Mittwoch 14.2.2018:
10. Verhandlungstag Konstantin
12.00 – 17.00 Uhr
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3 1. Stock, Saal 267.
Kundgebung:
11.00 Uhr vor dem Gericht.
Nachdem die Richterin am 1. Februar, dem Nachholtermin für den
ausgefallenen 9.Prozesstag gegen Konstantin unbedingt den Prozess
beenden wollte und versuchte alle Beteiligten durch den Prozess zu
peitschen, was die Verteidiger_innen aber zum Glück abwiegeln konnte,
geht es am Mittwoch den 14. Februar von 12.00 bis 17.00 Uhr weiter.
Nach Krankheit und Urlaub kam zum 9. Verhandlungstag am 1.2. auch der
„Führer“ der BFE Einheit aus Mühlheim / Mein und erläuterte etwas
maulfaul, das seine Einheit ende Juni zur „GeSa to Hell“ Demo nach
Hamburg abkommandiert war und sie davon ausgingen, dass das ihr G20
Einsatz gewesen sei. Dann hiess es plötzlich doch noch ab nach Hamburg
und nach seinen eigenen Worten lautete der Auftrag Samstag abends in der
Schanzenstraße „Störer einsammeln“. Bis 23.00 Uhr hatten sie noch
keinen einzigen „Störer“ eingesammelt. Um 23.20 Uhr habe er den Befehl
gegeben die einzige Festname des Tages zu tätigen.
Sie rissen Konstantin von hinten zu Boden und setzten sich zu dritt auf
ihn drauf. Wer genau ihnen diesen Auftrag gegeben hat wollte er nicht
sagen. Wer sie überhaupt doch noch zum G20 angefordert hat wusste er nicht.
Alle Anträge der Verteidigung zu diesem Themenkomplex, also was macht
eine hessische BFE Einheit alleine Nachts auf Hamburgs Strassen und wer
genau hat eigentlich die 31 000 Polizeibeamte inklusive all der Special
Forces, teilweise sogar aus dem Ausland, angefordert und auf welcher
Rechtsgrundlage, wurden von der Vorsitzenden im Handstreich abgelehnt.
Nachdem sich die Verteidigung geweigert hat, Einsprüche dagegen und
weitere Anträge in einer kurzen Pause auf dem Gerichtsflur, auf den
Knien zu schreiben gab es eine zweistündige Unterbrechung der Verhandlung.
Danach wurde von der Richterin noch mehr Druck gemacht fertig werden zu
wollen und sogar eine „kleine Geldstrafe“ nach Erwachsenenstrafrecht in
Aussicht gestellt, wenn auf weitere Beweisanträge verzichtet werden würde.
Das wurde von Konstantin entschieden zurückgewiesen!
Es kommt nur ein Freispruch in Frage!
Der Vorwurf „Grimassen“ geschnitten zu haben. bei der mitternächtlichen
ED Behandlung auf der Strasse ist auch schon fallengelassen worden und
so geht es ausser um die interessante Frage, war die Festname überhaupt
„rechtens“, nur noch darum, ob man mit den Füssen strampeln darf, wenn
drei kernige Beamte auf einem drauf sitzen, von denn jeder Einzelne
doppelt soviel wiegt wie man selbst. Und wie bitte soll man seinen Arm
„rausgeben“, auf dem man selber liegt und die Drei oben auf einem drauf.
Woher soll man eigentlich überhaupt wissen was Hessisch schreiende
Beamte von einem wollen, wenn man ein junger Russe ist, der zu dem
Zeitpunkt noch kein Wort Deutsch verstand. Das hat er ja erst in
Jugendknast gelernt.
Wir fordern die Klärung der Rechtmässigkeit des gesamten
Polizeieinsatzes beim G20 und Freispruch für Konstantin!
Montag den 5.2.ging dann auch prompt die angedrohte Ausweisungsverfügung
der Hamburger Ausländerbehörde bei Konstantins inzwischen 3. Anwältin
ein. Angeblich mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft sollte er innerhalb
von 7 Tagen das Land verlassen und für 5 Jahre eine Einreisesperre wohl
für den gesamten Schengenraum erhalten.
Ach so, deshalb wollte die Richterin unbedingt fertig werden.
Die Bestrafung für die Teilname an den NoG20 Protesten wird einfach
outgesourced!
5 Jahre Verbannung zu Isolation im Osten, oder was?
In der Ausweisungsverfügung heisst es, die Bundesrepublik Deutschland
müsse Ausländer fern halten, die solch wichtige Grossereignisse wie den
G20 stören, oder sich Gruppen anschliessen…, oder optisch Gruppen
zuzuordnen sind, die den G20 gestört haben könnten…. Auch und gerade
aus generalpräventiven Gründen – also zur Abschreckung aller“Ausländer“!
Das werden wir nicht hinnehmen!
Wir bekämpfen jede Form von staatlicher Repression, egal ob von der
Polizei, den Gerichten oder der Ausländerbehörde.
Wir werden auch dieser ungeheuerlichen Form der Verurteilung unsere
Solidarität entgegen setzen.
Sofortige Rückname der Ausweisung! Keine fünfjährige Einreisesperre, schon gar nicht für den gesamten Schengenraum! Stoppt das Bestrafungs- System der Hamburger Ausländerbehörde!
Freedom of Movement for Konstantin! Freispruch 1. Klasse und zwar ohne wenn und aber!