Up-Date zur Silvester-Kundgebung in Hamburg

Die Kundgebung, die wir für den 31.12.2020 angemeldet haben, ist am 23.12.2020 von den Behörden verboten worden, bzw. es wurde keine Ausnahmegenehmigung erteilt.
Nach intensiver Diskussion und Beratung haben wir uns schweren Herzens gegen eine Widerspruchs-Klage entschieden. Wir schätzen unsere Chancen als zu gering ein und glauben, dass das Geld in den Antirepressionskassen besser aufgehoben ist. Desweiteren würden uns die zu erwartenden Auflagen und die repressive Situation in eine Rolle bringen, die wir so nicht tragen wollen.
Macht Euch Gedanken, wie Ihr mit dem Verbot umgehen wollt.
Grüße an die inhaftierten Antifas, die 3 von der Parkbank, die Beschuldigten des Rondenbarg-Verfahrens und alle Gefangenen!

„Bündnis gegen Repression“

Rondenbarg-Massenprozess: die kommenden beiden Termine sind aufgehoben

Abgesagte Termine im Rondenbarg-Massenprozess! Nächster Termin nicht vor dem 11.1.2021. Die Termine 22.12. und 6.1. finden nicht statt! Nachdem Richter Halbach den politischen Prozess gegen die fünf jungen Angeklagten trotz Corona und krankheitsbedingter Abwesenheit des Verteidigers einer der Angeklagten unbedingt eröffnen wollte, sind nun die folgenden zwei Termine wegen Corona aufgehoben.

Weitere Infos:
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Einstellung aller NoG20-Verfahren!
Freiheit für alle!

Rondenbarg: Prozessbericht, 2. Verhandlungstag

Am 09.12.20 von ca. 09:30 Uhr bis ca. 15:45 Uhr wurde vor der 27. Großen Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Hamburg das Rondenbarg-Verfahren gegen fünf Betroffene fortgesetzt. Wie auch schon am ersten Verhandlungstag fand vor dem Strafjustizgebäude eine Solidaritäts-Kundgebung statt.

Der zweite Tag war geprägt von Anträgen der Verteidigung. Den Anfang
machte Rechtsanwältin Beisenherz mit einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen der aktuellen Covid-19-Lage, damit verbunden war ein Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens. Dem Antrag schlossen sich alle Verteidiger*innen an. Dies sollte sich an diesem Tag bei allen weiteren Anträgen der Verteidigung wiederholen. Wenig überraschend wurde der Antrag von der Kammer (Halbach, Hienzsch, Lohrmann) abgelehnt. Nach Abwägung des strafprozessualen Beschleunigungsgrundsatzes mit dem Infektionsschutz sei eine Aussetzung nicht geboten.

Sodann folgten Opening-Statements der Rechtsanwält*innen Busmann, Luczak, Werner und Wisbar, welche folgende Themen behandelten: Continue reading

Rondenbarg: Kurzer Bericht vom ersten Verhandlungstag am 3.12.20

Am 3.12. fand der erste Verhandlungstag im Rondenbarg Prozess mit einem sehr eingeschränkten Umfang statt. Aufgrund der krankheitsbedingten Verhinderung eines Strafverteidigers war bis zuletzt unklar, ob der erste Verhandlungstag stattfinden kann. In letzter Minute – am Morgen des Verhandlungstages – wurde der Verhandlungsumfang durch einen OLG Beschluss auf ein Minimum begrenzt, da eine der Angeklagten durch eine nicht eingearbeitete Vertreterin verteidigt werden musste. Das OLG hatte klargestellt, dass in Abwesenheit des beigeordneten Verteidigers nur die Anklage verlesen und die Angeklagten belehrt werden könnten.

Nach einer kurzen Diskussion darüber, ob der Vorsitzende zusichere, sich an das vereinbarte Vorgehen zu halten, wurde die Anklage verlesen. Nach der Verlesung wollte der Vorsitzende von den Verteidigern informell für das weitere Programm erfragen, ob es Einlassungen zur Sache geben werde. Die Verteidigung hat hierzu keine Aussage gemacht, diese Frage konnte in Abwesenheit eines Verteidigers nicht beantwortet werden.

Abschließend wurde der Verhandlungsstoff für den zweiten Verhandlungstag abgestimmt. Auf Anregung der Verteidigung stimmt der Vorsitzende zu, den für den zweiten Verhandlungstag geladenen Zeugen – der Ermittlungsführer – abzuladen. Dies ist erfreulich, da der Ermittlungsführer kein geeigneter Zeuge für diese frühe Prozessphase ist.

Am zweiten Verhandlungstag sind diverse Anträge der Verteidigung geplant und die Frage zur Einlassungsbereitschaft wird erneut gestellt werden. Insgesamt ein kurzer Termin, eine knappe halbe Stunde.

Rondenbarg: Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg

Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!

5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg

– Für die Demo werden wir eigenständig Maßnahmen zum Gesundheitsschutz organisieren. Die Notwendigkeit einer starken praktischen Antwort auf die staatlichen Angriffe steht für uns ebenso außer Frage, wie ein verantwortlicher Umgang in Bezug auf das Pandemiegeschehen. Konkreteres dazu in kommender Zeit auf unserem Blog

– Gemeinsame Anreisen aus Berlin, München und Stuttgart.
Weitere Anfahrten und Details folgen in Bälde

– Meldet euch, wenn ihr unterstützen, oder eine gemeinsame Anfahrt veröffentlichen wollt!

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!
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Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen

In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivist*innen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. Dazu veröffentlicht die Rote Hilfe e. V. eine Sonderseite, um den am 3. Dezember 2020 beginnenden Pilotprozess und auch die eventuell folgenden Prozesse öffentlich zu begleiten.

Die Internetseite www.rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de wird in den kommenden Monaten (und so lange wie nötig) Termine, Prozessberichte & Stellungnahmen verschiedener in den Prozess eingebundener Akteur*innen veröffentlichen, einen Pressespiegel führen, zu Spenden und Solidarität aufrufen und entsprechendes Material bereitstellen. Die Seite soll so bereits bestehende Solidaritätsinitiativen wie die Seite der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ (www.gemeinschaftlich.noblogs.org) ergänzen, auf der zum Beispiel eine von über 100 Organisationen getragene Solidaritätserklärung veröffentlicht wurde, bundesweit zu Aktionen am Wochenende vor Prozessbeginn aufgerufen wird sowie weitere Aufrufe und Berichte von Aktionen veröffentlicht wurden.

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Rondenbarg: G20-Prozess auch in Zürich

Rote Hilfe Schweiz:

Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.

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