Kurzbericht von Kundgebung und Knastkonzert am 10.8.19

Wir fanden es rundum gut. Die Band Rene Biname mit super Punk-Mucke,
verschiedenste Redebeiträge zur Kampagne „Free Loic“, zu den dreien von
der Parkbank, zur Repression im allgemeinen und den Redebeitrag „Kein
Friede mit den herrschenden Verhältnissen“. Laut Polizeiangaben waren
120 Leute da, das sehen wir für eine Kundgebung als Erfolg an, das sind
mehr als wir damals in Billwerder waren. Dass auf Demos immer doppelt so
viel oder mehr Leute kommen, ist ein unerklärliches Phänomen, ist erst
mal so, kann sich aber auch ändern. Also mit einem ähnlichen Format
(Konzert oder auch mal Theater, gemischt mit Kundgebung) beim nächsten
mal noch mehr Leute werden. Oder mal ne Demo mit Konzert vorm Knast.
Also alles noch ausbaufähig bis dann alle raus sind. Alle müssen raus,
sofort !

Solidarisch kämpfen – United we Stand !

Bericht zur G20-Fahndung in der Schweiz

Neun Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 schlug die Polizei gleichzeitig an drei verschiedenen Orten in der Schweiz zu: Am 29. Mai 2018, um 6 Uhr morgens, wurde eine zur Fahndung ausgeschriebene Person in der Nähe von Winterthur verhaftet und vorübergehend festgenommen. An zwei weiteren Orten gab es zeitgleich Razzien, wobei diverse Speichermedien, Telefone und andere Gegenstände beschlagnahmt wurden. Doch wie ist diese ganze Operation namens «Alster» eigentlich abgelaufen?

Wir hatten Einblick in einen Teil der Akten von der Kantonspolizei Aargau und uns entschieden Informationen daraus zu veröffentlichen – um das Ausmass der polizeilichen Überwachung aufzuzeigen, um Informationen zu teilen, wie seitens der Repressionsbehörden in solchen Fällen gearbeitet wird, und um zukünftigen Observationen etwas entgegen zu halten. Doch wie schon erwähnt – wir gehen davon aus, dass wir lediglich einen Bruchteil der Akten sichten konnten.

Die Operation Alster

Im Dezember 2017 veröffentlichten die Hamburger Ermittlungsbehörden Fahndungsfotos von Personen, denen sie vorwerfen sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligt zu haben – und baten diverse europäische Staaten um Mithilfe bei der Identifizierung der gesuchten Personen.

Die Kantonspolizei Aargau reagierte im Januar 2018 auf diese Anfrage, man habe scheinbar einen Treffer bezüglich der Fahndung. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg am 16. März 2018 ein Rechtshilfegesuch. Sie bat darin das Schweizer Bundesamt für Justiz um Unterstützung beim sogenannten «Tatkomplex Elbchaussee». Das Rechtshilfegesuch stützt sich auf Gesetzesartikel zum Tatvorwurf – schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit Brandstiftung.

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Knastkonzert und Kundgebung hinterm Knast

Knastkonzert und Kundgebung hinterm Knast auf der Jungiusbrücke am Samstag 10.8.19, 15.00 Uhr. Es spielt die belgische Punkband René Binameé (Anarcho-Punk, französische Chansons).

Freiheit für Loic:

Unser Freund und Genosse Loic aus Frankreich ist nun seit fast einem Jahr im Knast.
Er ist neben 4 Genossen aus Frankfurt Angeklagter im Elbchaussee-Prozess, der noch bis zum Jahresende und weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. Am 26.6. hat das Gericht entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben muss. Er habe mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen Linken sei. Das ist nichts anderes als Klassenjustiz und Feindstrafrecht. An einem  ausländischen Genossen soll nun ein Exempel statuiert werden. Er ist stellvertretend für uns alle weiterhin im Knast. Loic muss raus! Liberté pour Loic !

Freiheit für die Drei von der Parkbank:
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurden 3 Gefährt*innen nachts kontrolliert und festgenommen. Laut Presse besteht der Verdacht der Planung und Vorbereitung einer Brandstiftung anlässlich des zweiten Jahrestages des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Nach der Festnahme kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen. Zwei Gefährten befinden sich seit der Festnahme in Untersuchungshaft. Zur Zeit besteht eine Postsperre. Briefe werden nicht an sie weitergeleitet, ihre Briefe werden nicht rausgelassen. Alle von der Parkbank müssen raus aus dem Knast! Sofort !

Freiheit für die § 129b-Gefangenen Musa Asoglu und Erdal Gökuglu,
die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden! Musa wurde zu 6 Jahren 9 Monaten verurteilt. Seit 32 Monaten ist er isoliert, 23 Stunden allein in seiner Zelle. Erdal wurde Ende Juni zu 5 Jahren verurteilt. Weit über dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die „nur“ 3 Jahre 9 Monate gefordert hatte. Bei beiden finden Besuche nur mit Trennscheibe und LKA-Überwachung statt. Trotz dieser drakonischen Bedingungen, sind Musa und Erdal ungebrochen!
Unsere Solidarität gilt allen von Repression Betroffenen. Es ist dabei völlig egal, ob jemand an einer Aktion beteiligt war oder nicht, ob aktiv oder lediglich anwesend. Wir denken nicht in den Kategorien Schuld oder Unschuld des bürgerlich-kapitalistischen Rechtsstaats. Unsere Solidarität ist unteilbar!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Solidarisch Kämpfen – United we Stand!
(Bringt gerne Kaffee, Tee, Kuchen, Kekse, Luftballons, Redebeiträge und sonst was mit)

Demo: Solidarität mit den Dreien von der Parkbank

In der Nacht auf den 8.7.19 wurden drei unserer Genoss_innen festgenommen und daraufhin mehrere Wohnungen in St.Georg und Wilhelmsburg durchsucht. Nach der ersten Haftprüfung sitzen zwei weiterhin in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen frei.

Laut Presse wird ihnen die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem 2. Jahrestag des G-20 Gipfels 2017 in Hamburg vorgeworfen. Kommende Woche steht eine weitere Haftprüfung an. Um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und wir hinter ihnen stehen, wollen wir mit euch am Montag, den 22.7. um 19 Uhr vom Centro Sociale (Sternstraße) durch das Karoviertel zum U-Haft-Knast Holstenglacis ziehen.

Gegen die Welt der G20 und für die soziale Revolte!

Freiheit und Glück für die Gefangenen!

Freiheit für Loic und alle G20 Gegner_innen!!

United We Stand! Elbchausseeprozess | Extra-Termin am Montag, 24.6.

Montag, 24.6. 14.15 h
Gericht Mitte, Sievekingplatz 3
U2 Messehallen

Das Gericht hat entschieden eine Gutachterin zu hören, die etwas über
die Qualität der Videoauswertung sagen soll. Die hat aber nur Montag
Zeit und deshalb gibt es am Montag einen Sondertermin um 14.15 Uhr.

Wir machen Radiosendung am Montag von 7-8 Uhr aus FSK Hamburg, 93,0 MHz
oder im Stream auf https://fsk-hh.org

Außerdem sind wir ab 13 Uhr vor dem Gericht mit Redebeiträgen und ein
bisschen Musik. Diesmal aus dem Megafon, weil die Anlage auf der Fusion
gebraucht wird.

Der nächste Termin ist dann Mittwoch, der 26.6. ab 13 Uhr, dann ist
erstmal etwa einen Monat Pause.

Solidarisch Kämpfen – United We Stand!

Knastkundgebung – Loïc muss raus!

UG Holstenglacis
Jungiusstraße/Brücke

Samstag, 15.06.2019
14:00 Uhr

Unsere Freunde und Genossen hinter den Mauern brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck bringen und laut sein. Laute Musik hören und Reden, Schreien, und die Ungerechtigkeit anprangern, die aus freien Menschen aufgrund ihrer Herkunft, der sozialen Lage oder ihres politischen Engagements Gefangene gemacht hat.

Wir wollen unseren Freund Loïc grüßen! Loïc ist letztes Jahr im August
aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen
worden. Er soll während der Proteste gegen den G20 Gipfel an der Aktion
in der Elbchaussee beteiligt gewesen sein. Nun sitzt er in der
Holstenglacis ein und muss einen offenkundig langwierigen Prozess führen
von dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Dies zeigt einmal mehr
den sturen Drang der Justiz junge Protestierende zu kriminalisieren.

Liebe Grüße sind auch an Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu gerichtet. Ihr
Verfahren aufgrund des § 129b ist ebenfalls ein rein politischer Prozess,
der „Andersdenkende“ strafen soll. Musa wurde zu 6 Jahren und 9 Monaten
verurteilt, das Verfahren gegen Erdal neigt sich dem Ende zu.

Wir wehren uns gegen ihre Kriminalisierungsversuche!
Kommt zahlreich und unterstützt unsere Gefangenen!

Solidarisch Kämpfen!
United We Stand!

Veranstaltung: Solidarisch Kämpfen. Der Widerstand geht weiter.

Dienstag, 11. Juni 2019
Beginn, 19:00 Uhr,
Flora-Vokü
Das Duo SOKUGAYU macht Musik.

 

 

Im Zusammenhang mit der Repression nach G20 gegen Aktivist*innen wird
immer wieder von harten oder ungerechtfertigten Strafen gesprochen. Für
die Betroffenen mag das richtig sein, weist aber politisch in die
falsche Richtung. Mit der Veranstaltung wollen wir eine andere
Perspektive auftun: die Repression ist logische Folge aktiven
Widerstands gegen das kapitalischeSystem. Wir sollten nicht darüber
jammern, daß der Staat diejenigen repressiv bekämpft, die ihn angreifen
und abschaffen wollen. Solidarität heißt, die kriminalisierte Politik
fortzusetzen und auszubauen, Solidarität heißt weiterkämpfen! In diesem
Sinne plädieren wir für einen offensiven Umgang mit Repression.

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Kundgebung „Freiheit für Loic“ am 28.05.19 vor dem Strafjustizgebäude Sievekingplatz

Kundgebung „Freiheit für Loic“

28.05.2019

Von 9:00 – 16:00 Uhr

Strafjustizgebäude Sievekingplatz

Support aus Frankreich
LA NEIGE SUR HAMBOURG (FR)
Spendenaufruf (FR) für die Unterstützung von Loic

Seit dem 18.12.2018 läuft der sog. „Elbchausseeprozess“ gegen 4 Leute aus
Frankfurt/Offenbach und Loic aus Frankreich, der als einziger der
G20-Repression noch immer im Knast ist. Loic wurde Mitte August 2018
aufgrund eines von Deutschland erwirkten internationalen Haftbefehls in
Frankreich festgenommen, im Oktober 2018 nach Hamburg verschleppt und
sitzt jetzt schon seit mehr als 9 Monaten im Knast Holstenglacis in
Hamburg. Loic muß raus aus dem Knast ! Liberte pour Loic ! Unsere
Solidarität gilt allen von Repression Betroffenen, egal was sie
angeblich gemacht haben sollen. Solidarität ist unteilbar! Continue reading

Prozess am 8. Mai wegen Videokundgebung auf dem Heinrichplatz (Berlin)

Mittwoch, Mai 8, 2019 – 08:00
Kurz nach dem G20 Gipfel 2017 gab es in Berlin am Heinrichplatz eine
Videokundgebung um die Polizeigewalt in Hamburg zu thematisieren.
Beantwortet wurde dies mit drei gewaltsamen Verhaftungen im Anschluss an
die Veranstaltung.
Den Personen wird nun nach und nach der Prozess gemacht. Am 8. Mai steht
die erste Betroffene vor Gericht. Es ist mit einem unfairen Prozess und
einer sehr hohen Bewährungsstrafe zu rechnen. Daher wird ganz besonders
zur solidarischen Prozessbegleitungaufgerufen. Zudem wird es vor dem
Gericht in der Turmstraße ganztägig eine Kundgebung geben, die über
Polizeigewalt informiert.

8. Mai ab 8 Uhr Kundgebung wahrscheinlich vor dem Hauptgebäude in der
Turmstraße

9 Uhr Prozessbeginn (es kann zu langen Vorkontrollen kommen)
Kriminalgericht Moabit, Wilsnackerstr 4, Raum b131

Der Prozess wird wahrscheinlich den ganzen Tag laufen. Kommt zahlreich!

Mehr Infos: https://de.indymedia.org/node/32091