Kundgebung: 8 Uhr – Prozessende (geplant 17.00 Uhr)

Am 28.08.17 stand Peike als erster G20-Aktivist vor Gericht (Prozessbericht). In diesem Verfahren wurde er zu 2 Jahren und 7 Monaten ohne Bewährung verurteilt. An diesem Freitag, den 09.02.2018 um 9 Uhr beginnt der Berufungsprozess.

Der Prozess wird im Landgericht im Strafjustizgebäude am Sievekingplatz 3 stattfinden.

Peike wurde und wird vorgeworfen, im Rahmen der „Welcome-to-Hell“-Demo zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen zu haben. Dieser Verdacht stützt sich auf die Aussagen von zwei Berliner Polizeibeamten, die jedoch in zentralen Punkten nicht übereinstimmen, deutliche Wahrnehmungslücken enthalten und die beide einen vermeintlichen Werfer beschreiben, der optisch nicht mit Peike übereinstimmt. Die Polizisten beschrieben eine Person mit „Rasta-Zöpfen“, wohingegen Peike lange glatte Haare hatte. Auch in der Beschreibung des Festnahmeablaufs sind die Aussagen nicht stimmig. Unter anderem deswegen forderte die Verteidigung Freispruch für Peike.

Der Fall hatte deutschlandweit in der Politik- und Medienwelt für Aufruhr gesorgt, da der Staatsanwalt damals lediglich 1 Jahr und 9 Monate gefordert hatte. Der verurteilende Richter Krieten, der als Hardliner und für seine rechte Prozessführung bekannt ist, ging damit deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft und kam somit mit Vergnügen einem politischen Druck nach, unverhältnismäßig hohe Strafen zu verhängen. Die politische Motivation seiner Verurteilung demonstrierte er nicht nur durch die Höhe des Strafmaßes sondern auch in seiner Begründung: Die Strafe sei aus generalpräventiven Gründen nötig, soll also abschrecken. Verurteilt wurde Peike, gemeint sind wir alle.

Zeigt eure Solidarität mit Peike und allen anderen G20-Gefangenen und kommt am Freitag ab 8 Uhr zur Kundgebung zum Sievekingplatz.

Für Kaffee, Brötchen und einen Regenschutz ist gesorgt.

Es wird auch die Möglichkeit Jacken und Taschen bei uns aufzubewahren.

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