Im #NoG20-Prozess gegen Can, Loïc, Halil & zwei weitere ist heute die solidarische Begleitung mit fast wortgleicher Begründung erneut ausgeschlossen worden. Bis zu den Plädoyers kann „die Öffentlichkeit“ den Prozess also nicht mehr besuchen!
Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc könnt ihr direkt schreiben. Adressen findet ihr unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Der #NoG20-Prozess gegen Loïc, Can, Halil und zwei weitere ist am
kommenden Dienstag, 15.1., vorerst wieder öffentlich!

Das Gericht hat in seinem Ausschluss der solidarischen Begleitung
formelle Fehler gemacht, was von der Verteidigung gerügt wurde. Diese
Fehler will es nun im kommenden Prozesstag ausbügeln und nochmals eine
Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit fällen. Da es im
Moment keinen geltenden Beschluss über den Ausschluss gibt, beginnt der
Prozesstag öffentlich.

Kommt alle und unterstützt die Angeklagten!
Freiheit für Halil, Loïc und Can!
Freiheit für alle!
United we stand!

*** Weiterleiten über alle Kanäle, in alle Städte und Dörfer ***

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere Menschen aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sich nun ihr Angriff auf die Solidaritätsbewegung: Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.
Das Gericht hat im Sinne der Anklage entschieden und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Anscheinend will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in
der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage (terminiert ist
derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun
ohne die Chance, wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und
solidarische Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft
Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil in die U-Haft in Hamburg!
Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc könnt ihr direkt schreiben. Adressen findet ihr unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!

Kurz vor dem G20-Gipfel kam es im Juni 2018 erneut zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen. Seitdem sitzen zwei Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet in Hamburg in Untersuchungshaft, zwei weitere wurden aufgrund des jungen Alters zunächst wieder freigelassen. Zusätzlich sitzt ein französischer Aktivist im Knast. Am 18. Dezember startet der Prozess gegen alle fünf.  Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an Aktionen in der Elbchaussee am Freitagmorgen des Gipfelwochenendes. 

Mit der Anklage wird ein weiteres Mal allein die vermeintliche Teilnahme am Protest zu einem Straftatbestand erhoben und erneut veranschaulicht, dass im Nachklang des G20 eine harte Linie gegen Aktivist*innen gefahren wird. Es ist zu befürchten, dass die Verhandlung politisch dazu dient, ein hohes Strafmaß zu erzielen und für folgende Prozesse Maßstäbe zu setzen.

Während des G20 sind wir mit Zehntausenden auf die Straße gegangen, im Anschluss gab es diverse Hausdurchsuchungen und Verfahren, ein paar sitzen nun stellvertretend im Knast. Wir rufen dazu auf, sich mit den Angeklagten zu solidarisieren und am Tag vor Prozessbeginn mit einer entschlossenen Demo den Gefangenen Mut und Kraft mitzugeben. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben. Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!

Demo: Montag – 17.12.2018 – 18 Uhr – Rote Flora

Kommt zum Prozess: Dienstag – 18.12.2018 – 9.30 Uhr – Sievekingplatz