Repression auch in Magdeburg entgegentreten! United we Stand! Keine Hausdurchsuchungen! Keine Festnahmen!

Am Freitag, den 26.01.17 wird es aus Solidarität eine Demonstration in Magdeburg geben. Startpunkt ist 18.00 Uhr der Infoladen. Die Demonstration wird unter dem Motto: „Angriffe von Polizei und Staat zurückschlagen! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!“ stattfinden.

 

Mitteilung eines Mitglieds des Vorstandes von:

Verein Kiez, Kultur, Leben e.V.
Alexander Puschkinstraße 20
39108 Magdeburg

„Die Staatsanwaltschaft Magdeburg schafft ein Bedrohungsszenario – Wir protestieren gegen die Polizeimaßnahme am heutigen Tag in der Alexander Puschkinstraße 20 ! Continue reading

Society has failed – Feuer und Flamme der Repression! Aufruf zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2.2018

Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer rufen wir in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf.

Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen.

Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern. Continue reading

Fahndung und nu? – Statement der Kampagne United we Stand

Wie bereits bei vergangenen Pressekonferenzen vor, während und nach dem G20 war auch die “Fahndungsoffensive” eine PR Inszenierung. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen, die eigene Brutalität zu rechtfertigen und mehr Befugnisse zu bekommen, sei es durch das Herabsetzen oder Hinzufügen präventiver bzw. repressiver Mittel oder zusätzliche polizeiliche Ausstattung. Continue reading

G20 ApUA: Polizeibeamte sprechen Gerichtsaussagen untereinander ab – Pressemitteilung vom 19.12.2017

 

Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) bringt
der Öffentlichkeit Folgendes zur Kenntnis: Beim G20-Gipfel in Hamburg
eingesetzte Polizeibeamt*innen werden von ihren Dienststellen dabei
unterstützt, ihre Aussagen vor Gericht untereinander abzugleichen. In
zumindest einer Dienststelle einer Beweissicherungs- und
Festnahme-Einheit (BFE-Einheit) existieren Aktenordner, in denen die
Vernehmungsprotokolle von vor Gericht geladenen Beamten gesammelt und
anderen vorgeladenen Beamten zugänglich gemacht werden. Continue reading

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen. Continue reading

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Statement der Roten Flora zu den Razzien am 5.12.

Gemeinsam gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den G20!
Am Dienstagmorgen gab es eine bundesweite Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen wegen der polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen gegen die G20-Proteste in Hamburg. Auf Initiative der Hamburger Sonderkommission „Soko Schwarzer Block“ sollten Beweismittel gegen Betroffene eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs gesammelt werden. Anlass ist u.a. eine Demonstration am Morgen des 7. Juli in Hamburg, die von der Polizei brutal angegriffen und aufgelöst wurde. Bei der Durchsuchung wurden vor allem Computer, Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt. Festgenommen wurde niemand.

Wir erklären uns mit allen Betroffenen der Polizeiaktion solidarisch. Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne kriminalisiert werden: Betroffenen waren gestern einige, gemeint sind wir alle. Die offenkundige Absicht der Delegitimierung der Proteste gegen das Treffen der G20 in Hamburg wird so wenig gelingen, wie das dahinter stehende Kalkül, im Nachhinein zu spalten. Ein vielfältiger, kreativer, entschlossener und auch militanter Protest hat es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Das ist auch deswegen gelungen, weil unterschiedlichste politische Gruppen spektrenübergreifend ein gemeinsames Protestziel verfolgt haben. Continue reading

Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzien gegen G20-Gegner*innen

Heute ab sechs Uhr morgens durchsuchte die Polizei 25 Objekte in acht
Bundesländern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie das Linke
Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart und das Rote Zentrum in Göttingen.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während der Proteste gegen den G20
Gipfel an einer gewalttätigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen
und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien
wurden durchgeführt, um Informationen über angebliche Vorbereitungen
gewalttätiger Proteste zu bekommen, so die offizielle Version der
Polizei. Es wurden zahlreiche Laptops und Speichermedien beschlagnahmt. Continue reading

„Der Knast war eine harte Erfahrung.“ Interview mit Fabio nach seiner Entlassung

Die deutsche Übersetzung der Erzählungen Fabios, der nach über vier Monaten Gefangenschaft endlich frei ist. Das italienische Original ist hier zu finden.

Das hellblaue Hemd ist zerknittert, weil man im Knast
verständlicherweise nicht bügeln kann. Die bereits nachgewachsenen Haare
sind notdürftig frisiert, um der Müdigkeit zum Trotz einen guten
Eindruck zu hinterlassen. Darunter vielleicht auch vereinzelte weisse
Haare. Eine solche Erfahrung zeichnet einen. Vielleicht ein paar Kilo
weniger auf den Rippen, weil es im Knast nur ungesalzene Kartoffeln,
Reis, Brot und halbwegs geniessbares Fleisch gab.
Aber etwas hat sich nicht geändert, in seinem Gesicht glänzt nämlich
immer noch das selbe Grinsen wie eh und je. Ein Grinsen, das sagt: „Es
ist schön, frei zu sein.“ Continue reading

Persönlicher Bericht über Repression im Kontext der G20 Proteste

Tamu wurde bei den G20-Protesten am Donnerstag Abend nach der WelcomeToHell-Demo festgenommen. Nach Personalienaufnahme und etwa einer Stunde in einem Gefangenentransporter entließen ihn die Polizisten mit einem weiträumigen Platzverweis.

Knapp drei Monate später, Anfang Oktober, nahmen ihn drei Zivilpolizisten vor seiner Haustüre in Berlin fest. Er verließ gerade das Haus als ein unbekannter Typ Mitte Dreißig ihn ansprach. Er fragte „Hey, hast du Feuer?“ was Tamu verneinte. Daraufhin fragte er „Brauchst du Feuer?“, was er leicht irritiert ebenfalls verneinte. Schließlich fragte er „Rauchst du? Brauchst du was?“ und Tamu antwortete „Nein, ich brauche nichts, vielen Dank“. Plötzlich zog der Zivi einen Ausweis hervor und sagte „Berliner Polizei, Allgemeine Personenkontrolle. Zeig mir mal deinen Ausweis.“ In dem Moment waren auch zwei weitere Zivis neben Tamu. Er wies sich aus, und der erste Zivi sagte „Wir haben ihn!“, woraufhin der andere seine Hände nach hinten drehte und ihm Handschellen anlegte. Der erste Zivi fragte höhnisch „Na, haben wir in Hamburg die Polizei geärgert, wa? Erinnerste dich?“ Continue reading

DNA-Entnahme? Nicht ohne unseren Widerstand!

Als Anfang Juli der G20-Gipfel in Hamburg stattfand, wurde – wie zu erwarten- aus dem angekündigten Festival der Demokratie schnell ein Festival der Repression. Schon zu Beginn wurde jeder legitime Protest schikaniert, kriminalisiert und angegriffen.
Hunderte Aktivist*innen wurden festgenommen, in einer Gefangenensammelstelle zusammengepfercht und in Teilen in U-Haft gesteckt. Andere wurden bei Angriffen von Bullen zum Teil schwer verletzt.
Doch damit noch nicht genug…
Im Nachgang des Gipfels wurden gegen zahlreiche Aktivist*innen Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In den letzten Wochen flatterten bei dutzenden Betroffenen Vorladungen der Bullen ein, in denen wir aufgefordert werden, freiwillig eine DNA-Abnahme vornehmen zu lassen.
Dies kommt für uns, Betroffene dieser Vorladungen im Großraum Stuttgart, nicht infrage! Continue reading