Kundgebung „Freiheit für Loic“ am 28.05.19 vor dem Strafjustizgebäude Sievekinplatz

Kundgebung „Freiheit für Loic“

28.05.2019

Von 9:00 – 16:00 Uhr

Strafjustizgebäude Sievekingplatz

 

 

 

Seit dem 18.12.2018 läuft der sog. „Elbchausseeprozeß“ gegen 4 Leute aus
Frankfurt/Offenbach und Loic aus Frankreich, der als einziger der
G20-Repression noch immer im Knast ist. Loic wurde Mitte August 2018
aufgrund eines von Deutschland erwirkten internationalen Haftbefehls in
Frankreich festgenommen, im Oktober 2018 nach Hamburg verschleppt und
sitzt jetzt schon seit mehr als 9 Monaten im Knast Holstenglacis in
Hamburg. Loic muß raus aus dem Knast ! Liberte pour Loic ! Unsere
Solidarität gilt allen von Repression Betroffenen, egal was sie
angeblich gemacht haben sollen. Solidarität ist unteilbar! Continue reading

Prozessbericht zum 23. und 24. Prozesstag im Elbchaussee-Prozess

Donnerstag 2. Mai
Am Vormittag wurden vier Polizeibeamt*innen als Zeug*innen gehört. Sie
wurden zum Zustandekommen der teilweise eklatant unzutreffenden Vermerke
in der Akte bezüglich der Anwohner*innenbefragungen vernommen. Neben
üblichen standardisierten Polizeizeug*innen-Aussagen wie z. B.: „Wenn ich
das so aufgeschrieben habe, wird sie das auch so gesagt haben“, stellte
sich heraus, dass sie unabhängig von ihren Vermerken keine konkreten
Erinnerungen mehr an die Befragungen haben. Es ergaben sich erhebliche
Fehlerquellen zu den Vermerken. So blieb unklar, ob die Zeug*innen
eigentlich vor der Befragung durch die Polizei belehrt wurden. Die
Lesart ist nun, dass es sich ja bloß um eine „informatorische Befragung“
und nicht um eine Vernehmung gehandelt habe. Teilweise fanden nach den
Telefonaten mit Zeug*innen und noch vor der Verschriftlichung dieser,
polizeiinterne Gespräche statt, ob die Zeug*innen auf Grund der
mitgeteilten Inhalte förmlich zu vernehmen seien oder nicht. Außerdem
ergab sich bei den Aussagen zum Teil ausdrücklich, dass die Ermittlungen
bei den Anwohner*innenbefragungen grundlegend mit einem elementaren
Makel behaftet sind: Tatsächlich war der Auftrag an die ermittelnden
Beamt*innen Zeug*innen zu finden, die über Videos und Fotos verfügen,
die für Identifizierungen(!) geeignet sind. Es ging also in allererster
Linie darum, gut verwertbares Fahndungs-Material zu finden um
„Verantwortliche“ ausfindig zu machen. Sämtliche Zeug*innenangaben zu
Beobachtungen, Ablauf etc. waren für die Ermittelnden in diesem Moment
nicht maßgeblich und wurden unhinterfragt und eben zum Teil falsch
wiedergegeben aufgeschrieben. Man wollte Hinweise nur festhalten, um
später im Laufe der Ermittlungen darauf zurückgreifen zu können. Es war
offenbar nicht vorgesehen gewesen, dass die Staatsanwaltschaft diesen
„Beifang“ dann als einen wichtigen Beleg in der Anklage nutzen würde.
Dies entspricht auch der Qualität der Berichte. Eine daran anschließende
Erklärung der Verteidigung veranlasste die Vorsitzende Richterin
sinngemäß zu der Aussage, dass man ihrem Eindruck nach „alles neu“
erfragen müsse. Continue reading

Zine zum G20-Gruppenprozess fertig!

Nach langer Arbeit ist endlich unser Zine zum Prozess und der
Soligruppenarbeit fertig geworden. Für uns war es eine Möglichkeit zu
reflektieren, was gelaufen ist. Darüber hinaus hatten wir den Eindruck,
das es noch nicht so viel Texte zu Prozessen gibt, die relativ
glimpflich abgelaufen sind. Auch der Frage, wie okay oder scheiße
eigentlich Deals sind und wie wir damit umgegangen sind haben wir uns
genähert. Viel Spaß mit dem Heft!

https://g20gruppenprozess.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/678/2019/05/Zine-web.pdf

Prozess am 8. Mai wegen Videokundgebung auf dem Heinrichplatz (Berlin)

Mittwoch, Mai 8, 2019 – 08:00
Kurz nach dem G20 Gipfel 2017 gab es in Berlin am Heinrichplatz eine
Videokundgebung um die Polizeigewalt in Hamburg zu thematisieren.
Beantwortet wurde dies mit drei gewaltsamen Verhaftungen im Anschluss an
die Veranstaltung.
Den Personen wird nun nach und nach der Prozess gemacht. Am 8. Mai steht
die erste Betroffene vor Gericht. Es ist mit einem unfairen Prozess und
einer sehr hohen Bewährungsstrafe zu rechnen. Daher wird ganz besonders
zur solidarischen Prozessbegleitungaufgerufen. Zudem wird es vor dem
Gericht in der Turmstraße ganztägig eine Kundgebung geben, die über
Polizeigewalt informiert.

8. Mai ab 8 Uhr Kundgebung wahrscheinlich vor dem Hauptgebäude in der
Turmstraße

9 Uhr Prozessbeginn (es kann zu langen Vorkontrollen kommen)
Kriminalgericht Moabit, Wilsnackerstr 4, Raum b131

Der Prozess wird wahrscheinlich den ganzen Tag laufen. Kommt zahlreich!

Mehr Infos: https://de.indymedia.org/node/32091

Bericht vom 26.04.19 im Elbchaussee Prozess

Am Freitag 26.04. wurde ein Zeuge vernommen und der Prozesstag endete
wegen Krankheit eines Beteiligten früher.

Es erschien der HVV-Busfahrer, der mit seinem Bus in den „Aufmarsch“ geraten
war. Er gab an es seien erst 3-4, dann folgend aber 300-400 „schwarze
Personen“ aus dem Heinepark auf die Elbchaussee gekommen. Schon aus dem
Park hätten sie brennende Mülleimer mitgebracht und weitere auf die
Straße gezogen und angezündet. Am Anfang sei er noch davon ausgegangen ,
dass das alles gut ablaufen werde, weil die ersten Reihen der Vermummten
noch „freundlich gewunken“ hätten und auch sonst nichts passiert sei.
Das Ganze habe wie eine ganz normale Demonstration gewirkt, eine
geschlossene Gruppe, aber nicht im Gleichschritt oder sonst formiert.
Nachdem etwa die Hälfte der auf ca. 300-400 Personen geschätzten
Menschen vorbeigegangen sei, habe eine Person vor dem Bus einen Bengalo
gezündet. Das sei wie ein Startschuss gewesen. Die unmittelbar vor dem
Bus befindlichen Personen seien losgelaufen, andere hätten dann einen
Saab angezündet und es sei ein Bauzaun aus dem Boden gerissen worden.
Außerdem wären hinter dem Bus Barrikaden errichtet worden. Von Nachfolgenden seien dann die Scheiben einer Doppeltür seines Busses („Tür 1“) mit einem „Kuhfuß“ kaputt gemacht worden; auch die Spiegel seien auf beiden Seiten worden zerstört. Das ganze habe etwa acht Minuten gedauert. Continue reading

Veranstaltung: Strafe, Gefängnis, Alternativen.

30.05.19, 20:00 Uhr | antifa:debug Abend | Strafe, Gefängnis, Alternativen.

Vortrag und Diskussion mit Rehzi Malzahn

Obwohl Strafe ein Kern von Herrschaft ist, weil sie immer Institutionen
bedarf, die sie ausführen, und bedeutet, dass sich ein Individuum über
das andere erhebt, ist die Kritik der Strafe und des Gefängnisses als
zentrale Strafinstitution moderner Gesellschaften in linken Kreisen eine
Seltenheit. Noch weniger als über Strafe und Gefängnis wird aber über
mögliche Alternativen gesprochen, geschweige denn Entsprechendes
ausprobiert.

An diesem Abend wollen wir darüber sprechen, was Strafe eigentlich ist,
warum wir strafen und was Kriminalisierung bedeutet. Gleichermaßen soll
es darum gehen, Möglichkeiten eines anderen Umgangs mit «Delinquenz» und
schmerzhaften Konflikten zu diskutieren.

Rehzi Malzahn hat im Herbst beim Schmetterling Verlag den Sammelband
»Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung«
herausgegeben. Sie hat sich viele Jahre an der Anti-Knast-Demonstration
zu Sylvester in Köln beteiligt und arbeitet seit mehreren Jahren zu
verschiedenen Formen gewaltarmer Konfliktbewältigung, darunter auch im
Kontext von »Justiz«.

Rehzi Malzahn
Autorin, Publizistin, Aktivistin
Herausgeberin: Dabei Geblieben – Aktivist*innen erzählen vom Älterwerden
und Weiterkämpfen (Unrast 2015)
Herausgeberin: Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine
Einführung (Schmetterling 2018)

Donnerstag, 30.05.2019, 20:00 Uhr, Rote Flora
im Rahmen des antifa:debug Abends (rauchfrei)
in Kooperation mit „Solidarisch Kämpfen!“ in „United We Stand!“

https://antifadebug.blackblogs.org/archive/215

Unsere Solidarität gegen ihren Knast

Kundgebung hinterm Knast Holstenglacis Jungiusstraße/ Brücke
Sa. 18.05., 14:00 Uhr

Unsere Freunde und Genossen hinter den Mauern brauchen unsere
Unterstützung. Wir wollen unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck
bringen und laut sein. Laute Musik und Reden hören, schreien und die
Ungerechtigkeit anprangern, die aus freien Menschen aufgrund ihrer
Herkunft, der sozialen Lage oder ihres politischem Engagements Gefangene
gemacht hat. Wir wollen unseren Freund Loïc grüßen! Loïc ist letztes
Jahr im August aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Frankreich
festgenommen worden. Er soll während der Proteste gegen den G20 Gipfel an
der Aktion in der Elbchaussee beteiligt gewesen sein. Nun sitzt er in
der Holstenglacis ein und muss einen offenkundig langwierigen Prozess
führen, von dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Dies zeigt einmal
mehr den sturen Drang der Justiz, junge Protestierende zu
kriminalisieren. Liebe Grüße sind auch an Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu
gerichtet. Ihr Verfahren aufgrund des § 129b ist ebenfalls ein rein
politischer Prozess, der „Andersdenkende“ strafen soll.

Wir wehren uns gegen ihre Kriminalisierungsversuche! Kommt zahlreich und unterstützt unsere Gefangenen! Solidarisch kämpfen! United We Stand! Knastkundgebung UG Holstenglacis Jungiusstraße/Brücke Samstag, 18.05.2019, 14:00 Uhr

Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess // Die Anklage wackelt

Seit mittlerweile 19 Verhandlungstagen läuft der erste Prozess gegen
mutmaßliche Teilnehmer an den Protesten gegen den G20-Gipfel auf der
Elbchaussee. In dem Prozess versucht die Staatsanwaltschaft, eine neue
Rechtsprechung auf Demonstrationen anzuwenden, die die
Versammlungsfreiheit einzuschränken droht, sollte sich die
Rechtsauffassung auch in höheren Instanzen durchsetzen. Trotz der
möglicherweise weitreichenden Folgen dieses Urteils wird die
Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das
Gericht begründete den Geheimprozess u. a. mit Beifall und lautstarken
Jubelstürmen aus dem vollbesetzten Zuschauer*innenraum für die
Angeklagten an den ersten beiden Prozesstagen. Doch auch die Anklage
hatte bei ihrer dürftigen Beweislage allen Grund, kritische
Prozessbeobachter*innen auszuschließen, wie der bisherige Prozessverlauf
zeigt.

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Infoveranstaltung zum Stand der Repression nach G20

Samstag | 04.05.2019 | 18 Uhr | Juzi, Bürgerstraße 41, Göttingen
mit EA Hamburg & EA Freiburg

Neben einem kurzen Einblick in den aktuellen Stand der Repression gegen
Genoss_innen aus Göttingen, werden Genoss_innen vom EA Hamburg und EA
Freiburg uns vom aktuell laufenden Elbchaussee-Prozess berichten, über
den Stand der Repression gegen indymedia linksunten erzählen und uns
einen Überblick über die G20 Repression fast zwei Jahre nach G20 in
Hamburg geben.

https://nog20soligoe.blackblogs.org/2019/04/18/stand-der-repression-nach-g20-04-05-2019-juzi/

Redebeitrag United we Stand – Solidarität Heißt Weiter Kämpfen! auf der Knastkundgebung am 13.4.2019

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen ! Erst mal
solidarische Grüße an Loic, alle anderen politischen Gefangenen und alle
Gefangenen überhaupt.
Dies ist ein Redebeitrag von Solidarität Heißt Weiter Kämpfen !
Vor knapp 2 Jahren im Juli 2017 gab es den G20-Gipfel in Hamburg, ein
Treffen der 19 reichsten Länder der Welt und der EU. Es trafen sich
Imperialisten wie Trump und Putin, Diktaturen wie Erdogan, Folterstaaten
wie Saudi-Arabien sowie die sog. bürgerlichen Demokratien wie Frankreich
und Deutschland. Eine selbst ernannte Weltregierung ohne jegliche
Legitimation. Ziel der G20 war die Absprache von Strategien zur
Verteilung von Macht und Reichtum, um durch Ausbeutung, Enteignung,
Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von
Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des
Großteils der ärmeren Weltbevölkerung zu sichern und auszubauen. 8
Milliardäre haben mehr Vermögen als 50 % der Weltbevölkerung.
Der Gipfel der Herrschenden traf auf den zigtausendfachen Widerstand der
linken Bewegung gegen die Weltherrschaft der G20-Staaten generell und
gegen die Abhaltung des Gipfels in einem linken Szeneviertel als
Kampfansage und Provokation im besonderen.

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