Im Bremer Amtsgericht fand am 30.07. eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der G20-Proteste im Juli 2017 vorwirft.
Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens inklusive der Erstattung der Kosten.
Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden
bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken
Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen
gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner
Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in
Hamburg zu Straftaten aufgerufen.

Unter einem Alias war der Bremer als Pressesprecher des linken „Social
Strike“-Bündnisses aufgetreten. Dieses hatte, zeitgleich zu den
Anti-G20-Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt, zu Protesten im
Hamburger Hafen aufgerufen. In der Verhandlung erklärte der Angeklagte,
mit den Protesten im Hamburger Hafen habe das Bündnis zeigen wollen,
dass „Zentren der Logistik wie der Hamburger Hafen die Knotenpunkte des
weltweiten Exports bilden.“ Der Hafen sei damit „ein Symbol für das
deutsche Exportmodell, die deutsche Krisenpolitik und ihre sozialen wie
ökologischen Verwüstungen“. Nach Aussage des Sprechers des Hamburger
Hafens kam es in Folge der Proteste zu drei Tagen Rückstau bei den
Transporten, die den Hafen durchlaufen.

Auch die Bremer Basisgruppe Antifaschismus war Teil des „Social
Strike“-Bündnis und an der Organisation der Proteste beteiligt. Zum
heutigen Prozess erklärt ihr Sprecher Sebastian Hinze: „Mit dem
Verfahren wurde nicht nur versucht antikapitalistischen Protest für
strafbar zu erklären. Auch die Möglichkeiten zur kritischen
Öffentlichkeitsarbeit sollten so eingeschränkt werden. Das Verfahren
richtete sich zwar gegen einen einzelnen Aktivisten. Gemeint sind aber
alle, die mit dieser Gesellschaft nicht einverstanden sind.“ Hinze
erklärt weiter, „alle im Zuge des G20-Gipfels Angeklagten“ stünden
„beispielhaft für die Kriminalisierung von Menschen mit grundsätzlicher
Kapitalismuskritik. Auch mit ihnen allen erklären wir uns ausdrücklich
solidarisch.“

Der Genosse hat vor Gericht eine Erklärung verlesen, sie findet sich hier: http://basisgruppe-antifa.org/wp/2018/07/30/g20-prozess-in-bremen-solidaritaet-mit-linkem-aktivisten-aus-bremen/