Für Montag, den 18.12.2017, hat die „SoKo Schwarzer Block“  eine Pressekonferenz angekündigt, auf der sie die größte polizeiliche Öffentlichkeitsfahndung seit Jahren bewerben will. Mehr als 100 Fotos und Videosequenzen von Personen, die im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel gesucht werden, aber bisher nicht identifiziert werden konnten, sollen breit veröffentlicht werden.  Medienvertreter_innen sind dazu eingeladen, die öffentliche Denunzierung von Personen als mutmaßliche Straftäter_innen durch Weitergabe von Foto- und Videomaterial zu unterstützen. Zudem soll eine Telefon-Hotline für anonyme Hinweise eingerichtet werden. Die Methode der Öffentlichkeitsfahndung hatte auch schon die Bild-Zeitung kurz nach dem G20-Gipfel für sich entdeckt und sich selbst in die Rolle der Exekutive erhoben: Sie veröffentlichte Fotos von Menschen, die angeblich Straftaten begannen haben sollen.  Wir werden dieses Vorgehen nicht unkommentiert hinnehmen und rufen deshalb zu einer Kundgebung am morgigen Montag vor das Polizeihauptquartier am Bruno-Georges-Platz 1 um 10 Uhr auf.

Auch die Prozesse gegen NoG20 Aktivist_innen gehen kommende Woche weiter:

• 18.12.2017 9h – 11:15h Verhandlung gegen Konstantin am Amtsgericht Mitte am Sievekingplatz 3. Der Prozess gegen Konstantin läuft nur noch wegen des Schneidens einer Grimasse bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung, die Anklage lautet dabei auf Widerstand. Alle weiteren Anklagepunkte wurden mittlerweile fallengelassen.
• 18.12. 9:15h – 13h Verhandlung gegen Christian, ebenfalls am Amtsgericht Mitte. Richter in diesem Verfahren ist der rechte Hardliner Krieten, der bereits Peike im 1. NoG20 Prozess zu einer Haftstrafe von über 2 Jahren verurteilte. Ab 8 h findet vor dem Gericht eine Solidaritätskundgebung für Christian und Konstantin statt. 
• 21.12. 9h – 13h Ein weiterer Verhandlungstag gegen Konstantin, ebenfalls am Amtsgericht Mitte

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Am vergangenen Dienstag, den 05. Dezember fanden insgesamt 25 Hausdurchsuchungen von Privatpersonen und linken Zentren in unterschiedlichen Städten der BRD statt. Hinter diesem Angriff auf linke Strukturen steckt die nach dem G20-Gipfel neu gegründete SoKo „Schwarzer Block“. Auf einer Pressekonferenz  am Mittag nach den Durchsuchungen machte die SoKo klar, dass es nicht um die Strafverfolgung einzelner Straftaten geht, sondern vor allem darum wieder die Deutungshoheit über die Ereignisse rund um den G20 zu erlangen. Dies spiegelte sich u.a. auch darin wieder, dass es zu keiner einzigen Festnahme kam und dass nur solche Personen durchsucht wurden, die den Repressionsbehörden als Aktivist_innen bekannt waren.
In der Pressekonferenz begründete der SoKo-Leiter Hieber die Durchsuchungen mit einer rechtlichen Entscheidung des BGH. Demnach sollen  alle Teilnehmer_innen der Demonstration am Rondenbarg ein Ziel verfolgt haben — die gewalttätige Auseinandersetzung. Der Ermittlungsausschuss Hamburg merkte zu dieser Lesart an: In der Urteilsbegründung des BGH steht eindeutig, dass sich dies nicht auf eine Demonstration beziehen lässt!  Die fragwürdigen Methoden der Polizei kritisiert auch Gabriele Heineke vom Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein in einem Interview mit dem Neuen Deutschland.

Die Soko „Schwarzer Block“ hielt in der Pressekonferenz nach wie vor an der bereits widerlegten Aussage fest, dass es einen Bewurf an der Einmündung zum Rondenbarg gegeben hätte. Die aktuelle Repressionswelle scheint ein Versuch zu sein, die Deutungshoheit über die Ereignisse am Rondenbarg behalten zu wollen, nachdem der dortige Polizeieinsatz, sowie der Prozess gegen Fabio vermehrt in Kritik geraten ist. Getreu nach dem Motto: „Wir haben in den Busch geschossen, jetzt sehen wir was sich bewegt“, wird 10 Jahre nach der letzten großen Durchsuchungswelle im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, erneut versucht antikapitalistischen Protest zu kriminalisieren.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! United we Stand! Continue reading →

Die Woche begann mit einer guten Nachricht: Am Montag, den 27.11. wurde Fabios Haftbefehl endlich aufgehoben, so dass er mit allen zusammen das Gericht verlassen konnte. Ausserdem wurde erneut der Polizeizeuge Jokschat befragt. Ein Interview mit Fabio, in dem er sich zu seiner Zeit im Gefängnis äußert, befindet sich hier.

Am Donnerstag, den 30.11.2017, stellte die Verteidigung von Konstantin einen Antrag bezüglich des allgemein zugänglichen Ordners mit Berichten und Polizeizeug_innen-Protokollen zu Festnahmen während des G20, der in der Dienststelle Mühlheim aufbewahrt wird. Mit Hilfe der Berichte, die dieser Ordner enthielt, haben sich alle gehörten Zeugen der BFE 38 auf den Prozess vorbereiten können, obwohl die Akte eigentlich nicht für alle gleichermaßen hätte zugänglich sein sollen. Aus der BFE 38 wurde ein weiterer Beamter als Zeuge befragt, der angab, sich an wenig erinnern zu können.  Die Aussage des bereits vor Gericht erschienenen BFE-Zeugen Kleinfelder fiel aus, da dieser sich für den Verhandlungstag krank gemeldet hatte. Weitere Prozess-Termine finden am 18.12. von 9-11:15 Uhr und 21.12. von 9-13 Uhr statt.

Am Sonntag, den 3.12. gingen wieder über Hundert solidarische Menschen gemeinsam zur Kundgebung vor dem Knast nach Billwerder. Der im ersten G20 Prozess zu verurteilte Peike wurde in der vergangenen Woche 22 Jahre als – und so war dies gleichzeitig seine „Geburtstagsdemo“. Alles Gute, Peike! Es wurden schwarze und rote Luftballon steigen gelassen und ein kleines Feuerwerk entzündet. Gleichzeitig wurden Grußworte an in die Inhaftierten verlesen und deren Musikwünsche abgespielt.

In der kommenden Woche geht am Montag, den 4.12.2017 um 9.00 h im Amtsgericht Altona der Prozess gegen Fabio weiter. Hier sollen zwei Funkprotokolle neu da sein und es sind drei Zeugen geladen. Weitere Termine: am 14.12.2017 ein einstündiger „Sprungtermin“ ab 8:30 h, Mittwoch 3.1. 9h, am 23.1.2018  9h, , 1.2.2018 9h, 13.2.2018 und 20.2.2018

Am 7.12.2017 geht das Verfahren gegen Christian weiter, das bei „Richter“ Krieten verhandelt wird.

In einer zweiten Entscheidung zur Festsetzung der Jugendgruppe Die Falken während des G20-Gipfels ist die Rechtswidrigkeit des Polizeivorgehens durch das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigt worden (ZEIT). Jedoch muss die Klägerin für die Kosten des Verfahren aufkommen. Das Verwaltungsgericht sah keinen Anlass für die Klage, da sich Innensenator Andy Grote schon in Bürgerschaft dafür entschuldigt hatte.

Free Fabio! – Am Montag ist Fabio endlich aus der U-Haft entlassen worden! Nachdem am Freitag das OLG die Beschwerde der Staatsanwaltschaft unter Auflagen zurückgewiesen hat, gehen wir davon aus, das Fabio morgen nach dem Prozess frei gelassen wird. Der Prozess beginnt Montag um 9:30 Uhr, ab 8:30 Uhr  ist wieder eine Kundgebung vor dem Gericht angemeldet. Der Prozess wird dann am 4.12. um 9 Uhr in Altona fortgeführt. Am 2.12. wird es in Feltre eine Demo mit Konzert für Fabio und alle G20-Gefangenen geben.

Wie immer am 1. Sonntag im Monat findet am 3.12. die Demonstration zur JVA Billwerder statt. Unter dem Motto „Free all G20 Prisoners“ wird aufgerufen sich um 14 Uhr an der S-Bahn Billwerder/Moorfleet zu treffen!

Auch gegen Konstantin geht der Prozess am Donnerstag, den 30.11. um 9 Uhr am Gericht in Mitte weiter. Wie immer wird der Prozess von einer Kundgebung die um 8:00 Uhr startet, begleitet.

Begleitet solidarisch die Prozesse und schreibt den G20-Gefangenen! Peike (Prozessbericht) und alle anderen, deren Kontaktdaten nicht öffentlich sind, können Post über den Ermittlungsausschuss Hamburg bekommen (Adresse). Schreibt auf Deutsch, Niederländisch, Ungarisch oder auch Englisch.

Am Mittwoch 22.11. ist Evgenij frei gekommen, auch die Statsanwaltschaft sah keinen dringenden Tatverdacht mehr. Der einzge Belastungszeuge, eine Tatbeobachter aus Bayern, schilderte in exremer Lückenhaftigkeit seine Version eines Flaschenwurfs zu einer konkreten Zeit (19:31) an einem konkreten Ort in der Juliusstr. Diese Schilderung passte in keinster Weise zu einem Video des fraglichen Zeitraums an diesem Ort. Dennoch wird am 12.12. um 9 Uhr in Altona weiterverhandelt und die Staatsanwaltschaft will in der Zwischenzeit weiterermitteln – entlang der Annahme der Zeitstempel des Videos könne falsch sein.

Am 23.11. ging ab 14 Uhr das Verfahren gegen Christian trotz eines laufenden Befangenheitsantrag bei Richter Krieten weiter. Insgesamt war die Verhandlung davon geprägt, dass Krieten die Strafprozessordnung missachtete und gegen die Verteidigung wütete. Unjuristischer als jede Fersehgerichtsshow und um so entlarvender für dieses „Rechtssytem“, dass das Strafgericht in Mitte ihn nicht längst unschädlich gemacht hat.

Am Samstag, den 18.11. wurde die Generalstaatsanwaltschaft am Gorch-Fock-Wall von Leuten mit Farbe und Steinen angegriffen. In einer kurzen Erklärung wurde sich mit den von Repression Betroffenen der G20 Revolte solidarisiert.

Der „Wasserwerfer der Herzen“ rollt seit dem 21.11. wieder, nachdem er kurz vor dem G20 Gipfel in einer spektakulären Aktion durch die Innenbehörde vor dem Haus des Innensenators Andy Grote abgeschleppt wurde.

Am 25.11. fand unter dem Motto „Jetzt erst recht! Gegen Überwachung und Kriminalisierung“ eine Demo in Göttingen statt, die den G20-Gefangenen solidarische Grüße sandte. (für Aufruf und mehr Bilder klicken und etwas nach unten scrollen)

In Stuttgart haben vermehrt Menschen Post von den Repressionsbehörden bekommen und werden zu einer freiwilligen DNA-Abnahme aufgefordert! In einer gemeinsamen Erklärung der Betroffen, rufen sie zur gemeinsamen Solidarität und Widerstand gegen diese Maßnahme auf. Sollten auch andere Menschen Post bekommen haben, meldet Euch beim EA oder der Roten Hilfe. Flyer – Erklärung DNA

Polizeigewalt hat es ja nach der Deutung von Bürgermeister Olaf Scholz angeblich nie gegeben. Im Video-Interview mit Spiegel-Online ist Sonntag erneut ein dokumenierter Fall von Polizeigewalt öffentlich geworden der symptomatisch für den G20 Gipfel ist! Gleichzeitig stellte Spiegel-Online ein Interview ins Netz, in dem Joachim Lenders (CDU, Polizeigewerkschaft) einmal mehr Raum gegeben wird um gegen Linke zu hetzen und noch mehr Cops zu fordern.

Nach dem G20 sitzen immer noch 7 Leute im U-Haft. Sechs davon in Billwerder und Fabio im Jugendknast Hahnöfersand. Kommende Woche finden wieder zwei Gerichtsverhandlungen statt. Außerdem erwarten wir eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Fabio´s U-Haft.

Am Mittwoch, den 22.11. findet um 9 Uhr ein Prozess in Altona statt, ab 8:30 Uhr ist eine Kundgebung zur Unterstüzung angemeldet. Einen Tag später, am Donnerstag, den 23.11. findet dann der zweite Prozesstermin mit Richter Krieten am Gericht Mitte gegen Christian statt. Der Prozess beginnt um 14 Uhr, es wird dazu aufgerufen Christian zu unterstützen. Die Soli-Kundgebung zur Unterstützung beginnt ab 13 Uhr am Sievekingplatz. Continue reading →

„In einer historischen Zeit, in der überall auf der Welt neue Grenzen entstehen, neue Zäune mit Stacheldraht aufgebaut und von den Alpen bis zum Mittelmeer neue Mauern errichtet werden, finde ich es wundervoll, dass Tausende junger Menschen aus jedem Teil Europas bereit sind, gemeinsam in einer einzigen Stadt für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Über jede Grenze hinaus. Mit dem einzigen Ziel, die Welt etwas besser zu machen als wir sie vorgefunden haben.“

Auszug aus der Prozesserklärung des italienischen Gefangenen Fabio vom 07. November.

In der kommenden Woche gibt es fünf G20-Prozesstermine. Am Montag um 9 Uhr startet in Altona ein Prozess der schon drei Termine hatte, auch die Prozesse gegen Konstantin (Di 14.11. 8:30 Uhr Mitte, Kundgebung ab 8 Uhr) und Fabio (Di 14.11. 12 Uhr Altona, Kundgebung ab 11:30 Uhr und Mi 15.11. 9 Uhr, Kundgebung ab 8:30 Uhr) gehen weiter. Zudem startet am Montag um 14:30 ein Prozess vor dem Jugendschöffenggericht Mitte.
Am Samstag, den 18.11. habt ihr im Antirep-Café zum Harten Kater im centro sociale in Hamburg ab 14 Uhr die Möglichkeit zusammenzukommen, ab 15 Uhr gibt es die neue United we Stand-Präsentation „Ein Gipfel der Repression“ – eine Einladung zur gemeinsamen Diskussion.

Auch in der zurückliegenden Woche wurden wieder vier Prozesse gegen Aktivisten geführt die seit dem G20 im Knast sitzen. Continue reading →

Am Dienstag, den 7.11.2017 gehen die Prozesse gegen Fabio (9 Uhr Altona, 8:30 Kundgebung) und Konstantin (13 Uhr Mitte, 12 Uhr Kundgebung) weiter (Protokolle: Tag 3, Tag 2, Tag 1). Begleitet werden beide von Kundgebungen – kommt vorbei und zeigt den Beiden, dass sie nicht alleine sind!
Auch am Donnerstag, den 9.11.2017 gibt es einen weiteren G20-Prozess, Prozessbeginn ist hier um 9 Uhr (ab 8 Uhr Kundgebung Amtsgericht Mitte). An diesem Termin leitet die Verhandlung wieder der als rechter Hardliner bekannte Richter Krieten, der schon im ersten G20-Prozess das von der Staatsanwaltschaft geforderte hohe Strafmaß sogar noch überschritt (Prozessbericht) und sich im Verfahren gegen Konstantin unter die Besucher_innen mischen wollte.
Am Freitag, den 10.11. wird mit einem dritten Termin ab 9 Uhr in Altona das Verfahren gegen einen russischen Genossen fortgesetzt. Das Verfahren begann am 27.10. Auch hier ist eine solidarische Begleitung erwünscht.
Im Gängeviertel könnt ihr euch am Donnerstag in der breit|breiter|breite Kneipe solidarisch betrinken, das gleiche gilt für „Repression wegbassen!“ im Hafenklang am Freitag – beide Events sind Soli für G20-Gefangene.

In der vergangenen Woche gingen die Prozesse gegen Konstantin, sowie den französischen Genossen und einen russischen Genossen weiter, zudem fanden eintägige Prozesse statt.
Am Mittwoch fand ein Prozess vor dem Jugendschöff*innengericht statt, bei dem der Angeklagte zu 1 Jahr auf Bewährung sowie Arbeitsauflagen verurteilt wurde. Auch das Verfahren gegen Konstantin ging am Mittwoch mit dem 3. Verhandlungstag weiter. Zum 2. Verhandlungstag gibt es einen ausführlichen Prozessbericht. Wie an den vorangegangenen Terminen wurde der Prozess von einer Kundgebung begleitet.
Am Freitag wurde der französische Genosse gegen eine Zahlung von 10.000€ Kaution aus der Haft entlassen. Der nächste Prozesstermin steht noch nicht fest. Zudem wurde ein weiterer Prozess fortgeführt, der am 10. November fortgesetzt wird.

Am Wochenende fand in der Roten Flora das Transnational Gathering für Angehörige, Freund*innen und Unterstützer*innen der von Repression betroffenen NoG20Aktivist*innen statt. Im Vorfeld erreichte uns ein Beitrag von einem ehemaligen G-20-Gefangenen, der leider nicht kommen konnte. Gemeinsam mit vielen Gästen wurde diskutiert und gefeiert. Am Sonntag gingen etwa 200 Aktivist*innen dann zu einer Kundgebung zum Knast in Billwerder. Wie auch im Oktober schwebten hunderte Ballons über die tristen Mauern zu den Liedern, die sich die Gefangenen gewünscht hatten. United We Stand! 

Nachdem bereits am 25. Oktober solidarische Prozessbegleiter*innen von der Polizei eineinhalb Stunden festgehalten und so am Prozessbesuch (Prozessbericht hier) gehindert wurden, melden sich nun einige aus dem Kreis der Betroffenen mit einer Presseerklärung zu Wort.
Das Haus des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel, der sich wie viele Hamburger Politiker_innen an der Hetze nach G20 beteiligt hat, wurde in der vergangenen Woche mit roter Farbe markiert. Bei de.indymedia findet sich eine Erklärung zu der Aktion.
Nachdem eine kleine Anfrage der Partei die Linke zu „G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen“ vom Senat beantwortet wurde, fasste die taz Anfrage und Antwort hier zusammen: was für den G20 für 3 Mio € an Überwachungstechnik angeschafft oder restauriert wurde, wird nicht wieder abgebaut um bei Bedarf reaktiviert zu werden. Neu ist zum Beispiel eine HD-Kamera auf dem Fernsehturm. Erfahrungsgemäß wird bereits installierte Technik früher oder später auch genutzt.
Bereits am 16.10. gab Kim König, Pressesprecherin der Roten Hilfe Hamburg für die Kampagne United We Stand dem Neuen Deutschland ein Interview zur Solidarität mit den Gefangenen sowie eine Einschätzung zur Repression während und nach dem G20-Gipfel.

(Bilder von der Knastdemo am 5.11. von @never_21_again)

In der vergangenen Woche gab es fünf No-G20-Prozesstage, eine ausgedehnte Polizeimaßnahme gegen solidarische Prozessbegleiter_innen und eine Hausdurchsuchung wegen Medienarbeit beim G20 in Freiburg. Natürlich folgte auf die Hausdurchsuchung eine wütende Demo mit 200 Personen – radio dreyeckland aus Freiburg haben hierzu einen kurzen Bericht gemacht (Player unter dem Bild).

Demo in Freiburg, 26.10.2017

Die Woche startete mit einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Mitte. Nicht alle solidarischen Prozessbegleiter_innen passten in den Saal und so war vielfältiger Support möglich. Am Mittwoch folgten zwei weitere Verfahren, die beide mit einem erstinstanzlichen Urteil abgeschlossen wurden (1 Jahr 3 Monate auf Bewährung und 1 Jahr 6 Monate ohne Bewährung – die Haft wurde jedoch ausgesetzt, so dass Beide am Mittwoch raus kamen). Freitag gab es dann zwei weitere Prozesse, die beide an Folgeterminen fortgeführt werden.