Gemeinsam gegen Repression – Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen

Posted on 3. März 2019 by g20redak

Wir werden zum diesjährigen Tag der politischen (- nicht nur der G20!) Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen: Die Solidarität. Kommt mit uns auf die Straße:

16.März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg

Der weltweite Pesthauch der Repression bläst auch durch Hamburg. Gut zwei Jahre nach dem G20 Gipfel ist der Apparat mit einer beispiellosen Hetz- und Fahndungskampagne immer noch auf der Jagd nach vermeintlichen Militanten. Hierbei muss die Polizei nicht einmal mehr vor europäischen Grenzen haltmachen. Hausdurchsuchung in der Schweiz, Fahndung in Frankreich, Amtshilfe in Spanien? Kein Problem, deutsche Polizei ist am Start. Das gruselige Theater setzt sich in den Gerichten fort. Nach dem Gipfel gab es nur leicht verklausulierte Forderungen der Politik an die Justiz, ihren durch die massiven Proteste ruinierten Gipfel doch bitteschön mit saftigen Urteilen zu rächen. Dem gaben die Gerichte gerne nach und verhängten auftragsgemäß teils absurde Urteile
Selbst die solidarische Begleitung laufender Verfahren wird möglichst erschwert. So wurde bei einem Prozess gegen fünf Genossen die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil es dem Staatsanwalt nicht gefiel, wie die Familien und Unterstützer*innen ihrer Freude Ausdruck verliehen, ihre Leute nach Monaten in U-Haft wiederzusehen.

Der Tag der politischen Gefangenen ist ein international begangener Tag, kein Feiertag. Es geht um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo auch immer gewehrt haben, es geht um Gefangene in der Türkei, in Russland, Brasilien, Weißrussland, Frankreich, Venezuela, Italien, dem Iran, China, Ägypten, Mexiko, Aserbeidschan, Saudi Arabien, den USA, usw., usw.
Und eben auch in Deutschland, eben auch in Hamburg.

Wir werden am diesjährigen Tag der politischen (-nicht nur der G20!) Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung nehmen: Die Solidarität.

Kommt mit uns auf die Straße: 16.März um 18 Uhr auf dem Vorplatz Millerntor in Hamburg

United we stand!

Kundgebung „G20 Mal zuhause! – United We Stand!“

Posted on 16. Februar 2019 by g20redak

Samstag, 23.02.19
12:00 Uhr
Jungiusbrücke
am Knast Holstenglacis

Halil ist raus! Can ist raus! Loïc ist drin! Ganz viele andere sind noch drin! Mahmut ist drin! Musa und Erdal sind drin! Öcalan ist seit 20 Jahren drin! …

Mit Prozessen und Knästen wird versucht uns einzuschüchtern, uns zu spalten, zu isolieren, uns lächerlich zu machen und unsere Anliegen zu delegitimieren!
Mit dem Elbchausseeprozess wird versucht, über die Justiz
uns das Recht auf freie Versammlungen zu nehmen, uns den Mut zu nehmen
für eine andere Welt auch das Gesicht zu zeigen. Mit den §§129a/b
versucht der Staat uns die Möglichkeiten der Organisierung zu nehmen.
Um diese Welt zu verändern, brauchen wir alles das! Organisierung,
Militanz und immer Solidarität!
Und wir machen das. Laut und dreckig! Oder wie wir das wollen!

Wir machen eine Kundgebung am Samstag, 23.02.19 auf der Brücke hinter dem
Knast Holstenglacis, um unsere Solidarität mit allen Gefangenen zu
zeigen. Mit Musik, Redebeiträgen in verschiedenen Sprachen und
Transparenten.
Kommt alle, beteiligt euch, bringt was mit, sprecht und durchbrecht das
Schweigen um den Knast!
Niemand bleibt allein!
United we Stand!

Solikundgebung für G20 Gefangene // 14.2. am Gefängnis Holstenglacis

Posted on 4. Februar 2019 by g20redak

Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der Prozess gegen fünf Genossen
eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen an den Protesten gegen den G20-Gipfel
teilgenommen zu haben, insbesondere an der Demonstration, die am frühen
Morgen des 5. Juli durch die Elbchaussee zog. Zum Prozessauftakt kamen
viele Genoss*innen, auch aus dem Rhein-Main-Gebiet (der Gegend aus der
vier der Angeklagten kommen), um den Betroffenen ihre Solidarität auszudrücken. Bei diesem Prozess geht es zudem nicht einfach nur um diese fünf – und die absurde Drohung mit langjährigen Haftstrafen – sondern auch um die Demonstrationsfreiheit und den linken Widerstand im Allgemeinen. Als Reaktion auf diese Solidarität hat die Staatsanwaltschaft – leider erfolgreich – den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, sodass bis zu den Schlussplädoyers nur noch direkte Angehörige der Angeklagten anwesend sein dürfen!
Drei der Angeklagten befinden sich seit Monaten in Untersuchungshaft und
sind wiederholt Schikanen ausgeliefert, doch sie kämpfen weiter . Gerade
jetzt, dürfen und werden unsere Genoss*innen nicht allein lassen!

Am 14.2. hat unser Freund und Genosse Halil, einer der Drei die in
Untersuchungshaft gehalten werden, Geburtstag. Wir nehmen dies zum
Anlass, um eine Kundgebung am Knast abzuhalten und unseren Genoss*innen
im Gefängnis zu zeigen, dass sie nicht alleine sind – sie können uns aus dem
Gerichtssaal ausschließen, aber nicht unsere Genossinnen aus unseren
Herzen.

Von daher organisiert Autos, steigt in den Zug und lasst uns Halil und
den anderen Gefangenen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir werden
aus FFM und Umgebung Anreisen und hoffen einige von euch dort zu
treffen.

Die Kundgebung wird um 18.00 am Gefängnis Holstenglacis in Hamburg
stattfinden.

Lasst die Gefangenen nicht allein! Kommt mit nach Billwerder!

Posted on 1. Februar 2019 by g20redak

Diesen Sonntag, den 3. Februar, treffen wir uns wieder um 14 Uhr am S-Bahnhof Billwerder-Moorfleet und gehen gemeinsam zum Knast, um die G20-Gefangenen zu besuchen. Es gibt Musik und Redebeiträge sowie Essen und Kaffee.
Zeigen wir Christian, Tamas und Mohammed, dass sie nicht alleine sind!

Kommt alle – united we stand!
Unsere Solidarität gegen ihren scheiß Knast!

Elbchaussee-Prozess | NoG20 | Frühstücksradio von 7–8h | Billwerder-Demo Sonntag

Posted on 29. Januar 2019 by g20redak

Heute wird der „Elbchaussee-Prozess“ fortgesetzt:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit will der Senat den 5 Angeklagten
ihre Anwesenheit bei den militanten Aktionen in der Elbchaussee am
Freitag, 07.07.2017, während der NoG20-Proteste nachweisen – und sie
anschließend dafür verurteilen. In der Hand haben sie nichts als vage
Bewegungsprofile, die durch die SOKO erstellt wurden.
Unsere Solidarität war der Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit
(also auch der Presse!) – aber wir bleiben dran und dabei:

Heute (und am Donnerstag) gibt es eine kleine Kundgebung vor dem
Gericht, ab 9:00 Uhr (Beginn des Prozesses: 9:30 Uhr), aber viel schöner noch:

Wir sind jetzt auf UKW!

Zu jedem Prozesstag, gibt es jetzt eine Frühstückssendung von 7:00–8:00 Uhr auf FSK 93,0 MHz oder im Stream auf https://fsk-hh.org

Die (Prozess-)Termine sind:

29.01.19 9:30-16h
31.01.19 9:30-16h
07.02.19 9:30-16h
08.02.19 9:30-16h
14.02.19 9:30-16h
15.02.19 9:30-16h
20.02.19 9:30-16h
21.02.19 9:30-16h
22.02.19 9h (an diesem Datum fällt die Sendung aus)
18.03.19 9:30-16h
28.03.19 9:30-16h
29.03.19 9:30-16h
04.04.19 9:30-16h
05.04.19 9:30-16h
26.04.19 9:30-16h
02.05.19 9:30-16h
03.05.19 9:30-16h
09.05.19 9:30-16h
10.05.19 9:30-16h

Hört rein, beteiligt euch, wo ihr könnt und wollt.

Die nächste Demo/Kundgebung ist am Sonntag, 03.02.19, 14-16 Uhr von der S-Bahn Billwerder-Moorfleet zum Knast Billwerder.
Kommt und bringt Kuchen mit, Kaffee/Tee sind dort.

Niemand bleibt allein! United We Stand!

Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!

Posted on 19. Januar 2019 by g20redak

Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung. Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein und nun geht der Prozess in die zweite Instanz. Am 24.1. um 9.15 Uhr muss Patrick erneut vor Gericht erscheinen. Wir würden uns sehr über eine solidarische Prozessbegleitung freuen.
United we stand!

24.1.18
9.15 Uhr
Amtsgericht Mitte
Sievekingplatz 3
Raum 162

Kommt zur Kundgebung: Samstag, 26.01.19 um 12:00 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!

Posted on 18. Januar 2019 by g20redak

In diesem Knast befinden sich zwei Freunde – Can und Halil – wegen
NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ebenso ein dritter Gefangener, Loic
Schneider aus Frankreich. Ihnen wird seit dem 18.12.18 der Prozess
gemacht, aufgrund ihrer vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger
Protesten während des G20-Gipfels im Sommer 2017.
Am 15.1.19 ist die solidarische Prozessbegleitung erneut
ausgeschlossen worden. Bis zu den Plädoyers kann „die Öffentlichkeit“
den Prozess also nicht mehr besuchen!
Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen
und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen
massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht
alleine sind!
Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc könnt ihr
direkt schreiben. Adressen findet ihr unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Drei weitere Gefangene sind hier auch wegen §129b weggesperrt:

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Elbchaussee-Prozess: Ausschluss der Öffentlichkeit bestätigt

Posted on 15. Januar 2019 by g20redak

Im #NoG20-Prozess gegen Can, Loïc, Halil & zwei weitere ist heute die solidarische Begleitung mit fast wortgleicher Begründung erneut ausgeschlossen worden. Bis zu den Plädoyers kann „die Öffentlichkeit“ den Prozess also nicht mehr besuchen!
Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc könnt ihr direkt schreiben. Adressen findet ihr unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Update Prozess gegen Can, Halil, Loïc und zwei weitere Dienstag öffentlich!

Posted on 12. Januar 2019 by g20redak

Der #NoG20-Prozess gegen Loïc, Can, Halil und zwei weitere ist am
kommenden Dienstag, 15.1., vorerst wieder öffentlich!

Das Gericht hat in seinem Ausschluss der solidarischen Begleitung
formelle Fehler gemacht, was von der Verteidigung gerügt wurde. Diese
Fehler will es nun im kommenden Prozesstag ausbügeln und nochmals eine
Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit fällen. Da es im
Moment keinen geltenden Beschluss über den Ausschluss gibt, beginnt der
Prozesstag öffentlich.

Kommt alle und unterstützt die Angeklagten!
Freiheit für Halil, Loïc und Can!
Freiheit für alle!
United we stand!

Schreibt Loïc, Halil und Can! – Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess

Posted on 10. Januar 2019 by g20redak

*** Weiterleiten über alle Kanäle, in alle Städte und Dörfer ***

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere Menschen aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sich nun ihr Angriff auf die Solidaritätsbewegung: Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.
Das Gericht hat im Sinne der Anklage entschieden und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Anscheinend will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in
der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage (terminiert ist
derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun
ohne die Chance, wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und
solidarische Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft
Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil in die U-Haft in Hamburg!
Lasst uns die Isolation durchbrechen!