Dienstag 8. Mai
von 9.00- 16.00 Uhr
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3, Saal 139
Kundgebung ab 8.00 Uhr
16. und letzter Verhandlungstag gegen den NoG20 Aktivisten Konstantin
NoG20 – Freispruch für Konstantin, now!
Aussgerechnet am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, dem 8.
Mai., wird der Prozess gegen den russischen NoG20 Aktivisten Konstantin
mit dem 16. Prozesstag fortgesetzt und beendet werden. Nachdem die
vorsitzende Richterin Frau Fischer am letzten Verhandlungstag, Freitag
den 4.5., selber darüber entscheiden durfte, ob sie mit einer
Prozessunterbrechung von 4 Wochen im Laufe des Verfahrens, nun eine
Aussetzung und Neu-Aufrollung des gesammten Prozesses wie bei Fabio zu
verantworten hat, wird am Dienstag um 9.00 Uhr weiterverhandelt.
Natürlich entschied, sie, das der Prozess nicht geplatzt sei. Sie habe
zwar keinen Gerichtsbeschluss zu der Unterbrechung verkündet, aber ja
eine Ladung schreiben lassen. Von daher sehe sie da keine
Fristübertretung. Crazy World of „Justice“, anyway!
Auch ein weiterer Antrag der Verteidigung wurde selbstverständlich, wie
alle(!) vorangegangenen, abgelehnt. Nach längerem Hin und Her und zwei
Unterbrechungen, war es für die Plädoyes der Staatsanwaltschaft und der
Verteidigung dann doch schon zu spät. So wurde für Dienstag den 8.5. der
16. und letzte Prozesstermin gegen den jungen NoG20 Aktivisten
Konstantin anberaumt.
Nach allem was wir seit dem 18.10.17 in diesem Verfahren hören und sehen
mussten, kann es eigentlich nur einen klaren, glatten , 100%igen
Freispruch geben. Wenn nicht, ja, wenn es nicht ein G20 Verfahren wäre,
wo aus Staatsraison und Rachsucht der Stadt Hamburg Freisprüche auf
jedem Fall vermieden werden sollen. So wird am Dienstag wohl ein
„Urteil“ gesprochen werden, wegen Widerstandes gegen
Vollstreckungsbeamte, da Konstantin bei seiner völlig überraschenden
Festnahme am Samstagnacht in der Schanze mit den Füssen gestrampelt
haben soll. Das ist zwar eigentlich auch kein Wunder, wenn man im
Dunkeln, von Hinten, völlig unvorbereitet von einer hessischen BFE
Einheit angefallen und zu Boden gerissen wird, sich babbelnde Beamte auf
einen draufsetzen und in einer einem unbekannten Sprache vollschreien,
aber geschenkt – war halt G20!
Dafür hat unser Freund und Genosse Konstantin aus Moskau über vier
Monate in der Jugendstrafanstalt Hahnöfersand „eingesessen“ und steht
seit Oktober regelmässig vor dem Amtsgericht. Alle herbeiphantasierten
Beschuldigungen, die ja pauschal allen „Krawalltouristen“ vorgeworfen
wurden und wegen denen nach dem G20 Blödsinn über 40 Menschen in den
Hamburger Gefängnissen eingeknastet waren, sind eigentlich längst vom
(Verhandlungs-) Tisch, aber hey, für irgendwas muss er ja noch
verurteilt werden. Also dann halt „Füsschen-Zappelei“.
Wir fordern Freispruch für Konstantin!
Eine satte Haftentschädigung!
Und die sofortige Rückname der Ausweisung und der 5-jährigen
Einreisesperre, die die Innenbehörde Hamburgs mit Hilfe ihrer
rassistischen und menschenverachtenden Ausländerbehörde gegen ihn
verhängt hat!
Wir werden auf keinen Fall hinnehmen, das Protest und Widerstand gegen
die unhaltbaren Verhältnisse auf diesem Planeten, in jedweder Form
kriminalisiert werden. Wir werden sowohl juristisch als auch politisch
mit allen Mitteln bekämpfen, dass unliebsame Meinungen und das Recht
sich zu versammeln, zu protestieren und zu demonstrieren als
Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland eingestuft werden.
Auf keinen Fall werden wir akzeptieren, dass „Nicht-Deutsche“
Aktivist*innen rausgeschmissen und für Jahre verbannt werden. Wenn die
Stadt Hamburg findet, sie könne mal eben die übelsten Kriegstreiber,
Ausbeuter, Unterdrücker und Menschenschinder der Welt hier in unserer
Stadt mit Hummerschwänzen füttern und ihnen Beethovens „Europa-Hymne“
vorgeigen, dann lädt sie sich auch den globalen Widerstand dazu ein, und
der wird nicht einfach verschwinden. Nicht in den Hamburger Knästen,
nicht durch Hamburger Gerichtsurteile und nicht durch Ausweisungen und
Einreisesperren und auch nicht durch die Angst vor alldem.
Wir alle stehen weiterhin zusammen und werden uns auch nicht von dem
Veruteilungswillen der Gerichte entzweien lassen.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen von dem Repressionsdruck, der
gerade mal wieder versucht die Daumenschrauben anzuziehen. Und wir
werden auch nicht unsere Freund*innen und Genoss*innen im Stich lassen,
wenn sie mit Hilfe von Ausweisungen und Schengen-Sperren drangsaliert
werden.
Diese Form der Abschreckung sich Spektakeln der Macht, wie dem G20
entgegenzustellen, werden wir zu bekämpfen wissen.
Freispruch und Freedom of Movement für Konstantin!
Wir danken auch seinen Urgrosseltern für die Befreiung vom deutschen
Faschismus am 8. und 9. Mai 1945
United We Stand!