Infos zum 4.4.2020

 

 

 

 

 

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe, äh, sonstige Sozialkontakte,

am 4. April sollte in Hamburg eine Demo unter dem Motto UNITED! Gegen Rassismus, Überwachung und Repression stattfinden. Wir haben für die Teilnahme als explizit anarchistischer Block mit Plakaten, Flyern und einer bereits geplanten Veranstaltungstour mobilisiert. Aus virusbedingten Gründen werden wir den Block nun absagen. Stattdessen rufen wir dazu auf, die Gefangenen mit verschiedensten Aktionen wissen zu lassen, dass wir sie auch in dieser Zeit nicht vergessen werden. Bekannter Weise braucht es für einige Aktionsformen nur wenig Leute und Briefeschreiben geht auch sehr gut alleine! Wir befürchten, dass auch hier absehbar ganze Knäste unter Quarantäne gestellt werden, was 24 Stunden Einschluss, keine Besuche, keine Anwält*innen und keine gemeinsamen Essen in Gemeinschaftsräumen bedeuten wird. In Gefängnissen in Portugal, Spanien und Italien gelten diese Bedingungen bereits, was zu Aufständen, Ausbrüchen(!) und beschissener Weise auch Verletzten (in Italien sogar zu Toten), geführt hat.

Also: Solidarität statt Hysterie! Wer hamstert ist zu faul zum Plündern!

Anarchist*innen

Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit „Elbchaussee“

In den frühen Morgenstunden des 11.3. fanden in Bremen eine und in Leipzig Connewitz zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf bezieht sich auf
gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, Brandstiftung und Verstoß
gegen das Waffengesetz im Kontext der Ausschreitungen im Bereich der
Elbchaussee, Hamburg, während des G20 Gipfels 2017.

Zum Vorgehen der Polizei in Leipzig einige Anmerkungen:

1.: Es wurde an der Haustür nicht bei den betroffenen Personen, sondern
bei NachbarInnen geklingelt, um sich Zugang zum Haus zu verschaffen. An
der entsprechenden Wohnungstüre wurde zeitgleich mit dem gewaltsamen
Eindringen in die Wohnung geklingelt. Dabei wurden Wohnungstüren und
Inventar beschädigt.

2.: Bei beiden Betroffenen drangen die BeamtInnen in alle Räume der
Wohnungen ein.

3.: Beschlagnahmt wurden Laptops, Handys, Klamotten, weitere
Speichermedien, sowie Broschüren zur Thematik G20. Außerdem wurden
annähernd alle Dokumente (Arbeitsverträge, (Sportverein-)
Mitgliedschaften, Kontaktdaten) und Klamotten vor Ort abfotografiert.

4.: Bei beiden Hausdurchsuchungen waren jeweils ca 30 BeamtInnen vor
Ort. Darunter BeamtInnen der SoKo „Schwarzer Block“ aus Hamburg. Ob sich
die SoKo „LinX“ beteiligt hat ist unklar.

5.: Bei beiden Durchsuchungen wurde unmittelbar körperlicher Zwang auf
die Beschuldigten und MitbewohnerInnen ausgeübt. Außerdem wurden alle
Betroffenen vergeblich dazu gedrängt Informationen über vermeintliche
Kontakte preiszugeben.

6.: Während der gesamten drei- bis vierstündigen Maßnahme wurde das
Recht auf unabhängige ZeugInnen und Anrufe bei AnwältInnen in beiden
Fällen durch die BeamtInnen verhindert.

Auffälig ist der große zeitliche Abstand (drei Jahre) zwischen den
Ausschreitungen in Hamburg und den Durchsuchungen am Mittwoch. Zeitgleich
fand auch in Bremen eine Hausdurchsuchung unter den selben Vorwänden statt. In Bremen trafen die BeamtInnen  nur die Mutter des vermeintlichen Tatverdächtigen an. Es wurden „Beweismittel“ und „mutmaßliche Tatmittel“ mitgenommen.

Sollte es bei euch oder eurem Umfeld zu Hausdurchsuchungen kommen,
meldet euch umgehend beim EA und / oder der Roten Hilfe.

Solidarität mit den Betroffenen von staatlicher Repression!

United we stand!

Aufruf zur Prozessbegleitung: Klage gegen die Polizei wegen schwerster Körperverletzung

Am 13. September 2009 wurde Johannes beim Schanzenfest von Bullen schwer verletzt: In der Klinik wurde ein offenes Schädel-Hirn-Trauma festgestellt, das Schädeldach war durchschlagen, die Stirnhöhlenvorder- und -hinterwand gebrochen. Der Täter wurde nicht identifiziert. Johannes ist seitdem sehr stark eingeschränkt, er kann keine Musik mehr machen, nicht arbeiten. Er muss von einer winzigen Rente (über)leben.
Jetzt, mehr als zehn Jahre später, soll am 13. März um 9:00 Uhr die Entscheidung über Johannes‘ Klage gegen die Polizei wegen schwerster Körperverletzung im Saal A 213 des Landgerichtes (Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1) verkündet werden.

Kommt alle und zeigt euch solidarisch mit Johannes!

ABGESAGT: Knastkundgebung am 18.3.20

Aufgrund der aktuellen Situation müssen wir die Kundgebung leider absagen.

Parkbänke zu Barrikaden!
Freiheit für die 3 von der Parkbank und alle (politischen) Gefangenen!

Kommt zur Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3.2020 um
19 Uhr Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Holstenglacis 3!

Der Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erinnert an die
Aufstände der Pariser Kommune im Jahr 1871 sowie ihre Zerschlagung und
die nachfolgende Repression gegen Zehntausende. 1923 wurde der 18. März
von der Internationalen Roten Hilfe zum Internationalen Tag der Hilfe
für die politischen Gefangenen erklärt. Nach dem Faschismus fanden erst
im Jahr 1966 wieder Aktionen zu diesem Tag statt und das weiterhin bis
heute.

Weltweit wie auch hier in Deutschland ist es immer noch Realität, dass
Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten eingesperrt und
verurteilt werden. Gegen kurdische Genoss*innen werden u.a. in
PKK-Verfahren deutschlandweit hohe Haftstrafen verhängt. In Hamburg
sitzen nach den NoG20-Aktivitäten immer noch Menschen im Knast. Loic
wurde nach langen Monaten der Untersuchungshaft Ende Dezember unter
Auflagen vorläufig haftverschont. Im Juli letzten Jahres wurden 2 der 3
Parkbank-Gefährt*innen in Untersuchungshaft genommen und auch Musa
Aşoğlu und Erdal Gökoğlu wurden als §129b Gefangene zu langen
Haftstrafen verurteilt.

Knast bleibt weiterhin das Mittel, um politische Gegner*innen aus dem
Verkehr zu ziehen. Deshalb zeigen wir auch dieses Jahr unsere
Solidarität mit denen hinter Gittern und tragen unseren Protest
möglichst nah zu ihnen vor die Knastmauern.

Kommt zahlreich und seid lautstark!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Hamburg

United we Stand – unterstützt die Genossin am 4.2. vor Gericht!

Der Prozess gegen die Genossin findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft hat die Berufung zurückgezogen!

Bereits vor knapp einem Jahr wurde die Genossin vor dem
Amtsgericht zu einer 3-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt – das reicht
der Staatsanwaltschaft wohl nicht; sie ging in Berufung um unsere
Genossin dennoch in den Knast zu stecken.

Ihr wird vorgeworfen, sich bei der Welcome to Hell – Demo gegen die
Angriffe der Bullen gewehrt zu haben. Angriffe auf unsere Demos,
Knasturteile, Verschärfungen – die Repression hat viele Gesichter. Immer
wieder greift dieser Staat uns als Linke an und macht dabei nur noch
deutlicher auf welcher Seite der Barrikade er steht.

Uns eint das Streben nach einer befreiten Gesellschaft. Tragen wir
diesen gemeinsamen Kampf auch gemeinsam in die Gerichtssäle dieser
Republik. Zeigen wir der Genossin und den 3 von der Parkbank* unsere
Solidarität und unterstützen sie vor Gericht!

Der Prozess findet am 04.02.2020 um 9 Uhr im Landgericht Hamburg
(Sievekingplatz 1) statt. Zur gleichen Zeit und am selben Ort ist zudem
ein Prozesstag der 3 von der Parkbank. Kommt zu der Kundgebung vor dem
Gericht und zu den Prozessen!

Fight G20!

Dienstag, 04.02. um 9 Uhr
Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 1)

Anschlag auf „unsere Werte“ – Oder warum wir die herrschende Desinformationspolitik nicht hinnehmen sollten

Überarbeiteter Beitrag von „Solidarisch Kämpfen“ aus Hamburg, der am 17.12.19 in der Roten Flora auf einer Diskussionsveranstaltung zu Repression gehalten wurde.

Am Freitag, den 13.12., wurde morgens gegen 8 Uhr der Wagen des Innensenators Grote der Hansestadt Hamburg mit Farbflaschen von einem militanten Zusammenhang „Angry Birds“ angegriffen. Im gepanzerten Dienstfahrzeug befand sich Grote mit seinem Kind samt Fahrer. Die Aufregung und die Hetze der herrschenden Klasse, wegen einiger Farbkleckse auf ein Auto ihres Führungspersonals der Exekutive, war groß. Alle bürgerliche Parteien einschließlich der Linken, distanzierten sich von diesem „Anschlag“. Ebenso ihre Medien. Das „Hamburger Abendblatt“ vom 14.12. bezeichnete diese Aktion als „Angriff auf unsere Werte.“ Die gesamte Reaktion zeigt, wie sehr sie sich alle angegriffen fühlen. Deshalb fordern sie nicht nur schärferes Durchgreifen, sondern sie diffamierten und de-legitimierten so auch alle, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen.
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Silvesterkundgebung um 23 Uhr am Knast

Kommt zur Silvesterkundgebung

am Dienstag, den 31.12.19 um 23 Uhr

am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!

 

Auch dieses Jahr wird es wieder eine angemeldete Silvesterknastkundgebung geben.
Kommt deswegen zahlreich, um zusammen mit den Gefangenen in das Neue Jahr zu starten!

Freiheit für die drei von der Parkbank!
In der Nacht vom 7. auf den 8.Juli wurden drei Gefährt_innen nachts auf einer Parkbank sitzend kontrolliert und festgenommen. Laut Presse besteht der Verdacht der Vorbereitung und Planung einer Brandstiftung anlässlich des zweiten Jahrestages des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Nach der Festnahme kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen. Zwei Gefährten befinden sich seit der Festnahme in Untersuchungshaft. Mittlerweile liegt die Anklageschrift vor. Allen drei Personen wird die Verabredung zu einer schweren Brandstiftung vorgeworfen. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles beginnt der Prozess vor dem Landgericht Hamburg, Hochsicherheitssaal 237 am Mittwoch, den 8.Januar um 13 Uhr. Der Prozess ist bis April terminiert!

Alle von der Parkbank müssen raus aus dem Knast! Sofort! Continue reading

Weiterer G20-Prozess

Am 9.1. ab 12:30 Uhr und am 23.1. ab 13 Uhr findet am Sievekingplatz 3 in Raum 181 ein weiterer G20-Prozess statt. Vorgeworfen werden Gefangenenbefreiung und Widerstand.

Kommt zum Prozess, solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht.

DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR

 

Sylvester zum Knast // 31.12.19

Prozess  // 08.01.2020 // 13 Uhr

Ab 12 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht!

 

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft.

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!

Kommt Silvester zum U-Knast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten!

Außerdem wird es zum ersten Prozesstag am 08.01. ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht geben!

Bleibt wachsam und wartet auf weitere Ankündigungen!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Loïc ist raus aus der U-Haft!

Loïc ist heute – zum Jahrestag des sogenannten Elbchaussee-Prozess Haft verschont worden. Er muss sich zwei Mal die Woche in Hamburg melden. Die Staatsanwaltschaft legte keine Beschwerde ein.

Freiheit für Loïc!
Freiheit für Alle!

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Après un an de procès #Elbchaussee-Prozess, Loïc a été libéré de sa détention préventive. Il doit se

présenter deux fois par semaine à la police d’Hambourg. Le ministère public n’a pas déposé de recours.

Liberté pour Loïc!
Liberté pour toutes et tous!