Solikundgebung vor der Hamburger Landesvertretung in Berlin

FREIHEIT FÜR FABIO und alle anderen G20 Gefangenen!

Anlässlich des ersten Prozesstages unseres Gefährten Fabio haben wir uns heute (am 16.10.) vor der Hamburger Landesvertretung in Berlin (Jägerstraße 1) getroffen um unsere Solidarität zu zeigen und einen Gruß nach Hamburg zu schicken. Leider waren wir nicht alle, es fehlten die Gefangenen und die Lohnarbeitenden. Fabio sitzt seit dem G20 in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs »schädliche Neigungen« und »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel« aufzuweisen. Dieser faschistoide Sprachgebrauch sowie die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht auf die von Fabios Verteidigung eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigte Untersuchungshaft mit einer sogenannten „Missbrauchsgebühr“ von 600 € reagiert, zeigt wieder einmal deutlich, wie es bei den G20-Prozessen vor allem um eine Abschschreckungsjustiz und eine Machtdemonstration des Staates geht. Auf diese bewusste politische Stimmungsmache gegen Angeklagte und Verteidigung antworten wir mit diesem kleinen Zeichen der Solidarität, denn wir lassen die Gefangenen nicht allen! Gemeint sind wir alle – united we stand!

P.S. Danke auch für den nicht gebrachten Kaffee und die warmen Worte des Caterings der Hamburger Landesvertretung, wir kommen wieder.