DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR

vom Soliblog: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum
08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft.

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!

Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten! Außerdem wird es zum ersten Prozesstag am 08.01. ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht geben!

Bleibt wachsam und wartet auf weitere Ankündigungen!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!

WEIHNACHTEN MIT RICHTER KRIETEN!

Traditionell ploppt in Hamburg alle paar Jahre ein durchgeknallter Richter auf, der sich durch zähnefletschende harte Urteile profilieren möchte. Die sog. Boulevardpresse spendiert, ähnlich wie bei Boxern, gerne kernige Namenszusätze und fertig ist ein Posterboy für besorgte Bürger*innen und FDGO Hools. So wurde vor Jahren aus einem banalen Roland Barnabas Schill ein “Richter Gnadenlos“ und aus Johann Krieten nun der “Knallhart-Richter“. Krietens große Bühne war der erste G20 Prozess und sein fulminantes Debut krönte er gleich mal mit zwei Jahren und sieben Monaten für unseren Freund und Genossen Peike. Richter Krieten hatte die Ansage des damaligen Bürgermeisters Scholz, der sich harte Urteile im Zusammenhang mit den G20 Protesten gewünscht hatte, klar und deutlich verstanden und war pflichteifrig losmarschiert.
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Knastkundgebung am 14.12.19

Knastkundgebung am 14.12.19 von 16.00 bis 18.00 Uhr
hinterm Knast auf der Jungiusbrücke
mit Konzert der Gruppe Sokugayu

Freiheit für Loic, für die drei von der Parkbank und die § 129b –
Gefangenen

Freiheit für Loic!

Unser Freund und Genosse Loic aus Frankreich sitzt nun schon nahezu 16
Monate im Knast. Er ist neben 4 Genossen aus Frankfurt Angeklagter im
Elbchaussee-Prozess, der weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit
stattfindet und noch bis zum 24.4.2020 andauern soll. Loic wird immer
noch daran gehindert, eine öffentliche Prozesserklärung abzugeben. Am
26.6. hat das Gericht entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben
muss. Er habe mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es
bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich
strafmildernd auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot
einer Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker
Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen
Linken in Europa sei. Das ist nichts anderes als Feindstrafrecht und
Klassenjustiz. An einem ausländischen Genossen soll nun ein Exempel
statuiert werden. Loic ist stellvertretend für alle, die gegen den G20
gekämpft haben, immer noch im Knast.

Loic muss raus! Liberte pour Loic !

Freiheit für die drei von der Parkbank!
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+Update+ Elbchaussee-Prozess und Parkbank-Anklage

Im Elbchaussee-Prozess gibt es in diesem Jahr noch 4 Termine: den 9.12.
ohne sowie 13.12., 18.12. und 19.12. jeweils mit Kundgebung vor dem
Gericht. Bei Loic könnte es bei aller Skepsis vor Weihnachten noch mal
Bewegung in der Haftfrage geben. Am 14.12. gibt es außerdem wieder eine
Knastkundgebung mit Konzert um 16.00 Uhr auf der Brücke, am 17.12. eine
Soliveranstaltung um 20.00 Uhr in der Flora (VoKü schon um 19.00 Uhr),
an der auch Loics Anwalt aus Berlin teilnehmen wird. Am 18.12. wird es
beim Gericht eine Anti-Geburtstags-Party geben, denn es ist das
einjährige Jubiläum des Prozeßbeginns.

Freiheit für Loic und die Leute von der Parkbank !

Solidarisch Kämpfen – United we Stand

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Die Oberstaatsanwaltschaft hat nach nun mehr als 4 Monaten, in denen zwei der Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen, die Anklageschrift zugestellt. Demnach werden alle drei der Vorbereitung einer schweren Brandstiftung angeklagt.
Es ist damit zu rechnen, dass der Prozess noch in diesem Jahr starten wird, da mit dem Neuen Jahr für zwei der Angeklagten die 6‑Monats-Haftprüfungsfrist endet und ohne einen Beginn des Prozesses eine standardmäßige Haftprüfung fällig wäre.
Außerdem wollen wir noch einen Nachtrag zum letzten Update nachschieben: Das Landgericht hat nun doch dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verwendung der DNA der dritten Beschuldigten (welche sich außerhalb der Mauern befindet) stattgegeben. Die DNA darf nun doch in dem Verfahren verwendet werden.

Artikel von: Parkbank Solidarity

 

 

+Update+ Die 3 von der Parkbank – Observationen, DNA-Abnahme und weitere Hausdurchsuchung

 

Update vom 08.11.2019

 

Laut Staatsanwaltschaft soll am Abend der Festnahme einer der Beschuldigten dabei überwacht worden sein, wie er an einer Tankstelle einen Kanister mit Benzin befüllte.

Zwei der Beschuldigten sollen von ihrer Wohnung bis zur Parkbank observiert worden sein, wo sie dann überprüft und durch mehrere zivile Polizeibeamt*innen festgenommen wurden.

Wie schon berichtet, wurde den beiden Gefährten in Haft bereits DNA entnommen. Die DNA-Entnahme der 3. Person wurde (vorerst) nicht angeordnet, da die an dem untersuchten Beweismaterial gefundenen DNA-Spuren (wenngleich sehr schwach) nur männlichen Ursprungs waren, so dass die Beschuldigte als Verursacherin nicht in Frage kommt. Nach einer Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft beschloss das Landgericht Hamburg die Abnahme der DNA auch bei der 3. Person, mit der Begründung von Sachverständigen des LKAs, dass es sich bei den gefunden Spuren um „komplexe Mischspuren“ handeln soll. Alle drei DNA Proben werden vermutlich auch mit der BKA-Datenbank abgeglichen, weil dies mit angeordnet wurde. Continue reading

Karneval vorm Knast?

Unser Freund und Genosse Loic sitzt seit gut über einem Jahr in der
U-Haft Holstenglacis. Vorgeworfen wird ihm, dass er sich an den
Protesten während des G20 Gipfels beteiligt hat. Sein Prozess ist ein
nicht enden wollender schlechter Witz, gespickt mit einem geifernden
Staatsanwalt, einer Presse, für die der simple Straßenname “Elbchaussee“
wie die Ausrufung des dritten Weltkrieges klingt und Bullenzeugen, die
proaktiv wie eifrig am Videomaterial gebastelt haben. Ach ja, der
Ausschluss der Öffentlichkeit sollte an dieser Stelle auch nicht
vergessen werden. Aktuelles Highlight – an dem an skandalösen Highlights
reichlich ausgestatteten Prozess – war der unverschämte Auftritt einer
Rotte Bankiers, die laut wehklagend die Demo-Schäden an ihren Filialen
vorbrachten, um sich jene doch bitteschön ersetzen zu lassen. Die ganze
Chose aus einem Spektrum zwischen Brechdurchfall und absurdem Theater
wär‘ ein köstliches Spektakel, wenn da nicht eine mehrjährige Haftstrafe
über allem schweben würde.
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Knastkundgebung mit Live-Konzert, Samstag 16.11., 16-18 Uhr

Freiheit für die Drei von der Parkbank, Loic und alle G-20 Gefangenen
Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am 8. Juli wurden in Eimsbüttel drei Genoss_innen von einer Parkbank weg
festgenommen. Zwei von ihnen sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Ihnen
wird die Vorbereitung von militanten Aktionen gegen Firmen und
Repräsentanten des Staates anlässlich des Jahrestages der G20 Proteste
vorgeworfen.
Der Genosse Loic sitzt seit seiner Auslieferung aus Frankreich im
Sommer 2018 im Knast Holtenglacis. Er soll sich an Aktionen gegen den
G20 Gipfel beteiligt haben.

Wir stehen an der Seite unserer Genoss_innen. Unsere Stärke wird durch
keine Mauer aufgehalten und niemand wird allein gelassen.

Samstag 16.11., 16-18 Uhr
Jungiusstraßenbrücke (die Wallanlagen als Kundgebungsort hat die
Genehmigungsbehörde nicht gestattet)

Live Act: Rocha, Punk + Soul

Knastkundgebung am 19.10.2019

Knastkundgebung

hinterm Knast auf der Jungiusbrücke,

Samstag 19.10.19
15.00-18.00 Uhr

Freiheit für Loïc!
Unser Freund und Genosse Loïc aus Frankreich ist nun schon über ein Jahr im Knast. Er ist neben 4 Genossen aus Frankfurt Angeklagter im Elbchaussee-Prozess, der noch bis zum Jahresende und weiterhin unter
Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. Am 26.6. hat das Gericht entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben muss. Er habe mit einer
mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe
keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte. Trotz
WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer Kautionszahlung und Meldeauflagen
bestehe ein starker Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen
Vernetzung der radikalen Linken sei. Das ist nichts anderes als
Klassenjustiz und Feindstrafrecht. An einem ausländischen Genossen soll
nun ein Exempel statuiert werden. Loïc ist stellvertretend für uns alle
weiterhin im Knast. Loïc muss raus!
Liberté pour Loïc ! Continue reading

Knastkundgebung am 21.09.19

Knastkundgebung,
hinterm Knast auf der Jungiusbrücke,
Samstag 21.09.19 15.00-18.00 Uhr

Freiheit für Loïc!
Unser Freund und Genosse Loïc aus Frankreich ist nun schon über einem
Jahr im Knast. Er ist neben 4 Genossen aus Frankfurt Angeklagter im
Elbchaussee-Prozess, der noch bis zum Jahresende und weiterhin unter
Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. Am 26.6. hat das Gericht
entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben muss. Er habe mit einer
mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe
keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte. Trotz
WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer Kautionszahlung und Meldeauflagen
bestehe ein starker Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen
Vernetzung der radikalen Linken sei. Das ist nichts anderes als
Klassenjustiz und Feindstrafrecht. An einem ausländischen Genossen soll
nun ein Exempel statuiert werden. Loïc ist stellvertretend für uns alle
weiterhin im Knast. Loïc muss raus!
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Kurzbericht von Kundgebung und Knastkonzert am 10.8.19

Wir fanden es rundum gut. Die Band Rene Biname mit super Punk-Mucke,
verschiedenste Redebeiträge zur Kampagne „Free Loic“, zu den dreien von
der Parkbank, zur Repression im allgemeinen und den Redebeitrag „Kein
Friede mit den herrschenden Verhältnissen“. Laut Polizeiangaben waren
120 Leute da, das sehen wir für eine Kundgebung als Erfolg an, das sind
mehr als wir damals in Billwerder waren. Dass auf Demos immer doppelt so
viel oder mehr Leute kommen, ist ein unerklärliches Phänomen, ist erst
mal so, kann sich aber auch ändern. Also mit einem ähnlichen Format
(Konzert oder auch mal Theater, gemischt mit Kundgebung) beim nächsten
mal noch mehr Leute werden. Oder mal ne Demo mit Konzert vorm Knast.
Also alles noch ausbaufähig bis dann alle raus sind. Alle müssen raus,
sofort !

Solidarisch kämpfen – United we Stand !