Kundgebung: Unsere Solidarität gegen ihren Knast! Niemand allein!

Kundgebung am 20.10.18 12.00 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis

Wir sind hier, weil 4 Genossen auf Grund ihres Widerstandes gegen den G20-Gipfel in diesem Knast eingesperrt sind.
Seit dem 26. Juni sind 2 Freunde aus Frankfurt/Offenbach wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ihr Prozess wird am 18.12. beginnen.
Ebenfalls ist Max aus der Schweiz inhaftiert. Sein Prozess wird am 7.11. vor dem Amtsgericht in Altona, Max-Brauer-Allee 91, beginnen.
Loic wurde am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet und vor kurzem nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.
Wir wollen sie nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut und sichtbar!

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Sonntag, Sonne, Solidarität!

Bei schönstem Winterwetter und strahlendem Sonnenschein kamen auch am 4.3. wieder ca. 80 solidarische Menschen mit zur JVA Billwerder die G20-Gefangenen besuchen. Bei veganem Chili, Kaffee und belegten Brötchen wurden Reeden gehalten, Musik gespielt und sogar goldene Luftballons mit „Free Hugs for Blacks Blocks“ steigen gelassen.

Auch wenn die Windrichtung nicht so ganz mitspielen wollte, hoffen wir doch alle, dass die Gefangenen von unserer „Autonomen Kaffeefahrt“ was mitbekommen haben.
Am Freitag den 9.3. um 8.45 Uhr im Landgericht, Sievekingplatz 3, können wir Peike fragen, da findet sein nächster Berufungsprozess-Termin statt. Der ist wohl nur für eine halbe Stunde angesetzt, ein sogenannter Sprungtermin, tja was es alles gibt im „Gerichtsmilieu“ aber kommt doch vorbei und supported Peike im Gericht.
United We Stand! – hier und da!

Erklärung: Farbe auf SPD-Parteizentrale Stuttgart im Rahmen der „United We Stand“-Aktionswoche

Mit der Bitte um Veröffentlichung eingegangen:

„Farbe auf den Kriegstreiber und Klassenfeind! United we stand!
Wir haben vergangene Nacht das SPD Büro in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln beworfen.
Gründe eine symbolische Aktion gegen die zukünftige Regierungspartei zu machen gibt es genug.

Dass spätestens seit 1918, mit der Zustimmung der Kriegskredite für den 1. Weltkrieg die „Sozialdemokraten“ die Seite gewechselt haben ist allen klar. Doch auch heute wird ihre Funktion als Stabilisator der kapitalistischen Systems sehr deutlich. Nach den massiven Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse durch Agenda 2010, Hartz 4 usw., den imperialistischen Kriegen, ob in Jugoslawien oder Afghanistan, oder die Unterstützung von brutalen Diktaturen wie in Saudi Arabien oder der Türkei, ist die SPD mit an der massiven Repression gegen die G20 Proteste in Hamburg verantwortlich zu machen. Continue reading

Freiheit für Fabio und die G20 Gefangenen!

Solidaritätskundgebung

03.01.2018 um 08:30 Uhr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91

Am 03.01.2018. geht der Prozess gegen unseren Genossen Fabio weiter, der nach dem G20 Gipfel monatelang mit haltlosen Vorwürfen in Untersuchungshaft gesteckt worden war. Fabio wurde am Rondenbarg festgenommen, dem Ort wo maßlose Polizeigewalt die meisten schwerverletzten Aktivist_innen verursacht hat. Das Verfahren gegen ihn zeigt besonders deutlich, dass es bei den G20-Prozessen nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht:

  • Fabio werden keine individuellen Straftaten vorgeworfen, sondern allein „Landfriedensbruch“. Der konstruierte Vorwurf ist ein direkter Angriff auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
  • Das Verfahren gegen Fabio soll das Tor zur Kriminalisierung vieler anderer Aktivst_innen öffnen. So stand auch die umstrittene bundesweite Razzia gegen G20-Aktivist_innen im Dezember 2017 im direkten Zusammenhang mit den Vorfällen am Rondenbarg.
  • Fabio soll unter anderem für die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Hamburg mitverantwortlich sein. Zur Erinnerung: Kaputte Scheiben und brennende Autos gab es erst zu dem Zeitpunkt, als Fabio längst in einer Polizeizelle einsaß.

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In Hamburg gehen die Prozesse weiter – Solidemo in Flensburg

Während in Hamburg die G20-Prozesse weiter gehen (in dieser Woche gab es bereits eine Jugendstrafe von 1 Jahr 9 Monate auf Bewährung, ein Prozess Begann am Mittwoch und wird am 25.10. fortgesetzt und am heutigen Donnerstag, 12.10. wurde der Angeklagte in einem Fortsetzungsprozess zu 1 Jahr und 6 Monate ohne Bewährung verurteilt.) erreichen uns solidarische Grüße aus Flensburg!

Es fehlen die Gefangenen

Diese Überzeugung ist es, für die seit Monaten Menschen eingesperrt und schon zahlreiche beängstigend hoch verurteilt wurden. Von den 50 um und während des Gipfels verhafteten Menschen sitzen noch immer knapp 20 in Haft. Die Vorwürfe bewegen sich dabei zwischen dem Mitführen von Glasmurmeln bis zum Werfen von Steinen in Richtung vollgepanzerter Polizisten. Verletzte hat es dabei keine gegeben. Zum Vergleich: In Verfahren ohne politischen Kontext bekommen sogar Leute, die andere krankenhausreif geprügelt haben in der Regel Bewährungs- oder Geldstrafen.

Unsere Solidarität gilt den Eingesperrten. Wir haben euch nicht vergessen!

Den ganzen Text aus Flensburg findet ihr hier: https://de.indymedia.org/node/14312

Macht Soli-Aktionen und schickt uns einen Hinweis!

Solidarity with Riccardo and all Prisoners

In der Nähe von Gronau wurde ein Uranzug blockiert. Die Aktivist_innen grüßten dabei auch einen der G20-Gefangenen, dessen Prozess an diesem Tag war.

Wir haben eine Ankettaktion gegen einen Urantransport durchgeführt, am gleichen Tag als der Prozess von einem der G20-Gefangenen war. Deshalb haben wir ein Soli-Banner mitgenommen zur Aktion, bei der wir den Atomtransport für 17 Stunden aufhalten konnten. Für uns geht es dabei auch darum, unterschiedliche Aktionen gegen Staat und Kapital zusammen
zu denken, ähnlich wie beim G20-Gipfel in Hamburg.

Weitere Infos zur Gleisblockade findet ihr hier.