Solidaritätserklärung der Kampagne United We Stand zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Am vergangenen Freitag hat Bundesinnenminister De Maizière das linke Nachrichten- und Diskussionsportal linksunten.indymedia.org verboten und vom Netz genommen. In diesem Zusammenhang wurden in den Morgenstunden des 25. August mehrere Wohnungen und das autonome Zentrum KTS in Freiburg durchsucht.

Der Law-And-Order-Populismus des gesellschaftlichen Mainstreams und das nach dem G20-Gipfel von Politik, Polizei und Teilen der Medien geforderte harte Durchgreifen gegen linksradikale Aktivist*innen und Strukturen findet mit dem Verbot von linksunten.indymedia nun seine erste öffentlichkeitswirksame Anwendung. Daher ist zu befürchten, dass dieses Vorgehen den Auftakt darstellt für eine harte Repressionswelle.

Linksunten.indymedia ist durch die Pressefreiheit nach Artikel 5 GG geschützt. Um das Portal überhaupt verbieten und dieses Verbot auch rechtsstaalich begründen zu können, hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Verein als Betreiberin konstruiert. Nur so konnten dann auf Grundlage des Vereinsrechts die Verbotsverfügung formuliert und entsprechende Maßnahmen angeordnet werden. Dieser Akt der Rechtsbeugung reiht sich ein in die Tendenz extralegaler Aktionen deutscher Repressionsbehörden, die bereits während des G20-Gipfels zu beobachten waren und selbst bürgerrechtliche Mindeststandards mit Füßen treten.

Das Verbot von linksunten.indymedia hat ein wichtiges Forum für Gegenöffentlichkeit getroffen und bedeutet eine zumindest vorübergehende Einschränkung für den gemeinsamen Austausch. Aber das Kalkül des Staates, die Stimmen des Widerstandes zu ersticken und die Worte des Protestes unsichtbar werden zu lassen, wird nicht aufgehen.

Die Sehnsucht nach Freiheit in einer Welt ohne Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung läßt sich nicht abschalten. linksunten ist tot, es lebe linksunten!

UNITED WE STAND!