Category Archives: Aufrufe

Elbchaussee-Prozess

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Am 17.6.20 gab es zunächst einen längeren Antrag der Vertedigung, so
dass sich die Wiederherstellung der Öffentlichkeit bis 12.00 Uhr
verzögerte. Sehr mißlich, waren doch am Anfang 70/80 Leute vor Ort. Ab
12.00 Uhr gelang es gerade mal, die 15 erlaubten Plätze zu besetzen.

Dann hat Loic seine 15-seitige Erklärung verlesen und es gab großen Applaus.
In der gesamten Hamburger Presse ist ein völlig falsches Zitat zu lesen,
nämlich „Ich möchte mich nicht entschuldigen, höchstens dafür, dass ich
nicht getroffen habe.“
In Wirklichkeit hat Loic gesagt: „Es gab gewalttätige Aktionen der Polizei als Ursprung dieser Geste (der Flaschenwürfe), ich möchte mich dafür nicht entschuldigen. Umso mehr (nicht entschuldigen), als es mir nicht gelang, die Polizeibeamten zu treffen und die Flaschen daneben zu Boden fielen“.
Das ist natürlich ein himmelwerter Unterschied. Möglicherweise gab es
einen Übersetzungsfehler der Dolmetscherin. Loics Anwälte werden das dem Gericht gegenüber klarstellen.

Wie geht es weiter ?

Montag, 22.6. 15 bis 17.00 Uhr Plädoyer StA
Dienstag, 23.6. 10 bis 12 Uhr Plädoyer Anwälte Loic
Freitag, 3.7. 8 bis 17.00 Uhr Plädoyers aller anderen Anwälte
Donnerstag 9.7. 9 bis 11 Uhr Letzte Worte der Angeklagten, Loic hat
schon mal eine halbe Stunde angekündigt.

Freitag. 10.7. ab 10.00 Uhr Urteil

Kommt zahlreich, kommt alle zu den Terminen, der Prozess bleibt
öffentlich, alle Tage Kundgebung, lassen wir die Angeklagten nicht allein “

Free Loic !

Solidarisch kämpfen – United we Stand !

Urteil im Elbchaussee-Prozess steht bevor

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Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun
das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018
begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.

Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer
Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse
sein – insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex
mit zum Teil bis zu 19 Angeklagten.

In dem Verfahren gegen die fünf Angeklagten aus Frankreich und
Frankfurt/Offenbach sind insgesamt noch 5 Termine angesetzt. Nachdem
bereits kurz nach Beginn der Verhandlungen im Dezember 2018 die
Öffentlichkeit im Gerichtssaal ausgeschlossen wurde, ist sie nun für die
letzten Verhandlungstage wieder zugelassen. Corona-bedingt ist die
zugelassene Zuschauer*innenzahl beschränkt und die Personalien müssen
angegeben werden. Die Gerichtstermine starten um 9:15 Uhr in Saal 300, ab 8:15 Uhr finden vor dem Gericht am Sievekingplatz jeweils Kundgebungen statt.

17.6.20: 9:15 Uhr Erklärung von Loic (Verlegung in Saal 237 – für die
vielen Leute draußen wird diese Erklärung dann auch draußen verlesen werden)
nachmittags: Plädoyer der Staatsanwaltschaft

23.6.20: Plädoyer der Verteidigung

3.7.20: Plädoyer der Verteidigung

9.7.20 Letztes Wort der Angeklagten

10.7.20 Urteil

Kommt zu den letzten Verhandlungstagen und den Kundgebungen vor Gericht und zeigt, dass wir die Betroffenen nicht alleine lassen! Freiheit für Loic und die 4 Angeklagten aus Frankfurt/Offenbach!

Weitere Infos findet ihr auf hamburg.rote-hilfe.de

Rote Hilfe Hamburg
15.06.2020

Neues von Loic!

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Entgegen anderer Infos wird Loic bereits am 17.6., 9.15 Uhr eine
Erklärung verlesen, die Verhandlung ist öffentlich. Für die vielen Leute
draußen wird diese Erklärung dann auch draußen verlesen werden.
Nachmittags findet das Plädoyer der Staatsanwaltschaft statt.
Das Gericht hat für den 17.6. eine Sicherheitsverfügung erlassen.
Verlegung in Saal 237. Zugang der Angehörigen durch den Haupteingang. Zugang der Zuhörer*innen durch den Nebeneingang Wallanlagen. Öffnung 30 Minuten vorher. Es sind 15 Zuhörer*innen zugelassen in der Reihenfolge ihres Erscheinens, Angehörige (sitzen vorn) und drei Pressevertreter*innen gehören nicht zu den 15 Personen. Auch im Zuhörer*innenraum besteht Maskenpflicht. Es
müssen die Personalien und Tel.-Nr./e-mail angegeben werden.
Wir sollten den Zugang unter uns regeln. Von unserer Gruppe wollen zwei Personen, mindestens aber eine rein, auch um die Kommunikation nach draußen zu vermitteln.

Also jetzt kräftig mobilisieren, auch über omni und andere Listen.
Keiner bleibt allein!
Solidarität mit den Angeklagten, Scheiß G20!
Kommt alle!
Zahme Vögel singen von Freiheit, die wilden Vögel fliegen!
Free Loic!!
Solidarisch Kämpfen – United we Stand

Veränderte Termine im Elbchaussee-Prozess!

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Der Termin am 4.6. fällt aus!
Am und ab dem 17.6.20 ist das Verfahren wieder öffentlich:
vormittags: Aussage/Erklärung Loic
nachmittags: Plädoyer Staatsanwaltschaft
Alle anderen/weiteren Termine bleiben bestehen.
Also kommt alle am 17.6.20 um 8.30 Uhr zur Kundgebung, der Prozess beginnt dann um 9.15 Uhr in Saal 300 (Einlass vermutlich 8.30 Uhr).
Es dürfen coronabedingt nur 15 Leute rein (einschließlich der Angehörigen, die Presse ist in einem gesonderten Raum per Video
zugeschaltet).  Wir sollten den Einlass unter uns regeln. Angehörige und Freund*innen, Leute aus anderen Städten/Ländern haben Vorrang, dann Vertreter*innen von Soli-Strukturen, dann der Rest.
Lassen wir Loic und unsere Freunde aus Rhein/Main nicht allein!
Zeigen wir ihnen unsere Solidarität!
Scheiß G20!
Freiheit für Loic!
Ob im Gericht oder auf der Kundgebung:
Drinnen und draußen ein Kampf!
Solidarisch Kämpfen – United we Stand!

Kommt zu den Parkbank Prozess Kundgebungen!

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Dienstag den 28. und Donnerstag den 30.4. von 8:00-10:00 Uhr
Strafjustizgebäude, Sievekingplatz.

Knast ist mit Abstand am Schlimmsten!

Wir haben schon wieder was gelernt: HmbSARS-Co-2-EindämmungsVO.
Das ist eine in ein sehr deutsches Monstrum von Wort gegossene
Verordnung, die „virenbedingt“ ein ganzes Arsenal von Verboten,
Gesetzen, Einschränkungen und Bußgeldern auf das loslässt, was so
üblicher Weise als “Alltag“ bezeichnet wird.
Nun ist auch hier der allgemeine Zustand in Sachen Corona von einem
großenteils nix-genaues-weiss-man-nicht geprägt und wir bilden da keine
Ausnahme.

Seit dem ersten Prozesstag gegen die „Drei von der Parkbank“ versuchen
wir den Leuten, die den Prozess solidarisch begleiten, das möglichst
angenehm zu machen. Gegen feixende Bullen, nervige Eingangskontrollen
und einen geifernden Staatsanwalt mit chronisch Schaum vor dem Mund
stemmen wir uns, bei Wind und Wetter, mit etwas Musik, dem ein oder
anderen Wortbeitrag, Kaffee und Häppchen sicht- und hör-bar zu sein. Das
ist nicht viel, aber immerhin.

Die Kundgebungen wurden uns vor einiger Zeit Covid 19 bedingt untersagt
und wegen eben nix-genaues-weiss-man-nicht haben wir dagegen nicht auf
die Tonne gehauen. Nun werden die Einschränkungen inzwischen wieder
langsam gelockert und wir haben umgehend wieder Kundgebungen angemeldet
und die tatsächlich auch genehmigt bekommen.
Die beeindruckende Liste an Auflagen wollen wir Euch an dieser Stelle ersparen, stattdessen dazu aufrufen wieder zu den Prozessen zu kommen. Mit der Begründung Covid 19 hat der Staat das Tor zur autoritären Hölle noch weiter aufgerissen als es
sowieso schon war – das gilt für diese Seite der Mauern und erst recht aber für die, die dahinter einsitzen.

Deshalb: Knast ist mit Abstand am Schlimmsten!
Kommt zu den Parkbank Prozessen!

Euer Solidaritäts Service Team
Zwei Sachen noch:
Die Kundgebungen starten wie üblich eine Stunde vor Prozessbeginn,
sollen aber schon zwei Stunden danach beendet sein.

Natürlich sollen wir alle „anti-viral“ ausgerüstet vor und im Gericht sein.
Also kommt bitte vermummt (hätten wir auch nie gedacht, dass das mal
nicht nur erlaubt, sondern sogar verlangt wird). Einweghandschuhe können
wir stellen, wahrscheinlich haben wir auch ein paar Schlauchschals im
Angebot, die bringen einen bei Sonnenschein ja schon länger vor Gericht.

Die nächsten zwei Termine sind der 28. April, 09:00 Uhr (Kundgebung ab
08:00 Uhr) und 30. April, 09:00 Uhr (dito)
Euer SoSeTe

Aufruf zur Prozessbegleitung: Klage gegen die Polizei wegen schwerster Körperverletzung

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Am 13. September 2009 wurde Johannes beim Schanzenfest von Bullen schwer verletzt: In der Klinik wurde ein offenes Schädel-Hirn-Trauma festgestellt, das Schädeldach war durchschlagen, die Stirnhöhlenvorder- und -hinterwand gebrochen. Der Täter wurde nicht identifiziert. Johannes ist seitdem sehr stark eingeschränkt, er kann keine Musik mehr machen, nicht arbeiten. Er muss von einer winzigen Rente (über)leben.
Jetzt, mehr als zehn Jahre später, soll am 13. März um 9:00 Uhr die Entscheidung über Johannes‘ Klage gegen die Polizei wegen schwerster Körperverletzung im Saal A 213 des Landgerichtes (Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1) verkündet werden.

Kommt alle und zeigt euch solidarisch mit Johannes!

ABGESAGT: Knastkundgebung am 18.3.20

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Aufgrund der aktuellen Situation müssen wir die Kundgebung leider absagen.

Parkbänke zu Barrikaden!
Freiheit für die 3 von der Parkbank und alle (politischen) Gefangenen!

Kommt zur Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3.2020 um
19 Uhr Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Holstenglacis 3!

Der Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erinnert an die
Aufstände der Pariser Kommune im Jahr 1871 sowie ihre Zerschlagung und
die nachfolgende Repression gegen Zehntausende. 1923 wurde der 18. März
von der Internationalen Roten Hilfe zum Internationalen Tag der Hilfe
für die politischen Gefangenen erklärt. Nach dem Faschismus fanden erst
im Jahr 1966 wieder Aktionen zu diesem Tag statt und das weiterhin bis
heute.

Weltweit wie auch hier in Deutschland ist es immer noch Realität, dass
Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten eingesperrt und
verurteilt werden. Gegen kurdische Genoss*innen werden u.a. in
PKK-Verfahren deutschlandweit hohe Haftstrafen verhängt. In Hamburg
sitzen nach den NoG20-Aktivitäten immer noch Menschen im Knast. Loic
wurde nach langen Monaten der Untersuchungshaft Ende Dezember unter
Auflagen vorläufig haftverschont. Im Juli letzten Jahres wurden 2 der 3
Parkbank-Gefährt*innen in Untersuchungshaft genommen und auch Musa
Aşoğlu und Erdal Gökoğlu wurden als §129b Gefangene zu langen
Haftstrafen verurteilt.

Knast bleibt weiterhin das Mittel, um politische Gegner*innen aus dem
Verkehr zu ziehen. Deshalb zeigen wir auch dieses Jahr unsere
Solidarität mit denen hinter Gittern und tragen unseren Protest
möglichst nah zu ihnen vor die Knastmauern.

Kommt zahlreich und seid lautstark!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Hamburg

Schreibt Christian und Benjamin!

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Christian ist seit dem G20 im Knast in Billwerder, außerdem sitzt noch ein weiterer G20-Gefangener, Benjamin T., seit März 2019 dort, verurteilt zu 1 Jahr und 2 Monaten wegen Landfriedensbruch.

Briefe an Christian R. und Benjamin T.:
Christian und Benjamin freuen sich beide sehr über Post. Zeigt den Gefangenen eure Unterstützung und schreibt ihnen! Beide antworten auch zuverlässig, solltet ihr keine Antwort bekommen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die JVA den Brief oder die Karte zensiert hat; ist schon öfter  vorgekommen. Die beiden finden es sehr schade und ärgerlich, wenn ein Brief zensiert wird, sie aber nicht wissen, von wem der kam und somit keine Rückmeldung geben können. Also gerne noch ein 2. Mal probieren!
Christian bittet darum, dass die Leute möglichst keine konkreten Termine oder Namen bzgl. Soli- und sonstigen politschen Aktionen in die Knast-Briefe schreiben sollen, weil er befürchtet, dass die Leute sonst Ärger kriegen könnten, wenn die Zensurbeamten da wieder sonst was rauslesen.
Geben wir den beiden auf der Zielgeraden nochmal unsere Unterstützung!
Die Briefe können an den Infoladen Wilhelmsburg geschickt werden, als Stichwort einfach den Namen des Gefangenen.
Infoladen Wilhemsburg
Fährstraße 48
21107 Hamburg

Kampagnenstart „Gemeinschaftlicher Widerstand“ – dezentraler Aktionstag am Tag X

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Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

in diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu dezentralen Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf. Wir hoffen, dass an diesem Tag an zahlreichen Orten vielfältige Aktionen stattfinden werden. In Berlin werden wir am Tag X eine Demonstration organisieren.
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Weiterer G20-Prozess

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Am 9.1. ab 12:30 Uhr und am 23.1. ab 13 Uhr findet am Sievekingplatz 3 in Raum 181 ein weiterer G20-Prozess statt. Vorgeworfen werden Gefangenenbefreiung und Widerstand.

Kommt zum Prozess, solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht.