Rückblick April und Mai 2018

Soko Schwarzer Block startet Teil 2 der öffentlichen Denunziation von Menschen
Am 17.5. startete die „Soko Schwarzer Block“ Teil 2 ihrer öffentliche Jagd nach Menschen, denen angeblich Straftaten vorgeworfen werden. Insgesamt wurden Bilder von 101 Personen veröffentlicht. Ihnen werden Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung oder Plünderung vorgeworfen. Bisher will die Polizei 13 Menschen identifiziert haben. Aus der ersten Öffentlichkeitsfahndung sollen angeblich 35 Menschen identifiziert worden sein, gegen zwei Personen wurde Anklage erhoben. Der Aufklärungswille des Staates ist auch knapp ein Jahr nach dem G20-Gipfel ungebrochen. Darauf weist auch die Aussage des „Soko Schwarzer Block“-Leiters Jan Hieber hin: „Wir werden viele von euch kriegen“. Dafür werden auch eigens neue Testfelder eröffnet, die, erst einmal eingesetzt bald zur Normalität in der polizeilichen Ermittlungsarbeit werden. Aktuell werden unter dem Einsatz von neuester Gesichtserkennungssoftware die Terrabytes an Datensätzen aus Überwachungskameras und Film-und Fotomaterial nach potentiellen „Täter*innen“ durchsucht. Hinzu kommen massenhafte DNA-Untersuchungen an Kleidungsstücken und anderen vermeintlich verdächtigen Gegenständen, die beweisen sollen, das Personen angeblich Straftaten begangen haben.
Stellungnahmen zu der erneuten Jagd auf potenzielle G20-Gegner*innen findet ihr von der Roten Hilfe und dem Bündnis United we Stand.
In den Medien wurde die Denunziationspraxis von der taz kommentiert. Continue reading

Verfahren gegen Evgenii: Visumsantrag mit Hindernissen

Evgeniis Amtsgerichtliches Verfahren wurde im Dezember ausgesetzt, da sich der ursprüngliche Tatvorwurf in Luft aufgelöst hatte. Die Staatsanwaltschaft wollte aber offensichtlich einen Freispruch vor der Öffentlichkeitsfahndung vermeiden und erfand flink einen neuen Vorwurf. Der Richter entschied: Im April wird der erste Vorwurf freigesprochen und über den neuen verhandelt. So der Plan. Continue reading

Rückblick März

Am Samstag, den 17.03. folgten an die 2.000 solidarische Menschen dem überregionalen Aufruf von United we Stand „Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung“, um gegen die weiter fortschreitende Repression rund um den G20-Gipfel zu demonstrieren. Mit einem für Hamburg typischen, überdimensionalen Polizeiaufgebot startete die Demonstration nach einer einstündigen Auftaktkundgebung lautstark um 15 Uhr vom Gänsemarkt. Am Untersuchungsgefängnis gab es eine erste Zwischenkundgebung mit zahlreichen Redebeiträgen zum Thema Repression, rechte Bewegungen, Grußbotschaften an die Gefangenen im UG und Solidaritätsaufrufe gegen den militärischen Einmarsch in die kurdischen Gebiete. Nach der Zwischenkundgebung am Untersuchungsgefängnis wurde vom Anmelder durchgesetzt, dass das massive Polizeispalier abgezogen wird. Nach einer weiteren Kundgebung an der Roten Flora endete die Demonstration gegen 17.30 Uhr am Arrivati Park.  Pressemitteilung UWS

Aus einer Senatsanfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass das Dezernat für Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei 107 Verfahren gegen Polizist_innen führt. Insgesamt 118 Ermittlungsverfahren gegen Beamt_innen wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese hat jedoch schon 33 Verfahren eingestellt! Es zeigt sich mal wieder, dass Verfahren gegen Schläger in Uniform meist folgenlos bleiben. Die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt ein_e Beamt_in verurteilt wird, geht gegen Null. Dies belegen auch schon in der Vergangenheit zahlreiche Ermittlungen gegen Polizist_innen. Es würde auch nicht in das Bild des G20-Spektakels passen, wenn jetzt auch noch „heldenhafte“ Polizist_innen verurteilt werden.

In krassen Gegensatz dazu, werden momentan 3.300 Ermittlungsverfahren gegen Menschen geführt, die sich an den Protesten gegen die herrschende Politik sowie gegen das G20-Spektakel beteiligt haben. 1.420 Verfahren liegen schon bei der Staatsanwaltschaft, nicht einmal zehn Prozent davon sind bisher eingestellt worden.

Neues Deutschland | NDR

Solltet ihr im Zuge der G20-Ermittlungen Post bekommen oder zu Anhörungen geladen werden, meldet euch bei euren lokalen Antirepressionsstrukturen. Lasst euch nicht einschüchtern, nur gemeinsam können wir die Repression zurückweisen. Konsequente Aussageverweigerung ist der beste Schutz! Anna und Arthur halten’s Maul!

Eine Auflistung verschiedener Antirepressionsstrukturen findet ihr hier:

Momentan laufen die Berufungsverhandlungen von Peike und Konstantin, außerdem vor dem Amtsgericht das Verfahren gegen Evgenii. Die aktuellen Gerichtstermine findet ihr immer aufgelistet in der rechten Menüleiste. Meist gibt es eine Stunde vor Beginn der Verhandlung eine Kundgebung mit Kaffee und Tee. Zeigt euch solidarisch und besucht die Verhandlungen. Peikes Gerichtsverhandlung findet in einem Hochsicherheitssaal statt, er muss den kompletten Prozesstag hinter dicken Glasscheiben sitzen ohne direkten Kontakt zu Freunden und Verwandten. Gegen Evgenii wurde von der Ausländerbehörde eine fünfjährige Einreisesperre verhängt, obwohl sein Prozess vor dem Amtsgericht nur ausgesetzt wurde und bereits Termine für die erneute Aufnahme der Verhandlung anstehen.

Wochenüberblick 12.2.2018 bis 27.2.2018

Auch während der kommenden Wochen sind Prozesstermine gegen G20 Aktivisten angesetzt, Sonntag geht es dann wie jeden Monat gemeinsam nach Billwerder:

  • Der Prozess von Konstantin geht am 2.3. 9h-16h und 16.3. 9h-16h in Raum 186 in die jeweils 11. und 12. Runde. Kommt alle zu Kundgebung und Prozess und supportet Konstantin!
  • Am Sonntag, den 4.3. treffen wir uns wieder um 14 Uhr an der S-Bahn Billwerder/Moorfleet. Gemeinsam geht es zum Knast und zurück – Freiheit für alle!

Von den Prozesstagen der vergangenen beiden Wochen gibt es Folgendes zu berichten: Continue reading

Wochenüberblick 29.1.2018 bis 12.2.2018

In den kommenden Wochen werden die laufenden Prozesse gegen G20 Aktivisten fortgesetzt

  • Der Prozess gegen Fabio wird am 13.2. und 20.2. jeweils ab 9 Uhr am Amtsgericht Altona fortgesetzt.
  • Auch der Prozess gegen Konstantin geht am 14.2. von 12 Uhr bis 17 Uhr am Amtsgericht Sievekingsplatz in Saal 267 weiter und wird wie immer von einer Kundgebung begleitet.
  • In der Berufungsverhandlung gegen Stanislaw ist der zweite Termin am 15.2. ab 10:30 Uhr am Landgericht Sievekingsplatz.
  • Am 16.2. geht das Berufungsverfahren gegen Peike (Prozessbericht 1. Instanz Link) weiter. Verhandelt wird von  9 Uhr bis 17 Uhr am Landgericht Sievekingsplatz. Begleitet wird der Prozess von einer Kundgebung, die von 8 Uhr bis 18 Uhr angemeldet ist. Weiter Termine sind: 5.3. 9 Uhr kurz, 20.3. 9Uhr bis 12 Uhr, 5.4. 9Uhr bis 12 Uhr und 26.4. 9 Uhr bis 16 Uhr.

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Rückblick vom 15.1.2018 bis 28.1.2018

Am Sonntag, den 28.1.2018, starteten die Aktionstage gegen Repression. (Aufruf de | en | nl ).  Und wir hier kommen kaum hinterher damit, die bundesweit stattfindenden Aktionen und Veranstaltungen aufzulisten. Einen Überblick über die uns bekannten Aktionen findet ihr hier. Wie passend auf einem Banner von Genoss*innen steht: „Society has failed, when it imprisons those who question it. – Block G20, not our voices. “ – Lassen wir uns nicht weiter blockieren, stumm machen und einschüchtern! Solange diese Gesellschaft so ist, wie sie ist, wollen und werden wir Widerstand leisten. Lasst uns mit vielen verschiedenen Aktionen Zeichen gegen staatliche Repression setzten. Dabei sollen der Phantasie und Möglichkeiten keine Grenzen gesetzt sein. Alles kann, nix muss!

Während der Aktionstage gehen auch die Prozesse weiter.

  • Unterstützt Konstantin, der am 1.2. um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Mitte (Sievekingplatz 3) erscheinen muss,  und auch Fabio, dessen Prozess am 1.2. ebenfalls ab 9 Uhr am Amtsgericht Altona weitergeht. Kommt zu den Solidaritätskundgebungen an den Gerichten, die vor Prozessbeginn stattfinden und begleitet die Verhandlungen.
  • Die Termine von Peike`s Berufungsverhandlung stehen nun ebenfalls fest. Sie sind derzeit für den 9. und 16. Februar von jeweils 9 bis 17 Uhr am Amtsgericht Mitte (Sievekingplatz 3) angesetzt.

United we Stand! Freiheit für Alle! Continue reading

Wochenüberblick 1.1. bis 14.1.2018

Mittlerweile zum 8. Mal seit dem G20 Gipfel in Hamburg besuchten am 7.1. etwa 120 Aktivist*innen mit einer Demonstration die Gefangenen im Gefängnis Billwerder. Es sind immer noch 7 von ursprünglich fast 40 gefangenen Gipfelgegner*innen dort eingesperrt.

Bei klirrender Kälte aber Sonne und mit Musik, Redebeiträgen, Kaffee, Kuchen und warmem Essen wurde kollektiv Kraft durch die Mauern geschickt. Continue reading

Wochenrückblick zum Jahresende

Auch in der letzten Woche des Jahres 2017 und speziell an Sylvester wurden wieder zahlreiche Soliaktionen und Spaziergänge für die Gefangenen in den Knästen organisiert. Am 26.12. wurde am Knast in Billwerder eine Kundgebung abgehalten, um den tristen Knastalltag der Gefangenen mit solidarischen Grüßen und Musik zu durchbrechen. An Sylvester fanden in zahlreichen Städten Kundgebungen, Demonstrationen und spontane Spaziergänge zu den Knästen statt. In Hamburg gab es eine Kundgebung am Untersuchsgefängnis Holstenglacis und auch an der JVA Billwerder gab es ein kleines Feuerwerk von Späziergänger_innen. In Athen fand im Vorfeld der Knastkundgebungen an Sylvester eine Diskussionsveranstaltung über den aktuellen Stand der Repression nach dem G20-Gipfel statt. Einen kleinen unvollständigen Überblick zu den Aktionen an den Knästen:                                     Athen | Berlin | Hamburg | Hamburg Transpi | Köln | München | Stuttgart |

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Wochenrückblick 18.12.2018 – 25.12.2018

Am 26.12. von 14-16h gibte es eine weitere Autonome Kaffeefahrt zur JVA Billwerder statt. Treffpunkt ist die S-Bahn Station Billwerder/Moorfleet. Kommt vorbei! United we Stand and Celebrate! Am 31.12. findet von 18 – 19 h eine Solidaritätskundgebung für den inhaftierten Musa Aşoğlu vor dem UG Holstenglacis statt. 

Im Januar 2018 gehen die Prozesse gegen NoG20 Aktivisten weiter. Die ersten Verhandlungstermine stehen bereits fest:

  • Fabio: Mittwoch, 03.01.2018, 09:30h Amtsgericht Altona
  • Christian: Dienstag, 09.01.2018, 09:15h, Amtsgericht Mitte
  • Konstantin: Donnerstag, 11.01.2018 und Freitag, 26.01.2018, Amtsgericht Mitte

Der ApUA G20 – Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 hat mit  seiner ersten erfolgreiche Pressemitteilung „Polizeibeamte sprechen Gerichtsaussagen untereinander ab“ seine Arbeit um Aufklärung, rund um die G20 Vorgänge begonnen. Auf ihrem Blog könnt ihr die Arbeit des ApUA verfolgen. 

In der Woche vom 18.12. – 25.12. wurden die Prozesse gegen Konstantin und Christian fortgesetzt. Zudem ist der erste Antrag auf Berufung abgelehnt worden. Continue reading

Wochenüberblick 11. bis 17. Dezember 2017

Für Montag, den 18.12.2017, hat die „SoKo Schwarzer Block“  eine Pressekonferenz angekündigt, auf der sie die größte polizeiliche Öffentlichkeitsfahndung seit Jahren bewerben will. Mehr als 100 Fotos und Videosequenzen von Personen, die im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel gesucht werden, aber bisher nicht identifiziert werden konnten, sollen breit veröffentlicht werden.  Medienvertreter_innen sind dazu eingeladen, die öffentliche Denunzierung von Personen als mutmaßliche Straftäter_innen durch Weitergabe von Foto- und Videomaterial zu unterstützen. Zudem soll eine Telefon-Hotline für anonyme Hinweise eingerichtet werden. Die Methode der Öffentlichkeitsfahndung hatte auch schon die Bild-Zeitung kurz nach dem G20-Gipfel für sich entdeckt und sich selbst in die Rolle der Exekutive erhoben: Sie veröffentlichte Fotos von Menschen, die angeblich Straftaten begannen haben sollen.  Wir werden dieses Vorgehen nicht unkommentiert hinnehmen und rufen deshalb zu einer Kundgebung am morgigen Montag vor das Polizeihauptquartier am Bruno-Georges-Platz 1 um 10 Uhr auf.

Auch die Prozesse gegen NoG20 Aktivist_innen gehen kommende Woche weiter:

  • 18.12.2017 9h – 11:15h Verhandlung gegen Konstantin am Amtsgericht Mitte am Sievekingplatz 3. Der Prozess gegen Konstantin läuft nur noch wegen des Schneidens einer Grimasse bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung, die Anklage lautet dabei auf Widerstand. Alle weiteren Anklagepunkte wurden mittlerweile fallengelassen.
  • 18.12. 9:15h – 13h Verhandlung gegen Christian, ebenfalls am Amtsgericht Mitte. Richter in diesem Verfahren ist der rechte Hardliner Krieten, der bereits Peike im 1. NoG20 Prozess zu einer Haftstrafe von über 2 Jahren verurteilte. Ab 8 h findet vor dem Gericht eine Solidaritätskundgebung für Christian und Konstantin statt. 
  • 21.12. 9h – 13h Ein weiterer Verhandlungstag gegen Konstantin, ebenfalls am Amtsgericht Mitte

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