Anschlag auf „unsere Werte“ – Oder warum wir die herrschende Desinformationspolitik nicht hinnehmen sollten

Überarbeiteter Beitrag von „Solidarisch Kämpfen“ aus Hamburg, der am 17.12.19 in der Roten Flora auf einer Diskussionsveranstaltung zu Repression gehalten wurde.

Am Freitag, den 13.12., wurde morgens gegen 8 Uhr der Wagen des Innensenators Grote der Hansestadt Hamburg mit Farbflaschen von einem militanten Zusammenhang „Angry Birds“ angegriffen. Im gepanzerten Dienstfahrzeug befand sich Grote mit seinem Kind samt Fahrer. Die Aufregung und die Hetze der herrschenden Klasse, wegen einiger Farbkleckse auf ein Auto ihres Führungspersonals der Exekutive, war groß. Alle bürgerliche Parteien einschließlich der Linken, distanzierten sich von diesem „Anschlag“. Ebenso ihre Medien. Das „Hamburger Abendblatt“ vom 14.12. bezeichnete diese Aktion als „Angriff auf unsere Werte.“ Die gesamte Reaktion zeigt, wie sehr sie sich alle angegriffen fühlen. Deshalb fordern sie nicht nur schärferes Durchgreifen, sondern sie diffamierten und de-legitimierten so auch alle, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen.
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Silvesterkundgebung um 23 Uhr am Knast

Kommt zur Silvesterkundgebung

am Dienstag, den 31.12.19 um 23 Uhr

am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!

 

Auch dieses Jahr wird es wieder eine angemeldete Silvesterknastkundgebung geben.
Kommt deswegen zahlreich, um zusammen mit den Gefangenen in das Neue Jahr zu starten!

Freiheit für die drei von der Parkbank!
In der Nacht vom 7. auf den 8.Juli wurden drei Gefährt_innen nachts auf einer Parkbank sitzend kontrolliert und festgenommen. Laut Presse besteht der Verdacht der Vorbereitung und Planung einer Brandstiftung anlässlich des zweiten Jahrestages des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Nach der Festnahme kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen. Zwei Gefährten befinden sich seit der Festnahme in Untersuchungshaft. Mittlerweile liegt die Anklageschrift vor. Allen drei Personen wird die Verabredung zu einer schweren Brandstiftung vorgeworfen. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles beginnt der Prozess vor dem Landgericht Hamburg, Hochsicherheitssaal 237 am Mittwoch, den 8.Januar um 13 Uhr. Der Prozess ist bis April terminiert!

Alle von der Parkbank müssen raus aus dem Knast! Sofort! Continue reading

Weiterer G20-Prozess

Am 9.1. ab 12:30 Uhr und am 23.1. ab 13 Uhr findet am Sievekingplatz 3 in Raum 181 ein weiterer G20-Prozess statt. Vorgeworfen werden Gefangenenbefreiung und Widerstand.

Kommt zum Prozess, solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht.

DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR

 

Sylvester zum Knast // 31.12.19

Prozess  // 08.01.2020 // 13 Uhr

Ab 12 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht!

 

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft.

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!

Kommt Silvester zum U-Knast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten!

Außerdem wird es zum ersten Prozesstag am 08.01. ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht geben!

Bleibt wachsam und wartet auf weitere Ankündigungen!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Loïc ist raus aus der U-Haft!

Loïc ist heute – zum Jahrestag des sogenannten Elbchaussee-Prozess Haft verschont worden. Er muss sich zwei Mal die Woche in Hamburg melden. Die Staatsanwaltschaft legte keine Beschwerde ein.

Freiheit für Loïc!
Freiheit für Alle!

——–

Après un an de procès #Elbchaussee-Prozess, Loïc a été libéré de sa détention préventive. Il doit se

présenter deux fois par semaine à la police d’Hambourg. Le ministère public n’a pas déposé de recours.

Liberté pour Loïc!
Liberté pour toutes et tous!

DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR

vom Soliblog: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum
08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft.

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!

Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten! Außerdem wird es zum ersten Prozesstag am 08.01. ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht geben!

Bleibt wachsam und wartet auf weitere Ankündigungen!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!

WEIHNACHTEN MIT RICHTER KRIETEN!

Samstag, 21.12. – 15:00 Uhr S Bahnhof Buxtehude

Traditionell ploppt in Hamburg alle paar Jahre ein durchgeknallter Richter auf, der sich durch zähnefletschende harte Urteile profilieren möchte. Die sog. Boulevardpresse spendiert, ähnlich wie bei Boxern, gerne kernige Namenszusätze und fertig ist ein Posterboy für besorgte Bürger*innen und FDGO Hools. So wurde vor Jahren aus einem banalen Roland Barnabas Schill ein “Richter Gnadenlos“ und aus Johann Krieten nun der “Knallhart-Richter“. Krietens große Bühne war der erste G20 Prozess und sein fulminantes Debut krönte er gleich mal mit zwei Jahren und sieben Monaten für unseren Freund und Genossen Peike. Richter Krieten hatte die Ansage des damaligen Bürgermeisters Scholz, der sich harte Urteile im Zusammenhang mit den G20 Protesten gewünscht hatte, klar und deutlich verstanden und war pflichteifrig losmarschiert.
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Knastkundgebung am 14.12.19

Knastkundgebung am 14.12.19 von 16.00 bis 18.00 Uhr
hinterm Knast auf der Jungiusbrücke
mit Konzert der Gruppe Sokugayu

Freiheit für Loic, für die drei von der Parkbank und die § 129b –
Gefangenen

Freiheit für Loic!

Unser Freund und Genosse Loic aus Frankreich sitzt nun schon nahezu 16
Monate im Knast. Er ist neben 4 Genossen aus Frankfurt Angeklagter im
Elbchaussee-Prozess, der weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit
stattfindet und noch bis zum 24.4.2020 andauern soll. Loic wird immer
noch daran gehindert, eine öffentliche Prozesserklärung abzugeben. Am
26.6. hat das Gericht entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben
muss. Er habe mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es
bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich
strafmildernd auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot
einer Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker
Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen
Linken in Europa sei. Das ist nichts anderes als Feindstrafrecht und
Klassenjustiz. An einem ausländischen Genossen soll nun ein Exempel
statuiert werden. Loic ist stellvertretend für alle, die gegen den G20
gekämpft haben, immer noch im Knast.

Loic muss raus! Liberte pour Loic !

Freiheit für die drei von der Parkbank!
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+Update+ Elbchaussee-Prozess und Parkbank-Anklage

Im Elbchaussee-Prozess gibt es in diesem Jahr noch 4 Termine: den 9.12.
ohne sowie 13.12., 18.12. und 19.12. jeweils mit Kundgebung vor dem
Gericht. Bei Loic könnte es bei aller Skepsis vor Weihnachten noch mal
Bewegung in der Haftfrage geben. Am 14.12. gibt es außerdem wieder eine
Knastkundgebung mit Konzert um 16.00 Uhr auf der Brücke, am 17.12. eine
Soliveranstaltung um 20.00 Uhr in der Flora (VoKü schon um 19.00 Uhr),
an der auch Loics Anwalt aus Berlin teilnehmen wird. Am 18.12. wird es
beim Gericht eine Anti-Geburtstags-Party geben, denn es ist das
einjährige Jubiläum des Prozeßbeginns.

Freiheit für Loic und die Leute von der Parkbank !

Solidarisch Kämpfen – United we Stand

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Die Oberstaatsanwaltschaft hat nach nun mehr als 4 Monaten, in denen zwei der Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen, die Anklageschrift zugestellt. Demnach werden alle drei der Vorbereitung einer schweren Brandstiftung angeklagt.
Es ist damit zu rechnen, dass der Prozess noch in diesem Jahr starten wird, da mit dem Neuen Jahr für zwei der Angeklagten die 6‑Monats-Haftprüfungsfrist endet und ohne einen Beginn des Prozesses eine standardmäßige Haftprüfung fällig wäre.
Außerdem wollen wir noch einen Nachtrag zum letzten Update nachschieben: Das Landgericht hat nun doch dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verwendung der DNA der dritten Beschuldigten (welche sich außerhalb der Mauern befindet) stattgegeben. Die DNA darf nun doch in dem Verfahren verwendet werden.

Artikel von: Parkbank Solidarity

 

 

+Update+ Die 3 von der Parkbank – Observationen, DNA-Abnahme und weitere Hausdurchsuchung

 

Update vom 08.11.2019

 

Laut Staatsanwaltschaft soll am Abend der Festnahme einer der Beschuldigten dabei überwacht worden sein, wie er an einer Tankstelle einen Kanister mit Benzin befüllte.

Zwei der Beschuldigten sollen von ihrer Wohnung bis zur Parkbank observiert worden sein, wo sie dann überprüft und durch mehrere zivile Polizeibeamt*innen festgenommen wurden.

Wie schon berichtet, wurde den beiden Gefährten in Haft bereits DNA entnommen. Die DNA-Entnahme der 3. Person wurde (vorerst) nicht angeordnet, da die an dem untersuchten Beweismaterial gefundenen DNA-Spuren (wenngleich sehr schwach) nur männlichen Ursprungs waren, so dass die Beschuldigte als Verursacherin nicht in Frage kommt. Nach einer Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft beschloss das Landgericht Hamburg die Abnahme der DNA auch bei der 3. Person, mit der Begründung von Sachverständigen des LKAs, dass es sich bei den gefunden Spuren um „komplexe Mischspuren“ handeln soll. Alle drei DNA Proben werden vermutlich auch mit der BKA-Datenbank abgeglichen, weil dies mit angeordnet wurde. Continue reading