Update vom 08.11.2019

Laut Staatsanwaltschaft soll am Abend der Festnahme einer der Beschuldigten dabei überwacht worden sein, wie er an einer Tankstelle einen Kanister mit Benzin befüllte.

Zwei der Beschuldigten sollen von ihrer Wohnung bis zur Parkbank observiert worden sein, wo sie dann überprüft und durch mehrere zivile Polizeibeamt*innen festgenommen wurden.

Wie schon berichtet, wurde den beiden Gefährten in Haft bereits DNA entnommen. Die DNA-Entnahme der 3. Person wurde (vorerst) nicht angeordnet, da die an dem untersuchten Beweismaterial gefundenen DNA-Spuren (wenngleich sehr schwach) nur männlichen Ursprungs waren, so dass die Beschuldigte als Verursacherin nicht in Frage kommt. Nach einer Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft beschloss das Landgericht Hamburg die Abnahme der DNA auch bei der 3. Person, mit der Begründung von Sachverständigen des LKAs, dass es sich bei den gefunden Spuren um „komplexe Mischspuren“ handeln soll. Alle drei DNA Proben werden vermutlich auch mit der BKA-Datenbank abgeglichen, weil dies mit angeordnet wurde. Continue reading →

Knastkundgebung,
hinterm Knast auf der Jungiusbrücke,
Samstag 21.09.19 15.00-18.00 Uhr

Freiheit für Loïc!
Unser Freund und Genosse Loïc aus Frankreich ist nun schon über einem
Jahr im Knast. Er ist neben 4 Genossen aus Frankfurt Angeklagter im
Elbchaussee-Prozess, der noch bis zum Jahresende und weiterhin unter
Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. Am 26.6. hat das Gericht
entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben muss. Er habe mit einer
mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe
keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte. Trotz
WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer Kautionszahlung und Meldeauflagen
bestehe ein starker Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen
Vernetzung der radikalen Linken sei. Das ist nichts anderes als
Klassenjustiz und Feindstrafrecht. An einem ausländischen Genossen soll
nun ein Exempel statuiert werden. Loïc ist stellvertretend für uns alle
weiterhin im Knast. Loïc muss raus!
Liberté pour Loïc ! Continue reading →

Wir fanden es rundum gut. Die Band Rene Biname mit super Punk-Mucke,
verschiedenste Redebeiträge zur Kampagne „Free Loic“, zu den dreien von
der Parkbank, zur Repression im allgemeinen und den Redebeitrag „Kein
Friede mit den herrschenden Verhältnissen“. Laut Polizeiangaben waren
120 Leute da, das sehen wir für eine Kundgebung als Erfolg an, das sind
mehr als wir damals in Billwerder waren. Dass auf Demos immer doppelt so
viel oder mehr Leute kommen, ist ein unerklärliches Phänomen, ist erst
mal so, kann sich aber auch ändern. Also mit einem ähnlichen Format
(Konzert oder auch mal Theater, gemischt mit Kundgebung) beim nächsten
mal noch mehr Leute werden. Oder mal ne Demo mit Konzert vorm Knast.
Also alles noch ausbaufähig bis dann alle raus sind. Alle müssen raus,
sofort !

Solidarisch kämpfen – United we Stand !

Neun Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 schlug die Polizei gleichzeitig an drei verschiedenen Orten in der Schweiz zu: Am 29. Mai 2018, um 6 Uhr morgens, wurde eine zur Fahndung ausgeschriebene Person in der Nähe von Winterthur verhaftet und vorübergehend festgenommen. An zwei weiteren Orten gab es zeitgleich Razzien, wobei diverse Speichermedien, Telefone und andere Gegenstände beschlagnahmt wurden. Doch wie ist diese ganze Operation namens «Alster» eigentlich abgelaufen?

Wir hatten Einblick in einen Teil der Akten von der Kantonspolizei Aargau und uns entschieden Informationen daraus zu veröffentlichen – um das Ausmass der polizeilichen Überwachung aufzuzeigen, um Informationen zu teilen, wie seitens der Repressionsbehörden in solchen Fällen gearbeitet wird, und um zukünftigen Observationen etwas entgegen zu halten. Doch wie schon erwähnt – wir gehen davon aus, dass wir lediglich einen Bruchteil der Akten sichten konnten.

Die Operation Alster

Im Dezember 2017 veröffentlichten die Hamburger Ermittlungsbehörden Fahndungsfotos von Personen, denen sie vorwerfen sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligt zu haben – und baten diverse europäische Staaten um Mithilfe bei der Identifizierung der gesuchten Personen.

Die Kantonspolizei Aargau reagierte im Januar 2018 auf diese Anfrage, man habe scheinbar einen Treffer bezüglich der Fahndung. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg am 16. März 2018 ein Rechtshilfegesuch. Sie bat darin das Schweizer Bundesamt für Justiz um Unterstützung beim sogenannten «Tatkomplex Elbchaussee». Das Rechtshilfegesuch stützt sich auf Gesetzesartikel zum Tatvorwurf – schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit Brandstiftung.

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