Ergänzung: „Soko Schwarzer Block“ auf Reisen
Es erreichte uns die Nachricht, das der Genosse, der am 31.05. in Bremen
verhaftet wurde, nach seiner Verschleppung nach Hamburg haftverschont
wurde. Er sitzt zum Glück nicht in U-Haft.
Wir stehen weiterhin an seiner Seite. United We Stand!
Eine Stellungnahme von einigen Gruppen des Bündnis United We Stand zu den europaweiten Razzien.
Am frühen Dienstag Morgen den 29.Mai stürmten hunderte Beamt*innen auf Antrag der Hamburger Staatsanwaltschaft, unterstützt durch Eurojust mit Sitz in Den Haag neun Wohnungen, besetzte Häuser und Zentren. Die Durchsuchungen in Italien, Spanien Frankreich und der Schweiz durch örtliche Spezialeinheiten fanden in Anwesenheit von Beamt*innen der Hamburger “Soko Schwarzer Block” statt.
Statement der Roten Hilfe:
Knapp zehn Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und
Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mit einer erneuten
Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen begonnen. Dazu wurden Fotos
von 101 Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Die Fahndung wurde
zudem auf 15 europäische Länder ausgeweitet.
Die Fahndung per veröffentlichten Fotos ist hoch umstritten. Sie ruft
die Bevölkerung gezielt zur Denunziation auf und stigmatisiert die
Betroffenen zu Straftäter*innen, ohne dass dafür ein legitimer Beweis
vorgelegt wird. Denn bevor die jeweils Verdächtigten ein
Gerichtsverfahren erhalten, in dem ihre Schuld oder Unschuld fest
gestellt wird, kursieren bereits Fotografien in der Presse und im
Internet, auf denen sie als Straftäter*innen diffamiert werden. Continue reading
Gemeinsam stehen wir gegen die Repression, divers wie wir sind. Mit unterschiedlichen Motivationen und politischen Ansichten, verschiedene Generationen. Uns eint der Angriff des Staates auf Freiheit und Gleichheit!
Mit dem zweiten Teil der öffentlichen Fahndung am 17.05.2018 nach Menschen, die beim G20 fotografiert wurden, wird die staatliche Intention vollends sichtbar:
Den Fotografierten wird im einzelnen nichts Konkretes vorgeworfen. Es werden keine Gründe angegeben, warum sie zu denunzieren sein sollten. Das ist auch nicht das Ziel, denn jedes Foto steht für das größtmögliche „Vergehen“, das während des G20 begangen wurde.
Ob das „Auto anzünden“, „Steine oder Flaschen werfen“, „Plündern“, „Beamten beleidigen“ oder „Anwesenheit bei den Protesten“ heißt, ist irrelevant. Von Grote in die Ecke von „Terroristen“ gerückt, genügt der Eindruck: es sind viele. Und sie sind böse. So wird mithilfe der staatstragenden Presse gezielt Angst in der Bevölkerung geschürt, ein Bedürfnis nach Schutz „vor solchen“ und „so vielen“. Der Staat hatte schon die Antwort parat: noch mehr Polizei, mehr Waffen und mehr Befugnisse für Polizei und Militär. Und das heißt im Umkehrschuss: Weniger Freiheit, weniger Gleichheit und mehr Überwachung und Kontrolle.
Hier ein paar Worte von unserem Genossen, Freund und Bruder Fabio aus
Italien, voller Liebe und Solidarität:
Freiheit ist schön. Freiheit ist schön, wie viele schöne Aspekte hat die Freiheit!
Ein Bier, ein Kuss, ein blauer Himmel ohne Gitter in der Mitte, die Strahlen der Sonne, die in diesen ersten Frühlingstagen auf unsere Haut
treffen. Kurz gesagt, Freiheit ist einfach schön.
Aber viele Freunde und viele Genossen können nicht all dies genießen. Weil sie von dieser „Justiz“ gefangen gehalten werden. Und an die müssen wir denken.
Jeder von uns kann auf seine Weise etwas tun….
Wir können Briefe verschicken, Familienmitgliedern helfen, und vor allem
können wir zu den Gerichten gehen. Continue reading
Am Freitag, den 26.01.17 wird es aus Solidarität eine Demonstration in Magdeburg geben. Startpunkt ist 18.00 Uhr der Infoladen. Die Demonstration wird unter dem Motto: „Angriffe von Polizei und Staat zurückschlagen! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!“ stattfinden.
Verein Kiez, Kultur, Leben e.V.
Alexander Puschkinstraße 20
39108 Magdeburg
„Die Staatsanwaltschaft Magdeburg schafft ein Bedrohungsszenario – Wir protestieren gegen die Polizeimaßnahme am heutigen Tag in der Alexander Puschkinstraße 20 ! Continue reading
Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer rufen wir in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf.
Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen.
Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern. Continue reading
Wie bereits bei vergangenen Pressekonferenzen vor, während und nach dem G20 war auch die “Fahndungsoffensive” eine PR Inszenierung. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen, die eigene Brutalität zu rechtfertigen und mehr Befugnisse zu bekommen, sei es durch das Herabsetzen oder Hinzufügen präventiver bzw. repressiver Mittel oder zusätzliche polizeiliche Ausstattung. Continue reading
Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) bringt
der Öffentlichkeit Folgendes zur Kenntnis: Beim G20-Gipfel in Hamburg
eingesetzte Polizeibeamt*innen werden von ihren Dienststellen dabei
unterstützt, ihre Aussagen vor Gericht untereinander abzugleichen. In
zumindest einer Dienststelle einer Beweissicherungs- und
Festnahme-Einheit (BFE-Einheit) existieren Aktenordner, in denen die
Vernehmungsprotokolle von vor Gericht geladenen Beamten gesammelt und
anderen vorgeladenen Beamten zugänglich gemacht werden. Continue reading
Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.
Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.
Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen. Continue reading