Wer G20 sagt, muss auch Repression sagen …

Nochmal zu Erinnerung: Camp- und Demonstrationsverbote, Gefahrenzonen, Polizeiaufgebote in Gestalt von Panzerfahrzeugen, Drohnen und mit Maschinengewehren ausgerüsteten SEK-Einheiten. Das war das Aufgebot, dem wir als Aktivist_innen vor und während der Gipfelproteste gegenüber standen. Zahlreiche Schwerverletzte, bis heute in U-Haft sitzende Demonstrant_innen, Hausdurchsuchungen und Öffentlichkeitsfahndungen sowie das linksunten.indymedia-Verbot, sind nur einige Beispiele für die Repression im Nachgang der Proteste.

Bundes- und Europaweit ist die Repressions-Maschinerie in Arbeit, um einzelne Aktivist_innen stellvertretend für die G20-Proteste an den Pranger zu stellen:
Mit Prozessen zu diversen Flaschenwürfen oder dem – jetzt gerade angelaufenen – Elbchaussee-Verfahren.
Und auch bei einigen Stuttgarter Aktivist_innen flatterten schon im Herbst 2017 die ersten Ermittlungsverfahren im Zuge des Rondenbarg-Komplexes ins Haus.
Darüber hinaus gab es gezielte – aber erfolglose – Versuche, Aktivist_innen zu einer DNA-Probenentnahme zu bringen sowie zwei Hausdurchsuchungen.

Einige Zeit ist seitdem verstrichen, in der wir in Stuttgart nichts mehr von der Repression gehört haben. Doch jetzt steht der erste Prozess gegen eine Stuttgarter
Genossin im Zusammenhang mit der Welcome-to-Hell Demonstration am 7. Juli 2017 bevor. Die Vorwürfe beziehen sich zum einen auf den – extra vor den Gipfelprotesten verschärften – „Bullen-Schubs-Paragraphen“ und zum anderen auf den Versuch, den „Landfriedensbruchparagraphen“ auszudehnen.

Für uns heißt es jetzt: Wer No-G20 sagt muss auch Solidarität sagen!
Kommt zu den bevorstehenden Aktionen und zeigt eure Solidarität mit allen von Repression betroffenen G20-Aktivist_innen.

04. April | 13:00 | Amtsgericht Hamburg-Altona – Erster Prozesstag im Verfahren zur Welcome-to-Hell Demo

Rede auf der Demo am 16.3.

Mehr als 1 1/2 Jahre ist der G20-Gipfel in Hamburg nun her.
Wir hatten bereits im Vorfeld befürchtet, dass dieser Gipfel eine neue Repressionswelle gegen linke Aktivist_innen auslöst. Es war klar, dass versucht werden würde die Proteste gegen den Gipfel durch Repression politisch zu delegitimieren. Diese Befürchtungen wurden nicht nur bestätigt, sondern noch übertroffen.

Direkt im Anschluss an die Gipfeltage beantragte die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen 85 Personen Untersuchungshaft, darunter 51 internationale Aktivist_innen. Ein Teil von ihnen kam in den folgenden Wochen wieder auf freien Fuß, doch nicht wenige saßen bis zum Beginn ihrer Prozesse im Knast.

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Solierklärung: Halil und Can sind nicht mehr in U-Haft!

Seit eineinhalb Wochen sind unsere Genossen wieder zu Hause. Als United
we Stand FFM/OF heißen wir sie herzlich zu Hause willkommen.

Hintergrund

Am 18. Dezember 2018 wurde der sogenannte Elbchausee-Prozess gegen
Can, Halil, Loic und zwei weitere Genossen eröffnet. Beim
Prozessauftakt sowie an den ersten Verhandlungstagen ist der
Zuschauerraum des Gerichtssaals voll, viele Genoss*innen insbesondere
aus dem Rhein-Main Gebiet waren angereist, um ihrer Solidarität mit den
Gefangenen und der Legitimität der G20 Proteste in allen ihren Formen
Ausdruck zu verleihen. Doch die Öffentlichkeit wurde nach dem dritten
Prozesstag unter dem Vorwand des Jugendschutzes in Bezug auf die
Minderjährigkeit zweier Angeklagter ausgeschlossen. Von da an konnten
nur noch Familienangehörige an den Verhandlungen teilnehmen, der
Zuschauerraum blieb leer.

Vorläufige Freilassung und Einlassung

Umso erfreulicher war es, als am 14. Februar Halil und Can aus der
Untersuchungshaft entlassen wurden. Der Haftbefehl wurde aufgehoben,
eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen wurde zwischenzeitlich
zurückgezogen. Mit Freude wurde die Nachricht der Entlassung aufgenommen
und die beiden am Knasttor in Empfang genommen. Sie können endlich nach
langer Zeit wieder nach Frankfurt/Offenbach zurückkehren und ihren
Liebsten und Genoss*innen nah sein. Auch wenn der Prozess noch weiter
geht, können Halil und Can so etwas Kraft schöpfen.

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Gemeinsam gegen Repressionen! Heraus zum Tag der politischen Gefangenen!

Am 16.03., kurz vor dem Tag der politischen Gefangenen, werden wir zusammen auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir uns unser Recht auf Widerstand nicht nehmen, unsere Versammlungsfreiheit nicht einschränken und uns von Repression nicht einschüchtern lassen! Wir werden Solidarität mit den Genossen aus Hessen und mit Loic ausdrücken, der weiterhin im Gefängnis Holstenglacis eingesperrt ist. Gemeinsam werden wir zum Knast demonstrieren und sichtbar machen, dass wir keinen von ihnen alleine lassen und unser Kampf für eine solidarische Gesellschaft jeden Tag weitergeht. Gemeinsam stellen wir uns der autoritären Formierung entgegen und treten für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Für ein tatsächliches Ende der Gewalt!

Kommt mit uns gemeinsam auf die Straße! Solidarität mit der Roten Hilfe – Freiheit für alle (politischen) Gefangenen!

Gemeinsam gegen Repressionen!

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen

16.3.19 / Hamburg / Millerntorplatz / 18 Uhr

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Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess ab dem 14.2.2019

Die Prozesstage vor dem 14.2. folgen hoffentlich bald.

Am 14.2. wurde der Polizeizeuge Möller vernommen. Er hatte aus der so genannten Bild- und Videoauswertung Videos zur Identifizierung des Angeklagten erhalten. Diese hatte er gar nicht selbst analysiert, sondern Analysen übermittelt bekommen. Nach dieser Schilderung war man von einem so genannten „Entmummungsvideo“ ausgegangen, auf dem im Bereich Paul-Nevermann-Platz/Präsident-Krahn-Straße eine fünf- oder sechsköpfige Personengruppe zu sehen sei, die schwarze Bekleidung und Vermummung im Laufen abnimmt.

Die Polizei glaubt, hier Loic erkannt zu haben, wobei im vorhandenen Videomaterial gesucht wurde, wo die Person, die Loic sein soll, sonst noch gewesen sein könnte. Wegen der Vermummung gingen sie hierbei nach Statur und Größe. Die Polizei behauptet ihn dann u. a. an der Volksbank Max-Brauer-Allee beim Ablegen eines pyrotechnischen Knallgegenstandes in einen Hauseingang gesehen zu haben – wie gesagt, nur anhand von Größe und Statur. Daneben soll auch noch eine weitere Person mit weißen Applikationen an den Handschuhen gewesen sein, die sowohl in der Max-Brauer-Allee als auch am Bahnhof bei der nach Größe und Statur zugeordneten Person gewesen sein soll.

Danach wurde einer der Inhaber des Transmontana als Zeuge der Anklage vernommen. Das Transmontana ist ein Restaurant gegenüber der Roten Flora im Schulterblatt in Hamburg. Er sagte aus, dass er einer flaschenwerfenden Person den Rucksack weg genommen habe. Er habe diesen erst einbehalten und dann, nachdem er Personaldokumente im Rucksack gefunden habe, habe er ihn weiter an die Polizei gegeben. Im Rucksack soll unter anderem eine ID-Karte mit einem Kinderfoto von Loic gewesen sein.
Der Mit-Inhaber des Transmontana führte weiter aus, dass er sich über die Person geärgert habe, weil diese Flaschen habe werfen wollen, obwohl gegenüber Sanis einen Menschen behandelt hätten. Er habe ihn mehrfach durch Wegnahme der Flaschen entwaffnet. Dann habe er ihm den Rucksack weg genommen. Näher beschreiben konnte er die Person nicht.

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Absage! United We Stand! But not at Billwerder today.

Wir haben es nicht geschafft, für heute einen Lauti oder ne Anlage an
den Knast zu bekommen. Ohne macht die Kundgebung aber keinen Sinn.

Deshalb sagen wir heute die Billwerder-Demo ab. Mist und Sorry.
Es wird jemand vor Ort sein, um Leuten das dort auch zu sagen.

Die nächste Holstenglacis-Kundgebung, die für den 23.03. geplant war
fällt auch aus.
Wir sind aber 1 Woche vorher, am 16.03. mit der Demo zum Tag der
politischen Gefangenen dort.

Gemeinsam gegen Repression – Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen

Wir werden zum diesjährigen Tag der politischen (- nicht nur der G20!) Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen: Die Solidarität. Kommt mit uns auf die Straße:

 

16.März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg

 

 

Der weltweite Pesthauch der Repression bläst auch durch Hamburg. Gut zwei Jahre nach dem G20 Gipfel ist der Apparat mit einer beispiellosen Hetz- und Fahndungskampagne immer noch auf der Jagd nach vermeintlichen Militanten. Hierbei muss die Polizei nicht einmal mehr vor europäischen Grenzen haltmachen. Hausdurchsuchung in der Schweiz, Fahndung in Frankreich, Amtshilfe in Spanien? Kein Problem, deutsche Polizei ist am Start. Das gruselige Theater setzt sich in den Gerichten fort. Nach dem Gipfel gab es nur leicht verklausulierte Forderungen der Politik an die Justiz, ihren durch die massiven Proteste ruinierten Gipfel doch bitteschön mit saftigen Urteilen zu rächen. Dem gaben die Gerichte gerne nach und verhängten auftragsgemäß teils absurde Urteile
Selbst die solidarische Begleitung laufender Verfahren wird möglichst erschwert. So wurde bei einem Prozess gegen fünf Genossen die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil es dem Staatsanwalt nicht gefiel, wie die Familien und Unterstützer*innen ihrer Freude Ausdruck verliehen, ihre Leute nach Monaten in U-Haft wiederzusehen.

Der Tag der politischen Gefangenen ist ein international begangener Tag, kein Feiertag. Es geht um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo auch immer gewehrt haben, es geht um Gefangene in der Türkei, in Russland, Brasilien, Weißrussland, Frankreich, Venezuela, Italien, dem Iran, China, Ägypten, Mexiko, Aserbeidschan, Saudi Arabien, den USA, usw., usw.
Und eben auch in Deutschland, eben auch in Hamburg.

Wir werden am diesjährigen Tag der politischen (-nicht nur der G20!) Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen: Die Solidarität.

Kommt mit uns auf die Straße: 16.März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg

United we stand!

Erneut Freispruch in einem G20 Verfahren!

In dem Prozess am 7. Februar ging es um Tätlichen Angriff, versuchte
gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Zusammenhang mit der
Welcome to hell Demo sowie Widerstand bei der Festnahme.

Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, da der Angeklagte Teile des
Inhalts seiner Bierdose auf vorbei laufende uniformierte und
Schutzkleidung tragende Polizeibeamte geschüttet haben soll. Kurz darauf
soll er die noch teilweise gefüllte Bierdose mit Wucht aus einer kurzen
Distanz auf Polizeibeamte (möglicherweise einer Hamburger Einheit)
geworfen haben, wobei nicht festgestellt wurde, ob ein Beamter getroffen
wurde.
Die 25. Berliner Einsatzhundertschaft hatte ihn festgenommen und
Widerstand angezeigt.

Aufgrund eines Videos, das zur Akte gelangte, sah bereits die Soko den
von den Beamten geschilderten Widerstand bei der Festnahme als nicht
mehr gegeben an. (Zu sehen ist darin eher eine recht brutale
unverhältnismäßige Festnahme.)
Ansonsten war auf dem Video zu sehen, wie der Beschuldigte kurz vor der
Festnahme mit einer ausholenden Bewegung den Inhalt einer Dose in
Richtung Polizeibeamte spritzt und danach die Dose noch in der Hand hat.
Danach gerät er kurz aus dem Bild und ist 2–3 Sekunden später festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, der von den Beamten beschriebene
Wurf müsse zwischen dem Ausschütten und der Festnahme erfolgt sein.

In der Verhandlung schilderten zwei Zeugen der Berliner Hundertschaft
eine Wurfbewegung (einer schilderte noch austretende Flüssigkeit). Sie
konnten aber nicht sagen, wo der Gegenstand gelandet war. Keiner der
beiden sah eine zweite Ausholbewegung.
Die Richterin machte daraufhin, auch gegenüber der Staatsanwaltschaft,
klar, dass sie anhand des Videos davon ausgehe, dass die Beamten
tatsächlich keinen Wurf, sondern nur das Ausschütten gesehen haben und
aus ihrer Sicht ein Freispruch zu erfolgen habe.
Nach einiger Zeit ließ sich auch die Staatsanwältin davon überzeugen und
beantragte ebenfalls Freispruch.
Klar wurde, ohne das Video hätte es keinen Freispruch gegeben …

Kundgebung „G20 Mal zuhause! – United We Stand!“

Samstag, 23.02.19
12:00 Uhr
Jungiusbrücke
am Knast Holstenglacis

Halil ist raus! Can ist raus! Loïc ist drin! Ganz viele andere sind noch drin! Mahmut ist drin! Musa und Erdal sind drin! Öcalan ist seit 20 Jahren drin! …

Mit Prozessen und Knästen wird versucht uns einzuschüchtern, uns zu spalten, zu isolieren, uns lächerlich zu machen und unsere Anliegen zu delegitimieren!
Mit dem Elbchausseeprozess wird versucht, über die Justiz
uns das Recht auf freie Versammlungen zu nehmen, uns den Mut zu nehmen
für eine andere Welt auch das Gesicht zu zeigen. Mit den §§129a/b
versucht der Staat uns die Möglichkeiten der Organisierung zu nehmen.
Um diese Welt zu verändern, brauchen wir alles das! Organisierung,
Militanz und immer Solidarität!
Und wir machen das. Laut und dreckig! Oder wie wir das wollen!

Wir machen eine Kundgebung am Samstag, 23.02.19 auf der Brücke hinter dem
Knast Holstenglacis, um unsere Solidarität mit allen Gefangenen zu
zeigen. Mit Musik, Redebeiträgen in verschiedenen Sprachen und
Transparenten.
Kommt alle, beteiligt euch, bringt was mit, sprecht und durchbrecht das
Schweigen um den Knast!
Niemand bleibt allein!
United we Stand!