In den frühen Morgenstunden des 11.3. fanden in Bremen eine und in Leipzig Connewitz zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf bezieht sich auf
gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, Brandstiftung und Verstoß
gegen das Waffengesetz im Kontext der Ausschreitungen im Bereich der
Elbchaussee, Hamburg, während des G20 Gipfels 2017.

Zum Vorgehen der Polizei in Leipzig einige Anmerkungen:

1.: Es wurde an der Haustür nicht bei den betroffenen Personen, sondern
bei NachbarInnen geklingelt, um sich Zugang zum Haus zu verschaffen. An
der entsprechenden Wohnungstüre wurde zeitgleich mit dem gewaltsamen
Eindringen in die Wohnung geklingelt. Dabei wurden Wohnungstüren und
Inventar beschädigt.

2.: Bei beiden Betroffenen drangen die BeamtInnen in alle Räume der
Wohnungen ein.

3.: Beschlagnahmt wurden Laptops, Handys, Klamotten, weitere
Speichermedien, sowie Broschüren zur Thematik G20. Außerdem wurden
annähernd alle Dokumente (Arbeitsverträge, (Sportverein-)
Mitgliedschaften, Kontaktdaten) und Klamotten vor Ort abfotografiert.

4.: Bei beiden Hausdurchsuchungen waren jeweils ca 30 BeamtInnen vor
Ort. Darunter BeamtInnen der SoKo „Schwarzer Block“ aus Hamburg. Ob sich
die SoKo „LinX“ beteiligt hat ist unklar.

5.: Bei beiden Durchsuchungen wurde unmittelbar körperlicher Zwang auf
die Beschuldigten und MitbewohnerInnen ausgeübt. Außerdem wurden alle
Betroffenen vergeblich dazu gedrängt Informationen über vermeintliche
Kontakte preiszugeben.

6.: Während der gesamten drei- bis vierstündigen Maßnahme wurde das
Recht auf unabhängige ZeugInnen und Anrufe bei AnwältInnen in beiden
Fällen durch die BeamtInnen verhindert.

Auffälig ist der große zeitliche Abstand (drei Jahre) zwischen den
Ausschreitungen in Hamburg und den Durchsuchungen am Mittwoch. Zeitgleich
fand auch in Bremen eine Hausdurchsuchung unter den selben Vorwänden statt. In Bremen trafen die BeamtInnen  nur die Mutter des vermeintlichen Tatverdächtigen an. Es wurden „Beweismittel“ und „mutmaßliche Tatmittel“ mitgenommen.

Sollte es bei euch oder eurem Umfeld zu Hausdurchsuchungen kommen,
meldet euch umgehend beim EA und / oder der Roten Hilfe.

Solidarität mit den Betroffenen von staatlicher Repression!

United we stand!