Am Freitag, den 26.01.17 wird es aus Solidarität eine Demonstration in Magdeburg geben. Startpunkt ist 18.00 Uhr der Infoladen. Die Demonstration wird unter dem Motto: „Angriffe von Polizei und Staat zurückschlagen! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!“ stattfinden.
Mitteilung eines Mitglieds des Vorstandes von:
Verein Kiez, Kultur, Leben e.V.
Alexander Puschkinstraße 20
39108 Magdeburg
„Die Staatsanwaltschaft Magdeburg schafft ein Bedrohungsszenario – Wir protestieren gegen die Polizeimaßnahme am heutigen Tag in der Alexander Puschkinstraße 20 !
Zu den Fakten – Auf Grund eines vermeintlichen „Böllerwurfes“ zum G20 in Hamburg kam es heute, 23.01.2018, zu einem massiven Polizeieinsatz vor den Türen des Sozialen Zentrums und in einer Wohnungen der Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg.
Die gesamte Puschkinstraße wurde abgesperrt und mit mindestens einer Hundertschaft der Polizei wurde die „Maßnahme“ begleitet. Während des gesamten Zeitraumes kreisten und kreisen Polizeihubschrauber über dem Haus.
Voran gegangen war eine brutale Verhaftung von einem Menschen, in der Gotheanlage, in Magdeburg, Stadtfeld/Ost. Der eigentliche Tatvorwurf besteht in dem vermeintlichen Wurf eines „Böllers“ während des G20 Gipfel in Hamburg.
Das massive Polizeiaufgebot und die Durchführungen der Verhaftung, als auch der Hausdurchsuchung steht in keinem Verhältnis zu dem vermeintlichen Tatvorwurf.
Offensichtlich soll mit dieser Art und Weise Stimmung für die Räumung des Sozialen Zentrums und die Kriminalisierung seines Umfeldes gemacht werden. Hier wird bewusst ein Bedrohungsszenario geschaffen.
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich davon nicht beirren zu lassen und sich mit dem Sozialen Zentrum und den Menschen, die es nutzen, zu Solidarisieren.“
Erklärung der Roten Hilfe Magdeburg:
Am heutigen Dienstag,den 23.01, fand in Magdeburg Stadtfeld durch mehr als 50 vermummte Beamte, Spürhunde und einen Polizeihubschrauber erneut eine Hausdurchsuchung statt. Begonnen wurde die „Polizeimaßnahme“ mit einer gezielten Desinformationskampagne der Staatsanwaltschaft und Polizei.
Betroffen ist ein linker Aktivist. Laut Polizeiangaben soll es sich um einen versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Polizeigebäude in Magdeburg handeln. Dieser soll sich im Juli 2017 ereignet haben. Dabei handelt es sich um einen weiteren Versuch die linke Bewegung zu kriminalisieren und öffentlich zu diskreditieren. Eine Aktivistin vor Ort äußerte sich wie folgt: „Für mich reiht sich der heutige Tag ein in eine Serie von Überfällen der Polizei und des Staates auf jegliche linke Strukturen. Das ist verstärkt seit dem G20 Gipfel in Hamburg zu beobachten.“ Es ist durchaus naheliegend,die Durchsuchung auch als Auftakt der seit diesem Jahr in Sachsen-Anhalt arbeitenden Enquete-Kommission zu sehen. Die Kommission wurde mit den Stimmen der CDU und AFD 2017 verabschiedet, mit dem Ziel linke Zusammenhänge zu durchleuchten und zu diffamieren. Es ist bereits der 4. Polizeiüberfall auf das Haus in der Alexander-Puschkin-Straße und seine BewohnerInnen. Auch diesmal lassen wir uns nicht einschüchtern. Zeigt euch solidarisch und achtet auf weitere Ankündigungen! Am Freitag, den 26.01.17 wird es aus Solidarität eine Demonstration geben. Startpunkt ist 18.00 Uhr der Infoladen. Die Demonstration wird unter dem Motto: „Angriffe von Polizei und Staat zurückschlagen! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!“ stattfinden.