Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg
hat die Vorsitzende Richterin Peters am 10. Verhandlungstag einen Antrag
abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S.
entlasten könnte.

Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20
Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten
verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren
Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht hätte. In diesem
ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder
Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf
Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im
Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen
der beiden Beamten auf Veranlassung der SoKo „Schwarzer Block“
aufeinander abgestimmt worden waren.

Inzwischen hat sich außerdem herausgestellt, dass bei der Festnahme am
6. Juli 2017 zwei Beamte mit Videokameras zugegen waren. Zudem wurde die
Szene höchstwahrscheinlich von der Videokamera eines sich in direkter
Nähe befindenden Wasserwerfers dokumentiert. Der abgelehnte Antrag sah
vor, alle Videoaufnahmen des „Tatortes“ und insbesondere dieser Quellen
in einem Zeitraum von 30 Minuten vor der Festnahme bis 30 Minuten nach
der Festnahme als Beweismittel beizuziehen.

Dieses Vorgehen verletzt erneut elementare Grundregeln des Rechtsstaats
und der Strafgerichtsbarkeit. Der Außerparlamentarische
Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) stellt zudem fest, dass nun bereits
zum zweiten Mal rechtswidrige Zeugenabsprachen seitens der Polizei
nachgewiesen worden sind. Offensichtlich will die Hamburger Justiz an
ihrer harten Linie festhalten, obwohl (oder weil) kürzlich der auf einer
äußerst fragwürdigen juristischen Grundlage angestrengte Prozess gegen
Fabio V. geplatzt ist.

Neun Monate nach dem G20-Gipfel sind die Justizorgane der Hansestadt
offensichtlich weiterhin nicht willens, die maßgeblich von eskalierender
Polizeigewalt geprägten Ereignisse in der Gipfelwoche aufzuarbeiten. Der
G20ApUA wird deshalb in den kommenden Monaten diese dringend überfällige
Aufarbeitung weiter vorantreiben.

Der G20ApUA ist ein Zusammenschluss von Personen und Gruppen mit dem
Interesse, die Vorgänge rund um den G20-Gipfel aufzuarbeiten. Da von
offizieller Seite keine Aufklärung zu erwarten ist, werden wir das
selbst in die Hand nehmen.

Der G20ApUA ist erreichbar unter
g20apua@riseup.net
g20apua.blackblogs.org
0162 / 8561455

Bei anwaltlichen Nachfragen:
Alexander Kienzle
0171 / 4580985