Gemeinsam gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den G20!
Am Dienstagmorgen gab es eine bundesweite Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen wegen der polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen gegen die G20-Proteste in Hamburg. Auf Initiative der Hamburger Sonderkommission „Soko Schwarzer Block“ sollten Beweismittel gegen Betroffene eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs gesammelt werden. Anlass ist u.a. eine Demonstration am Morgen des 7. Juli in Hamburg, die von der Polizei brutal angegriffen und aufgelöst wurde. Bei der Durchsuchung wurden vor allem Computer, Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt. Festgenommen wurde niemand.
Wir erklären uns mit allen Betroffenen der Polizeiaktion solidarisch. Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne kriminalisiert werden: Betroffenen waren gestern einige, gemeint sind wir alle. Die offenkundige Absicht der Delegitimierung der Proteste gegen das Treffen der G20 in Hamburg wird so wenig gelingen, wie das dahinter stehende Kalkül, im Nachhinein zu spalten. Ein vielfältiger, kreativer, entschlossener und auch militanter Protest hat es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Das ist auch deswegen gelungen, weil unterschiedlichste politische Gruppen spektrenübergreifend ein gemeinsames Protestziel verfolgt haben. Continue reading