Am heutigen Dienstag, den 05.12. wurden ingesamt 25 Razzien in verschieden deutschen Städten durchgeführt. Ziel der Hausdurchsuchungen waren Zentren der Linken Bewegung und angebliche beschuldigte Personen gegen die Ermittlungverfahren wegen dem drigenden Tatverdacht des schweren Landesfriedensbruch laufen. Konkret geht es bei den Durchsuchungen um die Situtation am Rondenbarg in den Morgenstunden des 07. Juli wo G20-Gegner_innen massiv von der Polizei angegriffen und teilweise schwer verletzt wurden. Dieser Personengruppe wird laut der „SoKo Schwarzer Block“ auf sehr kreative Weise, Planungen und Absprachen unterstellt welche sich dann in den Morgenstunden des Freitags als „gewaltätiger“ Schwarzer Block wiederspiegeln soll. Laut der SoKo wird gegen 75 namentlich bekannte Beschuldigte ermittelt, außerdem wird gegen 26 unbekannte Beschuldigte ermittelt. Einer der Betroffenen (Fabio) ist momentan angeklagt.

Bei den Durchsuchungen wurden keine Menschen festgenommen, sondern Material  beschlagnahmt, das für kommende Anklagen die Tatbeteiligung und Planung nachweisen soll. Dabei handelt es sich überwiegend um Datenträger wie Handys, Laptops und Speichermedien. Für die Presse wurden weiterhin angebliche „Waffen“ auf der Pressekonferenz der Polizei präsentiert die bei Durchsuchungen in Baden-Württenberg sichergestelt wurden. Diese sollten die Gefährlichkeit der Durchsuchten unterstreichen. Es handelte es sich aber zum großen Teil um Reizstoffssprühgeräte, Sägen, Messer und Aufkleber.

Es gibt breits erste Solidaritätserklärungen verschiedenster Gruppen und auch Demonstrationen fanden statt. Pressemitteilung der Interventionistischen Linken | Erlärung des Linken Zentrum Stuttgart (das selbst von der Razzia betroffen war) | Erklärung der Roten Hilfe

In Stuttgart fand als Reaktion auf die Hausdurchsuchungen heute, am 5.12. um 18 Uhr am Rotebühlplatz eine Kundgebung statt:

Nachdem die Cops heute früh bundesweit Hausdurchsuchungen bei AktivistInnen durchführten, haben wir am frühen Abend eine Kundgebung in Solidarität mit den betroffenen GenossInnen abgehalten. Den Angriff auf uns und unser linkes Zentrum ist eine von den Bullen mit den Medien initiierte Hetz-Kampagne gegen die Anti-G20-Proteste. Nachdem immer klarer wird, dass die Cops am Rondenbarg Tote in Kauf genommen haben, versuchen sie ihr eigenes Handeln nun zu rechtfertigen.

 

Mit der unangemeldeten und öffentlich beworbenen Kundgebung in der Innenstadt wollten wir einen Teil zu einer linken Gegenöffentlichkeit bieten und uns öffentlich mit den Betroffenen der Durchsuchungen solidarisieren. Im Anschluss an die Kundgebung formierte sich spontan ein Demozug über die „Demoverbotszone“, die größte Shoppingmeile Stuttgarts. Mit leuchtenden Bengalos wurde noch weiter ein selbstbestimmtes Zeichen gesetzt. Noch bevor die Cops die Demo stoppen konnten, löste diese sich entspannt auf.

In Hamburg startete heute, am 5.12. eine Demonstration um 20:15 Uhr am Grünen Jäger Bis zu 500 Demonstrant_innen demonstrierten lautstark einmal rund um das Schanzenviertel und zeigten: Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! Die Repression wurde gemeinsam, spontan und breit zurückgewiesen.

In Flensburg wurden solidarisch ein paar Banner gedropped.

Auch am 6.12. wird es Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Hausdurchsuchungen geben:

• In Berlin eine Demo um 19 Uhr am Kottbusser Tor.
• in Freiburg eine Kundgebung um 18 Uhr Bertoldsbrunnen/Innenstadt

Getroffen hat es diesmal einige, gemeint haben sie uns alle. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

United we Stand!