Heute ab sechs Uhr morgens durchsuchte die Polizei 25 Objekte in acht
Bundesländern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie das Linke
Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart und das Rote Zentrum in Göttingen.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während der Proteste gegen den G20
Gipfel an einer gewalttätigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen
und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien
wurden durchgeführt, um Informationen über angebliche Vorbereitungen
gewalttätiger Proteste zu bekommen, so die offizielle Version der
Polizei. Es wurden zahlreiche Laptops und Speichermedien beschlagnahmt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe
e.V.: „Wir verurteilen die Razzien auf das Schärfste und fordern die
Herausgabe der beschlagnahmten Speichermedien. Hier wird wohl offenbar
versucht, eine Demonstration gegen den G20-Gipfel zu einer insgesamt
gewalttätigen Gruppe zu stilisieren, um alle Aktivist*innen auch ohne
konkrete Beschuldigung wegen Landfriedensbruchs verurteilen zu können.
Es wird auf eine diesbezügliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes
(BGH) vom vergangenen Jahr verwiesen. Nicht erwähnt auf der heutigen
Pressekonferenz der Polizei wurde allerdings, dass sich diese
BGH-Entscheidung auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gruppen
von Fußball-Hooligans bezieht und ganz explizit nicht auf politische
Demonstrationen. Damit steht diese Argumentation noch nicht einmal auf
wackligen Füßen. Die Verfahren gegen Angeklagte wie zum Beispiel Fabio
V. müssten demnach sofort mit Freispruch beendet werden.“

Der Polizeieinsatz am Rondenbarg während den Protesten gegen den
G20-Gipfel war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem die
Sendung „Panorama“ über den Ablauf des Einsatzes berichtet hatte.

„Die Filmaufnahmen zeigen ein völlig anderes Bild von den Geschehnissen.
Zahlreiche Aktivist*innen wurden teilweise schwer verletzt. Dies geschah
während als auch nachdem die Demonstration in kürzester Zeit aufgelöst
worden war. Sowohl hier als auch an vielen anderen Stellen wurden
Grundrechte massiv eingeschränkt und zahlreiche Aktivist*innen, aber
auch Journalist*innen und Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen. Statt
dies konsequent aufzuarbeiten, wurden nun diese Durchsuchungen mit
teilweise martialischem Auftreten durchgeführt. Es scheint auch in
diesem Fall um die Einschüchterung der linken Bewegung zu gehen. Des
weiteren drängt sich der Verdacht auf, dass der Rondenbarg-Einsatz im
Nachhinein gerechtfertigt werden soll.“, so Lange weiter.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein bundesweiter Solidaritätsverein für alle
Linken, der sich gegen staatliche Repression und Überwachung sowie die
Freiheit für alle politischen Gefangenen einsetzt.