2.Anlauf am Amtsgericht

Sein Prozess begann am 11.04. nach Prozessaussetzung im Dezember erneut von vorn. Der ursprüngliche Tatvorwurf wurde verlesen. Aufgrund der Ausweisung und des fünfjährigen Schengenverbots der Ausländerbehörde wurde sein Visumsantrag zur Fortsetzung des Verfahrens zunächst verweigert. Nur durch Intervention der Staatsanwaltschaft, da nur mit einem anwesenden Beschuldigten verhandelt werden kann, wurde das Schengenverbot aufgehoben und Evgenii durfte einreisen. Continue reading →

United We Stand!

Wir haben zu feiern!

Unser Russischer Freund Evgenii ist am Freitag freigesprochen worden! Trotz bis zu 6 so genannten „Tatbeobachter*innen“ am Hacken – die dabei auch beobachteten, wie er von Nazis verprügelt wurde und nichts unternahmen – war dem Gericht die Schilderungen der als Zeug*innen geladenen so genannten „Tatbeobachter*innen“ zu widersprüchlich und es gab einen Freispruch. Evgenii wird auch Haftentschädigung enthalten.
Dennoch hängt jetzt noch das Ausreiseverfahren gegen ihn durch die
Ausländerbehörde an, die ihm wenn es nach ihnen ginge ab 3.9 für die nächsten 5 Jahre die Einreise in den Schengenraum verbieten will. ¡No pasarán!

Bleibt weiter solidarisch und kommt zu den Kundgebungen am 25.8. vor dem Untersuchungsgefängnis in der Holstenglacis und am 2.9 vor der JVA Billwerder!

Vor Beginn der Verhandlung wird thematisiert, dass Efgenii nur mit viel Aufwand ein Visum erteilt wurde. Zuletzt musste er seinen Flug umbuchen, nachdem er in letzter Minute eine Einreiseerlaubnis bekam, um in Hamburg am Prozess gegen ihn teilzunehmen.

Zu Beginnn wird eine Ersatzdolmescherin vorgestellt, dann wird Efgenii noch einmal vorgestellt und zu seiner Person befragt. Der Richter weist darauf hin, dass Efgenii sich nicht wundern soll, dass alles mögliche noch einmal kommt, weil er es noch einmal machen muss wegen der Strafprozess-Ordnung (im folgenden StPO) – die Pause nach dem letzten Prozesstag war so lang, dass das Verfahren formal von vorne beginnen muss. Continue reading →

Evgeniis Amtsgerichtliches Verfahren wurde im Dezember ausgesetzt, da sich der ursprüngliche Tatvorwurf in Luft aufgelöst hatte. Die Staatsanwaltschaft wollte aber offensichtlich einen Freispruch vor der Öffentlichkeitsfahndung vermeiden und erfand flink einen neuen Vorwurf. Der Richter entschied: Im April wird der erste Vorwurf freigesprochen und über den neuen verhandelt. So der Plan. Continue reading →

Nachdem am 12. Verhandlungstag, Freitag den 16.3., die vorsitzende Richterin erneut betonte den Prozess schnellst möglich (mit einer Verurteilung) zu Ende zu bringen, verfügte sie, dass sämtliche Beweisanträge der Verteidiger_innen, nun nur noch am nächsten Verhandlungstag, also am 27.3. gestellt und verlesen werden dürfen.

Daher begann sie die Verhandlung gleich mit der Erinnerung an die von ihr gesetzte  Frist und der Frage, ob es weitere Anträge gäbe.

Derer gab es seitens der Verteidigung mehrere: Continue reading →

Der erste Prozesstag am AG Altona endete nach einer Reihe von Anträgen der Verteidigung mit der Ablehnung der meisten Anträge und einer Vertagung der vorgesehenen Vernehmung der Polizeizeugen auf die folgenden Prozesstage.

Der Prozess wurde solidarisch im Gerichtssaal und mit Transpis vor dem Gerichtsgebäude begleitet. Es gab eine penible Kontrolle aller Prozessbesucher_innen und stets präsente Beamt_innen in schusssicheren Westen. Continue reading →

Vor dem Gericht fand ab 13 Uhr eine gut wahrnehmbare Kundgebenung für Konstantin statt.

Das Verfahren sollte eigentlich um 14 Uhr beginnen. Der Sitzungsraum wurde aber erst eine Viertelstunde später geöffnet.

Die Richterin ist Frau Fischer und für die Staatsanwaltschaft sitzt Mittenzwei da. Die Verteidigung ist mit zwei RA*innen vertreten. (Hintergrund: Frau Fischer ist als Jugendrichterin allein einsetzt, das bedeutet im Jugendstrafrecht, dass nicht mit Haft zu rechnen ist da sonst vor einem Jugendschöffengericht angeklagt wird. Dennoch sitzt der Angeklagte in U-Haft.)

Der Angeklagte ist noch nicht im Raum und die Gier insbesondere des Bildzeitungsfotografen ist noch nicht befriedingt, doch die Richterin eröffnet die Sitzung und verweist somit die Foto und Kameraleute des Saals. Der „Redakteur“ von der Bild versucht den Rauswurf des Fotografen durch insistieren auf ein Foto des Beschuldigten zu verzögern – jedoch erfolglos.

Die Verteidigung stellt die Frage warum im Sitzungssaal zwischen den Journalisten auch andere Personen z.B. Richter Krieten (Richter des 1. G20-Prozess) vorne sitzen. Continue reading →