Peikes 2. Prozesstag und Soli-Kundgebung am 16.2.2018
Zeigt eure Solidarität mit Peike und allen anderen G20-Gefangenen! Kommt zur Kundgebung am Sievekingplatz!
United We Stand – Solidarity Is Our Power
Prozess vor dem Landgericht Sievekingplatz: 9 bis 17 Uhr
Diesen Freitag findet der 2. Prozesstag von Peikes Berufungsverfahren statt. Kommt zahlreich um Peike und alle anderen Gefangenen zu unterstützen.
Kundgebung vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes: 8 bis 17 Uhr
Für Kaffee, Brötchen ist gesorgt.
Es gibt auch die Möglichkeit Jacken und Taschen bei uns aufzubewahren.
Am 28.08.17 stand Peike als erster G20-Aktivist vor Gericht. In diesem
absurden und politisch motiviertem Verfahren wurde er zu 2 Jahren und 7
Monaten ohne Bewährung verurteilt. Nun hat sein Berufungsprozess
begonnen. Bereits am ersten Prozesstag, am 9.2.18, hat sich wieder die Absurdität dieses Verfahrens gezeigt. Der vernommene Polizist aus
Berlin gab beispielsweise einen anderen Festnahmeort an, als beim ersten
Prozess und konnte sich an sehr viele Dinge nicht mehr
erinnern – auf der anderen Seite will er Peike plötzlich an vielen
Merkmalen identifiziert haben, die er im ersten Gerichtsprozess
nicht nannte.
Peike wurde und wird vorgeworfen, im Rahmen der „Welcome-to-Hell“-Demo
zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen zu haben. Dieser
Verdacht stützt sich auf die Aussagen von zwei Berliner Polizeibeamten,
die jedoch in zentralen Punkten nicht übereinstimmen, deutliche Wahrnehmungslücken enthalten und die beide einen vermeintlichen Werfer beschreiben, der optisch nicht mit Peike übereinstimmt. Die Polizisten beschrieben im ersten Prozess eine Person mit „Rasta-Zöpfen“, wohingegen Peike lange glatte Haare hatte. Der verurteilende Richter Krieten,
der als rechter Hardliner bekannt ist, ging mit der Verurteilung auf 2 Jahre und 7 Monate deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus und kam somit mit Vergnügen einem politischen Druck nach, unverhältnismäßig hohe Strafen zu verhängen. Die politische Motivation seiner Verurteilung demonstrierte er nicht nur durch die Höhe des Strafmaßes sondern auch in seiner Begründung: Die Strafe sei aus generalpräventiven Gründen nötig, soll also abschrecken.
Verurteilt wurde Peike, gemeint sind wir alle.
mehr Infos zum 1. Prozesstag im Berufungsprozess: unitedwestand.blackblogs.org
auf Englisch: freepeike.noblogs.org
Weitere Termine von Peikes Berufungsverfahren:
Ort: Landgericht Sievekingsplatz
5.3. 9 Uhr bis 12 Uhr
20.3. 9Uhr bis 12 Uhr
5.4. 9Uhr bis 12 Uhr
26.4. 9 Uhr bis 16 Uhr