Zine zum G20-Gruppenprozess fertig!

Nach langer Arbeit ist endlich unser Zine zum Prozess und der
Soligruppenarbeit fertig geworden. Für uns war es eine Möglichkeit zu
reflektieren, was gelaufen ist. Darüber hinaus hatten wir den Eindruck,
das es noch nicht so viel Texte zu Prozessen gibt, die relativ
glimpflich abgelaufen sind. Auch der Frage, wie okay oder scheiße
eigentlich Deals sind und wie wir damit umgegangen sind haben wir uns
genähert. Viel Spaß mit dem Heft!

https://g20gruppenprozess.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/678/2019/05/Zine-web.pdf

Redebeitrag United we Stand – Solidarität Heißt Weiter Kämpfen! auf der Knastkundgebung am 13.4.2019

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen ! Erst mal
solidarische Grüße an Loic, alle anderen politischen Gefangenen und alle
Gefangenen überhaupt.
Dies ist ein Redebeitrag von Solidarität Heißt Weiter Kämpfen !
Vor knapp 2 Jahren im Juli 2017 gab es den G20-Gipfel in Hamburg, ein
Treffen der 19 reichsten Länder der Welt und der EU. Es trafen sich
Imperialisten wie Trump und Putin, Diktaturen wie Erdogan, Folterstaaten
wie Saudi-Arabien sowie die sog. bürgerlichen Demokratien wie Frankreich
und Deutschland. Eine selbst ernannte Weltregierung ohne jegliche
Legitimation. Ziel der G20 war die Absprache von Strategien zur
Verteilung von Macht und Reichtum, um durch Ausbeutung, Enteignung,
Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von
Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des
Großteils der ärmeren Weltbevölkerung zu sichern und auszubauen. 8
Milliardäre haben mehr Vermögen als 50 % der Weltbevölkerung.
Der Gipfel der Herrschenden traf auf den zigtausendfachen Widerstand der
linken Bewegung gegen die Weltherrschaft der G20-Staaten generell und
gegen die Abhaltung des Gipfels in einem linken Szeneviertel als
Kampfansage und Provokation im besonderen.

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Solierklärung: Halil und Can sind nicht mehr in U-Haft!

Seit eineinhalb Wochen sind unsere Genossen wieder zu Hause. Als United
we Stand FFM/OF heißen wir sie herzlich zu Hause willkommen.

Hintergrund

Am 18. Dezember 2018 wurde der sogenannte Elbchausee-Prozess gegen
Can, Halil, Loic und zwei weitere Genossen eröffnet. Beim
Prozessauftakt sowie an den ersten Verhandlungstagen ist der
Zuschauerraum des Gerichtssaals voll, viele Genoss*innen insbesondere
aus dem Rhein-Main Gebiet waren angereist, um ihrer Solidarität mit den
Gefangenen und der Legitimität der G20 Proteste in allen ihren Formen
Ausdruck zu verleihen. Doch die Öffentlichkeit wurde nach dem dritten
Prozesstag unter dem Vorwand des Jugendschutzes in Bezug auf die
Minderjährigkeit zweier Angeklagter ausgeschlossen. Von da an konnten
nur noch Familienangehörige an den Verhandlungen teilnehmen, der
Zuschauerraum blieb leer.

Vorläufige Freilassung und Einlassung

Umso erfreulicher war es, als am 14. Februar Halil und Can aus der
Untersuchungshaft entlassen wurden. Der Haftbefehl wurde aufgehoben,
eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen wurde zwischenzeitlich
zurückgezogen. Mit Freude wurde die Nachricht der Entlassung aufgenommen
und die beiden am Knasttor in Empfang genommen. Sie können endlich nach
langer Zeit wieder nach Frankfurt/Offenbach zurückkehren und ihren
Liebsten und Genoss*innen nah sein. Auch wenn der Prozess noch weiter
geht, können Halil und Can so etwas Kraft schöpfen.

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Absage! United We Stand! But not at Billwerder today.

Wir haben es nicht geschafft, für heute einen Lauti oder ne Anlage an
den Knast zu bekommen. Ohne macht die Kundgebung aber keinen Sinn.

Deshalb sagen wir heute die Billwerder-Demo ab. Mist und Sorry.
Es wird jemand vor Ort sein, um Leuten das dort auch zu sagen.

Die nächste Holstenglacis-Kundgebung, die für den 23.03. geplant war
fällt auch aus.
Wir sind aber 1 Woche vorher, am 16.03. mit der Demo zum Tag der
politischen Gefangenen dort.

Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 26.1.2019 vor dem UG Holstenglacis

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen !
Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen, an Can und Halil aus Frankfurt, an Loic aus Frankreich und an alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hält an. Eine mehrfach als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates, andererseits die Willkür und Schwäche der staatlichen Behörden.
Das Verbot der Nutzung der Gesichtserkennungssoftware durch den
Datenschutzbeauftragten wird von der Innenbehörde weiterhin ignoriert.
Andererseits können medial verbreitete Erfolgsmeldungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Freispruchquote in den G20-Verfahren mit 10 % weit über dem bundesweiten Durchschnitt von 2 % liegt. Einige GenossInnen sitzen mit absurden Urteilen im Gefängnis oder werden erst auf Bewährung entlassen, nachdem sie einen Großteil der Strafe bereits in Untersuchungshaft abgesessen haben. So unser Freund und Genosse Peike, der am 21.1.19 in der Berufungsinstanz zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten mit Bewährung verurteilt wurde, aber schon ein ganzes Jahr in Untersuchungshaft war.

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Verleihung des Hans-Litten-Preises 2018 an den Anwaltlichen Notdienst und das Legal Team beim G20

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen hat Ende Oktober den Hans-Litten-Preis an den Anwaltlichen Notdienst zum G20 in Hamburg und den G20-EA verliehen. Der Preis wird alle zwei Jahre an mutige Jurist*innen vergeben, die sich durch ihr vehementes Eintreten für das Recht hervorgetan haben, besonders, „wenn Recht und Gesetz unter politischen und gesellschaftlichen Druck geraten sind“. 

Auszüge aus den Dankesreden der Preisträger*innen:

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Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen und alle anderen politischen und sozialen Gefangenen! Wir wollen euch auf einen demnächst beginnenden Prozess gegen 4 Genossen aus Frankfurt/Offenbach und einen Genossen aus Frankreich hinweisen.
Dieser Prozess steht im Zusammenhang mit dem Komplex Elbchaussee am frühen Morgen des ersten Gipfeltages am 7.7.2018. Solidarität mit den G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in
Hamburg!

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Erklärung zur Einstellung des Gruppenprozesses gegen drei Leute aus Berlin


Wir haben nicht verloren!

Der Gruppenprozess gegen drei Angeklagte aus Berlin wurde gegen Auflagen eingestellt. Alle weiteren Prozesstermine entfallen damit. Eine
ausführliche Stellungnahme folgt am 13. Dezember.

 

Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Unterstützer_innen bedanken: bei
den Freund_innen, die uns vom Knast abgeholt und mental unterstützt
haben. Danke an alle Solistrukturen, die Geld gesammelt haben, Geld
gespendet haben, andere Angklagte begleitet haben und Berichte
geschrieben haben – auch das war wirklich wichtig für die Vorbereitung
auf den Prozess. Danke an alle, die uns konkret unterstützt haben: bei
den Kundgebungen, im Gerichtssaal, die uns Pennplätze in Hamburg
gestellt haben, die Orte für Infoveranstaltungen zur Verfügung gestellt
haben oder diese besucht haben und die uns Mut zugesprochen haben.

Ein ganz besonders dickes Dankeschön an unsere Soligruppe:
https://g20gruppenprozess.blackblogs.org

United we stand! G20-Prozess in Bremen, Solidarität mit linkem Aktivisten

Im Bremer Amtsgericht fand am 30.07. eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der G20-Proteste im Juli 2017 vorwirft.
Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens inklusive der Erstattung der Kosten.
Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden
bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken
Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen
gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner
Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in
Hamburg zu Straftaten aufgerufen. Continue reading

„Ermittlungserfolge“, oder viel heiße Luft, Manipulation und Lügengebilde? Statement Einiger von United We Stand

Statement zu  angeblichen „Erfolgsmeldungen“ nach polizeilichen Öffentlichkeitsfahndungen. Verfasst von einigen Menschen aus der Kampagne United we Stand.

Mithilfe einer massiven Medienkampagne werden seit den Ereignissen um den G-20 Gipfel regelmäßig „Erfolgsmeldungen“ über gelungene Öffentlichkeitsfahndungen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen verbreitet. Bei näherem Betrachten erweisen sich viele dieser Berichte als Farce, mit denen die Polizei versucht von ihrem Scheitern abzulenken und gerechtfertigten Widerstand gegen den G20 Gipfel zu kriminalisieren und zu delegitimieren. Continue reading