Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen ! Erst mal
solidarische Grüße an Loic, alle anderen politischen Gefangenen und alle
Gefangenen überhaupt.
Dies ist ein Redebeitrag von Solidarität Heißt Weiter Kämpfen !
Vor knapp 2 Jahren im Juli 2017 gab es den G20-Gipfel in Hamburg, ein
Treffen der 19 reichsten Länder der Welt und der EU. Es trafen sich
Imperialisten wie Trump und Putin, Diktaturen wie Erdogan, Folterstaaten
wie Saudi-Arabien sowie die sog. bürgerlichen Demokratien wie Frankreich
und Deutschland. Eine selbst ernannte Weltregierung ohne jegliche
Legitimation. Ziel der G20 war die Absprache von Strategien zur
Verteilung von Macht und Reichtum, um durch Ausbeutung, Enteignung,
Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von
Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des
Großteils der ärmeren Weltbevölkerung zu sichern und auszubauen. 8
Milliardäre haben mehr Vermögen als 50 % der Weltbevölkerung.
Der Gipfel der Herrschenden traf auf den zigtausendfachen Widerstand der
linken Bewegung gegen die Weltherrschaft der G20-Staaten generell und
gegen die Abhaltung des Gipfels in einem linken Szeneviertel als
Kampfansage und Provokation im besonderen.

Staatliche Repression gab es schon im Vorfeld: Demoverbotszone von 38
qkm, Verbot jeglicher Camps, Observationen, Hausdurchsuchungen, ein
Extra-Knast für G20-Gegner mit einem hieran angeschlossenen Sondergericht.
Rund um den Gipfel gab es dann den größten Polizeieinsatz in Deutschland
nach dem 2. Weltkrieg mit 31.000 Bullen, 44 Wasserwerfern, 10
Räumpanzern, 28 Hubschraubern, 30 Booten, 70 Pferden und 185 Polizeihunden.
Dem entgegen stand die Massivität und Vielfältigkeit des Widerstands.
Massencornern, Techno-Rave „Lieber tanz ich als G20“ mit 25.000 Leuten,
autonome antikapitalistische Demo „Welcome to Hell“ mit 15 bis 20.000
Menschen, die Blockaden des zivilen Ungehorsams rund um die Rote Zone,
militante Aktionen wie in der Elbchaussee, Straßenkampf und Riot im
Schanzenviertel mit einem für 4 Stunden polizeifreien Gebiet sowie die
spektrenübergreifende Großdemonstration mit 80.000 Menschen und vieles
andere. Insgesamt waren ca. 200.000 Menschen an den verschiedenen
Protesten beteiligt.
Wie erwartet brachte der G20-Gipfel auch aus Sicht der Herrschenden
keinerlei konkrete Ergebnisse. Die Kosten beliefen sich auf 300
Millionen EUR. Blockaden zivilen Ungehorsams, militante
Kleingruppenaktionen, Massenmilitanz und Riot. Immer wieder verlor der
hochgerüstete Repressionsapparat die Kontrolle über das Geschehen. Das
staatliche Gewaltmonopol wurde massiv in Frage gestellt und war
phasenweise über mehrere Stunden aufgehoben. Barrikaden und
Aneignungsaktionen bestimmten das Bild. Polizeieinheiten wurden mehrfach
in die Flucht geschlagen.

Unmittelbar nach dem Gipfel begann der staatliche Rachefeldzug. Die
massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels
hält bis heute an. Eine mehrfach als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte
Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche Hausdurchsuchungen und
Festnahmen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates,
andererseits die Willkür und Schwäche der staatlichen Behörden.
Die eigens für die G20-Repression gegründete Soko „Schwarzer Block“ mit
180 Beamten leitete bis jetzt ca. 3.500 Ermittlungsverfahren gegen 900
namentlich bekannte Personen sowie gegen Unbekannt ein. Grundlage war
oftmals die Auswertung von Foto- und Videodateien unter Anwendung von
Gesichtserkennungssoftware. Es gab bisher 5 Öffentlichkeitsfahndungen
mit Lichtbildern von 400 Personen, von denen angeblich 110 Personen
identifiziert worden sein sollen. Die Justiz kommt nicht hinterher, erst
143 Gerichtsverfahren waren (Stand Januar 2019) abgeschlossen, davon 9
Haftstrafen ohne Bewährung, 51 Freiheitsstrafen mit Bewährung, der Rest
sind Geldstrafen, Einstellungen und Freisprüche. Immerhin liegt die
Freispruchquote von 10 % in G20-Verfahren weit über dem Durchschnitt von
2 %.
Ein Ende des juristischen Nachspiels ist noch lange nicht in Sicht.
Seit dem 18.12.2018 läuft der sog. „Elbchausseeprozeß“ gegen 4 Leute aus
Frankfurt/Offenbach und Loic aus Frankreich. 2 Leute aus
Frankfurt/Offenbach saßen nahezu 8 Monate in Untersuchungshaft, bevor
die Haftbefehle im Februar diesen Jahres endlich aufgehoben wurden. Loic
aus Frankreich wurde im August 2018 aufgrund eines von Deutschland
erwirkten internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen, im
Oktober 2018 nach Deutschland überführt und ist als einziger noch immer
in Untersuchungshaft. Loic muss raus aus dem Knast !
LIBERTE POUR LOIC !!! – Musik-Einlage-
Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige 100 AktivistInnen
ihrer Wut über die herrschenden Verhältnisse Luft und verdeutlichten
ihre Unversöhnlichkeit mit dem kapitalistischen System durch das
Entglasen von Konsulaten, Banken, Geschäften und Ämtern und das Anzünden
von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Angesichts der
verhältnismäßigen Stille, ja Gleichgültigkeit, bei Angriffen auf
Geflüchtete und ihre Unterkünfte ist es dennoch nicht verwunderlich,
welche Empörung ein paar zerstörte Scheiben und Autos hervorrufen. Noch
immer gilt: „Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr
schweigt !“ Den in der Elbchaussee Geschädigten wurde eine Zahlung von
bis zu 40 Millionen EUR zugesichert, den Angehörigen der Opfer des NSU
insgesamt eine Million EUR Entschädigung gewährt. Dies verdeutlicht die
massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im
Vergleich zu Waren und Konsumgütern. Das Auto ist des Deutschen liebstes
Kind !
Die 5 Beschuldigten werden als vermeintliche Täter präsentiert,
konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, sie sollen vor Ort
gewesen sein. Auf diese Weise konstruiert die Staatsanwaltschaft eine
strafrechtliche Mithaftung für Alles ! Bereits die bloße Anwesenheit auf
einer Demo, aus der heraus strafbare Aktionen stattfinden, soll für
jeden Teilnehmer strafbar sein, selbst wenn er erst später
hinzugekommen ist oder sich vorzeitig entfernt haben sollte. Aus
juristischer Sicht ist es sicher sinnvoll und notwendig, dieses
Konstrukt der Kollektivschuld anzugreifen.
Nach unserem Verständnis der Solidarität ist es völlig egal, ob jemand
bei einer solchen Aktion aktiv oder lediglich anwesend ist. Unsere
Solidarität gilt allen an der Aktion Beteiligten ! Widerstand ist
vielfältig und unteilbar, unsere Solidarität gilt allen von Repression
Betroffenen, egal was sie nach den Anschuldigungen der Klassenjustiz
gemacht haben sollen. Solidarität ist unteilbar !
Es ist offensichtlich, dass es nach der Anklage darum gehen soll,
Menschen von künftigem politischen Protest abzuhalten und eine ganze
Bewegung einzuschüchtern, in dem einzelne drakonisch bestraft werden.
Polizei und Staatsanwaltschaft wollen nach mehr als 1 ½ Jahren Arbeit
der eigens eingerichteten Soko „Schwarzer Block“ endlich Ergebnisse
vorweisen, „Schuldige“ präsentieren und mit Hilfe der Gerichte ein
Exempel statuieren.
Die Angeklagten haben einen langen Prozess vor sich, inzwischen wurden
weitere Verhandlungstage bis in den September 2019 angesetzt. Der
Show-Prozess Elbchaussee muss weiterhin begleitet und kritisiert werden.
Die ersten beiden Prozesstage fanden vor einem überfüllten Zuhörerraum
statt, die Angeklagten wurden mit minutenlang anhaltendem Beifall,
Victory-Zeichen und erhobenen Fäusten begrüßt und verabschiedet. Am 3.
Prozesstag wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit
für die gesamte Dauer der Beweisaufnahme ausgeschlossen, dies gilt bis
zu den Plädoyers und der Urteilsverkündung. Der beabsichtigte
„Geisterprozess“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist ein Angriff auf
die kritisch-solidarische Prozessbegleitung, auf uns als
Solidaritätsbewegung insgesamt. Der Ausschluss erfolgte gegen den
erklärten Willen der – auch jugendlichen – Angeklagten und ihrer
Verteidiger. Zur Begründung wurde doch tatsächlich behauptet,
Solidarität sei „erziehungsschädlich“, die Jugendlichen könnten nicht
frei und unbeeinflusst entscheiden, ob sie aussagen und Reue zeigen
wollen, dies unter anderem aufgrund der Empfehlung zur
Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe und die Unterstützung durch
United we Stand sowie infolge der Solidaritätsbekundungen aus dem
Publikum. Der wahre Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit ist das
kämpferische Verhalten der solidarischen Bewegung, die sich weder
distanziert noch einschüchtern läßt und dies auch deutlich zum Ausdruck
bringt. Die Angeklagten wollen und brauchen weiterhin unsere volle
Solidarität, insbesondere Loic, der immer noch im Knast ist.
Schon zu Prozessbeginn gab es in mehreren Städten, auch in Frankreich,
Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, so auch die kraftvolle Demo
am Vorabend des ersten Prozesstages in Hamburg mit ca. 500 Teilnehmern,
später dann am 16.3.19 zum Tag des politischen Gefangenen eine weitere
Demo mit ca. 400 Personen. An den einzelnen Prozesstagen gab es immer
wieder Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude mit Redebeiträgen und Musik.
Außerdem gibt es vor jedem Prozesstag von 7.00 bis 8.00 Uhr
Radiosendungen auf FSK zum aktuellen Prozessgeschehen. Das wird so
weitergehen, die nächsten Prozesstermine sind am 26.April sowie am 2.
und 3.Mai, jeweils um 9.30 Uhr, immer noch ohne Öffentlichkeit im
Gerichtsgebäude, aber mit Kundgebung ab 9.00 Uhr davor.
Solidarität ist vielfältig. Es hat auch direkte Soli-Aktionen gegeben,
auch in letzter Zeit. In einer auf Indymedia erschienenen Erklärung vom
29.3.19 heißt es: „In der Nacht vom 28. auf den 29.3 wurden an der
Randalehauptstraße Elbchaussee bei zwei Immobilienbüros die Scheiben
zerstört. Gegen die Stadt der Reichen ! Mit Freude war festzustellen,
dass in der gleichen Nacht andere Wütende das Amtsgericht in Barmbek
angegriffen haben. Keine Ruhe den G20-Schauprozessen, unterstützt die
Gefangenen, Anna und Arthur halten das Maul ! Solidarität heißt weiter
kämpfen !“ (soweit diese Erklärung).
Wir werden weiterhin Demos machen, wir werden weiterhin Kundgebungen
machen, zu den Prozessterminen beim Gericht und auch hier am Knast.
Zeigen wir den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind. Schreibt
massenhaft Postkarten und Briefe an Loic. Lasst uns die Isolation
durchbrechen ! Für Loic: Solidarität heißt weiter kämpfen, für dich und
gemeinsam mit dir !
Wir lassen uns nicht spalten in „Gut“ und „Böse“, der Widerstand gegen
den G20-Gipfel in Hamburg war legitim.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression !
Solidarität ist eine Waffe !
Solidarität heißt weiter Kämpfen !

United we stand !

Power durch die Mauer bis sie bricht !
Liberte pour Loic !