Statement zum letzten Verhandlungstag gegen Konstantin am 8.5.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

Kein Freispruch für Konstantin – aber immerhin die erste G20 Haftentschädigung!

Ausgerechnet am Dienstag den 8. Mai, am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist der G20 Prozess gegen Konstantin mit einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu Ende gegangen. Wie ja leider zu erwarten war, hat auch die Jugend-Richterin Frau Fischer sich dem Druck der Politik gebeugt, allen voran Olaf Scholz‘ Ansage, sämtliche „G20-Chaoten“ hart und streng zu bestrafen. Continue reading

Lost and Found – NoG20! United We Stand Auktion

Freitag 18.5. ab 19.00 Uhr
Buttclub, Hafenstrasse 126
St. Pauli-Süd mit Elbblick
 

Am Freitag den 18.5. machen wir von United We Stand eine grosse Lost and Found – NoG20 Auktion im Buttclub.
Ab 19.00 Uhr. werden tolle Sachen versteigert, die von „all over the world“ an einem heissen Juli Wochenende des letzten Jahres in Hamburg zurück blieben und nun ein neues Zuhause suchen. Schon mit einem Euro-Stückchen seit ihr dabei. Continue reading

NoG20 – Freispruch für Konstantin!

Dienstag 8. Mai
von 9.00- 16.00 Uhr

Amtsgericht Mitte,              Sievekingplatz 3,  Saal 139

Kundgebung ab 8.00 Uhr

 

16. und letzter Verhandlungstag gegen den NoG20 Aktivisten Konstantin
 
NoG20 – Freispruch für Konstantin, now!
Aussgerechnet am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus,  dem 8.
Mai., wird der Prozess gegen den russischen NoG20 Aktivisten Konstantin
mit dem 16. Prozesstag fortgesetzt und beendet werden. Nachdem die
vorsitzende Richterin Frau Fischer am letzten Verhandlungstag, Freitag
den 4.5., selber darüber entscheiden durfte, ob sie mit einer
Prozessunterbrechung von 4 Wochen im Laufe des Verfahrens, nun eine
Aussetzung und Neu-Aufrollung des gesammten Prozesses wie bei Fabio zu
verantworten hat, wird am Dienstag um 9.00 Uhr weiterverhandelt.
Natürlich entschied, sie, das der Prozess nicht geplatzt sei. Sie habe
zwar keinen Gerichtsbeschluss zu der Unterbrechung verkündet, aber ja
eine Ladung schreiben lassen. Von daher sehe sie da keine
Fristübertretung. Crazy World of „Justice“, anyway! Continue reading

Prozessbericht zum Berufungsverfahren gegen Alessandro, Donnerstag 26.4.2018

Berufungsverhandlung gegen Alessandro am Donnerstag, 26.4.2018

Nachdem der NoG20 Aktivist Alessandro am 25.10.17 vom Amtsgericht Altona wegen eines angeblichen Flaschenwurfes zu 13 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, hatte die Staatsanwaltschaft bezüglich des Strafmaßes Berufung eingelegt, da sie das Urteil „ungerecht“ empfand. Alessandro hatte weder ein Geständnis abgelegt noch sich „entschuldigt“.

Am 26.4.18 fand die Berufungsverhandlung am Landgericht am Sievekingpatz statt. Am gleichen Tag durfte Richter Krieten seinen dritten G20 Prozess beginnen. Auch Peike,  der nach einer Verurteilung in einem NoG20 Prozess durch Krieten  immer noch in der JVA Billwerder sitzen muss, hatte einen Berufungsverhandlungstag. An dem Tag fanden am Sievekingplatz also drei Prozesse gegen No20 Aktivisten statt. Continue reading

G 20 Prozess-Hopping am Donnerstag, 26. April

Donnerstag den 26.4. | 9:00 – 16.00 Uhr | Landgericht Mitte | Sievekingplatz1
Kundgebung ab 8.00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude
„Still Loving Krawalltouristen“

Am Donnerstag 26.4. finden von 9.00-16.00 Uhr im Landgericht Mitte gleich zwei Berufungsverhandlungen und eine Amtsgerichtsverhandlung bei Richter Krieten statt (sein dritter G20-Prozess). Kommt alle zum Prozess-Hopping und guckt doch mal hier und dort in die Verfahren rein.
Bringt gern aufmunternde Accessoires mit und zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind.

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Out of action – emotional first aid- goes Café Knallhart

Mittwoch, 16. Mai 2018 ab 18:30 Uhr

Ort: Café Knallhart | Von-Melle-Park 9 |20146 Hamburg

Egal ob wir Repressionen zum ersten Mal oder schon öfter erlebt haben-
damit sollte keine*r allein bleiben! Wir sind eine Gruppe von
Aktivist*innen, die über die psychischen Folgen von Repression und
Gewalt im Kontext von politischem Widerstand informiert. Unser Gesprächsangebot
verlegen wir am zweiten Mittwoch im Mai in das Café Knallhart und freuen uns, wenn ihr
vorbei kommt – auf ein Getränk und gerne auch ein Gespräch in lockerer
Atmosphäre oder geschütztem Raum.
Mehr Termine, Info’s und Kontakt: Out of Action
Zum Café Knallhart geht hier

Soli- Grüße und Worte von Fabio aus Italien

Hier ein paar Worte von unserem Genossen, Freund und Bruder Fabio aus

Italien, voller Liebe und Solidarität:

Freiheit ist schön. Freiheit ist schön, wie viele schöne Aspekte hat die Freiheit!
Ein Bier, ein Kuss, ein blauer Himmel ohne Gitter in der Mitte, die Strahlen der Sonne, die in diesen ersten Frühlingstagen auf unsere Haut
treffen. Kurz gesagt, Freiheit ist einfach schön.

Aber viele Freunde und viele Genossen können nicht all dies genießen. Weil sie von dieser „Justiz“ gefangen gehalten werden. Und an die müssen wir denken.

Jeder von uns kann auf seine Weise etwas tun….
Wir können Briefe verschicken, Familienmitgliedern helfen, und vor allem
können wir zu den Gerichten gehen. Continue reading

Pressemitteilung G20ApUA: Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz

Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg
hat die Vorsitzende Richterin Peters am 10. Verhandlungstag einen Antrag
abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S.
entlasten könnte.

Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20
Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten
verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren
Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht hätte. In diesem
ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder
Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf
Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im
Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen
der beiden Beamten auf Veranlassung der SoKo „Schwarzer Block“
aufeinander abgestimmt worden waren. Continue reading

Verfahren gegen Efgenii – Neubeginn nach Aussetzung, Bericht vom 11.04.

Vor Beginn der Verhandlung wird thematisiert, dass Efgenii nur mit viel Aufwand ein Visum erteilt wurde. Zuletzt musste er seinen Flug umbuchen, nachdem er in letzter Minute eine Einreiseerlaubnis bekam, um in Hamburg am Prozess gegen ihn teilzunehmen.

Zu Beginnn wird eine Ersatzdolmescherin vorgestellt, dann wird Efgenii noch einmal vorgestellt und zu seiner Person befragt. Der Richter weist darauf hin, dass Efgenii sich nicht wundern soll, dass alles mögliche noch einmal kommt, weil er es noch einmal machen muss wegen der Strafprozess-Ordnung (im folgenden StPO) – die Pause nach dem letzten Prozesstag war so lang, dass das Verfahren formal von vorne beginnen muss. Continue reading