Revisionsprozess gegen Loic im G20-Elbchausseeverfahren am 1. September ’21 in Leipzig

Am 1.9.21 entscheidet der Bundesgerichtshof in Leipzig über die
Revisionen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen das
Urteil des Landgerichts Hamburg, mit dem Loic zu einer Freiheitsstrafe
von 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Verteidigung fordert
eine wesentlich niedrigere Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden
soll. Die Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung zu einer Strafe von 4 Jahren 9 Monaten.
Nun findet am 1.9.21 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BGH
statt, in der es nur um Rechtsfragen geht. Loic kann an dieser
Verhandlung teilnehmen, muss es aber nicht und wird es auch nicht tun.

Wir werden einen Beobachter nach Leipzig schicken.
Revisionen werden zu 99 % abgelehnt, das ist auch bei Loic für beide
Revisionen zu erwarten. Dann würde das Urteil sofort rechtskräftig, etwa
einen Monat später erfolgt die Ladung zum Strafantritt und einen
weiteren Monat später, also im November, muss die Knaststrafe dann
angetreten werden.
Loic wurde zu 36 Monaten verurteilt, abzüglich 16 Monaten
Untersuchungshaft bleibt eine Reststrafe von 20 Monaten. Bei Menschen,
die zum ersten Mal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, gibt es die
Möglichkeit, bereits nach 2/3 der Gesamtstrafe, das wären 24 Monate
abzüglich der U-Haft von 16 Monaten, also noch 8 Monate, entlassen zu
werden. Die 2/3-Strafe ist in politischen Verfahren eher selten, oftmals
werden Reue und Distanzierung verlangt.
Die Reststrafe wird vermutlich in der JVA Billwerder in Hamburg
vollstreckt werden. Eventuell besteht aber auch die Möglichkeit der
Strafvollstreckung in Frankreich, was für Loic, Familie und Freunde
sicherlich angenehmer wäre.
So oder so bleiben wir solidarisch mit unserem Freund und Gefährten
Loic, ob in Frankreich oder Deutschland und gemeinsam werden wir
Kundgebungen und Soli-Aktionen machen.
Solidarität ist eine Waffe!
Free Loic!

Solidarisch Kämpfen – United We Stand!

Kundgebung: Tag der politischen Gefangenen

18.03.,
Kundgebung
Tag der politischen Gefangenen
3 Jahre Solidaritäts Service Team
Sievekingplatz 3
10:00 – 14:00 Uhr

 

 

 

Seit gut drei Jahren begleitet das SolidaritätsServiceTeam in
verschiedenen Konstellationen die laufenden G20 Prozesse. Dieses
Jubiläum wird das SoSeTe am 18.03. – passenderweise dem Tag der
politischen Gefangenen, da feiern wo es die meiste Zeit zu finden ist –
vorm Landgericht am Sievekingplatz 3.

Es gibt neben Redebeiträgen, Kaffee, beliebter Musik, Tee, Häppchen und Kecksen, vor allem das unmissverständliche Signal an Richter*innen, Schliesser*innen, die Polizei, Staatsanwält*innen, dass wir unserer Gefangenen selbstverständlich auch über die ersten drei Jahre hinaus solidarisch begleiten werden.

Der Klassenjustiz keine falschen Hoffnungen machen!

Viele Leute waren und sind mit uns in dieser Zeit eine wichtige wie
solidarische Öffentlichkeit. Ihr alle, und natürlich alle anderen auch,
seid herzlich eingeladen, den historischen Tag als auch die aktuellen
Anlässe mit uns zu feiern (komisches Wort in diesem Zusammenhang, schon klar).

Abstand, Vermummungsgebot, sicherer Ausschank werden selbstredend eingehalten. Falls es wem an Maske, Schlauch oder Handschuhen mangelt können wir die stellen.

Up-Date zur Silvester-Kundgebung in Hamburg

Die Kundgebung, die wir für den 31.12.2020 angemeldet haben, ist am 23.12.2020 von den Behörden verboten worden, bzw. es wurde keine Ausnahmegenehmigung erteilt.
Nach intensiver Diskussion und Beratung haben wir uns schweren Herzens gegen eine Widerspruchs-Klage entschieden. Wir schätzen unsere Chancen als zu gering ein und glauben, dass das Geld in den Antirepressionskassen besser aufgehoben ist. Desweiteren würden uns die zu erwartenden Auflagen und die repressive Situation in eine Rolle bringen, die wir so nicht tragen wollen.
Macht Euch Gedanken, wie Ihr mit dem Verbot umgehen wollt.
Grüße an die inhaftierten Antifas, die 3 von der Parkbank, die Beschuldigten des Rondenbarg-Verfahrens und alle Gefangenen!

„Bündnis gegen Repression“

Rondenbarg-Massenprozess: die kommenden beiden Termine sind aufgehoben

Abgesagte Termine im Rondenbarg-Massenprozess! Nächster Termin nicht vor dem 11.1.2021. Die Termine 22.12. und 6.1. finden nicht statt! Nachdem Richter Halbach den politischen Prozess gegen die fünf jungen Angeklagten trotz Corona und krankheitsbedingter Abwesenheit des Verteidigers einer der Angeklagten unbedingt eröffnen wollte, sind nun die folgenden zwei Termine wegen Corona aufgehoben.

Weitere Infos:
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Einstellung aller NoG20-Verfahren!
Freiheit für alle!

Rondenbarg: Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg

Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!

5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg

– Für die Demo werden wir eigenständig Maßnahmen zum Gesundheitsschutz organisieren. Die Notwendigkeit einer starken praktischen Antwort auf die staatlichen Angriffe steht für uns ebenso außer Frage, wie ein verantwortlicher Umgang in Bezug auf das Pandemiegeschehen. Konkreteres dazu in kommender Zeit auf unserem Blog

– Gemeinsame Anreisen aus Berlin, München und Stuttgart.
Weitere Anfahrten und Details folgen in Bälde

– Meldet euch, wenn ihr unterstützen, oder eine gemeinsame Anfahrt veröffentlichen wollt!

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!
Continue reading

Rondenbarg: G20-Prozess auch in Zürich

Rote Hilfe Schweiz:

Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.

Continue reading

Demonstration in Berlin: Fight Repression – United We Stand

Demonstration gegen Repression
zum Auftakt der Massenprozesse zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Samstag | 28. November 2020 | 15 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin

Ein weiterer G20-Gruppenprozess beginnt: Im Zuge der Anklagen gegen bundesweit über 80 Demonstrant*innen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf der Straße waren, werden als erstes die fünf jüngsten Aktivist*innen vor das Hamburger Landgericht gezerrt. Das sogenannte „Rondenbarg“-Verfahren beginnt am 3. Dezember und wird sich über mehrere Monate bis hin zu Jahren ziehen. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft wegen bloßer Anwesenheit haftbar gemacht zu werden, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit aller. Aufgrund ihres Alters, sie waren damals noch unter 18 Jahre, ist keine Öffentlichkeit im Saal zugelassen. Umso wichtiger, dass wir diese außerhalb des Gerichts schaffen! Lasst uns Druck machen! Deshalb rufen wir – im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ – am dezentralen Aktionstag, dem Samstag vor dem ersten Prozesstermin, in Berlin zu einer Anti-Repressions-Demo auf.

Wir alle kennen Repression. Gerade die vergangenen Monate waren von tiefen Repressionsschlägen gegen linke Bewegungen gezeichnet. Wir kennen ihre Gewalt.

Wir waren zusammen in Hamburg.
Wir waren aus guten Gründen da.
Wir können die Repression nur gemeinsam verhindern!

Kommt zur Demo! Bringt eure Freund*innen, Genoss*innen und Nachbar*innen mit! Auch weitere Aktionen sind willkommen. Schickt uns gern Berichte und Bilder zum Veröffentlichen an gemeinschaftlich[at]riseup.net.

In Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
Alle Verfahren stoppen!
Freiheit für die Gefangenen!
United We Stand!

Continue reading

Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V.:

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein
Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der
erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte
starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen
im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An
ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der
Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der
Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre
Genoss*innen angewandt werden sollen.

Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen
des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von
einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem
Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche
Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.
Continue reading