Gemeinsam gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den G20!
Am Dienstagmorgen gab es eine bundesweite Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen wegen der polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen gegen die G20-Proteste in Hamburg. Auf Initiative der Hamburger Sonderkommission „Soko Schwarzer Block“ sollten Beweismittel gegen Betroffene eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs gesammelt werden. Anlass ist u.a. eine Demonstration am Morgen des 7. Juli in Hamburg, die von der Polizei brutal angegriffen und aufgelöst wurde. Bei der Durchsuchung wurden vor allem Computer, Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt. Festgenommen wurde niemand.

Wir erklären uns mit allen Betroffenen der Polizeiaktion solidarisch. Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne kriminalisiert werden: Betroffenen waren gestern einige, gemeint sind wir alle. Die offenkundige Absicht der Delegitimierung der Proteste gegen das Treffen der G20 in Hamburg wird so wenig gelingen, wie das dahinter stehende Kalkül, im Nachhinein zu spalten. Ein vielfältiger, kreativer, entschlossener und auch militanter Protest hat es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Das ist auch deswegen gelungen, weil unterschiedlichste politische Gruppen spektrenübergreifend ein gemeinsames Protestziel verfolgt haben.

Die polizeiliche Durchsuchungsaktion war nicht der Versuch, „Straftaten“ aufzuklären. Hamburgs Polizeiverantwortliche tun das, was sie in den letzten Jahren immer wieder getan haben: Getrieben von einem manifesten Feindbilddenken wird politisches Engagement und Gesinnung kriminalisiert. Es soll vor allem Stimmung gegen linke Strukturen und Zusammenhänge gemacht werden.

Das Ergebnis ist allerdings absurd. Da wird großkotzig behauptet, mit der gestrigen Aktion würden angebliche klandestine autonome Organisationsstrukturen offengelegt. Warum 600 Polizeibeamte z.B. Aktivist_innen der verdi-Jugend, Kreisabgeordneten der Piratenpartei und offen arbeitende politische Zentren durchsuchen, wird wohl das Geheimnis der Soko „Schwarzer Block“ bleiben. Wahrscheinlich weiß die Soko-Führung tatsächlich nicht, dass es im Juli kein „autonomes Oberkommando“ gebraucht hat, um vielfältige und effektive Aktionsformen gleichzeitig und an unterschiedlichen Orten auf die Straße zu bringen. Eine Stärke von autonomen und undogmatischen Zusammenhängen ist es nun mal gerade, dezentral, in Eigenverantwortung und selbstbestimmt zu agieren.

Wahrscheinlich wird demnächst auch endlich die öffentlichkeitswirksame Razzia in der Roten Flora stattfinden. Weil die Soko „Schwarzer Block“ auf den großen Fund unserer geheimen und hinterhältigen Pläne spekuliert und wir selbstverständlich das alles fein archiviert haben, wird auch der letzte Schleier der militanten G20-Planungen dann gelüftet sein. Aber im Ernst: Es wird weitere Versuche der Kriminalisierung, der Hetze und Denunziation linken Widerstands unter dem Vorwand der Aufklärung von Straftaten geben.

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Anna und Arthur halten das Maul! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!

Freiheit für alle, die immer noch im Knast sitzen.

United we stand….

P.S.: G20 ist und bleibt Scheisse!!!!!

Rote Flora 06.12.2017