne Aspekte hat die Freiheit!
Ein Bier, ein Kuss, ein blauer Himmel ohne Gitter in der Mitte, die Strahlen der Sonne, die in diesen ersten Frühlingstagen auf unsere Haut
treffen. Kurz gesagt, Freiheit ist einfach schön.

Aber viele Freunde und viele Genossen können nicht all dies genießen. Weil sie von dieser „Justiz“ gefangen gehalten werden. Und an die müssen wir denken.

Jeder von uns kann auf seine Weise etwas tun….
Wir können Briefe verschicken, Familienmitgliedern helfen, und vor allem
können wir zu den Gerichten gehen. Continue reading

Repression auch in Magdeburg entgegentreten! United we Stand! Keine Hausdurchsuchungen! Keine Festnahmen!

Am Freitag, den 26.01.17 wird es aus Solidarität eine Demonstration in Magdeburg geben. Startpunkt ist 18.00 Uhr der Infoladen. Die Demonstration wird unter dem Motto: „Angriffe von Polizei und Staat zurückschlagen! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!“ stattfinden.

 

Mitteilung eines Mitglieds des Vorstandes von:

Verein Kiez, Kultur, Leben e.V.
Alexander Puschkinstraße 20
39108 Magdeburg

„Die Staatsanwaltschaft Magdeburg schafft ein Bedrohungsszenario – Wir protestieren gegen die Polizeimaßnahme am heutigen Tag in der Alexander Puschkinstraße 20 ! Continue reading