Solidaritätserklärung an die 3 Leute von der Parkbank

Liebe 3 von der Parkbank,

wir haben gehört, dass ihr 3 am Montag, den 08. Juli festgenommen
wurdet. Eine*r von euch ist inzwischen wieder draußen.

Wir wünschen euch viel Mut und Kraft. Der Kampf geht weiter, für euch
haben sich nur die Bedingungen verändert.

Mit Power durch die Mauern, ob drinnen und draußen, bis sie brechen!

Bundesweite Solistrukturen gegen G20

14. Juli 2019

Elbchaussee-Prozessbericht vom 26. Juni 2019

Es wurde ein Sachverständiger zum Thema „Schwarzer Block“ vernommen
(Politikwissenschaftler an der Uni Bremen und zugl. „Protestforscher“).
Er ist Mitherausgeber der Schrift „Eskalation – Dynamiken der Gewalt im
Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017“.

Zunächst legte er die Geschichte des Begriffs „Schwarzer Block“ kurz
dar (Selbstbezeichnung autonomer Gruppen 1980/81 im Rahmen der Startbahn
West – Proteste oder „Erfindung“ der Staatsanwaltschaft bei der
Strafverfolgung derselben).
Beim “Schwarzen Block” handele es sich nicht um eine (konkrete)
Gruppierung o.  Ä.. Vielmehr sei es eine Demo-Taktik zur Vermeidung von
Identifizierung und als Symbol der Militanz. Das Symbol der Militanz
grenzte er sehr genau von tatsächlicher Gewalt ab, weil das Symbol der
Militanz in aller Regel gerade nicht mit in Taten umgesetzter Militanz
einhergehe. In Göttingen habe es bei der Antifa mal eine Gruppe gegeben,
die mit Helmen vermummt als Schwarzer Block angetreten sei, aber in
Absprache mit der Polizei auf tatsächliche Gewalt verzichtet habe.
Letztlich sei es symbolische Kommunikation von Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Continue reading

Prozessberichte zum 28. und 29. Prozesstag im Elbchaussee-Prozess

Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte
sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo
ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte
im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde
ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst
„nach der Demo“ gekommen usw.
Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine
Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und „Verunsicherung“. Bei
Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr
Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.

Continue reading

Loic bleibt im Knast !

Das Landgericht Hamburg hat heute entschieden, dass unser Freund und
Genosse Loic weiterhin in Haft bleiben muss. Seine Verteidiger hatten
letzte Woche beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise
Haftverschonung zu gewähren. Dieser Antrag wurde nun abgelehnt. Loic
habe mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen und es bestehe
Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd
auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer
Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker Fluchtanreiz, da
er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen Linken sei.
Das ist nichts anderes als Klassenjustiz und Feindstrafrecht. An einem
ausländischen Genossen soll nun ein abschreckendes Exempel statuiert
werden, er ist stellvertretend für uns alle nun schon über 10 Monate und
weiterhin im Knast.

Liberté pour Loic !
Solidarisch Kämpfen – United we Stand !

United We Stand! Elbchausseeprozess | Extra-Termin am Montag, 24.6.

Montag, 24.6. 14.15 h
Gericht Mitte, Sievekingplatz 3
U2 Messehallen

Das Gericht hat entschieden eine Gutachterin zu hören, die etwas über
die Qualität der Videoauswertung sagen soll. Die hat aber nur Montag
Zeit und deshalb gibt es am Montag einen Sondertermin um 14.15 Uhr.

Wir machen Radiosendung am Montag von 7-8 Uhr aus FSK Hamburg, 93,0 MHz
oder im Stream auf https://fsk-hh.org

Außerdem sind wir ab 13 Uhr vor dem Gericht mit Redebeiträgen und ein
bisschen Musik. Diesmal aus dem Megafon, weil die Anlage auf der Fusion
gebraucht wird.

Der nächste Termin ist dann Mittwoch, der 26.6. ab 13 Uhr, dann ist
erstmal etwa einen Monat Pause.

Solidarisch Kämpfen – United We Stand!

Aufruf aus Biarritz

Wie alle wissen, wird vom 25. bis 27. August der G7 Gipfel in Biarritz stattfinden.
An diesen Tagen werden die Führer*innen der 7 mächtigsten Länder der Welt, begleitet von ihren Anhänger*innen von Geschäftsfrauen*männern und geschützt von einer Armee von Söldner*innen, den Weltkuchen (Ressourcen, Märkte, Leben) unter sich aufteilen. Sie werden versuchen, ihren imperialistischen Appetit zu koordinieren, bessere und raffiniertere Wege suchen, um uns auszubeuten und zu kontrollieren. Und sie werden entscheiden, wie viele Krümel sie verteilen müssen, um die zunehmend aufgeregten sozialen Hornissen zu besänftigen.

Eines der effektivsten Mittel, um uns zu dominieren, ist die gegenseitige Konfrontation, indem man ein System falscher exklusiver Unterschiede schafft (Rassismus, Machismo, Homophobie, Transphobie …), die den wahren Feind verbergen.
Zwischen Luxus und Verschwendung werden Nutzen und Elend auf offensichtliche und ungleiche Parteien verteilt, die entscheiden, wer Millionen auf Kosten des Schweißes anderer ansammelt, wer das „Privileg“ hat, ausgebeutet und zum bloßen Überleben verurteilt zu werden, und wer übrig bleibt und direkt als Überschussware eliminiert wird.

Es ist die Pflicht von uns allen, die sich nicht mit den beleidigenden Krümeln zufrieden geben – und im Namen derer, die nicht einmal die Krümel erhalten –, sich außerhalb ihres Zirkus zu organisieren und diesem Fest des unersättlichsten Kapitalismus zu widerstehen. Deshalb rufen wir dazu auf, mit allen Mitteln zu kämpfen, die wir haben.

Übersetzung aus dem Spanischen.
Quelle: https://www.g7ezinon.info

Wieder Freispruch in Tabo-Verfahren

Wiedereinmal wurde in einem G20 Verfahren kar, dass sich Polizei (und
Staatsanwaltschaft) in Sachen G20 für nichts zu schade sind. Die extrem
hohe Freispruchquote von 10% [!] in den G20 Strafverfahren – im
Gegensatz zum allgemeinen sonstigen Bundesdurchschnitt von 2-3% – zeigt
eindeutig, dass die Anklagen in hohem Maße frei erfunden sind. Denn von
besonderer Milde der Gerichte in G20-Zusammenhängen kann nun wirklich
keine Rede sein.
Für die Repressionsbehörden steht offensichtlich zum einen die medial
präsentierbare Anzahl der Verfahren und – dem Konzept des
Feindstrafrechts folgend – das Abstrafen der bloßen Anwesenheit im
Vordergrund.

Continue reading

Von Hamburg nach Biarritz: United we Stand!

Aufruf zu dezentralen Aktionen am 6. und 7. Juli 2019 in Solidarität mit
allen von Repression betroffenen.

Bereits zwei Jahre liegen die Demos, die Rauchsäulen, die Scherben und
die Sirenen des G20 von Hamburg zurück. Trotz der massiven Polizeigewalt
überwiegt die Erinnerung an befreiende Momente und Augenblicke
greifbarer Hoffnung, die ihren Ausdruck in der Wut von Zehntausenden fand.

Unite against repression

Die massive Repression äußerte sich nicht nur durch Polizeigewalt
während des Gipfels, sondern geht weiter: in Form von Überwachung,
Fahndungen, Diffamierungen, Geldstrafen und Freiheitsentzug für viele
unserer Freund_innen.

Unsägliche Haftbedingungen und eine politische Justiz, die bereits
direkt nach dem Gipfel absurde Haftstrafen verhängte, sind die
brutale Retourkutsche für einen gescheiterten Gipfel. Die Eskalation und
Zerschlagung freiheitsrechtlicher Grundsätze war unübersehbar.

Im Dezember 2018 begannen die „Elbchaussee-Prozesse“, in denen vier
junge Menschen aus Offenbach und der noch immer in Untersuchungshaft
befindliche Dichter Loic S. aus Frankreich für eine Reihe zerstörter
Autos und Fensterscheiben am Rande einer Demonstration in Altona büßen
sollen. Zu allem Überfluss wird unsere „erziehungsschädliche“
Solidarität mit den Angeklagten als Begründung benutzt, um den Prozess
unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu halten.

Nicht nur wegen der Elbchaussee, auch infolge des Barrikadenfestes in
der Schanze, der Vorabenddemo am Hafen und der Knüppelorgie am
Rondenbarg gibt es laufende und anstehende Prozesse gegen unsere
Bewegung. Nach wie vor gilt es, unsere Solidarität sichtbar und
hörbar zu machen.

Continue reading

Knastkundgebung – Loïc muss raus!

UG Holstenglacis
Jungiusstraße/Brücke

Samstag, 15.06.2019
14:00 Uhr

Unsere Freunde und Genossen hinter den Mauern brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck bringen und laut sein. Laute Musik hören und Reden, Schreien, und die Ungerechtigkeit anprangern, die aus freien Menschen aufgrund ihrer Herkunft, der sozialen Lage oder ihres politischen Engagements Gefangene gemacht hat.

Wir wollen unseren Freund Loïc grüßen! Loïc ist letztes Jahr im August
aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen
worden. Er soll während der Proteste gegen den G20 Gipfel an der Aktion
in der Elbchaussee beteiligt gewesen sein. Nun sitzt er in der
Holstenglacis ein und muss einen offenkundig langwierigen Prozess führen
von dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Dies zeigt einmal mehr
den sturen Drang der Justiz junge Protestierende zu kriminalisieren.

Liebe Grüße sind auch an Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu gerichtet. Ihr
Verfahren aufgrund des § 129b ist ebenfalls ein rein politischer Prozess,
der „Andersdenkende“ strafen soll. Musa wurde zu 6 Jahren und 9 Monaten
verurteilt, das Verfahren gegen Erdal neigt sich dem Ende zu.

Wir wehren uns gegen ihre Kriminalisierungsversuche!
Kommt zahlreich und unterstützt unsere Gefangenen!

Solidarisch Kämpfen!
United We Stand!

Veranstaltung: Solidarisch Kämpfen. Der Widerstand geht weiter.

Dienstag, 11. Juni 2019
Beginn, 19:00 Uhr,
Flora-Vokü
Das Duo SOKUGAYU macht Musik.

 

 

Im Zusammenhang mit der Repression nach G20 gegen Aktivist*innen wird
immer wieder von harten oder ungerechtfertigten Strafen gesprochen. Für
die Betroffenen mag das richtig sein, weist aber politisch in die
falsche Richtung. Mit der Veranstaltung wollen wir eine andere
Perspektive auftun: die Repression ist logische Folge aktiven
Widerstands gegen das kapitalischeSystem. Wir sollten nicht darüber
jammern, daß der Staat diejenigen repressiv bekämpft, die ihn angreifen
und abschaffen wollen. Solidarität heißt, die kriminalisierte Politik
fortzusetzen und auszubauen, Solidarität heißt weiterkämpfen! In diesem
Sinne plädieren wir für einen offensiven Umgang mit Repression.

Continue reading