Prozesserklärung vom 1. Verhandlungstag gegen eine Stuttgarter NoG20-Aktivistin

Prozesserklärung vom 4.4.2019:

Ich bin heute hier angeklagt, weil ich mich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt habe. Zum Hintergrund des Prozesses möchte ich nun ein paar Worte verlieren:

Ja, ich war eine der zigtausenden, die vielfältig gegen den G20 Gipfel protestiert haben – und ich werde auch wieder auf die Straße gehen wenn die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt sich treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Als Gastgeberin setzte sich Angela Merkel mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch, um in engem Kreis auszuhandeln wie sie ihre Interessen nach noch mehr Einflusssphären, nach der Bewahrung und Absicherung der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse am besten umsetzen können.

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Verfahren nach Welcome to Hell-Demo – Unterstützung vorm/im Gericht am 4. und 15. April 2019

Kommt zu den Kundgebungen am 4. und 15. April vorm Amtsgericht Altona
und unterstützt die Stuttgarter Genossin auch im Gerichtssaal!

Weitere Infos hier.

1. Prozesstag: Donnerstag, den 4.4.2019, Max-Brauer-Allee 91,
Sitzungssaal 101 / 1.OG, 13 Uhr
2. Prozesstag: Montag, den 15.04.2019, Max-Brauer-Allee 91, Sitzungssaal
101 / 1.OG, 13 Uhr

Kundgebungen vorm Gericht jeweils ab 12 Uhr.

United we stand im April

United we stand!
Seid solidarisch mit den Angeklagten und Gefangenen der NoG20 Proteste im Juli 2017!
Wir organisieren regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen sowie Prozessbeobachtungen zur Unterstützung der Angeklagten und ihrer Angehörigen.
Zeigt Solidarität – kommt vorbei!

… in Billwerder
am Sonntag, den 7.4.19 um 14:00 Uhr geht’s von der S-Bahn
Billwerder-Moorfleet zum Knast. Dort sitzt Christian seine letzten Knasttage
ab und wird dann in den nächsten Wochen entlassen. Wir kommen, um ihn
schonmal warm zu machen und zu begrüßen!
Dies wird die vorerst letzte Kundgebung in Billwerder am 1. Sonntag im
Monat sein und damit ein Punkt nach fast 2 Jahren regelmäßiger
Knast-Spaziergänge. Es geht dann wieder weiter, wenn es konkret Bedarf
dazu gibt.

… an der Holstenglacis
Kommt zur Kundgebung am Samstag, den 13.4.19 um 14:00 hinter den Knast auf die Jungiusbrücke.
Dort besuchen wir Loïc und die beiden verbliebenen § 129b-Gefangenen Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu sowie die anderen Gefangenen in U-Haft.

Für beide Aktionen gilt:
Kommt vorbei, bringt Leute mit, bastelt Transpis, bringt gerne kreatives
Spielzeug und auch Redebeiträge in verschiedenen Sprachen mit.

Niemand bleibt allein!
United we stand!

Wer G20 sagt, muss auch Repression sagen …

Nochmal zu Erinnerung: Camp- und Demonstrationsverbote, Gefahrenzonen, Polizeiaufgebote in Gestalt von Panzerfahrzeugen, Drohnen und mit Maschinengewehren ausgerüsteten SEK-Einheiten. Das war das Aufgebot, dem wir als Aktivist_innen vor und während der Gipfelproteste gegenüber standen. Zahlreiche Schwerverletzte, bis heute in U-Haft sitzende Demonstrant_innen, Hausdurchsuchungen und Öffentlichkeitsfahndungen sowie das linksunten.indymedia-Verbot, sind nur einige Beispiele für die Repression im Nachgang der Proteste.

Bundes- und Europaweit ist die Repressions-Maschinerie in Arbeit, um einzelne Aktivist_innen stellvertretend für die G20-Proteste an den Pranger zu stellen:
Mit Prozessen zu diversen Flaschenwürfen oder dem – jetzt gerade angelaufenen – Elbchaussee-Verfahren.
Und auch bei einigen Stuttgarter Aktivist_innen flatterten schon im Herbst 2017 die ersten Ermittlungsverfahren im Zuge des Rondenbarg-Komplexes ins Haus.
Darüber hinaus gab es gezielte – aber erfolglose – Versuche, Aktivist_innen zu einer DNA-Probenentnahme zu bringen sowie zwei Hausdurchsuchungen.

Einige Zeit ist seitdem verstrichen, in der wir in Stuttgart nichts mehr von der Repression gehört haben. Doch jetzt steht der erste Prozess gegen eine Stuttgarter
Genossin im Zusammenhang mit der Welcome-to-Hell Demonstration am 7. Juli 2017 bevor. Die Vorwürfe beziehen sich zum einen auf den – extra vor den Gipfelprotesten verschärften – „Bullen-Schubs-Paragraphen“ und zum anderen auf den Versuch, den „Landfriedensbruchparagraphen“ auszudehnen.

Für uns heißt es jetzt: Wer No-G20 sagt muss auch Solidarität sagen!
Kommt zu den bevorstehenden Aktionen und zeigt eure Solidarität mit allen von Repression betroffenen G20-Aktivist_innen.

04. April | 13:00 | Amtsgericht Hamburg-Altona – Erster Prozesstag im Verfahren zur Welcome-to-Hell Demo

Rede auf der Demo am 16.3.

Mehr als 1 1/2 Jahre ist der G20-Gipfel in Hamburg nun her.
Wir hatten bereits im Vorfeld befürchtet, dass dieser Gipfel eine neue Repressionswelle gegen linke Aktivist_innen auslöst. Es war klar, dass versucht werden würde die Proteste gegen den Gipfel durch Repression politisch zu delegitimieren. Diese Befürchtungen wurden nicht nur bestätigt, sondern noch übertroffen.

Direkt im Anschluss an die Gipfeltage beantragte die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen 85 Personen Untersuchungshaft, darunter 51 internationale Aktivist_innen. Ein Teil von ihnen kam in den folgenden Wochen wieder auf freien Fuß, doch nicht wenige saßen bis zum Beginn ihrer Prozesse im Knast.

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Gemeinsam gegen Repressionen! Heraus zum Tag der politischen Gefangenen!

Am 16.03., kurz vor dem Tag der politischen Gefangenen, werden wir zusammen auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir uns unser Recht auf Widerstand nicht nehmen, unsere Versammlungsfreiheit nicht einschränken und uns von Repression nicht einschüchtern lassen! Wir werden Solidarität mit den Genossen aus Hessen und mit Loic ausdrücken, der weiterhin im Gefängnis Holstenglacis eingesperrt ist. Gemeinsam werden wir zum Knast demonstrieren und sichtbar machen, dass wir keinen von ihnen alleine lassen und unser Kampf für eine solidarische Gesellschaft jeden Tag weitergeht. Gemeinsam stellen wir uns der autoritären Formierung entgegen und treten für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Für ein tatsächliches Ende der Gewalt!

Kommt mit uns gemeinsam auf die Straße! Solidarität mit der Roten Hilfe – Freiheit für alle (politischen) Gefangenen!

Gemeinsam gegen Repressionen!

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen

16.3.19 / Hamburg / Millerntorplatz / 18 Uhr

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Absage! United We Stand! But not at Billwerder today.

Wir haben es nicht geschafft, für heute einen Lauti oder ne Anlage an
den Knast zu bekommen. Ohne macht die Kundgebung aber keinen Sinn.

Deshalb sagen wir heute die Billwerder-Demo ab. Mist und Sorry.
Es wird jemand vor Ort sein, um Leuten das dort auch zu sagen.

Die nächste Holstenglacis-Kundgebung, die für den 23.03. geplant war
fällt auch aus.
Wir sind aber 1 Woche vorher, am 16.03. mit der Demo zum Tag der
politischen Gefangenen dort.

Gemeinsam gegen Repression – Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen

Wir werden zum diesjährigen Tag der politischen (- nicht nur der G20!) Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen: Die Solidarität. Kommt mit uns auf die Straße:

 

16.März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg

 

 

Der weltweite Pesthauch der Repression bläst auch durch Hamburg. Gut zwei Jahre nach dem G20 Gipfel ist der Apparat mit einer beispiellosen Hetz- und Fahndungskampagne immer noch auf der Jagd nach vermeintlichen Militanten. Hierbei muss die Polizei nicht einmal mehr vor europäischen Grenzen haltmachen. Hausdurchsuchung in der Schweiz, Fahndung in Frankreich, Amtshilfe in Spanien? Kein Problem, deutsche Polizei ist am Start. Das gruselige Theater setzt sich in den Gerichten fort. Nach dem Gipfel gab es nur leicht verklausulierte Forderungen der Politik an die Justiz, ihren durch die massiven Proteste ruinierten Gipfel doch bitteschön mit saftigen Urteilen zu rächen. Dem gaben die Gerichte gerne nach und verhängten auftragsgemäß teils absurde Urteile
Selbst die solidarische Begleitung laufender Verfahren wird möglichst erschwert. So wurde bei einem Prozess gegen fünf Genossen die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil es dem Staatsanwalt nicht gefiel, wie die Familien und Unterstützer*innen ihrer Freude Ausdruck verliehen, ihre Leute nach Monaten in U-Haft wiederzusehen.

Der Tag der politischen Gefangenen ist ein international begangener Tag, kein Feiertag. Es geht um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo auch immer gewehrt haben, es geht um Gefangene in der Türkei, in Russland, Brasilien, Weißrussland, Frankreich, Venezuela, Italien, dem Iran, China, Ägypten, Mexiko, Aserbeidschan, Saudi Arabien, den USA, usw., usw.
Und eben auch in Deutschland, eben auch in Hamburg.

Wir werden am diesjährigen Tag der politischen (-nicht nur der G20!) Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen: Die Solidarität.

Kommt mit uns auf die Straße: 16.März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg

United we stand!