Radiointerview zu Loic

Loic aus Frankreich befindet sich nun schon nahezu 16 Monate im Knast in Hamburg. Er ist neben 4 Genossen aus Rhein-Main Angeklagter im sogenannten Elbchaussee-Prozess, der weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und noch bis zum 24.4.2020 andauern soll.
Loic wird immer noch daran gehindert, eine öffentliche Prozesserklärung abzugeben. Am 26.6.2019 hat das Gericht entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben muss. Er habe mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte.

https://www.freie-radios.net/98791

Knastkundgebung am 14.12.19

Knastkundgebung am 14.12.19 von 16.00 bis 18.00 Uhr
hinterm Knast auf der Jungiusbrücke
mit Konzert der Gruppe Sokugayu

Freiheit für Loic, für die drei von der Parkbank und die § 129b –
Gefangenen

Freiheit für Loic!

Unser Freund und Genosse Loic aus Frankreich sitzt nun schon nahezu 16
Monate im Knast. Er ist neben 4 Genossen aus Frankfurt Angeklagter im
Elbchaussee-Prozess, der weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit
stattfindet und noch bis zum 24.4.2020 andauern soll. Loic wird immer
noch daran gehindert, eine öffentliche Prozesserklärung abzugeben. Am
26.6. hat das Gericht entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben
muss. Er habe mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es
bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich
strafmildernd auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot
einer Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker
Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen
Linken in Europa sei. Das ist nichts anderes als Feindstrafrecht und
Klassenjustiz. An einem ausländischen Genossen soll nun ein Exempel
statuiert werden. Loic ist stellvertretend für alle, die gegen den G20
gekämpft haben, immer noch im Knast.

Loic muss raus! Liberte pour Loic !

Freiheit für die drei von der Parkbank!
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Zusammenfassung Prozess gegen Fabio

Aktuell sieht alles danach aus, dass 2020 die Prozesse im sogenannten
Rondenbarg-Komplex starten werden. Über zwei Jahre nach der
zerschlagenen Demonstration am Rondenbarg im Zusammenhang mit den
NoG20-Protesten in Hamburg, sollen voraussichtlicht über 100 Personen
vor Gericht gezerrt werden – einige davon aus Göttingen. Ein erster
Prozess in diesem Zusammenhang gegen unseren Genossen Fabio aus Italien
ist im Februar 2018 geplatzt. An der mit Fabios Prozess eingeschlagenen
Route der Staatsanwaltschaft und Gerichte dürfte sich wenig ändern. Wir
wollen deswegen kurz zusammenfassen was bisher passiert ist.
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Redebeitrag zur G20-Repression auf der Knastkundgebung am 16.11.2019

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen! Erst mal solidarische Grüße an den G20-Gefangenen Loic aus Frankreich, an die 3 von der Parkbank, an die § 129b-Gefangenen und an alle anderen politischen und sozialen Gefangenen, mit denen wir uns verbunden fühlen.
Vor mehr als 2 Jahren im Juli 2017 gab es diesen verdammten G20-Gipfel in Hamburg, das Treffen der 19 reichsten Länder der Welt und der EU, die selbst ernannte Weltregierung ohne jegliche Legitimation. Ziel der G20 war die Absprache von Strategien zur Anhäufung und Verteilung von Reichtum und Macht auf Kosten der Armen und Ausgebeuteten.
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+Update+ Elbchaussee-Prozess und Parkbank-Anklage

Im Elbchaussee-Prozess gibt es in diesem Jahr noch 4 Termine: den 9.12.
ohne sowie 13.12., 18.12. und 19.12. jeweils mit Kundgebung vor dem
Gericht. Bei Loic könnte es bei aller Skepsis vor Weihnachten noch mal
Bewegung in der Haftfrage geben. Am 14.12. gibt es außerdem wieder eine
Knastkundgebung mit Konzert um 16.00 Uhr auf der Brücke, am 17.12. eine
Soliveranstaltung um 20.00 Uhr in der Flora (VoKü schon um 19.00 Uhr),
an der auch Loics Anwalt aus Berlin teilnehmen wird. Am 18.12. wird es
beim Gericht eine Anti-Geburtstags-Party geben, denn es ist das
einjährige Jubiläum des Prozeßbeginns.

Freiheit für Loic und die Leute von der Parkbank !

Solidarisch Kämpfen – United we Stand

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Die Oberstaatsanwaltschaft hat nach nun mehr als 4 Monaten, in denen zwei der Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen, die Anklageschrift zugestellt. Demnach werden alle drei der Vorbereitung einer schweren Brandstiftung angeklagt.
Es ist damit zu rechnen, dass der Prozess noch in diesem Jahr starten wird, da mit dem Neuen Jahr für zwei der Angeklagten die 6‑Monats-Haftprüfungsfrist endet und ohne einen Beginn des Prozesses eine standardmäßige Haftprüfung fällig wäre.
Außerdem wollen wir noch einen Nachtrag zum letzten Update nachschieben: Das Landgericht hat nun doch dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verwendung der DNA der dritten Beschuldigten (welche sich außerhalb der Mauern befindet) stattgegeben. Die DNA darf nun doch in dem Verfahren verwendet werden.

Artikel von: Parkbank Solidarity

 

 

Elbchaussee-Prozess: zum Rechtsgespräch am 06.11.19

Am 06.11.2019 haben die Rechtsanwält*innen und die Staatsanwaltschaft ein „Rechtsgespräch“ mit der Kammer geführt. Tatsächlich war es eher ein Monolog des Gerichts, weil die Vorsitzende die Sichtweise der Kammer mitgeteilt hat (Transparenz!) und die Angeklagten wissen lassen wollte, wo sie / wir / das Gericht (vorläufig, total ergebnisoffen ;-)) stehen. Es steht noch eine Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft dazu aus, auch die Anwält*innen haben noch keine Stellung genommen.
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Elbchaussee-Prozess am 23.10.19 und 30.10.19

Am 23.10. kam zunächst eine weitere Person, die der Polizei private Videoaufzeichnungen zur Verfügung gestellt hatte. Danach erschien eine weitere Mitarbeiterin der Continentale-Versicherung, die über ihre Erlebnisse am Arbeitsplatz am 07.07.2017 berichtete. Die Zeugin war einigermaßen mitgenommen von dem Szenario, dass mehrere Vermummte ohne Vorwarnung Steine und (angeblich) eine Rauchbombe in die Kundenberatung der Versicherung geworfen hätten. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft berichtete sie aber ausdrücklich, dass ihr das heute nichts mehr ausmachen würde.
Im Anschluss kam noch ein weiterer Video-Aufzeichner, der auf dem Fahrrad fahrend nach hinten gefilmt hatte. Funfact am Rande: Die größte Gefahr bestand für den Fahrradfahrer durch einen Laternenmasten, der wie zu sehen ist, nach erheblichem Schlenker der Kamera denkbar knapp an derselben vorbeiflog … Er berichtete, dass Parolen gerufen worden seien, durch die er auf das Gesamtgeschehen aufmerksam geworden sei. Auch ein Transparent habe er gesehen. Außerdem berichtete der Zeuge von einer – auf dem Video nur sehr bedingt sehbaren – Zweiteilung der Menschen auf der Neuen Großen Bergstraße. Die hätten sich wie nach einer Verabredung geteilt, wobei das Banner auf der rechten, die anderen großteils auf der linken Seite weitergegangen seien und beidseitig Scheiben eingeschlagen oder -geschmissen hätten. Das Video habe er – das nur der Vollständigkeit halber – aufgezeichnet, weil seine Freundin auch links orientiert sei und er mit ihr immer diskutieren müsse, wie das mit politischer Gewalt so sei. Sie würde da immer zur Verharmlosung tendieren und er habe das Video deshalb als häusliche Diskussionsgrundlage gesehen.
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+Update+ Die 3 von der Parkbank – Observationen, DNA-Abnahme und weitere Hausdurchsuchung

 

Update vom 08.11.2019

 

Laut Staatsanwaltschaft soll am Abend der Festnahme einer der Beschuldigten dabei überwacht worden sein, wie er an einer Tankstelle einen Kanister mit Benzin befüllte.

Zwei der Beschuldigten sollen von ihrer Wohnung bis zur Parkbank observiert worden sein, wo sie dann überprüft und durch mehrere zivile Polizeibeamt*innen festgenommen wurden.

Wie schon berichtet, wurde den beiden Gefährten in Haft bereits DNA entnommen. Die DNA-Entnahme der 3. Person wurde (vorerst) nicht angeordnet, da die an dem untersuchten Beweismaterial gefundenen DNA-Spuren (wenngleich sehr schwach) nur männlichen Ursprungs waren, so dass die Beschuldigte als Verursacherin nicht in Frage kommt. Nach einer Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft beschloss das Landgericht Hamburg die Abnahme der DNA auch bei der 3. Person, mit der Begründung von Sachverständigen des LKAs, dass es sich bei den gefunden Spuren um „komplexe Mischspuren“ handeln soll. Alle drei DNA Proben werden vermutlich auch mit der BKA-Datenbank abgeglichen, weil dies mit angeordnet wurde. Continue reading

Karneval vorm Knast?

Unser Freund und Genosse Loic sitzt seit gut über einem Jahr in der
U-Haft Holstenglacis. Vorgeworfen wird ihm, dass er sich an den
Protesten während des G20 Gipfels beteiligt hat. Sein Prozess ist ein
nicht enden wollender schlechter Witz, gespickt mit einem geifernden
Staatsanwalt, einer Presse, für die der simple Straßenname “Elbchaussee“
wie die Ausrufung des dritten Weltkrieges klingt und Bullenzeugen, die
proaktiv wie eifrig am Videomaterial gebastelt haben. Ach ja, der
Ausschluss der Öffentlichkeit sollte an dieser Stelle auch nicht
vergessen werden. Aktuelles Highlight – an dem an skandalösen Highlights
reichlich ausgestatteten Prozess – war der unverschämte Auftritt einer
Rotte Bankiers, die laut wehklagend die Demo-Schäden an ihren Filialen
vorbrachten, um sich jene doch bitteschön ersetzen zu lassen. Die ganze
Chose aus einem Spektrum zwischen Brechdurchfall und absurdem Theater
wär‘ ein köstliches Spektakel, wenn da nicht eine mehrjährige Haftstrafe
über allem schweben würde.
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Elbchaussee-Prozess: Kurzbericht vom 6.11.

Am 11.11. wird die Öffentlichkeit nicht zugelassen.

Im Elbchaussee-Prozess am 6.11.19 fand zunächst ein Rechtsgespräch
statt, mehr ein Vortrag der Vorsitzenden. Die ganze Aktion sei keine
Demonstration und auch nicht als solche geplant, mehr eine Racheaktion
für die Zerschlagung der WtH-Demo am Vortag. Es gab keinen großartigen
gemeinsamen Plan. Alle haften für alles, solange sie anwesend waren.
Weitere Einzelheiten werden dem nächsten ausführlichen Prozessbericht zu
entnehmen sein.

Das Beweisprogramm des Gerichts ist Ende des Jahres beendet, abzuwarten
bleibt, welche Anträge dann noch von der Verteidigung kommen.
Vorsorglich wurden für 2020 weitere Termine bis zum 24.4.2020(!) vereinbart – gerade mal 11 Termine in 4 Monaten, nur dann egal, wenn Loic wirklich draußen ist. Nach der Beweisaufnahme ist das Verfahren wieder öffentlich, eine Abtrennung des Verfahrens gegen Loic ist nicht mehr geplant.

Das Gericht will die Öffentlichkeit während der von Loic geplanten öffentlichen Erklärung am 11.11. nun doch nicht zulassen. Loic wird daher keine Erklärung abgeben. Er wird dies erst tun, wenn die Öffentlichkeit ohnehin wieder zugelassen ist, also spätestens in seinem Schlusswort.