„Ermittlungserfolge“ oder viel heiße Luft, Manipulation und Lügengebilde?

Mithilfe einer massiven Medienkampagne werden seit den Ereignissen um den G-20 Gipfel regelmäßig „Erfolgsmeldungen“ über gelungene Öffentlichkeitsfahndungen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen verbreitet. Bei näherem Betrachten erweisen sich viele dieser Berichte als Farce, mit denen die Polizei versucht von ihrem Scheitern abzulenken und den gerechtfertigten Widerstand gegen den Gipfel zu kriminalisieren und zu delegitimieren. Continue reading

Prozessbericht zur Verhandlung gegen Robin am 4.7.2018

Kopfschmerzen durch angeblichen Klaps auf den Helm

Die Angeklagte Robin wird wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen verurteilt. Nach der gestrigen Verhandlung im Amtsgericht Hamburg-Mitte wegen Körperverletzung, Widerstand und tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten wurde die Aktivistin Robin zu 90 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt. Die im Strafbefehl geforderte Tagessatzhöhe von 25 Euro wurde zwar deutlich verringert, jedoch wurde die Angeklagte nach den Artikeln §§ 113, 114 und 223 schuldig gesprochen. Continue reading

Antirepressionsdemo in Götttingen am 7.7. um 16.00

Am Donnerstag, den 28.6. war die Soko Schwarzer Block erneut in Göttingen unterwegs. Früh morgens wurden zwei Häuser in Göttingen von vermummten Cops überfallen, um Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Personen durchzusetzen. In einem Fall lautet der Vorwurf auf schwere Körperverletzung im Zusammenhang mit NoG20. In beiden Fällen wird den Betroffenen vorgeworfen, an einem Angriff auf einen Göttinger Neonazi im März beteiligt gewesen zu sein.

Die Soko schwarzer Block ist hier auf jeden Fall wieder auf Erfolgstour und hat gründlich recherchiert. Die der Körperverletzung während NoG20 bezichtigte Person, war zur Zeit des Gipfels in Japan. Das zeigt mal wieder überdeutlich, dass es ausschließlich darum geht, Aktivist*innen durch die nächtlichen Überfälle einzuschüchtern.

Am Samstag, den 7.7. werden wir in Göttingen ein Zeichen gegen staatliche Repression setzen. Solidarität mit den Betroffenen hier und anderswo!

Wo und Wann?
7.7.2018 16.00 Uhr

Göttingen Gänseliesel

Die G20 Repressionswelle geht weiter – Neuer Termin zur solidarischen Prozessbegleitung

Am kommenden Mittwoch den 04.07.2018 findet nun doch der Prozess der Aktivistin Robin am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Der erste Termin wurde aufgrund eines falsch ausgestellten und damit ungültigen Strafbefehls abgesagt. In dem ersten Strafbefehl gab es zwar den Vorwurf der Körperverletzung, der vorgeworfene Sachverhalt beziehungsweise der Tathergang, waren aber in dem Schreiben vergessen worden, stattdessen befand sich dort ausschließlich ein leerer Platzhalter. Eine Woche später wurde nun ein gültiger Strafbefehl ausgestellt und der neue Termin mitgeteilt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung jedoch begründen will bleibt weiter unklar. Aufruf_Prozessbegleitung Continue reading

Solierklärung der United We Stand Ortsgruppe Offenbach/Frankfurt a. M. zu den Festnahmen von sechs Personen

Gemeint sind wir alle! Lasst unsere Genossen*innen frei!


Gestern (am 27.06.18) haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien
stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier
davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus
verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und
gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel – gemeinsam
zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine
Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des
heutigen Tages zu solidarisieren. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen
und ihrem Umfeld, auch wenn wir wissen, dass wir alle damit gemeint
waren. Die heutigen Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von
Angriffen der Repressionsorgane gegen die G20-Proteste; angefangen bei
Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer
Stadtteile und massiver medialer Hetze. Wir fordern die sofortige
Freilassung aller unserer Genoss*innen und erklären unsere Solidarität
mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Kein Angriff auf unsere
Leute und Strukturen darf unbeantwortet bleiben. Bei Repression ist
unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und
lasst die Leute nicht alleine. Continue reading

Prozess am 20.06. bis auf weiteres abgesagt

Vor ein paar Tagen haben wir an dieser Stelle zur Solidarischen Prozessbeobachtung mit R aufgefordert. Der NoG20 Prozessbeginn gegen R. wurde nun bis auf weiteres abgesag. Er scheitert zunächst an Formfehlern.

Heute morgen, am 19.06,  wurde der geplante Beginn des Prozesses gegen die Aktivistin R. für den morgigen Mittwoch, den 20.06.2018, um 14 Uhr spontan abgesagt, da der verschickte Strafbefehl ungültig war.  In dem falsch ausgestellten Strafbefehl gab es zwar den Vorwurf der Körperverletzung, der vorgeworfene Sachverhalt beziehungsweise der Tathergang, waren aber in dem Schreiben vergessen worden, stattdessen befand sich dort ausschließlich ein leerer Platzhalter.

Dabei wird deutlich, wie überfordert das Amtsgericht Hamburg-Mitte offensichtlich ist mit all ihren Strafbefehlen, die sie ausstellen und Prozessen, die sie führen sollen. Continue reading

Neues vom Winterdienst – Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten

„nothing is more violent than the return to normal“
Der Titel eines Textes des crimethinc Kollektiv, anlässlich des G20 Gipfel letzten Jahres, bewahrheitet sich derzeit auf das Doppelte, im Großen mit immer neueren Verwerfungen, von Armut, Krieg und Aufkommen eines Faschismus des 21. Jahrhundert und im Kleinen mit der massiven Repression der sich der Widerstand gegen den Gipfel ausgesetzt sieht…
„Zehn leere Flaschen Wein, können schnell Zehn Mollis sein“ Ton Steine Scherben
Als letztes Jahr, ein paar Wochen vor dem G20 Gipfel, zwei Camper*innen in einem Kleinwagen kontrolliert wurden, zog das ein Konglomerat an Ermittlungen und Repression mit sich: Observationen, Abhörmaßnahmen, Meldeauflagen & verhängter Präventivhaft. Mit Blühten schlagender Phantasie wurde, ähnlich dem Ton Steine Scherben Song, schnell aus leeren Kisten, die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach §89a, inklusive assoziierter Bilder entführter Messechefs, seitens der Spürnasen. Einige Personen haben es in dem Zusammenhang vorgezogen, den Meldeauflagen nicht nach zu kommen und haben sich so einer später beschlossenen Präventivhaft entzogen. Nachdem im Zuge des o.g. nicht-nachkommens der Meldeauflage, Personen mit dem neuem Postservice des Berliner LKA 64 (Szenekundige Zivicops) Zwangsgeldbescheide zugestellt wurden – herrschte lange „Funkstille“. Continue reading

United We Stand – Wer sind wir?

United We Stand ist ein heterogenes Bündnis aus verschiedenen Gruppen
und Einzelpersonen. Wir arbeiten gemeinsam daran, sich der Repression
des Staats durch Polizei und Justiz nach dem G20-Gipfel zu widersetzen
und gemeinsame praktische Solidarität und Unterstützung für alle
Betroffenen zu leisten.

Entsprechend sind die auf der Website veröffentlichten Inhalte nicht
immer (in ihrer Gänze) konform mit den politischen Ideen und Ansprüchen
aller an dem Bündnis Beteiligten.

Hier geht’s zu unserem Selbstverständnis

United We Stand! Solidarity is our Weapon!

Die G20 Repressionswelle geht weiter – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 20.6.2018

 

 

 

 

Am kommenden Mittwoch den 20.06.2018 findet der Prozess der Aktivistin R am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung konstruieren und begründen will bleibt unklar.

Elf Monate nach den G20 Protesten in Hamburg sind immer mehr Menschen von der darauffolgenden Repression betroffen, weil sie gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel in Hamburg demonstriert haben.

Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel, ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht klein kriegen, egal wie stark ihre Repression ist. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen!

Wir lassen es uns nicht verbieten für unsere Ideale zu kämpfen. Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Continue reading