Seit dem 26. Juni sind zwei Freunde Can und Halil wegen
NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ein dritter Gefangener, Loic, wurde am
18.8.2018 in Frankreich verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert. Die
französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl
gegen ihn durch, der aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den
Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.
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Kommt zur Kundgebung Samstag, 22.12.18 um 12 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!
Seit dem 26. Juni sind zwei Freunde, Can und Halil, wegen
NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ein dritter Gefangener, Loic, wurde am
18.8.2018 in Frankreich verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert. Die
französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl
gegen ihn durch, der aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den
Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.
Der Prozess gegen Can, Halil, Loic und zwei weitere Genossen
aus Frankfurt/Offenbach, die auf Grund ihres Alters sich auf freien Fuß
befinden, begann am 18.12.18!
Wir wollen sie nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut
und sichtbar!
Drei weitere Gefangene, die hier wegen §129b weggesperrt sind: Mahmut
Kaya, ein kurdischer Gefangener wegen angeblicher Mitgliedschaft in der
PKK und zwei türkische Freunde, Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu, denen
auch „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“
(hier: der „DHKP-C“) vorgeworfen wird und deren Prozesse bereits
wöchentlich vor dem OLG in der Sievekingallee laufen. Erdal befindet
sich in Totalisolation und erlitt fünf Migräneanfälle, so dass
Verhandlungstage ausfielen. Musas Prozess wird wohl Anfang nächsten
Jahres enden. Ihm droht nach einer Verurteilung immer noch die
Auslieferung in die USA.
Gegen Mahmut begann der Prozess am 13.12.!
Schreibt den Gefangenen, kommt nach Billwerder jeden 1. Sonntag im
Monat, also am 6.1.19, und zur Holstenglacis am Samstag, 20 Tage nach
unserem Billwerder Spaziergang. Und lasst euch was einfallen.
Unsere Solidarität gegen ihren Knast! United we stand
Demoaufruf: 17.12. Gemeinsam gegen Repression – united we stand!
Kurz vor dem G20-Gipfel kam es im Juni 2018 erneut zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen. Seitdem sitzen zwei Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet in Hamburg in Untersuchungshaft, zwei weitere wurden aufgrund des jungen Alters zunächst wieder freigelassen. Zusätzlich sitzt ein französischer Aktivist im Knast. Am 18. Dezember startet der Prozess gegen alle fünf. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an Aktionen in der Elbchaussee am Freitagmorgen des Gipfelwochenendes.
Mit der Anklage wird ein weiteres Mal allein die vermeintliche Teilnahme am Protest zu einem Straftatbestand erhoben und erneut veranschaulicht, dass im Nachklang des G20 eine harte Linie gegen Aktivist*innen gefahren wird. Es ist zu befürchten, dass die Verhandlung politisch dazu dient, ein hohes Strafmaß zu erzielen und für folgende Prozesse Maßstäbe zu setzen.
Während des G20 sind wir mit Zehntausenden auf die Straße gegangen, im Anschluss gab es diverse Hausdurchsuchungen und Verfahren, ein paar sitzen nun stellvertretend im Knast. Wir rufen dazu auf, sich mit den Angeklagten zu solidarisieren und am Tag vor Prozessbeginn mit einer entschlossenen Demo den Gefangenen Mut und Kraft mitzugeben. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben. Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!
Demo: Montag – 17.12.2018 – 18 Uhr – Rote Flora
Kommt zum Prozess: Dienstag – 18.12.2018 – 9.30 Uhr – Sievekingplatz
NoG20-Prozessbeobachtung in Magdeburg
Hallo GenossInnen,
am 4.12.2018 um 10:30 beginnt vor dem Amtsgericht Magdeburg eine
Verhandlung gegen einen Genossen von uns, dem eine No-G20 Aktion
vorgeworfen wird.
Wir rufen euch alle zur Solidarität auf!
Mit roten und schwarzen Grüßen.
Proletarische Autonomie + Netzwerk Freiheit für alle politischen
Gefangenen Magdeburg
NoG20 – United We Stand! nächster Prozesstermin von Max: 14.11.
NoG20 – United We Stand!
Unser Freund und Genosse Max aus Bern ist im Zuge der G20
Öffentlichkeitsfahndung in Köln verhaftet worden. Wegen eines
vermeintlichen Flaschenwurfes steht er jetzt in Hamburg vor Gericht.
Nächster Prozesstermin ist Mittwoch der 14.11. um 11:00 Uhr, Amtsgericht
Sievekingplatz, Raum 267. Kundgebung mit heißem Kaffee vor dem Gericht ab 10:00 Uhr.
Kommt zum Prozess! Niemand wird alleine gelassen! United we stand!
P.S.: Wer hat, zieht Mittwoch doch bitte ein FCK NZS Shirt an.
NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern
NoG20 – United We Stand!
Freiheit für Max und alle anderen G20 Gefangenen
Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen unseren Genossen Max aus Bern
Mittwoch 7.11., 12 Uhr
Amtsgericht Mitte,
Sievekingplatz 3.
Verhandlungsauftakt 12.30 Uhr
Raum 267 L
Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln
verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft
Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn
erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn
in Köln in der U-Haft gefunden hatte.
Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September
im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen
ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei
Monaten ein.
Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in Hamburg
Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des
G20-Gipfels im Juli in Hamburg hält an. Eine als Öffentlichkeitsfahndung
inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche
Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates,
anderseits die Willkür und Schwäche der staatlichen Behörden. Nicht nur
sitzen bereits Genoss*innen mit absurden Urteilen im Gefängnis, es
kommen auch neue Fälle dazu. So kam es pünktlich zum Jahrestag des
Gipfels im Rhein-Main-Gebiet zu vier Hausdurchsuchungen. Zwei Genossen
sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Am 18.12.2018 soll der Prozess
gegen alle vier in Hamburg beginnen.
Demonstration – Gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik!
Flensburg auf dem Bahnhofsvorplatz
Demstration „Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig“
03.02.2018 – 13 Uhr
Antifaschitische Aktion Flensburg
2018 – der seit Jahren stattfindende Rechtsruck der Gesellschaft hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
Vor kurzem fand die Bundestagswahl statt. Lange vor der Wahl stand bereits fest, dass die rechtspopulistische AfD in das Parlament einziehen wird. Am Ende erlangte sie fast 13% der Stimmen, in Teilen Deutschlands sogar weit über 20%. Auch in Flensburg erhielt eben diese Partei 7,5% der Stimmen – 3702 Menschen wählten hier die AfD. Eine Partei, deren Wahlprogramm unter anderem folgende Forderungen beinhaltet: Zwangsarbeit unter dem Mindestlohn, die Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Leugnung des Klimawandels, die Einschränkung des Datenschutzes, die Errichtung einer Überwachungsbehörde, die Einschränkung der Frauenrechte, die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie deutlich rassistische Forderungen. Continue reading