Category Archives: Erklärungen

Solierklärung: Halil und Can sind nicht mehr in U-Haft!

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Seit eineinhalb Wochen sind unsere Genossen wieder zu Hause. Als United
we Stand FFM/OF heißen wir sie herzlich zu Hause willkommen.

Hintergrund

Am 18. Dezember 2018 wurde der sogenannte Elbchausee-Prozess gegen
Can, Halil, Loic und zwei weitere Genossen eröffnet. Beim
Prozessauftakt sowie an den ersten Verhandlungstagen ist der
Zuschauerraum des Gerichtssaals voll, viele Genoss*innen insbesondere
aus dem Rhein-Main Gebiet waren angereist, um ihrer Solidarität mit den
Gefangenen und der Legitimität der G20 Proteste in allen ihren Formen
Ausdruck zu verleihen. Doch die Öffentlichkeit wurde nach dem dritten
Prozesstag unter dem Vorwand des Jugendschutzes in Bezug auf die
Minderjährigkeit zweier Angeklagter ausgeschlossen. Von da an konnten
nur noch Familienangehörige an den Verhandlungen teilnehmen, der
Zuschauerraum blieb leer.

Vorläufige Freilassung und Einlassung

Umso erfreulicher war es, als am 14. Februar Halil und Can aus der
Untersuchungshaft entlassen wurden. Der Haftbefehl wurde aufgehoben,
eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen wurde zwischenzeitlich
zurückgezogen. Mit Freude wurde die Nachricht der Entlassung aufgenommen
und die beiden am Knasttor in Empfang genommen. Sie können endlich nach
langer Zeit wieder nach Frankfurt/Offenbach zurückkehren und ihren
Liebsten und Genoss*innen nah sein. Auch wenn der Prozess noch weiter
geht, können Halil und Can so etwas Kraft schöpfen.

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Absage! United We Stand! But not at Billwerder today.

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Wir haben es nicht geschafft, für heute einen Lauti oder ne Anlage an
den Knast zu bekommen. Ohne macht die Kundgebung aber keinen Sinn.

Deshalb sagen wir heute die Billwerder-Demo ab. Mist und Sorry.
Es wird jemand vor Ort sein, um Leuten das dort auch zu sagen.

Die nächste Holstenglacis-Kundgebung, die für den 23.03. geplant war
fällt auch aus.
Wir sind aber 1 Woche vorher, am 16.03. mit der Demo zum Tag der
politischen Gefangenen dort.

Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 26.1.2019 vor dem UG Holstenglacis

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Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen !
Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen, an Can und Halil aus Frankfurt, an Loic aus Frankreich und an alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hält an. Eine mehrfach als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates, andererseits die Willkür und Schwäche der staatlichen Behörden.
Das Verbot der Nutzung der Gesichtserkennungssoftware durch den
Datenschutzbeauftragten wird von der Innenbehörde weiterhin ignoriert.
Andererseits können medial verbreitete Erfolgsmeldungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Freispruchquote in den G20-Verfahren mit 10 % weit über dem bundesweiten Durchschnitt von 2 % liegt. Einige GenossInnen sitzen mit absurden Urteilen im Gefängnis oder werden erst auf Bewährung entlassen, nachdem sie einen Großteil der Strafe bereits in Untersuchungshaft abgesessen haben. So unser Freund und Genosse Peike, der am 21.1.19 in der Berufungsinstanz zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten mit Bewährung verurteilt wurde, aber schon ein ganzes Jahr in Untersuchungshaft war.

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Verleihung des Hans-Litten-Preises 2018 an den Anwaltlichen Notdienst und das Legal Team beim G20

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Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen hat Ende Oktober den Hans-Litten-Preis an den Anwaltlichen Notdienst zum G20 in Hamburg und den G20-EA verliehen. Der Preis wird alle zwei Jahre an mutige Jurist*innen vergeben, die sich durch ihr vehementes Eintreten für das Recht hervorgetan haben, besonders, „wenn Recht und Gesetz unter politischen und gesellschaftlichen Druck geraten sind“. 

Auszüge aus den Dankesreden der Preisträger*innen:

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Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis

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Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen und alle anderen politischen und sozialen Gefangenen! Wir wollen euch auf einen demnächst beginnenden Prozess gegen 4 Genossen aus Frankfurt/Offenbach und einen Genossen aus Frankreich hinweisen.
Dieser Prozess steht im Zusammenhang mit dem Komplex Elbchaussee am frühen Morgen des ersten Gipfeltages am 7.7.2018. Solidarität mit den G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in
Hamburg!

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Erklärung zur Einstellung des Gruppenprozesses gegen drei Leute aus Berlin

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Wir haben nicht verloren!

Der Gruppenprozess gegen drei Angeklagte aus Berlin wurde gegen Auflagen eingestellt. Alle weiteren Prozesstermine entfallen damit. Eine
ausführliche Stellungnahme folgt am 13. Dezember.

 

Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Unterstützer_innen bedanken: bei
den Freund_innen, die uns vom Knast abgeholt und mental unterstützt
haben. Danke an alle Solistrukturen, die Geld gesammelt haben, Geld
gespendet haben, andere Angklagte begleitet haben und Berichte
geschrieben haben – auch das war wirklich wichtig für die Vorbereitung
auf den Prozess. Danke an alle, die uns konkret unterstützt haben: bei
den Kundgebungen, im Gerichtssaal, die uns Pennplätze in Hamburg
gestellt haben, die Orte für Infoveranstaltungen zur Verfügung gestellt
haben oder diese besucht haben und die uns Mut zugesprochen haben.

Ein ganz besonders dickes Dankeschön an unsere Soligruppe:
https://g20gruppenprozess.blackblogs.org

United we stand! G20-Prozess in Bremen, Solidarität mit linkem Aktivisten

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Im Bremer Amtsgericht fand am 30.07. eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der G20-Proteste im Juli 2017 vorwirft.
Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens inklusive der Erstattung der Kosten.
Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden
bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken
Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen
gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner
Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in
Hamburg zu Straftaten aufgerufen. Continue reading →

„Ermittlungserfolge“, oder viel heiße Luft, Manipulation und Lügengebilde? Statement Einiger von United We Stand

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Statement zu  angeblichen „Erfolgsmeldungen“ nach polizeilichen Öffentlichkeitsfahndungen. Verfasst von einigen Menschen aus der Kampagne United we Stand.

Mithilfe einer massiven Medienkampagne werden seit den Ereignissen um den G-20 Gipfel regelmäßig „Erfolgsmeldungen“ über gelungene Öffentlichkeitsfahndungen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen verbreitet. Bei näherem Betrachten erweisen sich viele dieser Berichte als Farce, mit denen die Polizei versucht von ihrem Scheitern abzulenken und gerechtfertigten Widerstand gegen den G20 Gipfel zu kriminalisieren und zu delegitimieren. Continue reading →

Solierklärung der United We Stand Ortsgruppe Offenbach/Frankfurt a. M. zu den Festnahmen von sechs Personen

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Gemeint sind wir alle! Lasst unsere Genossen*innen frei!


Gestern (am 27.06.18) haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien
stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier
davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus
verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und
gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel – gemeinsam
zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine
Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des
heutigen Tages zu solidarisieren. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen
und ihrem Umfeld, auch wenn wir wissen, dass wir alle damit gemeint
waren. Die heutigen Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von
Angriffen der Repressionsorgane gegen die G20-Proteste; angefangen bei
Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer
Stadtteile und massiver medialer Hetze. Wir fordern die sofortige
Freilassung aller unserer Genoss*innen und erklären unsere Solidarität
mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Kein Angriff auf unsere
Leute und Strukturen darf unbeantwortet bleiben. Bei Repression ist
unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und
lasst die Leute nicht alleine. Continue reading →

United We Stand – Wer sind wir?

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United We Stand ist ein heterogenes Bündnis aus verschiedenen Gruppen
und Einzelpersonen. Wir arbeiten gemeinsam daran, sich der Repression
des Staats durch Polizei und Justiz nach dem G20-Gipfel zu widersetzen
und gemeinsame praktische Solidarität und Unterstützung für alle
Betroffenen zu leisten.

Entsprechend sind die auf der Website veröffentlichten Inhalte nicht
immer (in ihrer Gänze) konform mit den politischen Ideen und Ansprüchen
aller an dem Bündnis Beteiligten.

Hier geht’s zu unserem Selbstverständnis

United We Stand! Solidarity is our Weapon!