Kein Freispruch für Konstantin – aber immerhin die erste G20 Haftentschädigung!

Ausgerechnet am Dienstag den 8. Mai, am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist der G20 Prozess gegen Konstantin mit einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu Ende gegangen. Wie ja leider zu erwarten war, hat auch die Jugend-Richterin Frau Fischer sich dem Druck der Politik gebeugt, allen voran Olaf Scholz‘ Ansage, sämtliche „G20-Chaoten“ hart und streng zu bestrafen. Continue reading →

Freitag den 16.3. Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3, Saal 186, 12. und möglicherweise „vor-“ letzter Verhandlungstag gegen Konstantin ,
9.00-16.00 Uhr.

Kundgebung der Soligruppe vor dem Gericht ab 8.00 Uhr.
Show your solidarity with the young NoG20 activist Konstantin

Am Freitag, den 16. März wird der Prozess gegen unseren Genossen Konstantin mit dem 12. Verhandlungstag fortgesetzt.

Die Richterin will den Prozess unbedingt so schnell wie möglich beenden und ihn nach Erwachsenenrecht verurteilen, obwohl er in den über 4 Monaten Untersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt Hahöfersand gerade einmal 21. Jahre alt geworden ist.

Nachdem die Vorsitzende Richterin in den letzten Verhandlungstagen alle Anträge der Verteidigung abgelehnt hat der Frage nachzugehen, ob der Einsatz „ortsfremder“ Polizeieinheiten, in diesem Falle, einer Beweissicherungs- und Festname-Einheit, kurz BFE, aus Hessen während des G20 Gipfels überhaupt rechtens war, besteht die Verteidigung weiterhin darauf, dass bitte irgendwelche möglichst ungeschwärzten Schriftstücke beigebracht werden, die uns darüber aufklähren, wer, wann, wozu und auf welcher Rechtsgrundlage, diese BFEler aus Mühlheim/Main angefordert hat und wer den Auftrag für den Einsatz Samstagnacht in der Schanze eigentlich gegeben hatte.

Was genau heisst denn „Störer einsammeln“? Alles abgelehnt! Auch die Zeugenvorladung des Ober-G20-Gesammt-Einsatzleiter Dudde. Schade eigentlich!

Das ist doch eine interessante Frage und völlig unverständlich, warum es die Gerichte ständig zurückweisen, sich damit beschäftigen zu müssen.
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Freitag: 2.3. und 16.3. 9.00 – 16.00 Uhr
11. und 12. Verhandlungstag
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3, Saal 126,

Kundgebung vor dem Gericht ab 8.00 Uhr. 
Show your solidarity with the young NoG20 activist Konstantin!

Am Freitag, den 2. März, und Freitag, den 16. März, wird der Prozess
gegen unseren Freund und Genossen Konstantin mit dem 11. und 12.
Verhandlungstag fortgesetzt.

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Mittwoch 14.2.2018:
10. Verhandlungstag  Konstantin
12.00 – 17.00 Uhr
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3 1. Stock, Saal 267.
Kundgebung: 
11.00 Uhr vor dem Gericht.

Nachdem die Richterin am 1. Februar, dem Nachholtermin für den
ausgefallenen 9.Prozesstag gegen Konstantin unbedingt den Prozess
beenden wollte und versuchte alle Beteiligten durch den Prozess zu
peitschen, was die Verteidiger_innen aber zum Glück abwiegeln konnte,
geht es am Mittwoch den 14. Februar von 12.00 bis 17.00 Uhr weiter.

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Gestern, Montag, den 13.11. meldete Konstantins Rechtsanwältin, dass der Haftbefehl aufgehoben worden sei. Die Richterin hatte sich am letzten Prozesstag vor einer Woche noch „Bedenkzeit“ erbeten, die Konstantin weiter im Jugend-Straflager Hahnöfersand abwarten musste.
Spontan wurde ein Empfangskomitee gebildet und er gestern Abend dann aus dem Knast abgeholt. So konnte er dann heute das Gericht über Haupteingang und große Treppe betreten. Sichtlich entspannter folgte er dem heutigen (14.11.) ansonsten eher anstrengenden 4. Prozesstag bei der Vernehmung einiger eher unterbelichtet wirkender Cops.

Der nächste Verhandlungstag ist Donnerstag, der 30.11. um 9:00 Uhr, Saal 136.

Auch am vergangenen Prozesstag taten sich die Polizeizeugen erneut durch ein sehr auffälliges, schon eher desolates Verhalten hervor.

Auf dem abgespielten Videomaterial/Lichtbildern etc., sah sich der Beamte nicht in der Lage, den Angeklagten oder sonstige Personen zu erkennen.

Zudem gab der Zeuge an, dass zumindest die Hälfte des Videos nicht von ihm angefertigt worden sei.

Auch stellte er mehrfach fest, dass er vor Gericht nicht weiter aussagen möchte. Er verwies darauf, dass all diese Fragen doch an seinen Vorgesetzten gerichtet werden sollten, dessen Namen er aber nicht nennen wollte….

Nur auf dem ersten Blick wirkt dies lächerlich und konfus.

Auch in diesem Verfahren, in dem der Angeklagte schon seit Monaten im Knast sitzt, arbeiten die verschiedenen, beteiligten Repressionsorgane darauf hin, schlussendlich eine Verurteilung zu erreichen.

Auch wenn die andauernde Repression dazu dienen soll, uns zu isolieren und einzuschüchtern, werden wir dem nicht nachgeben!

Wir lassen uns weder auf der Straße, noch im Gericht in die Defensive drängen und werden die Prozesse weiterhin offensiv begleiten!

Deshalb kommt alle zur Kundgebung am Dienstag, den 14.November 2017, ab 08:00 vor dem Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, und begleitet mit uns aktiv und kreativ den Prozess.

Getroffen hat es wenige, aber gemeint sind wir alle!

Freiheit für Konstantin und alle G20-Gefangenen!

• Kurzbericht vom dritten Verhandlungstag
• Bericht vom zweiten Verhandlungstag
• Bericht vom ersten Verhandlungstag

Es scheint bei diesem Verfahren nun dazu zu gehören, dass eine Polizeieinheit vor bei der Kundgebung vor dem Gericht und und auch im Gericht herumlungert.

Der erste BFE Zeuge wurde erneut gehört und mit der Vernehmung des zweiten Zeugen aus der gleichen BFE Einheit wurde begonnen. Beide wurden durch die Befragung erfreulich unsicher in ihren Aussagen und suchten in den Pausen immer sofort halt im Gespräch mit den anwesenden Polizeieinheiten. Der zweite Zeuge hatte die Festnahme Konstantins angeordnet, da er ihn vermeintlich als Werfer wiedererkannt haben will. Wiedererkennen sei für ihn: helle Schuhe zu dunkler Hose mit sichtbarem Fußknöchel sowie die „männliche Kopfform“.
Außerdem stellte sich heraus, dass der BFE-Zeuge bei seiner Vernehmung in der GESA zum einem im gleichen Raum wie sein Kollege vernommen wurde und vor Ort sein Zeugen-Vernehmungsprotokoll ausgehändigt bekommen hat .
Dieses Protokoll hat er dann in seiner Dienststelle in einen allgemein zugänglichen Order zu „offenen Ermittlungsverfahren“ zusammen mit seinen eigenen Berichten eingeheftet. Welche Kollegen in diesem Ordner wann welche Berichte lesen scheint ohne jegliche Kontrolle.

• Bericht vom zweiten Verhandlungstag
• Bericht vom ersten Verhandlungstag

Ab 8 Uhr morgens findet vor dem Amtsgericht wieder eine Kundgebung statt. Trotz der frühen Uhrzeit kommen einige Menschen.

Vor dem Verhandlungssaal warten auch wieder der russische Konsul und BILD-Zeitungsfotografen auf die Verhandlung. Diese beginnt mit etwa 20 Minuten Verspätung. Nachdem der Konsul erneut versucht, sich unter den Pressevertretenden in den Saal zu „schmuggeln“ verwies die Richterin die Zuhörenden des Saals und verteilte die Sitzplätze erneut. Der Konsul schafft es diesmal nicht, einen Platz zu erhalten. Im Verlauf der Verhandlung werden die Zuhörenden wiederholt aus dem Saal geschickt und wieder hineingeholt. Immer wieder wird wegen Fehlern auf Seite des Gerichts und der Polizei die Verhandlung unterbrochen und verzögert und nach jeder solcher Pause verspätet angefangen. Continue reading →